Studiengebühren: Ministerium musste Klägerdaten löschen

2500 Studenten haben in Baden-Württemberg gegen die Campusmaut geklagt, Minister Peter Frankenberg wollte von allen die Daten einsammeln lassen – rechtswidrig, so der Datenschutzbeauftragte des Landes. Einen Teil der Daten hat das Ministerium daher wieder gelöscht.

Stuttgart – Die Sammlung aller Namen und Aktenzeichen in einer zentralen Datei hatte Baden-Württembergs Wissenschaftsministerium mit einer besseren Koordination begründet: Es gehe lediglich darum, den Verwaltungsaufwand für die Hochschulen, gegen die die Klagen gerichtet sind, möglichst gering zu halten. Jetzt musste Minister Peter Frankenberg (CDU) einen Teil der Daten wieder löschen lassen, weil der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann nicht vom Sinn der Aktion überzeugt werden konnte. Er wertete die Datei als rechtswidrig: “Die Bitte hätte gar nicht an die Hochschulen herangetragen werden dürfen”, sagt Zimmermann, “das Ministerium hat das jetzt eingesehen.”

(gefunden bei http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,468371,00.html)