Unsere Position zur Hörsaalbesetzung am KIT

Wir kritisieren
… die Störung des Lehrbetriebs durch die Besetzung des Benz- und des Daimler-Hörsaals!

Wir bemängeln
… die Vortäuschung einer demokratischen Legitimation der Beschlüsse aus dem Plenum der Hörsaalbesetzer!

Wir befürworten
… ein verstärktes Engagement der Studenten für eine Verbesserung von Lehre und Forschung an den Hochschulen in Deutschland!

Wir unterstützen
… ein Umdenken bei der Umsetzung des Bolognaprozesses und der Finanzierung der
Hochschulen!

Wir begrüßen
… den Dialog mit der Verwaltung des KIT!

Wir fordern
… die Freigabe der Hörsäle für die Lehre!

Wir bestehen auf
… die Unterlassung jeglicher Gewalt und Sachbeschädigung!

Wir geben zu bedenken
… dass die Addressatin für bildungspolitische Anliegen im Schwerpunkt die  Landesregierung ist!

Wir schlagen vor
… die Besetzung der Hörsäle in ein studentisches Rahmenprogramm umzuwandeln, das, in
Kooperation mit der Hochschulleitung, die Lehrveranstaltungen einklammert!

Wir regen an
… alle Vorschläge zur Zukunft unserer Hochschullandschaft und Ausbildung in das demokratisch legitimierte Studierendenparlament einzubringen!

Wir unterbreiten
… den Studenten das Angebot, Anträge, die von einer breiten Masse unterstützt werden, zur Diskussion in das Studierendenparlament einzubringen!

Wir empfehlen
… die Frequenz der Sitzungen des Studierendenparlaments in der jetzigen bildungspolitischen Diskussion auf mindestens ein Mal pro Woche zu erhöhen!

Plakat der LHG zur Hörsaalbesetzung

Offener Brief der LHG und des RCDS an das Präsidium des KIT

Sehr geehrtes Präsidium des KIT,

wir schätzen Ihre Bereitschaft, sich mit einer Delegation der protestierenden Studenten in den Hörsälen Benz und Daimler auseinanderzusetzen.

Gleichzeitig möchten wir Sie aber als gewählte Vertreter der Studierendenschaft, die wir zusammen bei der letzten Wahl mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten haben, darauf hinweisen, dass diese Delegation jeglicher Legitimation für die Studenten zu sprechen entbehrt.

Eine Vertretung der Studenten kann einzig und allein über Beschlüsse des Studierendenparlaments stattfinden, sofern es sich nicht um Ergebnisse einer beschlussfähigen Vollversammlung oder einer Urabstimmung handelt.

Daher fordern wir Sie auf, die Forderungen und Meinungen der entsandten Delegation als das zu betrachten, was sie sind, nämlich die Stimmen einer Minderheit von aktuellen sowie ehemaligen Studenten, Schülerinnen und Schülern, die sich täglich nach freiem Entschluss im Benz-Hörsaal zusammenfinden um nach selbstauferlegten Regeln Beschlüsse zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Fraktion des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Karlsruhe (TH)
Die Fraktion der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Karlsruhe

Pressemitteilung der LHG Karlsruhe zur derzeitigen Besetzung von Hörsälen am KIT

Die Besetzung zweier Hörsäle in Karlsruhe durch einige Studierende des Karlsruher Institut für Technologie am gestrigen Dienstag den 17.11.09 wird von der Liberalen Hochschulgruppe abgelehnt.

Die LHG Karlsruhe sieht in der Blockade von Universitätsgebäuden keine zulässige und demokratische Protestform. Insbesondere ist dies abzulehen da es sich um ausschliesslich zur Lehre verwendete Räumlichkeiten handelt, die somit lediglich den eigenen Mitstudierenden schadet.

Der Vorsitzende der LHG Karlsruhe Lothar Weichert hierzu: „Die Bestreikung und Blockade von Lehrveranstaltungen schadet nicht nur der deutlichen Mehrzahl der Studierenden die sich nicht an dieser Form des Protestes beteiligen. Es trifft hingegen keinen der eigentlichen Adressaten der Forderungen, insbesondere nicht die für die meisten Punkte zuständige Landesregierung. Dies kann auch die „Solidarisierungen“  und Verständnisbekundungen für die Protestierer aus den verschiedensten Bereichen von Kultur, Politik und Gesellschaft erklären.“

Der Vorsitzende Lothar Weichert weiter: „Dass die Leitung des KIT den konstruktiven Dialog mit den Besetzern sucht und eine Eskalation, z.b. durch eine Räumung, somit verhindert, begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso ist das bisher besonnene Verhalten der Besetzer positiv anzuerkennen. Die Tatsache dass nun Konzerte und DJs organisiert werden deutet allerdings klar auf einen reinen Event-Charakter als auf eine zielgerichtete Demonstration hin.“

Die Liberale Hochschulgruppe kennt die Probleme im Bildungssystem und engagiert sich konstruktiv für Verbesserungen. Dafür den Universitätsbetrieb zu stören und mit sozialen Unruhen symbolische Medienaufmerksamkeit zu erhaschen ist aber kontraproduktiv. 

„Dass sich trotz der hohen Medienaufmerksamkeit lediglich ein sehr kleiner Teil der Studierendenschaft an den Protesten beteiligt zeigt, dass die Blockierer nicht für die Mehrheit der Studenten und Studentinnen stehen. Von einer großen demokratischen Legitimierung für die Besetzung kann daher auf keinen Fall gesprochen werden. Die Mehrzahl der Studierenden vom Besuch der Vorlesungen abzuhalten um den Forderungen einiger mediale Aufmerksamkeit zu geben ist abzulehnen.“ sagt Sonja Worch, Bundesschatzmeisterin der Liberalen Hochschulgruppen und Studentin am KIT.

Tatsächlich gibt es nach wie vor massive Probleme im Bildungssystem, insbesondere auch an den Hochschulen. Mehr als in den letzten dreißig Jahren findet aber zurzeit ein umfassender Reformprozess statt, der großflächig diskutiert wird und noch lange nicht beendet ist. Die Zusage von 18 Mrd. Euro für Exzellenzinitiative, von der insbesondere die Universität Karlsruhe bereits massiv profitiert hat, Hochschulpakt

und den Pakt für Forschung und Entwicklung von Bund und Ländern ist nach den zahlreichen Bemühungen der letzten Jahre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir sind lange nicht am Ziel, aber so zu tun, als würde nichts getan, ist reine Täuschung.

Die Pressemitteilung als PDF