Neuer Vorstand, neues Logo

Die Auftaktveranstaltung der LHG Karlsruhe zum Sommersemester 2017 im Vogelbräu Karlsruhe am 16.5. verlief sehr produktiv. Neben einer Entlastung des alten Vorstandes, vertreten durch den scheidenden Vorsitzenden, Florian Patschkowski, konnte auch ein neuer Vorstand gewählt werden. Der neue Vorsitzende, Christopher Patschkowski (der gleiche Nachname ist reiner Zufall), übernimmt pünktlich zum Auftakt der Wahlvorbereitung das Steuer.

Im Laufe des Abends konnten gute Ideen entwickelt werden, welche als Schwerpunkte für die diesjährigen Wahlen gesetzt werden sollen. Auch haben wir uns bei dieser Sitzung dazu entschieden das neue Logo, das der Bundesverband der liberalen Hochschulgruppen entworfen hat, zu übernehmen. Das Banner dieser Seite wurde bereits entsprechend angepasst.

16% und vier Sitze für die LHG im StuPa

DownloadWir haben mit 16% der Stimmen bei den StuPa-Wahlen 2016 vier Sitze im StuPa erreicht! Damit konnten wir die Anzahl unserer Sitze verdoppeln. Wir danken unseren Wählern für das Vertrauen und freuen uns auf eine Amtszeit mit starker liberaler Stimme im Karlsruher StuPa.
‪#‎WählLiberal‬

Auf den Seiten das Asta könnt ihr das gesamte Ergebnis nachlesen:
https://wahl.asta.kit.edu/Ergebnisse-2016/stupa_listen.html?cache_dummy=1468043811

Vorratsdatenspeicherung – Was nun?

plakat-vds_01Am 9. Juni 2015 haben LHG, JuLis und Grüne Jugend gemeinsam zur Veranstaltung mit dem Thema “Vorratsdatenspeicherung – Was nun?” eingeladen. Es wurde der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die von der Bundesregierung geplante (Wieder-) Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (TK-VDS) für jeden Einzelnen hat.

Von 2008 bis 2010 gab es die TK-VDS in Deutschland bereits einmal. Dieses Gesetz wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie ebenfalls für nichtig. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr neuer Entwurf im Einklang mit den Grundrechten steht und erforderlich ist, um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Viele Menschen sehen das jedoch anders und fühlen sich durch den neuen Anlauf für die TK-VDS bedroht. Andererseits behaupten viele Kriminalisten, dass sie ohne TK-VDS ihre tägliche Arbeit nicht mehr zuverlässig verrichten können.

Das Thema stößt auf großes Interesse unter den Studenten: Der Redtenbacher Hörsaal war komplett gefüllt.

Zunächst gab es zwei Vorträge, die einen Einblick in die technischen und rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten in der VDS gaben. Michael Hirdes zeigte in seinem Vortrag die Bedeutung der VDS: die Daten jedes einzelnen Nutzers von Computer, Handy oder Smartphone werden sowohl inhaltlich gesammelt, als auch die Verbindungsdaten gespeichert. Darin steckt die Information, mit wem und wie lange ein Telefonat geführt wurde, oder Mitteilungen und Mails ausgetauscht worden sind. Thomas Hammer gab eine Zusammenfassung der juristischen Grundlagen der TK-VDS.
Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit folgenden Personen:

  • Michael Hirdes Vorsitzender des Chaos Computer Club (CCC)
  • Thomas Hammer Akademischer Mitarbeiter am KIT, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht
  • Judith Skudelny Freie Demokraten, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Rechtsanwältin
  • Alexander Salomon Bündnis 90 Die Grünen, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, Sprecher für Datenschutz, Medien, Netzpolitik etc.
  • Rüdiger Seidenspinner Polizeihauptkommissar, Bundesschriftführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
  • Achim Traichel Kriminalhauptkommissar, Verantwortlicher für den Arbeitsbereich Internetrecherche im Landeskriminalamt Baden-Württemberg

In der Diskussion wurde von den Polizeikommissaren deutlich gemacht, wie wertvoll und wichtig die Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Aufklärung von Internetkriminalität ist. Judith Skudelny und Michael Hirdes sprachen sich jedoch klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da nicht garantiert werden kann, ob diese Informationen in den Händen der Provider sicher sind.

Weitere Details zur Veranstaltung befinden sich auf der Website der Veranstaltung oder im KA-News-Artikel darüber. Die gesamte Veranstaltung wurde gefilmt und kann ebenfalls auf der Website oder auf YouTube angesehen werden.

Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: “(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?”

23.05.2013
19:30bis21:30

Die Liberale Hochschulgruppe Karlsruhe und der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg laden ein zum Vortrag am KITGeb. 40.32, R 045, Planck-Hörsaal, Engler-Bunte-Ring 21, Karlsruhe, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, um 19.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB.

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Trotz Rettungsschirmen und Hilfszahlungen stehen einige Euroländer immer noch kurz vor einem Bankrott. In den meisten Ländern hat sich die Lage sogar weiter verschlechtert. So scheint Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwendbar. Die neuesten Nachrichten aus Zypern haben gezeigt, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Zypern hat auch gezeigt, dass der Politik im Kampf gegen die Vermächtnisse der fatalen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte jedes Mittel recht scheint. Doch worum geht es wirklich? Ist Zypern wirklich systemrelevant? Was haben wir, als deutsche Bürger, noch zu erwarten und wie können wir uns wappnen? In seiner letzten Rede im deutschen Bundestag bezeichnete Frank Schäffler den Beschluss über das Zypern-Programm als “kollektiven Rechtsbruch” und forderte die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols.

Zur Person: Frank Schäffler ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft ist er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Er stimmte 2011 als einer von 13 Abgeordneten in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften sowie im Sommer 2012 gegen den ESM.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.
Im Anschluss wird ein Imbiss gereicht.

Holger Krahmer MdEP am Karlsruher Institut für Technologie – „Energiepolitik – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“

Krahmer: Energiewende gescheitert

Holger Krahmer MdEP mit LHGlern aus Karlsruhe und Landesvorstand

Holger Krahmer MdEP mit LHGlern aus Karlsruhe und dem Landesvorsitzenden Alexander Schopf

Auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe Karlsruhe und des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg sprach Holger Krahmer MdEP zum Thema „Energiepolitik – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Wirtschaftlich sinnvoll sei die von der Bundesregierung forcierte Energiewende mit heutiger Technik nicht zu machen, so Krahmer.

Seinem einstündigen Vortrag vor vollem Hörsaal folgte eine lebhafte Diskussion, in der Holger Krahmer sowohl die Erfolgsaussichten für die Energiewende, als auch für den Klimaschutz in Frage stellte.

Krahmer: „Ich muss da vielleicht einen kleinen Warnhinweis vorweg geben. Sie hören jetzt zum Thema Energie am Rande ein Bisschen auch Klima möglicherweise etwas, was Sie so noch nie gehört haben und was den einen oder anderen von ihnen auch schockieren wird, weil es diametral zu dem steht, was sie sonst zum Thema Energiepolitik und Energiewirtschaft in der Zeitung lesen oder überhaupt in der veröffentlichten Meinung.“


LHG-BW: “Energiepolitik – zwischen Anspruch und Wirklichkeit” – Referent: Holger Krahmer MdEP from LHG-BW on Vimeo.

Energiewende ist gescheitert

In Deutschland wurde zu früh auf Kernkraft verzichtet und der große Gewinner der Energiewende sei bisher allein die Steinkohle, so Krahmer. Vor allem, da Erneuerbare Energien kaum gesicherte Leistung bereitstellen könnten. Aus einer Studie der UBS stamme die Schätzung, dass bis 2030 in Deutschland bei momentaner Förderung für Strom aus Wind und Solar ein Investitionsbedarf von 300 Mrd. € bestehe. Außerdem fehle der internationale Rückhalt, da es weder für das Kyoto-Protokoll, noch für die 20/20/20 Ziele der EU einen Nachfolger gibt. Dies werde klar erkennbar auch durch die Abkehr der Wirtschaft vom Aushängeschild Desertec, so Krahmer weiter.
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Energiewirtschaft wie in der DDR

Die Politik versuche zentral gesteuert, die Energiewirtschaft zu regulieren. Eine Alternative wäre ein europäischer Binnenmarkt und damit die Öffnung der Märkte für Wettbewerber. Die deutsche Stromproduktion allein sei im europäischen Wettbewerb nicht bestandsfähig. Der Strom aus Wind liege im Schnitt immer noch bei 10 Cent und Solar sogar bei 30 Cent, dagegen Kohlestrom bei nur 5 Cent pro Kilowattstunde.

Technologieneutrale Energiepolitik

Die günstigste Technologie solle sich durchsetzen, dabei sollten auch externe Kosten bei der Verstromung fossiler Energieträger und von Kernkraftwerken in den Preisen abgebildet werden. Die bisher etablierten Mittel, wie CO2-Zertifikate, hätten sich nicht bewährt. Während die Kosten auf 500 Mrd. Euro beziffert werden, sei der Nutzen marginal. Gerade auch, da CO2-Zertifikate und weitere Verbote und Gebote gegenläufige Effekte hätten. Eine Quotenregelung mit Handel und gleichzeitiger Sparzwang passten einfach nicht zusammen, so Holger Krahmer.
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Shale Gas als Game Changer

Die USA werde in 5 Jahren zum Gas-Nettoexporteur. Dies werde ablesbar an den heutigen Gaspreisen, die ¼ von denen am Persischen Golf entsprechen. Auch in Europa sei eine Wende hin zum Shale Gas erkennbar, der Vorreiter sei Polen. Deutschland werde bei dieser Entwicklung das Schlusslicht Europas, wenngleich auch die Dämmerung des EEG, hin zu einem Quotenmodell, einsetze. Fraglich sei, bis zu welchem Punkt die Konsumenten bereit sind, für das EEG zu bezahlen und wann es für Politiker vor dem Wähler nicht mehr vertretbar ist.

Kunden überzeugen, nicht Politiker

Holger Krahmer berichtete auch über die ansteigende Lobbyarbeit seitens der Öko-Stakeholder und überraschenderweise auch von Seiten der Gas-Lobby. Diese verspräche sich, dass durch die unvorhersehbare Leistungsabgabe der Erneuerbaren Energien Gaskraftwerke benötigt werden.

Klimawandel akzeptieren und Anpassungsstrategien wählen

Es sei sozial gerechter, das Geld jetzt in die Anpassung an den Klimawandel zu investieren, damit nicht in Entwicklungsländern irgendwann die Menschen ertrinken. Ein Vertrösten auf das Jahr 2100 sei inakzeptabel, schloss Holger Krahmer seinen spannenden Vortrag.