JuLis und LHG: gemeinsamer Stammtisch

Liebe LHG’ler und JuLis, liebe Menschen, die sich für liberale Politik begeistern,

am Sonntag, den 15.11.2015 findet um 19:00 Uhr im Vogelbräu (Kapellenstraße 50) unser Stammtisch gemeinsam mit den JuLis (Junge Liberale Karlsruhe) statt. Wir wollen uns über unsere politische Arbeit austauschen und gemütlich etwas trinken.
Über neue Gesichter freuen wir uns übrigens immer, also komm’ doch einfach mal vorbei, wenn du dich für liberale Politik interessierst! 🙂

Stammtisch der LHG Karlsruhe

Liebe Mitglieder und Interessierte!
Wir laden euch herzlich zu unserem Stammtisch am Donnerstag, den 5. November ein. Er findet um 20:00 Uhr im Vortragsraum der KIT-Bibliothek im Neubau im 3. OG statt.
Wir werden über aktuelle Themen im StuPa reden und über unsere eigenen Anträge und Ideen sprechen. Neueinsteiger sind wie immer ganz herzlich willkommen!

Einsteiger willkommen!

LHG-FlyerLiebe LHG-Interessierte,
wir möchten euch ganz herzlich zu unserer Einsteigerveranstaltung einladen! Sie findet am Mittwoch, den 21.10.2015 um 20:00 Uhr im Badischen Brauhaus (Stephanienstraße 38-40) statt.
Dort habt ihr die Gelegenheit, unsere Hochschulgruppe und unsere Arbeit genauer kennen zu lernen. Ihr werdet sehen, dass Hochschulpolitik viel Spaß machen kann! Seid dabei, und nicht vergessen: das erste Getränk geht auf uns. 🙂

Vorratsdatenspeicherung – Was nun?

plakat-vds_01Am 9. Juni 2015 haben LHG, JuLis und Grüne Jugend gemeinsam zur Veranstaltung mit dem Thema “Vorratsdatenspeicherung – Was nun?” eingeladen. Es wurde der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die von der Bundesregierung geplante (Wieder-) Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (TK-VDS) für jeden Einzelnen hat.

Von 2008 bis 2010 gab es die TK-VDS in Deutschland bereits einmal. Dieses Gesetz wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie ebenfalls für nichtig. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr neuer Entwurf im Einklang mit den Grundrechten steht und erforderlich ist, um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Viele Menschen sehen das jedoch anders und fühlen sich durch den neuen Anlauf für die TK-VDS bedroht. Andererseits behaupten viele Kriminalisten, dass sie ohne TK-VDS ihre tägliche Arbeit nicht mehr zuverlässig verrichten können.

Das Thema stößt auf großes Interesse unter den Studenten: Der Redtenbacher Hörsaal war komplett gefüllt.

Zunächst gab es zwei Vorträge, die einen Einblick in die technischen und rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten in der VDS gaben. Michael Hirdes zeigte in seinem Vortrag die Bedeutung der VDS: die Daten jedes einzelnen Nutzers von Computer, Handy oder Smartphone werden sowohl inhaltlich gesammelt, als auch die Verbindungsdaten gespeichert. Darin steckt die Information, mit wem und wie lange ein Telefonat geführt wurde, oder Mitteilungen und Mails ausgetauscht worden sind. Thomas Hammer gab eine Zusammenfassung der juristischen Grundlagen der TK-VDS.
Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit folgenden Personen:

  • Michael Hirdes Vorsitzender des Chaos Computer Club (CCC)
  • Thomas Hammer Akademischer Mitarbeiter am KIT, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht
  • Judith Skudelny Freie Demokraten, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Rechtsanwältin
  • Alexander Salomon Bündnis 90 Die Grünen, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, Sprecher für Datenschutz, Medien, Netzpolitik etc.
  • Rüdiger Seidenspinner Polizeihauptkommissar, Bundesschriftführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
  • Achim Traichel Kriminalhauptkommissar, Verantwortlicher für den Arbeitsbereich Internetrecherche im Landeskriminalamt Baden-Württemberg

In der Diskussion wurde von den Polizeikommissaren deutlich gemacht, wie wertvoll und wichtig die Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Aufklärung von Internetkriminalität ist. Judith Skudelny und Michael Hirdes sprachen sich jedoch klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da nicht garantiert werden kann, ob diese Informationen in den Händen der Provider sicher sind.

Weitere Details zur Veranstaltung befinden sich auf der Website der Veranstaltung oder im KA-News-Artikel darüber. Die gesamte Veranstaltung wurde gefilmt und kann ebenfalls auf der Website oder auf YouTube angesehen werden.

Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: “(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?”

Die Liberale Hochschulgruppe Karlsruhe und der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg laden ein zum Vortrag am KITGeb. 40.32, R 045, Planck-Hörsaal, Engler-Bunte-Ring 21, Karlsruhe, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, um 19.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB.

lhg_schaeffler

Trotz Rettungsschirmen und Hilfszahlungen stehen einige Euroländer immer noch kurz vor einem Bankrott. In den meisten Ländern hat sich die Lage sogar weiter verschlechtert. So scheint Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwendbar. Die neuesten Nachrichten aus Zypern haben gezeigt, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Zypern hat auch gezeigt, dass der Politik im Kampf gegen die Vermächtnisse der fatalen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte jedes Mittel recht scheint. Doch worum geht es wirklich? Ist Zypern wirklich systemrelevant? Was haben wir, als deutsche Bürger, noch zu erwarten und wie können wir uns wappnen? In seiner letzten Rede im deutschen Bundestag bezeichnete Frank Schäffler den Beschluss über das Zypern-Programm als “kollektiven Rechtsbruch” und forderte die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols.

Zur Person: Frank Schäffler ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft ist er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Er stimmte 2011 als einer von 13 Abgeordneten in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften sowie im Sommer 2012 gegen den ESM.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.
Im Anschluss wird ein Imbiss gereicht.


Meldungen des Landesverbands