Wehrungerechtigkeit – eine notwendige Folge der Wehrpflicht?

Am Mittwoch, den 20.05.2009, fand die nunmehr vierte Veranstaltung im Rahmen des Studiums Generale statt, welche gemeinsam vom Politikreferat und der LHG Kehl organisiert wurde. Als Referent konnte Herr Dr. Werner Glenewinkel, Lehrbeauftragter für Staatrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V., gewonnen werden.

Dr. Glenewinkel und Norman LiebingDr. Glenewinkel begann seinen Vortrag mit einer kurzen Vorstellung des Vereines. Dieser entstand 1957, wenige Jahre nach Gründung der Bundeswehr. Ziel sei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von jungen Männern in der Bundesrepublik durchzusetzen. Außerdem verfolge die Zentralstelle die Abschaffung der Wehrpflicht. Dr. Glenewinkel erläuterte den Aufbau seines Vortrages. Er nannte Argumente, welche die Befürworter der Wehrpflicht vorbringen und entkräftete diese.

Ein bekanntes Argument sei beispielsweise, dass die Bundeswehr auf die Wehrpflichtigen angewiesen sei. Dem entgegnete Dr. Glenewinkel, dass der momentane Anteil von Wehrpflichtigen in der Bundeswehr nur 12% betrage. Zudem übersteige die Zahl der Bewerbungen für Stellen als Berufssoldat bei weitem den Bedarf. Demnach könne die Bundeswehr auch ohne Wehrpflichtige ihre Leistungsfähigkeit beibehalten und zusätzlich ca. 1,5 Mrd. € jährlich einsparen. Zudem müsse man beachten, dass die Wehrpflichtigen der Bundeswehr nach der Grundausbildung nur für 3 Monate für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen und nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Dr. Glenewinkel erörterte ein Problem, dass sich in logischer Folge, nämlich der Abschaffung des Zivildienstes, ergäbe. Oft wird befürchtet, dass in diesem Falle die soziale Versorgung zusammenbreche, jedoch zeigt die Shell-Jugend-Studie von 2003, dass ein großer Teil der Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren Interesse an einem Freiwilligen Sozialen Jahr hätten oder ihnen nicht diese Möglichkeit nicht bekannt war. Würden nur 10% eines Jahrgangs dieses FSJ ergreifen, so hätten die sozialen Einrichtungen keine Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

Im zweiten Teil des Vortrages ging Dr. Glenewinkel auf die Art und Weise einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht ein. Laut Grundgesetz befinde sich die Bundeswehr im ausschließlichen Kompetenzbereich des Bundes. Es sei ein Irrtum, dass das Grundgesetz die Wehrpflicht vorschreibe, vielmehr legitimiere der Artikel 12a lediglich die Möglichkeit der Heranziehung von jungen Männern zum Wehrdienst. Dies habe das Bundesverfassungsgericht 1978 in einem Urteil bestätigt. In den letzten Jahren sei ein deutlicher Wandel bei Urteilsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bemerkbar. Zwar habe dieses die Wehrpflicht noch nicht für verfassungswidrig erklärt, jedoch gab es bei Entscheidungen „abweichende Voten“, das bedeutet, dass die Richter unterschiedlicher Auffassung waren.

Als ein weiteres Ziel sah Dr. Glenewinkel einen Wandel hin zu einer Zivilgesellschaft, in der Konflikte auf friedlicher Weise gelöst würden. Dies sei auch wünschenswert, da Deutschland drittgrößter Waffenexporteur sei. Im Anschluss beantwortete Herr Dr. Glenewinkel die Fragen der Studierenden.

Die Integration und die Auswirkungen auf die Kommunen

Frau OB a.D. Beate Weber im „studium generale”

Herr Prof. Dr. Martens und OB a. D. Beate WeberAm Mittwoch, den 01.04.09, referierte Frau Oberbürgermeisterin a.D. Beate Weber an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl im Rahmen des „studium generale“. Ihr Thema war „Die Integration und die Auswirkungen auf die Kommunen“. Nach der Begrüßung durch den Prorektor Prof. Dr. Martens und Norman Liebing, den Vorsitzenden des Politikreferates der Hochschule und der LHG Kehl, erläuterte Frau Weber zunächst einige mögliche Gründe für Migration, um mit einer persönlichen Definition des Wortes „Integration“ anzuschließen.Integration sehe sie als einen ethischen Grundsatz an. Sie sei ein Prozess, dessen Ziel eine Gesellschaft sei, in der jeder Mensch akzeptiert wird und teilnehmen könne, soweit er dies wolle. Dabei bedeute Integration nicht das Aufgeben der eigenen Kultur. Vielmehr gelte es, dass den Menschen ihre Individualität und Eigenständigkeit belassen wird, sie aber dennoch „dazu gehören“. Sie wies auf die zum Teil sehr scharfe politische Diskussion zu diesem Thema hin, doch werde dabei häufig verkannt, dass viele Krankenhäuser oder Altenheime ohne Mitarbeiter mit Migrationshintergrund wohl nicht mehr funktionieren würden.Auch Menschen mit Behinderungen müssten integriert werden, denn „Alle Unterschiede, die es zwischen Menschen gibt, können Auslöser für Ausgrenzung und Separation sein“, so Weber. Als Stadt oder Land müsse man darauf adäquat reagieren.Frau Weber sprach sich für den barrierefreien Zugang zu sämtlichen öffentlichen Gebäuden und Schulen aus. Auch in Bezug auf die Nutzung der kommunalen Internetdienste, z.B. für sehbehinderte oder hörgeschädigte Menschen, würden teilweise noch Missstände herrschen. Frau Weber wies auf das Problem der schlechten Bildung von Migranten hin, welches es dringend zu beheben gelte. Deutschland läge beim Thema Integration auf einem der letzten Plätze im OECD Vergleich. Integration bedeute auch die chancengerechte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Im Schulsystem ergeben sich hier für Migranten erhebliche Nachteile. Auch Menschen mit Behinderung würden in Deutschland deutliche seltener als in anderen EU-Ländern „normale Schulen“ besuchen. Nun stelle sich natürlich die Frage, was die Kommunen tun könnten, um die zahlreichen Probleme in den Griff zu bekommen.

Als positives Beispiel nannte Frau Weber den Stadtentwicklungsplan der Stadt Heidelberg. Darin wird eine Beteiligung der Bürgerschaft, insbesondere der Behinderten- und Migrantengruppen, angestrebt. Deren Bedürfnisse sollten hierbei besonders berücksichtig werden. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen ist in Heidelberg bereits etabliert.Spezifische Angebote für benachteiligte jugendliche Migranten wurden entwickelt. Darüberhinaus gehe die Stadt Heidelberg aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit vor. Schon in den Kindergärten werde damit begonnen, Kinder davor zu bewahren, fremdenfeindlich zu werden. Hier würden die Kinder verschiedenste Märchen oder die Musik anderer Kulturen kennen lernen, um so die Angst vor fremden Kulturen und Verhaltensweisen abzubauen.Es gebe Menschen, die auf Veränderungen mit Sorgen und Angst reagieren. Das sei jedoch ganz normal. Es müssten deshalb bereits in den Kindergärten auch behinderte Kinder integriert werden. In manchen Städten würden diese oft separiert und benutzen andere Schulen und Busse. Erst wenn Behinderte häufiger im öffentlichen Leben präsent sind, haben Kinder die Chance zu lernen, dass diese „ganz normale Menschen“ seien, so Weber.Im Anschluss an ihre Rede stand die Referentin bereitwillig für Fragen der Studierenden zur Verfügung.


Meldungen des Landesverbands

Stellungnahme zum landesweiten Semesterticket

Es wird orakelt, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg schon bald eine Abstimmung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets stattfinden soll.

Auf einer eigens dafür eingerichteten Facebookpage wird die frohe Botschaft verkündet, dass wir alle bald in Baden-Württemberg ganz mobil sein dürfen.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was uns als tolle Kompromisslösung verkauft wird, ist auf den zweiten Blick wenig ansehnlich.

Aber zuerst zum vorgeschlagenen System – es sieht drei Stufen vor:

Stufe 1: Zu dem Solidarbeitrag, den jeder von uns zu Beginn jedes Semesters zahlt, sollen auf jeden Fall 71,75€ dazukommen. Das zahlt ihr dann unabhängig davon, ob ihr ein Semesterticket habt oder nicht. Dafür sollt ihr dann aber werktags ab 18 Uhr durchs Ländle düsen dürfen – mehr aber auch nicht!
Das bedeutet in Stufe 1:
Solidarbeitrag eurer Uni + erweiterter Solidarbeitrag 71,75 €

Stufe 2: Ihr bezahlt schon den Solidarbeitrag und den erweiterten Solidarbeitrag aus Stufe 1. Wenn ihr jetzt noch das lokale Semesterticket von dem Verkehrsverbund bei euch kauft, dürft ihr nun nicht mehr nur im Ländle ab 18 Uhr unterwegs sein, sondern auch zu jeder beliebigen Zeit in eurem Verbund.
Das bedeutet in Stufe 2:
Solidarbeitrag eurer Uni + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort

Stufe 3: Da ihr jetzt aber immer noch nicht im schönsten Bundesland der Republik rumfahren könnt wann und wie ihr wollt, gibt es die Stufe 3. Alles was ihr tun müsst, ist nochmal 198,25€ auf den Tisch zu legen – und los geht’s!
Das bedeutet in Stufe 3:
Solidarbeitrag + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort + 198,25€

Weder klingt es simpel, noch ist es das. Was als erstes ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass der, der landesweit unterwegs sein will, pro Semester tief in die Tasche greifen muss. Die Ausgaben in Stufe 3 können sich abhängig von den Kosten des Semestertickets vor Ort auf über 400€ pro Semester belaufen. Da klingt es fair und vernünftig, dass die Kosten insgesamt über den Solidarbeitrag auf alle Studierenden in Baden-Württemberg verteilt werden sollen – dann wird’s nicht ganz so teuer, wenn man alles will.

Man muss sich dabei aber vor Augen führen, dass nach Angaben des Verkehrsministeriums nur knapp 90% der Studierenden überhaupt ein Semesterticket erwerben können. Davon wiederum erwerben tatsächlich nur etwa 60% ein solches Ticket bei ihren Verkehrsverbünden.
Im Umkehrschluss heißt das, dass 40% der Studierenden einen Beitrag für etwas zu leisten haben, das sie selbst gar nicht nutzen. Und das haben diese 40% zu zahlen, ob sie wollen oder nicht.
Die Frage, ob die etwas kleinere Hälfte der Studierenden die Trips der anderen Hälfte der Studierenden quer durchs Ländle und zurück finanzieren müssen soll, beantworten wir mit einem klaren Nein!
Die finanziellen Belastungen vieler Studierenden sind sowieso schon schwer genug. Für viele gehört der Job genauso zum Alltag wie der wiederkehrende Ärger mit der Bürokratie beim BAföG.
Eine finanzielle Mehrbelastung für die Mobilität Anderer ist hier fehl am Platz. Und dafür ist die freie Fahrt für alle unter der Woche ab 18 Uhr nur ein schwacher Trost.

Hinzu kommt noch, dass das landesweite Semesterticket für einen sehr großen Teil der Studierenden in Baden-Württemberg schlicht unattraktiv ist. Studiert man denn nicht zufällig im Herzen von Baden-Württemberg, wie in Tübingen oder Stuttgart, sondern in einer der vielen Grenzunis, wie Heidelberg oder Ulm, nützt einem die Mobilität im ganzen Bundesland nur wenig. Direkt an der Grenze ist Schluss. Für einen Ulmer Studierenden wäre die freie Fahrt nach Bayern wohl praktischer. Häufig werden Anschlusstickets in benachbarte Verbünde auch günstiger und interessengerechter sein als ein landesweites Ticket.

Neben Alledem muss man noch danach fragen, ob es ein solches landesweites Ticket überhaupt braucht. Fragen wir uns doch alle selbst, wie oft wir das Bedürfnis haben, durch Baden-Württemberg zu reisen. Wenn es z.B. fünf Mal pro Semester von Tübingen nach Stuttgart gehen soll, kann man die 71,75€ besser dafür investieren – jeder für sich, jeder wie er oder sie es braucht.

Der große Wurf wird mit dem jetzigen Modell nicht zu erreichen sein. Wenn sich hier etwas ändern soll, dann bitte umfassend und richtig. Einheitliche landesweite Semestertickets gibt es auch in anderen Bundesländern.

Lieber kein Ticket, als dieses Ticket! Bei der Urabstimmung zum Ticket ist die einzig richtige Antwort: Nein!

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Diesel weg. Parkplätze weg. Freiheit weg?

Diese Frage diskutierten Norbert Haug (Journalist, ehem. Motorsport-Chef von Mercedes-Benz), Jochen Haußmann (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Sprecher für Verkehrspolitik), und Ulrich Begemann (Leiter New Technologies, Voith GmbH & Co. KGaA) gestern bei der gleichnamigen Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit der LHG Hohenheim.

Unsere Landesvorsitzende Kira Scholler war aktiv vor Ort, um für die LHG BW neue Impulse vor dem Hintergrund einer sich ändernden Umwelt- und Verkehrspolitik zu gewinnen.

#LHGBW #liberalehochschulgruppen #lhg

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Unsere Landesvorsitzende zu Besuch in Tübingen

Damit bei der LHG-Tour durchs Ländle die eigene Ortsgruppe nicht vergessen wird, hatte unsere Landesvorsitzende Kira Scholler gestern ein Heimspiel bei der LHG Tübingen

Zusammen mit unserem Landesschatzmeister Timothy Randall und dem Tübinger LHG-Team wurden Alternativen zum geplanten landesweiten Semesterticket (#howaboutno) sowie Vorhaben und Ideen für den Sommerwahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen in Baden-Württemberg besprochen.

Zu Gast war neben vielen Interessentinnen und Interessenten auch der RCDS Tübingen, mit dem über einen gemeinsamen Austausch diskutiert wurde.

#LGHBW #LHGTUE #liberalehochschulgruppen #lhg

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