Kamingespräch mit der Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland in Kehl Frau Jutta Gurkmann

Am 18. Juni 2008 veranstaltete die liberale Hochschulgruppe Kehl in Kooperation mit dem Politikreferat der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ein Kamingespräch mit Frau Jutta Gurkmann, der Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland in Kehl. Zunächst stellte Frau Gurkmann die Einrichtung, die Teil des europäischen Kompetenzzentrums in Kehl ist, den rund 15 Studierenden vor.  Das Europäische Verbraucherzentrum nimmt sich, im Gegensatz zu den übrigen nationalen Verbraucherzentren, grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU an. Dieses Feld wird immer bedeutender, da internationaler Warenhandel sowohl durch die offenen Grenzen als auch das Internet, selbst für “Otto Normalverbraucher” längst zur Normalität gehört. Dadurch entstehen neue, bisher unbekannte Probleme insbesondere im deutsch-französischen Grenzgebiet. Die Studenten nutzten gern ihre Chance Fragen zu stellen und Frau Gurkmann beantwortete diese offen und umfangreich. Großes Interesse zeigten die Studierenden an den Inhalten ihrer Arbeit.Frau Gurkmann berichtete in diesem Zusammenhang, dass sich die 23 Mitarbeiter allen Verbrauchern, ohne Rücksicht auf den Streitwert annehmen und ein Hauptproblem darin bestünde, zu ermitteln, welches nationale Recht gelte. Generell zähle das Recht des Landes in dem der Handel stattfinde, bei einem Internetgeschäft sei die Sachlage allerdings schwieriger zu beurteilen.  Da die Dienstleistungen des Europäischen Verbraucherzentrums für die Verbraucher kostenlos sind, machte sie darauf aufmerksam, dass die Finanzierung der Institution zur Hälfte von EU-Mitteln und zur anderen Hälfte von öffentlichen deutschen und französischen Mitteln getragen werde. Im Jahr 2007 waren alleine in Kehl rund 1800 Fälle zu bearbeiten.

Wechsel des Vorstandes bei der LHG-Kehl

Der bisherige Vorsitzende und Gründer der LHG Kehl übergibt den Staffelstab an den neu gewählten Vorsitzenden Norman Liebing

 

Auf der Übernahmesitzung, die in den Räumen der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl stattfand, wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuer einstimmig gewählt.
Den Vorsitz der LHG Kehl übernahm Norman Liebing aus Tuttlingen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden und Nachfolger von Julia Sinzinger, Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wurde Alexander Ohm aus Kehl gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz und die Beauftragung für die Finanzen als Nachfolger von Christoph Beil konnte Christoph Huber aus Meersburg am Bodensee auf sich vereinen.
Die neuen Vorstände erklärten, dass sie die vorbildliche Arbeit ihrer Vorgänger fortführen und die liberalen Überzeugungen der LHG weitertragen werden.
In einer ergänzenden Sitzung des Politikreferats an der Hochschule wurden die drei neuen Vorsitzenden auch als neue Vorsitzende dieses Referates einstimmig bestätigt.

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Hintere Reihe (v.l.n.r.): Norman Liebing, Alexander Ohm, Christoph Huber
Vordere Reihe (v.l.n.r.): Daniel Bullinger, Julia Sinzinger, Christoph Beil


Meldungen des Landesverbands

Stellungnahme zum landesweiten Semesterticket

Es wird orakelt, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg schon bald eine Abstimmung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets stattfinden soll.

Auf einer eigens dafür eingerichteten Facebookpage wird die frohe Botschaft verkündet, dass wir alle bald in Baden-Württemberg ganz mobil sein dürfen.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was uns als tolle Kompromisslösung verkauft wird, ist auf den zweiten Blick wenig ansehnlich.

Aber zuerst zum vorgeschlagenen System – es sieht drei Stufen vor:

Stufe 1: Zu dem Solidarbeitrag, den jeder von uns zu Beginn jedes Semesters zahlt, sollen auf jeden Fall 71,75€ dazukommen. Das zahlt ihr dann unabhängig davon, ob ihr ein Semesterticket habt oder nicht. Dafür sollt ihr dann aber werktags ab 18 Uhr durchs Ländle düsen dürfen – mehr aber auch nicht!
Das bedeutet in Stufe 1:
Solidarbeitrag eurer Uni + erweiterter Solidarbeitrag 71,75 €

Stufe 2: Ihr bezahlt schon den Solidarbeitrag und den erweiterten Solidarbeitrag aus Stufe 1. Wenn ihr jetzt noch das lokale Semesterticket von dem Verkehrsverbund bei euch kauft, dürft ihr nun nicht mehr nur im Ländle ab 18 Uhr unterwegs sein, sondern auch zu jeder beliebigen Zeit in eurem Verbund.
Das bedeutet in Stufe 2:
Solidarbeitrag eurer Uni + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort

Stufe 3: Da ihr jetzt aber immer noch nicht im schönsten Bundesland der Republik rumfahren könnt wann und wie ihr wollt, gibt es die Stufe 3. Alles was ihr tun müsst, ist nochmal 198,25€ auf den Tisch zu legen – und los geht’s!
Das bedeutet in Stufe 3:
Solidarbeitrag + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort + 198,25€

Weder klingt es simpel, noch ist es das. Was als erstes ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass der, der landesweit unterwegs sein will, pro Semester tief in die Tasche greifen muss. Die Ausgaben in Stufe 3 können sich abhängig von den Kosten des Semestertickets vor Ort auf über 400€ pro Semester belaufen. Da klingt es fair und vernünftig, dass die Kosten insgesamt über den Solidarbeitrag auf alle Studierenden in Baden-Württemberg verteilt werden sollen – dann wird’s nicht ganz so teuer, wenn man alles will.

Man muss sich dabei aber vor Augen führen, dass nach Angaben des Verkehrsministeriums nur knapp 90% der Studierenden überhaupt ein Semesterticket erwerben können. Davon wiederum erwerben tatsächlich nur etwa 60% ein solches Ticket bei ihren Verkehrsverbünden.
Im Umkehrschluss heißt das, dass 40% der Studierenden einen Beitrag für etwas zu leisten haben, das sie selbst gar nicht nutzen. Und das haben diese 40% zu zahlen, ob sie wollen oder nicht.
Die Frage, ob die etwas kleinere Hälfte der Studierenden die Trips der anderen Hälfte der Studierenden quer durchs Ländle und zurück finanzieren müssen soll, beantworten wir mit einem klaren Nein!
Die finanziellen Belastungen vieler Studierenden sind sowieso schon schwer genug. Für viele gehört der Job genauso zum Alltag wie der wiederkehrende Ärger mit der Bürokratie beim BAföG.
Eine finanzielle Mehrbelastung für die Mobilität Anderer ist hier fehl am Platz. Und dafür ist die freie Fahrt für alle unter der Woche ab 18 Uhr nur ein schwacher Trost.

Hinzu kommt noch, dass das landesweite Semesterticket für einen sehr großen Teil der Studierenden in Baden-Württemberg schlicht unattraktiv ist. Studiert man denn nicht zufällig im Herzen von Baden-Württemberg, wie in Tübingen oder Stuttgart, sondern in einer der vielen Grenzunis, wie Heidelberg oder Ulm, nützt einem die Mobilität im ganzen Bundesland nur wenig. Direkt an der Grenze ist Schluss. Für einen Ulmer Studierenden wäre die freie Fahrt nach Bayern wohl praktischer. Häufig werden Anschlusstickets in benachbarte Verbünde auch günstiger und interessengerechter sein als ein landesweites Ticket.

Neben Alledem muss man noch danach fragen, ob es ein solches landesweites Ticket überhaupt braucht. Fragen wir uns doch alle selbst, wie oft wir das Bedürfnis haben, durch Baden-Württemberg zu reisen. Wenn es z.B. fünf Mal pro Semester von Tübingen nach Stuttgart gehen soll, kann man die 71,75€ besser dafür investieren – jeder für sich, jeder wie er oder sie es braucht.

Der große Wurf wird mit dem jetzigen Modell nicht zu erreichen sein. Wenn sich hier etwas ändern soll, dann bitte umfassend und richtig. Einheitliche landesweite Semestertickets gibt es auch in anderen Bundesländern.

Lieber kein Ticket, als dieses Ticket! Bei der Urabstimmung zum Ticket ist die einzig richtige Antwort: Nein!

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Diesel weg. Parkplätze weg. Freiheit weg?

Diese Frage diskutierten Norbert Haug (Journalist, ehem. Motorsport-Chef von Mercedes-Benz), Jochen Haußmann (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Sprecher für Verkehrspolitik), und Ulrich Begemann (Leiter New Technologies, Voith GmbH & Co. KGaA) gestern bei der gleichnamigen Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit der LHG Hohenheim.

Unsere Landesvorsitzende Kira Scholler war aktiv vor Ort, um für die LHG BW neue Impulse vor dem Hintergrund einer sich ändernden Umwelt- und Verkehrspolitik zu gewinnen.

#LHGBW #liberalehochschulgruppen #lhg

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Unsere Landesvorsitzende zu Besuch in Tübingen

Damit bei der LHG-Tour durchs Ländle die eigene Ortsgruppe nicht vergessen wird, hatte unsere Landesvorsitzende Kira Scholler gestern ein Heimspiel bei der LHG Tübingen

Zusammen mit unserem Landesschatzmeister Timothy Randall und dem Tübinger LHG-Team wurden Alternativen zum geplanten landesweiten Semesterticket (#howaboutno) sowie Vorhaben und Ideen für den Sommerwahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen in Baden-Württemberg besprochen.

Zu Gast war neben vielen Interessentinnen und Interessenten auch der RCDS Tübingen, mit dem über einen gemeinsamen Austausch diskutiert wurde.

#LGHBW #LHGTUE #liberalehochschulgruppen #lhg

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