Kamingespräch mit Elvira Drobinski-Weiß

Am 28.04.2008 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Starke Frauen“ ein vom Politikreferat der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl organisiertes Kamingespräch statt. Dort nutzten ca. 10 interessierte Studierende die Gelegenheit, um sich in zwangloser Atmosphäre mit einer Bundestagsabgeordneten zu unterhalten. Eingeladen war Frau Elvira Drobinski-Weiß MdB. Sie vertritt seit Mai 2004 den Wahlkreis 285 (Offenburg) im Deutschen Bundestag und ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Außerdem ist sie stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem sich Frau Dobrinski-Weiß vorgestellt hatte, berichtete sie aus ihrem beruflichen Alltag. Sie unterschied dabei zwischen der Arbeit im Wahlkreis und ihrer Arbeit im Bundestag. Während sie in ihrem Wahlkreis den direkten Kontakt zu den Bürgern hält und sehr viele öffentliche Veranstaltungen besucht, konzentriert sie sich in Berlin auf das fachliche Arbeiten mit ihren Kollegen. Es folgten viele Fragen von den Studierenden zu ihren Tätigkeitsfeldern, auf die die Abgeordnete bereitwillig antwortete. Dabei erzählte sie von der verbesserungsbedürftigen Kennzeichnung von Kinderspielzeug und Nahrungsmitteln und sprach die schwierige Thematik der Stammzellenforschung an, bei der man sorgfältig zwischen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen auf der einen und ethischen Prinzipien auf der anderen Seite abzuwägen habe. Auch konnte sie bestätigen, dass es in Deutschland Versuche der politischen Einflussnahme auf die Abgeordneten gäbe.

Viele Fragen wurden auch zu ihrem Privatleben gestellt. Insbesondere in Bezug auf den Zeitraum, in dem sie sich entscheiden musste dem Ruf nach Berlin zu folgen, oder Schulleiterin zu bleiben. Dabei stellte Frau Dobrinski-Weiß klar, dass es für ihre Karriere vermutlich weniger nachteilig gewesen sei eine Frau zu sein, als in Baden-Württemberg der SPD anzugehören. Im Übrigen habe sie einen Partner, auf den sie sich verlassen kann und der sie trotz vieler Termine loyal unterstützt.

Kamingespräch mit Rainer Wieland MdEP und Vorsitzendem der Europa Union Baden-Württemberg e. V.

Zu einem Kamingespräch mit Rainer Wieland lud die LHG Kehl und die Europa Union am 24. April 2008 ins Gasthaus „Schwert“ ein. Rainer Wieland (CDU) ist seit 1997 Mitglied des europäischen Parlaments und gehört als Europaabgeordneter der CDU der Fraktion EVP-ED an.  Wieland stellte an diesem Abend die „Europa Union“ vor, deren Ableger in Baden-Württemberg er seit 2001 vorsitzt. Die Europa Union setzt sich als überparteiliche Bürgerbewegung für eine Stärkung des europäischen Bewusstseins und der Sicherung eines vereinten Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand ein.

Dem abendlichen Treffen war ganz bewusst kein bestimmtes Thema gewidmet, damit die Anwesenden ihre Fragen an den Referenten stellen und so den Abend aktiv mitgestalten konnten. Besondere Anliegen der Fragesteller waren die EU-Osterweiterung, die gescheiterte EU-Verfassung („wenn man das Ziel der EU formulieren würde, würde man es zerstören“) und der immer wieder zur Debatte stehende EU-Beitritt der Türkei. Belange der inneren und äußeren Sicherheit, der Kultur und Religion, der Energiesicherheit und der Stabilität stehen einem Beitritt nach wie vor in höchstem Maße entgegen. Derzeit sei mehr als eine privilegierte Partnerschaft  weder möglich, noch wünschenswert. Ebensowenig habe man kein Interesse an instabilen Staaten im Maghreb, die der französische Staatspräsident Sarkozy über seine geplante Mittelmeerunion ins Boot holen wollte. Insbesondere sei, so Wieland, jegliche Chance auf einen EU-Beitritt vertan, solange im Islam der Abfall vom Glauben ein todeswürdiges Verbrechen darstellt.


Meldungen des Landesverbands

Stellungnahme zum landesweiten Semesterticket

Es wird orakelt, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg schon bald eine Abstimmung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets stattfinden soll.

Auf einer eigens dafür eingerichteten Facebookpage wird die frohe Botschaft verkündet, dass wir alle bald in Baden-Württemberg ganz mobil sein dürfen.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was uns als tolle Kompromisslösung verkauft wird, ist auf den zweiten Blick wenig ansehnlich.

Aber zuerst zum vorgeschlagenen System – es sieht drei Stufen vor:

Stufe 1: Zu dem Solidarbeitrag, den jeder von uns zu Beginn jedes Semesters zahlt, sollen auf jeden Fall 71,75€ dazukommen. Das zahlt ihr dann unabhängig davon, ob ihr ein Semesterticket habt oder nicht. Dafür sollt ihr dann aber werktags ab 18 Uhr durchs Ländle düsen dürfen – mehr aber auch nicht!
Das bedeutet in Stufe 1:
Solidarbeitrag eurer Uni + erweiterter Solidarbeitrag 71,75 €

Stufe 2: Ihr bezahlt schon den Solidarbeitrag und den erweiterten Solidarbeitrag aus Stufe 1. Wenn ihr jetzt noch das lokale Semesterticket von dem Verkehrsverbund bei euch kauft, dürft ihr nun nicht mehr nur im Ländle ab 18 Uhr unterwegs sein, sondern auch zu jeder beliebigen Zeit in eurem Verbund.
Das bedeutet in Stufe 2:
Solidarbeitrag eurer Uni + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort

Stufe 3: Da ihr jetzt aber immer noch nicht im schönsten Bundesland der Republik rumfahren könnt wann und wie ihr wollt, gibt es die Stufe 3. Alles was ihr tun müsst, ist nochmal 198,25€ auf den Tisch zu legen – und los geht’s!
Das bedeutet in Stufe 3:
Solidarbeitrag + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort + 198,25€

Weder klingt es simpel, noch ist es das. Was als erstes ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass der, der landesweit unterwegs sein will, pro Semester tief in die Tasche greifen muss. Die Ausgaben in Stufe 3 können sich abhängig von den Kosten des Semestertickets vor Ort auf über 400€ pro Semester belaufen. Da klingt es fair und vernünftig, dass die Kosten insgesamt über den Solidarbeitrag auf alle Studierenden in Baden-Württemberg verteilt werden sollen – dann wird’s nicht ganz so teuer, wenn man alles will.

Man muss sich dabei aber vor Augen führen, dass nach Angaben des Verkehrsministeriums nur knapp 90% der Studierenden überhaupt ein Semesterticket erwerben können. Davon wiederum erwerben tatsächlich nur etwa 60% ein solches Ticket bei ihren Verkehrsverbünden.
Im Umkehrschluss heißt das, dass 40% der Studierenden einen Beitrag für etwas zu leisten haben, das sie selbst gar nicht nutzen. Und das haben diese 40% zu zahlen, ob sie wollen oder nicht.
Die Frage, ob die etwas kleinere Hälfte der Studierenden die Trips der anderen Hälfte der Studierenden quer durchs Ländle und zurück finanzieren müssen soll, beantworten wir mit einem klaren Nein!
Die finanziellen Belastungen vieler Studierenden sind sowieso schon schwer genug. Für viele gehört der Job genauso zum Alltag wie der wiederkehrende Ärger mit der Bürokratie beim BAföG.
Eine finanzielle Mehrbelastung für die Mobilität Anderer ist hier fehl am Platz. Und dafür ist die freie Fahrt für alle unter der Woche ab 18 Uhr nur ein schwacher Trost.

Hinzu kommt noch, dass das landesweite Semesterticket für einen sehr großen Teil der Studierenden in Baden-Württemberg schlicht unattraktiv ist. Studiert man denn nicht zufällig im Herzen von Baden-Württemberg, wie in Tübingen oder Stuttgart, sondern in einer der vielen Grenzunis, wie Heidelberg oder Ulm, nützt einem die Mobilität im ganzen Bundesland nur wenig. Direkt an der Grenze ist Schluss. Für einen Ulmer Studierenden wäre die freie Fahrt nach Bayern wohl praktischer. Häufig werden Anschlusstickets in benachbarte Verbünde auch günstiger und interessengerechter sein als ein landesweites Ticket.

Neben Alledem muss man noch danach fragen, ob es ein solches landesweites Ticket überhaupt braucht. Fragen wir uns doch alle selbst, wie oft wir das Bedürfnis haben, durch Baden-Württemberg zu reisen. Wenn es z.B. fünf Mal pro Semester von Tübingen nach Stuttgart gehen soll, kann man die 71,75€ besser dafür investieren – jeder für sich, jeder wie er oder sie es braucht.

Der große Wurf wird mit dem jetzigen Modell nicht zu erreichen sein. Wenn sich hier etwas ändern soll, dann bitte umfassend und richtig. Einheitliche landesweite Semestertickets gibt es auch in anderen Bundesländern.

Lieber kein Ticket, als dieses Ticket! Bei der Urabstimmung zum Ticket ist die einzig richtige Antwort: Nein!

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Diesel weg. Parkplätze weg. Freiheit weg?

Diese Frage diskutierten Norbert Haug (Journalist, ehem. Motorsport-Chef von Mercedes-Benz), Jochen Haußmann (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Sprecher für Verkehrspolitik), und Ulrich Begemann (Leiter New Technologies, Voith GmbH & Co. KGaA) gestern bei der gleichnamigen Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit der LHG Hohenheim.

Unsere Landesvorsitzende Kira Scholler war aktiv vor Ort, um für die LHG BW neue Impulse vor dem Hintergrund einer sich ändernden Umwelt- und Verkehrspolitik zu gewinnen.

#LHGBW #liberalehochschulgruppen #lhg

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Unsere Landesvorsitzende zu Besuch in Tübingen

Damit bei der LHG-Tour durchs Ländle die eigene Ortsgruppe nicht vergessen wird, hatte unsere Landesvorsitzende Kira Scholler gestern ein Heimspiel bei der LHG Tübingen

Zusammen mit unserem Landesschatzmeister Timothy Randall und dem Tübinger LHG-Team wurden Alternativen zum geplanten landesweiten Semesterticket (#howaboutno) sowie Vorhaben und Ideen für den Sommerwahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen in Baden-Württemberg besprochen.

Zu Gast war neben vielen Interessentinnen und Interessenten auch der RCDS Tübingen, mit dem über einen gemeinsamen Austausch diskutiert wurde.

#LGHBW #LHGTUE #liberalehochschulgruppen #lhg

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