Mehr Politik wagen

Gründung des Politikreferats an der FH Kehl

Kehl. „Wir wollen zeigen, dass Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht wird.“, so Daniel Bullinger, erster Vorsitzender und Gründungsmitglied des Politikreferats.

Dass Politik nicht nur etwas Abstraktes ist, sondern das tägliche Brot der öffentlichen Verwaltung bildet, wird wohl jeder Verwaltungspraktiker bestätigen können.

Da dies auch in der Mitte der Studierenden bekannt ist, entstand bereits im Studienjahr 2005/2006 das Politikreferat als lockerer Zusammenschluss mit Stammtischcharakter. Diese Wurzeln wurden im September 2007 auf ein festes Fundament gestellt und als Referat in der Studierenden Selbstverwaltung (SSV) verankert.

Ziel des Politikreferates ist es die Mitstudierenden für das Thema Politik zu begeistern und deren politische Initative, sowie den politischen Austausch zu stärken. Dabei arbeitet das Referat auch eng mit der FH Leitung zusammen, um weg vom curriculumfixierten Studium eine Art „Zusatzausbildung Politik“ anzubieten. So veranstaltet man in gemeinsamer Kooperation Teile der Veranstaltungsreihe Forum Zeitfragen und des Studium Generale.

In Eigenregie bietet man Fahrten ins Europaparlament oder Kamingespräche mit aktiven und ehemaligen Politikern aller Ebenen und Coleur an.

Für solch ehrgeizige Projekte braucht es starke Partner, weswegen das Politikreferat mit der neu gegründeten Liberalen Hochschulgruppe Kehl (LHG Kehl) regelmäßig kooperiert. An der FH Kehl besteht diese Gruppe aus einem Querschnit aller Parteien und definiert liberal als freiheitlich, demokratisch und republikanisch ganz in der Tradition der Paulskirche.

Die LHG ermöglichte eine Landtagsfahrt, die Fahrt zu einem der jungsten Bürgermeister Deutschlands und war hilfreich für die Vermittlung von Referenten aus Landes- und Bundestag.

Durch die Möglichkeiten der LHG Kehl wird es Studierenden zudem ermöglicht auch in Kontakt mit politisch interessierten Studierenden anderer Hochschulen zu treten, was nicht nur einen interessanten Erfahrungsaustausch ermöglicht, sondern auch den Beruf des Diplomverwaltungwirt oder neuerdings Bachelor of Arts Public Management, bei zukünftigen Führungskräften bekannt zu machen.

Der Erfolg scheint dem Politikreferat Recht zu geben. So konnten bereits wenige Wochen nach der Gründung über zwanzig Mitglieder gewonnen werden. Zudem sind die referatseigenen Veranstaltungen stets auch von den übrigen Studierenden gut besucht, was zeigt, dass das Politikreferat nicht mehr aus der Referatslandschaft der FH Kehl weg zu denken ist.

Aus der Ferne konnten die Studierenden Angela Merkel bei ihrer Antrittsrede zur EU – Ratspräsidentschaft beobachten und folgende Politiker konnten sie sogar auf Augenhöhe treffen: Andreas Schwab MdEP, Daniel Caspary MdEP, Ariane Zürn (Stadträtin in Stuttgart), Rosa Grünstein MdL, Oswald Metzger MdL, Birgit Homburger MdB und Ulrich Goll MdL.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Podiumsdiskussion an der FH Kehl

Kehl. „Gerade für Gemeinden in ländlichen Gebieten ist der Tourismus die Haupteinnahmequelle. Daher ist dieses Thema speziell für die Region Baden äußerst relevant“, so Daniel Bullinger, Erster Vorsitzender der LHG Kehl, die zusammen mit dem Politikreferat der FH Kehl und der Fachhochschule selbst am 17. April 2008 eine Podiumsdiskussion zum Thema “Tourismus als Wirtschaftsfaktor” veranstaltete.

 Mit Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion; Rainer Krause, Kurdirektor von Freudenstadt; Bernhard Schätzle, MdL für die CDU, sowie mit Hans-Ulrich Rülke, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, konnten namhafte Vertreter aus Politik und Verwaltung für die Veranstaltung gewonnen werden.

 Aus Sicht der Städte und Gemeinden sei das Hauptproblem, dass die Tourismusförderung stets als Negativposten angesehen werde, dem keine unmittelbaren Gegenwerte gegenüberständen, so Krause. Größter Verlustbringer im Haushalt Freudenstadts, mit einem Defizit von über 2 Millionen Euro, seien die städtischen Tourismuseinrichtungen. Dabei wird jedoch der fremdenverkehrsinduzierte Bruttoumsatz außer acht gelassen und somit die Bedeutung des Tourismus verkannt. Schließlich sei der Tourismus in Baden-Württemberg neben der Maschinenbaubranche ein elementarer Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, so die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer.

 Durch den prognostizierten Anstieg des Durchschnittsalters von 42 auf 50 Jahre, würden sich zukünftig Chancen und Herausforderungen für die Tourismusbranche bieten, denen das Land durch die Förderung des sanften, barrierefreien Tourismus’ Rechnung trage.

 Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, sei es für die Branche im Land unumgänglich trotz oder gerade wegen des älteren Publikums ihr Image zu verjüngen und das Konzept der Kleinstregionen zugunsten überregionaler Vermarktung aufzugeben. Eine Möglichkeit diese Entwicklung zu forcieren, so Schmiedel, sei es Fördermittel des Landes an Kooperationen zwischen einzelnen Gemeinden und Regionen zu binden.

 Das vielschichtige internationale Publikum verlange jedoch auch einprägsame Begriffe. So habe die griffige Bezeichnung „Black Forest“ in den USA einen weit größeren Bekanntheitsgrad als das sperrige „Baden-Württemberg“.

 Globale Problematiken hätten ebenfalls direkten Einfluss auf den Tourismus vor Ort. Der Klimawandel senke nicht nur die Schneesicherheit im Schwarzwald, sondern verändere auch die Kulturlandschaft der Rheinebene.


Meldungen des Landesverbands

Stellungnahme zum landesweiten Semesterticket

Es wird orakelt, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg schon bald eine Abstimmung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets stattfinden soll.

Auf einer eigens dafür eingerichteten Facebookpage wird die frohe Botschaft verkündet, dass wir alle bald in Baden-Württemberg ganz mobil sein dürfen.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was uns als tolle Kompromisslösung verkauft wird, ist auf den zweiten Blick wenig ansehnlich.

Aber zuerst zum vorgeschlagenen System – es sieht drei Stufen vor:

Stufe 1: Zu dem Solidarbeitrag, den jeder von uns zu Beginn jedes Semesters zahlt, sollen auf jeden Fall 71,75€ dazukommen. Das zahlt ihr dann unabhängig davon, ob ihr ein Semesterticket habt oder nicht. Dafür sollt ihr dann aber werktags ab 18 Uhr durchs Ländle düsen dürfen – mehr aber auch nicht!
Das bedeutet in Stufe 1:
Solidarbeitrag eurer Uni + erweiterter Solidarbeitrag 71,75 €

Stufe 2: Ihr bezahlt schon den Solidarbeitrag und den erweiterten Solidarbeitrag aus Stufe 1. Wenn ihr jetzt noch das lokale Semesterticket von dem Verkehrsverbund bei euch kauft, dürft ihr nun nicht mehr nur im Ländle ab 18 Uhr unterwegs sein, sondern auch zu jeder beliebigen Zeit in eurem Verbund.
Das bedeutet in Stufe 2:
Solidarbeitrag eurer Uni + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort

Stufe 3: Da ihr jetzt aber immer noch nicht im schönsten Bundesland der Republik rumfahren könnt wann und wie ihr wollt, gibt es die Stufe 3. Alles was ihr tun müsst, ist nochmal 198,25€ auf den Tisch zu legen – und los geht’s!
Das bedeutet in Stufe 3:
Solidarbeitrag + 71,75€ + Kosten für das Ticket vor Ort + 198,25€

Weder klingt es simpel, noch ist es das. Was als erstes ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass der, der landesweit unterwegs sein will, pro Semester tief in die Tasche greifen muss. Die Ausgaben in Stufe 3 können sich abhängig von den Kosten des Semestertickets vor Ort auf über 400€ pro Semester belaufen. Da klingt es fair und vernünftig, dass die Kosten insgesamt über den Solidarbeitrag auf alle Studierenden in Baden-Württemberg verteilt werden sollen – dann wird’s nicht ganz so teuer, wenn man alles will.

Man muss sich dabei aber vor Augen führen, dass nach Angaben des Verkehrsministeriums nur knapp 90% der Studierenden überhaupt ein Semesterticket erwerben können. Davon wiederum erwerben tatsächlich nur etwa 60% ein solches Ticket bei ihren Verkehrsverbünden.
Im Umkehrschluss heißt das, dass 40% der Studierenden einen Beitrag für etwas zu leisten haben, das sie selbst gar nicht nutzen. Und das haben diese 40% zu zahlen, ob sie wollen oder nicht.
Die Frage, ob die etwas kleinere Hälfte der Studierenden die Trips der anderen Hälfte der Studierenden quer durchs Ländle und zurück finanzieren müssen soll, beantworten wir mit einem klaren Nein!
Die finanziellen Belastungen vieler Studierenden sind sowieso schon schwer genug. Für viele gehört der Job genauso zum Alltag wie der wiederkehrende Ärger mit der Bürokratie beim BAföG.
Eine finanzielle Mehrbelastung für die Mobilität Anderer ist hier fehl am Platz. Und dafür ist die freie Fahrt für alle unter der Woche ab 18 Uhr nur ein schwacher Trost.

Hinzu kommt noch, dass das landesweite Semesterticket für einen sehr großen Teil der Studierenden in Baden-Württemberg schlicht unattraktiv ist. Studiert man denn nicht zufällig im Herzen von Baden-Württemberg, wie in Tübingen oder Stuttgart, sondern in einer der vielen Grenzunis, wie Heidelberg oder Ulm, nützt einem die Mobilität im ganzen Bundesland nur wenig. Direkt an der Grenze ist Schluss. Für einen Ulmer Studierenden wäre die freie Fahrt nach Bayern wohl praktischer. Häufig werden Anschlusstickets in benachbarte Verbünde auch günstiger und interessengerechter sein als ein landesweites Ticket.

Neben Alledem muss man noch danach fragen, ob es ein solches landesweites Ticket überhaupt braucht. Fragen wir uns doch alle selbst, wie oft wir das Bedürfnis haben, durch Baden-Württemberg zu reisen. Wenn es z.B. fünf Mal pro Semester von Tübingen nach Stuttgart gehen soll, kann man die 71,75€ besser dafür investieren – jeder für sich, jeder wie er oder sie es braucht.

Der große Wurf wird mit dem jetzigen Modell nicht zu erreichen sein. Wenn sich hier etwas ändern soll, dann bitte umfassend und richtig. Einheitliche landesweite Semestertickets gibt es auch in anderen Bundesländern.

Lieber kein Ticket, als dieses Ticket! Bei der Urabstimmung zum Ticket ist die einzig richtige Antwort: Nein!

...

-> weiterlesen

Diesel weg. Parkplätze weg. Freiheit weg?

Diese Frage diskutierten Norbert Haug (Journalist, ehem. Motorsport-Chef von Mercedes-Benz), Jochen Haußmann (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Sprecher für Verkehrspolitik), und Ulrich Begemann (Leiter New Technologies, Voith GmbH & Co. KGaA) gestern bei der gleichnamigen Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit der LHG Hohenheim.

Unsere Landesvorsitzende Kira Scholler war aktiv vor Ort, um für die LHG BW neue Impulse vor dem Hintergrund einer sich ändernden Umwelt- und Verkehrspolitik zu gewinnen.

#LHGBW #liberalehochschulgruppen #lhg

...

-> weiterlesen

Unsere Landesvorsitzende zu Besuch in Tübingen

Damit bei der LHG-Tour durchs Ländle die eigene Ortsgruppe nicht vergessen wird, hatte unsere Landesvorsitzende Kira Scholler gestern ein Heimspiel bei der LHG Tübingen

Zusammen mit unserem Landesschatzmeister Timothy Randall und dem Tübinger LHG-Team wurden Alternativen zum geplanten landesweiten Semesterticket (#howaboutno) sowie Vorhaben und Ideen für den Sommerwahlkampf zu den anstehenden Hochschulwahlen in Baden-Württemberg besprochen.

Zu Gast war neben vielen Interessentinnen und Interessenten auch der RCDS Tübingen, mit dem über einen gemeinsamen Austausch diskutiert wurde.

#LGHBW #LHGTUE #liberalehochschulgruppen #lhg

...

-> weiterlesen