Unser Wahlprogramm

Frei studieren, eigenverantwortlich handeln, mitbestimmen!
Wahlprogramm der LHG Konstanz zu den Senatswahlen 2006

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Inhalt

1. Die liberale Hochschulgruppe
2. Strukturreform des U-Modells
3. Transparenz und Aktivitäten des U-Modells
4. Verbesserung der Lehrsituation
5. Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus
6. Verkehrssituation
7. Wohnsituation
8. Landes- und bundespolitische Positionen
9. Unsere grundsätzlichen Positionen

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 1. Die liberale Hochschulgruppe

Die liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt für Freiheit ein und ist dazu bereit, auch die Verantwortung, die daraus erwächst, zu tragen. Wir stellen den Einzelnen in den Mittelpunkt. Individuelle Freiheit ist für uns die höchste Maßgabe und sie darf nur dort eingeschränkt werden, wo dies unbedingt erforderlich ist, um die Freiheit aller gewährleisten zu können.

Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierung in das Leben der Einzelnen eingreifen. Wir distanzieren uns jedoch von Gesinnungen, die den Staat gänzlich abschaffen wollen. Denn ein Staat muss existieren, um Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Der Staat hat für uns eine soziale Verantwortung und insbesondere die Aufgabe, die Startchancen jedes Einzelnen anzugleichen. Jeder Mensch, gleich welcher sozialen Herkunftssituation, muss die Chance haben aus seinem Leben etwas zu machen und zwar möglichst frei und selbstbestimmt!

Wir wollen das staatsbürgerliche Engagement der Studierenden fördern. Die LHG tritt für mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und mehr Selbstverwirklichung des Einzelnen ein.

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 2. Strukturreform des U-Modells

Die Liberale Hochschulgruppe der Universität Konstanz begrüßt die Reformstimmung. Positiv ist insbesondere, dass seit Mai 2005, allen Hochschulgruppen in gleicher Weise Unterstützung sowie Zugang und Nutzung von U-Modell/U-AStA-Ressourcen gewährt wird.

Es ist Beschlusslage der LHG, dass die Studenten der Universität Konstanz eine politische Vertretung benötigen, deren Kompetenzen über die beschränkten Möglichkeiten des offiziellen AStAs hinausgehen. Wir sind dagegen, ein in 30 Jahren bewährtes System für studentische Mitbestimmung einfach ersatzlos zu streichen. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer Reform.

Wir setzen uns für ein unabhängiges Modell ein, welches auch Oppositionsmeinungen widerspiegelt. Die Wahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass rund ein Fünftel der Wähler ihre Meinung nicht bei den Kandidaten der U-Modell-Liste vertreten sieht. Viel gravierender erscheint uns, dass bis zu 80 % regelmäßig gar nicht zur Wahl gehen. Trotzdem: Die Chance, in den offiziellen Strukturen in Form einer Stimmabgabe mitzubestimmen, wird immerhin von 20 % der Kommilitonen genutzt, das sind rund 2000 Studenten. Das zentrale Element der inoffiziellen Strukturen, nämlich Vollversammlungen, wird zumeist nur von maximal 300 Personen genutzt, das Audimax fasst auch nur maximal 900 Personen.

Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob das Selbstverständnis des U-Modells, eine Vertretung aller Studierenden zu sein, von einer ausreichenden Basis getragen ist. Wir würden das begrüßen. Deshalb bedauern wir es auch, dass bei der VV am 23.5.05 der Antrag, dem U-AStA den Auftrag zu geben, auf die Institutionalisierung einer solchen Opposition hinzuwirken, gescheitert ist.

Wir haben es uns zur wichtigsten Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass das U-Modell eine starke und konstruktive Opposition garantiert. Denn eine Opposition ist unverzichtbares Element jeder Demokratie. Wir möchten uns an den Reformbemühungen wie beispielsweise dem Ak U-Modell konstruktiv beteiligen. In diesem Sinne arbeiten wir konstruktiv mit dem gegenwärtigen „U-AStA“ zusammen und bieten das auch dem Neuen an. Klares Ziel der Zusammenarbeit ist jedoch die Reformierung bzw. Demokratisierung!

Wir sprechen uns jedoch deutlich gehen die gegenwärtige rätedemokratische Verfasstheit des U-Modells aus. Denn diese ein gutes Stück zu verändern ist unser Ziel: Zum einen glauben wir, dass ein Mehr an repräsentativer Demokratie, sowie direktdemokratischen Elementen in der gegenwärtigen Situation unverzichtbar ist. Zum anderen gewichten wir die Vorteile des vom Grundgesetz vorgesehenen freien, repräsentativen, nur dem eigenen Gewissen unterworfenen Mandat des Abgeordneten deutlich höher als die Vorteile dieser direkten Demokratie.

Wir sehen auch einen direkten Zusammenhang zwischen den gegenwärtigen Strukturen des U-Modells und dem massivem Desinteresse der Studierenden an Hochschulpolitik: Denn wenn der Wähler keine Wahl hat und damit das Gefühl, nichts bewegen zu können, dann hat er auch keinen Grund, sich zu engagieren. Wir möchten den Studenten wieder einen Grund hierzu zu geben – eben dadurch, dass zukünftig mindestens zwei Positionen öffentlich vertreten werden. Wir sind bereit, sowohl die Rolle der Opposition, als auch die der „Regierung“ zu übernehmen.

Aus unserer Sicht sollte eine Strukturreform endlich schnellstmöglich durchgeführt werden. Andernfalls würde das U-Modell mitsamt seiner positiven Aspekte vollends gegen die Wand gefahren. Die spärlichen Besucher der VV am 1.6. konnten sich ein Bild vom aktuellen Zustand machen: Kein neues Kollektiv, spärliche Besucherzahlen (keine 50 Studenten von ca. 10.000) sowie ein vollständiges Fehlen von politischen und inhaltlichen Aspekten. Diese Form der Studentenvertretung ist nicht mehr zukunftsfähig!

Wir stehen für eine Demokratisierung dieses Systems ein! Wir wollen, dass ihr mitbestimmen könnt! Eine Reform ist dringend notwendig und dafür brauchen wir eure Unterstützung!

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 3. Transparenz und Aktivitäten des U-Modells

a) Auf der Homepage des U-AstA (www.asta.uni-konstanz.de) ist Aktualität derzeit eher ein Fremdwort. Bis Ende Mai war die Aktualität vom Stand Ende Januar. Wir fordern eine aktuellere Berichterstattung der AstA über ihre Tätigkeiten.

b) Verbunden mit der fehlenden Aktualität sind Informationen über die vergangenen Beschlüsse schwer zu finden. Ein Student, der sich beispielsweise über die VV am 24.02.06 informieren möchte, wird nicht fündig. Bis Anfang Juni fand sich kein Protokoll oder Bericht auf der Asta-Homepage.Wir möchten hier für mehr Transparenz sorgen, denn wer kann sich objektiv über die Arbeit der Institutionen informieren und entsprechend wählen, wenn es keine aktuellen Informationen gibt?

c) Das U-Modell benötigt aus unserer Sicht Reformen. Allerdings lässt die Transparenz und der Informationsfluß der Reformbewegung (Reformausschuss) zu Wünschen übrig. Termine findet man nur selten im Internet, nur ein direktes Erfragen bei den Verantwortlichen hilft weiter. Interessierte Studierende müssen somit jede Information suchen. Gerade bei den Reformbemühungen möchten wir mehr Transparenz und damit mehr Engagement aller Studenten.

Gerade bei den Reformbemühungen ist Einsicht in die Vorgänge unverzichtbar. Das muss sich ändern! Deshalb setzen wir uns für die Bestimmung eines Beauftragten ein, der zuständig für die Aktualität der Homepage, sowie die allgemeine Information der Studierenden ist. Das gäbe uns Studierenden die Möglichkeit Kritik an eine direkt verantwortliche Person zu richten, die zu Rechenschaft bei Informationsmangel verpflichtet ist.

d) Wir fordern das U-Modell auf, den offiziellen Namen der Universität Konstanz auf der Homepage und auf öffentlichen Bekanntmachungen zu verwenden. Die Bezeichnung „Friedrich-Hecker-Universität“ entspricht nicht den Tatsachen und sollte unterlassen werden, da es zu erheblichen Verwechselungen kommen kann.

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 4. Verbesserung der Lehrsituation

Die LHG fordert, die Angebote des Sprachlehrinstitutes beizubehalten und nachfrageorientiert Kurse anzubieten. Semester für Semester müssen motivierte Studenten aufgrund der viel zu hohen Nachfrage die Sprachkurse zwangsweise verlassen. Die Nachfrage ist teilweise mehr als dreimal so hoch wie die zur Verfügung stehenden Plätze. Betroffen von diesem Vorgehen sind auch Studierende, die den Kurs aufgrund ihres Studiums belegen müssen. Wir möchten, dass eine angemessene Anzahl von Sprachkursen angeboten wird, so dass jeder Studierende im Laufe seines Studiums die Möglichkeit hat, eine Sprache zu erlernen.

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 5. Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus

a) Wer kennt das leidige Problem nicht, dass sich kein Kleingeld im Geldbeutel findet. Wir fordern deshalb einen Automaten, der Münzen und Scheine wechseln kann. Sicherlich ließe sich mit Hilfe von Sponsoring ein interessierter Investor (z.B. die lokalen Kre ditinstitute) finden. Deshalb sollten diese angeschrieben werden. Als Gegenleistung soll der Wechselautomat deutlich und im Ermessen des Sponsors mit Werbung versehen werden dürfen. Bei mehreren Sponsoringangeboten soll der Zuschlag demjenigen Zufallen, der die geringste Werbebelastung zu akzeptieren bereit ist.

b) Entgegen der Meinung einiger Kommilitonen sehen wir keine Notwendigkeit von weißem Papier in den Universitätskopierern. Es besteht die Option weißes Kopierpapier überdies an der Universität zu erstehen und es manuell in den Kopierern zu verwenden. Der Preis für eine Kopie beträgt derzeit 5 Cent und deckt größtenteils die Lizenzgebühren für die Erstellung einer Kopie – nicht aber die Kosten des Papiers an sich. Diese werden durch den Haushalt der Universität getragen.

c) Das Mensacafé sollte seine Öffnungszeiten überdenken. Es gibt zahlreiche Studierende, die auch außerhalb der Öffnungszeiten an der Uni sind (z.B. Freitag Nachmittag). Aus diesem Grund regen wir an, die Öffnungszeiten probeweise auf werktags täglich 18:30 Uhr zu verlängern. Durch diesen Probelauf soll festgestellt werden, ob eine dauerhaft längere Öffnung wirtschaftlich machbar wäre.

d) Die verwaltungswissenschaftliche Sektion hat es vorgemacht: Studierende können sich dort mit Hilfe des Studierenden-Informationssystem (StudIS) über das Internet sowohl zu Prüfungen anmelden, als auch ihre Noten einsehen. Wir fordern deswegen auch für die anderen Fachbereiche eine sehr zügige Umstellung. Diese dient nicht nur dem Bürokratieabbau dienen, sondern stellt vor allem eine Erleichterung für die Studierenden dar.

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 6. Verkehrslage

a) Durch die jahrelange Arbeit des AstAs bietet das Studiticket unserer Meinung nach ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Wir lehnen jedoch Bemühungen, das Studi-Ticket flächenmäßig zu erweitern, ab. Fahrten nach beispielsweise Singen oder Friedrichshafen möchten wir nicht mit zukünftigen Studitickets abdecken. Dies würde die Kosten des Studitickets drastisch erhöhen. Da das Studiticket jedes Semester einer Erhöhung unterworfen ist, möchten wir keine starke Erhöhung des Preises durch flächenmäßige Ausweitung. Diese Ausweitung würde unserer Ansicht nach einer Minderheit Vorteile geben, während die Mehrheit der Studenten diesen Vorteil durch einen wesentlich höheren Preis finanzieren würden.

b) Es ist für uns unverständlich, dass die Parkautomaten kein Wechselgeld zurückgeben. Wir setzen uns deshalb für mindestens einen Parkautomaten mit Wechselmöglichkeit auf jedem Parkgelände ein.

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 7. Wohnsituation

Wir wollen uns aktiv für eine Verbesserung der Wohnsituation für Studenten einsetzen. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Wohnheimskapazitäten durch private Investoren und das Studentenwerk ein. Bestehende administrative Hürden auf kommunaler Ebene sind schnellstens zu beseitigen.

In Konstanz herrscht Wohnraummangel. Wir wollen im Rahmen der Studierendenvertretung und als LHG öffentlichkeitswirksam auf die Situation aufmerksam machen. Eben dieser Wohnraummangel gibt gute Aussichten auf die Rentabilität von neuen Wohneinrichtungen. Der Mangel sorgt ebenfalls für hohe Mietpreise, die nicht im Interesse einer Studentenstadt liegen können. Eine Senkung der Preise kann nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum erreicht werden. Wohnraumkosten sind im Interesse von uns allen, weshalb hier dringend Handlungsbedarf besteht!

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 8. Landes- und bundespolitische Positionen

a) Wir fordern eine freie und autonome Hochschule. Die Hochschulen sollen selbst ihre Finanz- und Personalangelegenheiten bestimmen.

b) Die Abschaffung der ZVS ist seit Jahren eine zentrale Forderung der LHG. Wir sprechen uns gegen die Planwirtschaft dieser Institution. Studenten sollen sich ihre Hochschule und Hochschulen sich ihre Studenten selbst heraussuchen.

c) Wir lehnen Studiengebühren nicht kategorisch ab , da sie auch dazu Beitragen zu einem neuen Verständnis der Studierenden als Kunden der Bildungseinrichtung zu führen, was die Studierenden in die Lage versetzt ihre Interessen besser zu vertreten. Allerdings fordern wir nachlaufende Studienentgelte. Das bedeutet, Studenten müssen erst nach Abschluss ihres Studiums die Entgelte zinsfrei zurückbezahlen. Einzig einen Inflationsausgleich halten wir für sinnvoll. Nur durch nachlaufende Studiengebühren wird garantiert, dass jeder Studieren kann ; unabhängig von seiner finanziellen Startvoraussetzung. Die Höhe des Entgelts ist Sache der einzelnen Fakultäten/Fachbereiche. Die Höhe des Entgelts ist dabei Sache der einzelnen Fakultäten/Fachbereichen. Das Geld muss direkt den Hochschulen zukommen und darf nicht dem Flicken von Haushaltslöchern der Länder dienen. Es muss einzig der Verbesserung der Studienbedingung en dienen. Auch das halten des jetzigen Standards mit Hilfe der Studiengebühren und gleichzeitiges kürzen der Landesmittel für die Universität halten wir für den absolut falschen Weg.

Das Modell in Baden-Württemberg ist aus unserer Sicht mangelhaft umgesetzt. Die wenig zinsfreundlichen Konditionen der L-Bank bei Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der Studiengebühren halten wir für deplaziert. Die wage Beschreibung der Nutzung der Studiengebühren halten wir ebenfalls für sehr bedenklich.

d) Die bisherigen Regelungen des Bafög sehen wir als kritisch an. Wir fordern eine Neuregelung des Bafögwesens. Neue Finanzierungsmöglichkeiten über nachlaufende Darlehen, wie beispielweise den KfW-Studienkredit oder Angebote deutscher Kreditinstitute (z.B. Deutsche Bank) begrüßen wir und sehen sie als sinnvolle Möglichkeit an, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir wünschen uns auch einen Ausbau des Stipendienwesens

The image “https://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 9. Unsere grundsätzlichen Positionen

a) Seit 1. April 2005 haben Finanzämter Zugriff auf die Kontostammdaten bei deutschen Kreditinstituten. Das bedeutet, ein Finanzamt kann abfragen, wo welche Person Konten hat. Glücklicherweise besteht kein Zugriff auf die Kontostände, allerdings wird jeder Student, welcher Bafög bezieht, auf seine Daten hin untersucht. Antragssteller von Bafög werden damit nach ihren Konten durchleuchtet, und müssen sich dann unangenehmen Fragen stellen. Wir lehnen diesen schweren Einschnitt in das Bankgeheimnis kategorisch ab. Die Privatsphäre ist ein hohes Gut und darf keineswegs eingeschränkt werden!

b) Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist unserer Ansicht nach eine teure und bürokratische Instanz. Wir zweifeln die Funktionen an und fordern die Abschaffung der GEZ. Die Gebühren können von bereits bestehenden Institutionen (z.B. Finanzamt) verwaltet und eingezogen werden. Eine weitere Gebührenerhöhung lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern stattdessen eine Gebührensenkung. Diese wird durch eine Reduktion des Sendeangebots der öffentlich-rechtlichen Sender erreicht.

Das bisherige Angebot von ARD und ZDF sowie den Spartensendern überschreitet eindeutig den rechtlich festgesetzten Sendeauftrag. Wir sprechen uns gegen die riesigen und kompetenzüberschreitenden Internetportale von ARD und ZDF aus. Gleiches gilt für den Sendeauftrag, millionschwere Unterhaltungssendungen widersprechen dem Sendeauftrag, werden von allen GEZ-Zahlern finanziert und stehen in direkter Konkurrenz zu den privaten Sendern. Zusätzlich fordern wir auch eine unabhängige Besetzung der Rundfunkräte.

c) Inzwischen lässt sich die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19% nicht mehr aufhalten. Wir lehnen diese Erhöhung kategorisch ab. Dies würde dem leichten Konjunkturaufschwung in 2005 schwer schaden. Dazu sind insbesondere Studierende und Rentner von der Erhöhung betroffen, denn deren Einkommen steigt real nicht. Wir lehnen die beschlossenen Steuererhöhungen, wie auch die so genannte „Reichensteuer“ ab.

Stattdessen fordern wir adäquate Steuersenkungen, um die Wirtschaft zu reanimieren, Wachstum zu erreichen und so mittel- bis langfristig die Staatsfinanzen vor dem Kollaps zu bewahren. Auf der anderen Seite müssen Subventionen massiv bis gänzlich abgebaut werden, Sonderregelungen abgeschafft und das Recht im Gesamten massiv vereinfacht und verschlankt werden, um unsere Gesellschaft auf Dauer flexibel und handlungsfähig zu machen!

d) Wir sprechen uns gegen eine Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 aus . Das Kindergeld ist bei der Begrenztheit an Möglichkeiten zur Studienfinanzierung oftmals ein wichtiges Standbein. Ein Blick auf die Studienzeiten zeigt, dass viele Studierende ihr Studium nicht mit 25 abschließen. Die entstandene Lücke durch den Wegfalls der Kindergeldes ab 25 hätte Folgen auf die Lebenshaltung und würde oftmals Studierende in ihrer Studienabschlussphase betreffen.

Das Kindergeld ist wichtiges Mittel zur Erreichung von Chancengleichheit! Hervorzuheben sind hier im Besonderen Menschen aus kinderreichen Familien oder von Alleinerziehenden, die auf das Kindergeld angewiesen sind. Da das Kindergeld sowieso an die Erstausbildung gekoppelt ist besteht kein Bedarf die Altersgrenze für den Bezug zu senken!

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