Erklärung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) der Universität Konstanz zum Ergebnis der Urabstimmung zur Verfassten Studierendenschaft (VS)

Die Urabstimmung der vergangenen Woche stellte die Konstanzer Studierendenvertretung gleich auf doppelte Weise auf die Probe: zum einen war eseine erneute Bühne für die gewählten Vertreter, im Rahmen von Kampagnen für das Interesse an Hochschulpolitik zu werben. Zum anderen war es ein Test, welcher die Zustimmung zu den bestehenden Vertreterstrukturen deutlich machen sollte. Letzteres wurde mit klarer Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung zeigt jedoch schwere Defizite im System auf, meint die LHG.

Am Mittwoch und Donnerstag, dem 30. und 31.Januar der vergangenen Woche, hatten die
Studenten die Möglichkeit ihre Zustimmung oder Ablehnung zu dem vorgeschlagenen VS-Modellan der Wahlurne auszudrücken. Bei einer mehrheitlichen Ablehnung drohte die Übernahme des vonder Landesregierung bereit gestellten Alternativmodells.
Die LHG Konstanz hatte deshalb im Vorfeld der Urabstimmung zu einer regen Beteiligung
aufgerufen. Der Vorsitzende der LHG, Philipp Sauer erklärt hierzu:

„Das zur Abstimmung stehende Modell wurde von einem Arbeitskreis der Studierendenvertretung während monatelanger Sitzungen entworfen und stellt für uns die Möglichkeit dar, unsere individuellen Strukturen an der Universität Konstanz vor dem Einheitsmodell der Landesregierung, zu bewahren. Die LHG ist den Studierenden, welche in diesem Arbeitskreis mitgewirkt haben,daher zu Dank verpflichtet und unterstützte das vom AK VS vorgeschlagene Satzungsmodell.“

Das Modell das Arbeitskreises ‘Verfasste Studierendenschaft’ (abgekürzt: AK VS) sieht unter anderem eine klare Trennung der Kompetenzen der verschiedenen Gremien vor. So soll die Fachschaftenkonferenz (FSK) auch weiterhin ausschließlich für den Bereich der Lehre verantwortlich sein während sich das von der Studierendenschaft direkt gewählte
Studierendenparlament (Stupa) ausschließlich der Hochschulpolitik und repräsentativen Aufgaben widmen soll. Des Weiteren machten diverse Vorgaben durch das grün-rote Landeshochschulgesetz, welches die Grundlage für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden- Württemberg geschaffen hatte, ein gemeinsames Gremium (im Satzungsentwurf „LEO“ genannt) aus FSK und Stupa nötig. Dieses soll sich jedoch voraussichtlich auf zwei Sitzungen im Jahr beschränken, um die Finanzen der Studierendenvertretung zu beraten. Die Instrumente der Urabstimmung und der Vollversammlung als direktdemokratische Elemente, sowie eine Schlichtungskommission für den Fall von Kompetenzstreitigkeiten, runden den Satzungsentwurf des AK VS ab.

Diesem Modell hatten in der Abstimmung 563 von 10691 Wahlberechtigten zugestimmt und damit eine Mehrheit von 83% der abgegebenen Stimmen erreicht. Die LHG begrüßt diese überwältigende Mehrheit für den vorgeschlagenen Satzungsentwurf, Philipp Sauer mahnt jedoch im Einklang mit den Liberalen Hochschulgruppen auf Landesebene:

„Das Landeshochschulgesetz der grün-roten Landesregierung gesteht den Studierendenvertretungen mit Satzungs- und Budgetrecht sowie politischem Mandat weitgehende Kompetenzen zu. Für uns Liberale an der Uni Konstanz heißt ein Ja zum Satzungsentwurf des AK VS jedoch in erster Linie ein Ja zu den bestehenden Strukturen; d.h. ein Ja zur Trennung der Vertreterstrukturen in die Bereiche der Lehre und Hochschulpolitik. Ein Ja zum Modell des AK VS heißt für uns des Weiteren
ein Ja zu einer Studierendenvertretung für Konstanz, nicht für den Weltfrieden – auch mit offiziellem politischen Mandat. Und nicht zuletzt heißt ein Ja zum Modell des AK VS auch ein Ja zur Studierendenvertretung ohne Zwangsbeiträge!“

Gerade die mit dem kommenden Semester zu erwartenden Zwangsbeiträge verdienten im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung ein besonderes Augenmerk. Gerade einmal 6,5% der Konstanzer Studis hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Die Beiträge seien jedoch notwendig, wie es aus Stupa-Kreisen heißt, um die Aufgaben zu bewältigen, die mit der Wiedereinführung der VS auf die Studierendenvertretung zukämen. So hat die Universitätsverwaltung verlauten lassen, den Vertreterstrukturen keine universitären Mittel mehr zukommen lassen zu wollen, wenn sich diese durch ein eigenes Budgetrecht finanzieren können. Die LHG Konstanz hat sich im Wahlkampf für eine gebührenfreie Studierendenvertretung eingesetzt und begleitet diesen Prozess daher äußerst
kritisch. Bei der Schaffung einer SekretärInnenstelle für den AStA haben sich LHG-Vertreter im Stupa beispielsweise ihrer Stimme enthalten.

Die geringe Beteiligung der Studierendenschaft an der Urabstimmung hat auch der LHG Anlass für einige Diskussionen gegeben. Der Vorsitzende Philipp Sauer macht mehrere Gründe für das desaströse Ergebnis aus:

„An erster Stelle erklären wir uns die geringe Wahlbeteiligung durch den Gegenstand der
Abstimmung. Für die politisch interessierten Studenten an der Universität ist die Wiedereinführung der VS eine große Sache, zumal sie die formale Ratifizierung des Prozesses direkt betrifft. Wer das politische Geschehen allerdings kaum verfolgt, der fühlt sich von dem Abstimmungsaufruf auch nicht angesprochen. An zweiter Stelle glauben wir jedoch auch, dass viele stille Stimmen unsere Bedenken gegenüber der Umsetzung des Landeshochschulgesetzes teilen. Viele befürchten Zwangsgebühren. Viele werfen den Vertretern schon heute mangelnde Transparenz vor. Die LHG auf Landesebene hat deshalb schon von Anfang stärkere Vorgaben im Landeshochschulgesetz
gefordert – beispielsweise eine Deckelung der Beiträge oder die Vermeidung offener Kompetenzzuweisungen. [siehe Pressemitteilung vom 27.Juni 2012 auf www.lhg-bw.de]“

Als dritten Punkt sieht Philipp Sauer in der schlechten Wahlbeteiligung auch ein Versagen der studentischen Vertreter. Hier äußerst sich Philipp auch durchaus selbstkritisch, da er gemeinsam mit Sven Piechottka für die LHG selbst Mitglied des Stupas ist. Philipp resümiert nüchtern:

„Uns studentischen Vertretern ist es hier ein ums andre Mal nicht gelungen, die Studierenden für das Geschehen der Hochschulpolitik zu begeistern. Das Ergebnis der Urabstimmung stellt die sich nun konstituierenden Strukturen unter ein schlechtes Zeichen. Eine Wahlbeteiligung von 6,5% ist ein schwerer Geburtsfehler für eine Studierendenvertretung und wirft auch die Frage nach der Legitimation dieser Vertretung auf.“

Konstanz, den 05.02.2013

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