Presseerklärung der LHG Konstanz zur Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung an der Universität

Bereits seit längerer Zeit sieht sich der Campus der Universität Konstanz mit hohen Zahlen an Schwarzparkern auf den Parkflächen des Campus konfrontiert.
Die Parkraumbewirtschaftung Baden-Württemberg (PBW) hat daher kürzlich ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgestellt. Vertreter des Verkehrsreferats haben auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) dieses Konzept vorgestellt.
Aller Voraussicht nach dürfen die Autofahrer an der Universität mit deutlichen Veränderungen rechnen: zur Diskussion standen die Installation von Schranken, Beitragserhöhungen und Kameraüberwachung.

Liberale versuchen immer wieder deutlich zu machen, wie sehr ihnen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wichtig ist. Auch in der Konstanzer Hochschulpolitik finden sich Schnittstellen mit diesem Grundsatz. In der Debatte um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept fordert die LHG: wer parkt, muss auch zahlen. Deshalb stand die LHG im Stupa-Wahlkampf des vergangenen Jahres auch bewusst provokativ für die Aufstellung von Schranken an den Parkflächen der Universität ein. Für den Vorsitzenden der LHG Konstanz, Philipp Sauer, ist dies jedoch nur die zweitbeste Lösung:

„Das Aufstellen von Schranken wäre richtig und wichtig, wenn viele Besucher der Stadt die Parkflächen der Universität nutzen würden und so eine Verknappung des Parkraumangebots verursachen würden. So betrifft das Problem der Schwarzparker ausschließlich Studierende und Mitarbeiter der Universität. Solange es keine Engpässe beim Parkraumangebot gibt, sehen wir als LHG keinen Grund, die Parkflächen für Studierende nicht kostenlos anzubieten. Erst wenn diese Prämisse keine Aussicht auf Erfolg hat, tendieren wir als LHG dazu klar festzustellen: zahlen sollen nicht nur diejenigen Studis, welche ein gutes Gewissen an den Tag legen!“

Die Idee kostenloser Parkflächen für Studenten und Uni-Mitarbeiter, wie sie beispielsweise in Ulm oder Heidelberg noch bis vor einigen Jahren gängige Praxis war [Quelle: www.klinikum.uni-heidelberg.de und www.swp.de ], stößt bei der überwiegenden Mehrheit des Stupas jedoch auf Ablehnung. Gerade Vertreter der Grünen Hochschulgruppe (GHG) outeten sich in der Diskussion als willige Umverteilungsakrobaten, was Äußerungen wie „wer sich ein Auto leisten kann, der kann auch Gebühren zahlen!“ erkennen ließen.

Philipp Sauer zeigt für diese einseitige Hochschulpolitik kein Verständnis. Für ihn sollte die Studierendenvertretung die Interessen aller eingeschriebenen Studenten vertreten. „Eine komische Situation“ nennt er es, den Grünen im Stupa Klientelpolitik vorzuwerfen:

„Für Studierende aus weiter entfernten Vororten wie Dettingen, Wallhausen oder Allensbach, welche allerdings den öffentlichen Nahverkehr nutzen, hat die Studierendenvertretung mit dem erweiterten Studiticket auch Engagement gezeigt. Dass sie den Autofahrern aus diesen Vororten nun ihre Unterstützung versagt und ihnen im Gegenteil noch eine Mehrbelastung aufbürden will, ist für uns als LHG ein Zeichen bewusster und willkürlicher Umverteilungsmanier.
Auch Liberale befürworten das Konzept nachhaltiger Mobilität. Den einen etwas zu nehmen um den anderen etwas zu geben – und das, obwohl beide den selben Anfahrtsweg teilen – halten wir jedoch für eine Milchmädchenrechnung, mit der es sich das Stupa etwas zu einfach macht. Im Gegenteil sollte das Stupa darauf achten, die Studierendenschaft nicht anhand unterschiedlicher Anfahrtswege zu spalten; das Stupa sollte Brücken, und nicht Schranken bauen.“

Ebenso wenig Gehör fanden auf der gestrigen Sitzung linke Vertreter, welche sogar vor nicht absehbaren Folgeentwicklungen durch die Schrankeneinführung und Beitragserhöhungen warnten. Marco Radojevic von der Offenen Linken Liste (OLL) mahnte vor unerwünschten Wildparkern, welche unter Umständen nicht bereit sein würden, sich beispielsweise für eine kurze Bücherrückgabe in der Bibliothek den Schranken des AStA zu unterwerfen. David Hellwig von der GHG tat diesen Einwand jedoch ab: sämtliche Folgen einer solchen Maßnahme seien ohnehin nicht abzusehen. Das Stupa solle sich erst einmal zu dem Schritt entschließen, Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Philipp Sauer bleibt zu dieser Einstellung nur der nüchterne Kommentar:

„Wir wollen hoffen, dass diese Studierendenvertreter in ihren späteren Positionen nie eine größere Bankenkrise managen müssen!“

 

Konstanz, den 15.02.2013

Verweise:
http://www.klinikum.uni-heidelberg.de/ShowSingleNews.176.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3278
→ Einführung von Parkgebühren in Heidelberg
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Parken-auf-dem-Uni-Campus-in-Zukunft-kostenpflichtig;art4329,1067874
→ Einführung von Parkgebühren in Ulm
http://www.pbw.de/index.php?l1=30&l2=35  → Website der Parkraumbewirtschaftung Baden-Württemberg (PBW) zu den Parkflächen an der Uni Konstanz
http://www2.landtag-bw.de/WP12/Drucksachen/5000/12_5509_d.pdf  → Kleine Anfrage im Landtag zur Verbreitung des ‘Konstanzer Modells’

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