Auch in diesem Jahr hatte die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Konstanz das Vergnügen, in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg und dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg ein politisches Abendseminar organisieren zu dürfen. Nachdem 2013 der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld über die deutsche Staatsverschuldung sprach, referierte Dr. Christopher Gohl* vom Weltethos-Institut der Universität Tübingen nun zum Thema „Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? Perspektiven auf den Liberalismus.“
Trotz der kurz bevorstehenden Klausurphase lockte Dr. Gohl etwa 35 interessierte Studierende in den Hörsaal. Sein Vortrag begann mit einem kurzen Vergleich von Schweiz und Deutschland beziehungsweise Europäischer Union. So habe es die Schweiz beispielsweise schon heute geschafft, unterschiedliche Sprachregionen wirtschaftlich wie politisch zu vereinen. Der EU stehe dies noch bevor, derzeit kämpfe sie eher mit wachsenden Nationalisierungstendenzen ihrer Mitgliedsstaaten. Weiterhin wurden die demokratische Organisation sowie die freiheitliche Kultur der Eidgenossen herausgearbeitet.
Als in diesen Tagen besonders interessant (vgl. Flughafen BER, Hamburger Elbphilharmonie usw.) erschienen die geringen schweizer Kommunalausgaben durch den Einsatz von Finanzreferenden. So müssten Bürger Projekten mit stark steigenden Ausgaben in der Regel erneut ihre Zustimmung erteilen. Dies führe zu einer vorsichtigeren Ausgabenpolitik und einer tendenziell besseren finanziellen Abschätzung von Großprojekten. Ein weiterer Vorteil der Schweiz, welcher die Anwendbarkeit direkt-demokratischer Instrumente erleichtere, sei ihre geringe Größe gemessen an der Bevölkerungszahl. Daher plädierte Dr. Gohl nicht dafür, diesem Beispiel auf Bundesebene zu folgen, wohl aber auf Länder- und besonders kommunaler Ebene. In diesem Zusammenhang wäre es von Bedeutung, dem Subsidaritätsprinzip Rechnung zu tragen.
Des Weiteren merkte der Demokratieforscher an, dass die freiheitliche Kultur der Schweiz so noch nicht in Deutschland etabliert sei, die Entwicklung neuer politischer Partizipationsmöglichkeiten eine solche aber bedinge.
Abgerundet wurde das Seminar durch die Bereitstellung von Hefekränzen und Getränken, die dazu einluden, sowohl untereinander als auch mit Dr. Gohl selbst, die angesprochen Themen weiter zu diskutieren. Die LHG Konstanz dankt im besonderen Maße der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg, welche die Veranstaltung finanziell ermöglichte, und dem LHG-Landesverband für dessen tatkräftige Unterstützung.
Nils H. Ullrich
(Vorsitzender der LHG Konstanz)
*ehemaliger Leiter der Abteilung politische Planung FDP, heute Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut der Universität Tübingen