Vortrag über rechten Terror und den sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)” mit Benjamin Strasser

Terror von rechts – eine unterschätzte Gefahr? Dieser Frage ging der Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Ravensburg, Benjamin Strasser, am Dienstagabend an der Universität Konstanz nach. Eingeladen hatten ihn die Liberale Hochschulgruppe Konstanz und die Reinhold-Maier-Stiftung. In seinem 90 minütigen Vortrag skizzierte Strasser die Geschichte des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und berichtete detailliert über die Arbeit des zugehörigen Untersuchungsausschusses, den der baden-württembergische Landtag Ende 2014 eingerichtet hatte und dem er als parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg angehörte. Nachdem Benjamin Strasser zu Beginn die drei Hauptakteure Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vorgestellt hatte, verdeutlichte er chronologisch, wie perfide das mordende Trio deutschlandweit vorgegangen war und wie es dem „NSU“ gelingen konnte, über knapp zwei Jahrzehnte hinweg durch nahezu sämtliche Raster zu fallen. Dabei wurde er nicht müde, zu betonen, wie fahrlässig und mangelhaft sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz aus Sicht des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Ermittlungen teilweise vorgegangen waren. Dennoch sei es in seinen Augen verfehlt, gar eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zu fordern, denn vielmehr gelte es, deren Arbeit wesentlich effizienter zu gestalten und für eine wesentlich intensivere Verzahnung der Institutionen zu sorgen.

Ganz in diesem Sinne richtete auch Tassilo Richter, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Konstanz, ein Grußwort im Namen des Kreisvorstandes der Partei an die Zuhörerinnen und Zuhörer im gut gefüllten Seminarraum. Der Fall des NSU sei nicht dazu geeignet, sämtliche Behörden in Frage zu stellen, sondern ein Paradebeispiel dafür, dass staatliche Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz einer stets sorgsamen Führung und angemessenen finanziellen Ausstattung bedürfen.

Die nächste Kooperationsveranstaltung von Liberaler Hochschulgruppe Konstanz und Reinhold-Maier-Stiftung findet am 13. Juni um 19 Uhr an der Universität Konstanz statt. Eingeladen ist Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom a.D., der unter dem Titel „Digitale Arbeitswelt – Weg zu Freiheit, Tagelöhnertum oder Grundeinkommen für alle?!“ sprechen wird.

Wahlversprechen eingehalten: Lehramt Wirtschaft (BA/MA) erstmals ab kommendem Wintersemester an der Universität Konstanz!

In der letzten Senatssitzung des laufenden Semesters ist es unserem Senator Kilian Riez gelungen, einen lang ersehnten Deal in die Wege zu leiten: Ab Oktober wird der Bachelor- bzw. Master of Education im Fach Wirtschaft die Bandbreite der neuen Lehramtsstudiengänge endlich vervollständigen. Bereits Anfang 2015 hatten wir das Anliegen gemeinsam mit der Fachschaft Lehramt auf die Agenda gesetzt und bis zuletzt im Sinne der Studierenden und Studieninteressierten an der Konzeption mitgewirkt.

„Die Freude ist riesig über diesen Schritt, der längst überfällig war und das Lehramt an der Uni Konstanz stärken wird“, so Kilian im Anschluss an die Senatssitzung. „Nach intensiven Verhandlungen mit dem Fachbereich in verschiedenen Gremien ist nun ein Studiengang in die Wege geleitet worden, welcher im Gegensatz zum ersten Entwurf mit allen weiteren Lehramtsfächern kombiniert werden kann.“

Doch damit nicht genug: Darüber hinaus kann unser Senatsmitglied verkünden, dass sich sämtliche im hiesigen Bachelor of Education eingeschriebene Studierende über einen anschließenden Master-Studienplatz an der Uni Konstanz freuen dürfen. Damit hat eine weitere bedeutende Forderung unsererseits, der sich mittlerweile der BW-Landesverband Liberaler Hochschulgruppen angeschlossen hat, zumindest auf lokaler Ebene endlich Anklang gefunden und wir blicken dem kommenden Wintersemester frohen Mutes entgegen. BIG HAND, KILIAN !!!

Where is our vote?! – Die Demokratie mit Füßen getreten…

Legislatives Organ (LeO) der Studierendenvertretung an der Uni Konstanz setzt sich über Urabstimmungsvotum hinweg

TitelbildEhrenamt

Auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag (7. Juli 2016) musste sich das LeO mit einem Antrag auf Abschaffung der sogenannten „Aufwandsentschädigungen“ für einen exklusiven Kreis von Mitgliedern der Studierendenvertretung befassen. Dieser erreichte bereits als Urabstimmung im Rahmen der vergangenen Uni-Wahlen eine Mehrheit, war jedoch aufgrund eines knapp verfehlten Quorums von abgegebenen Ja-Stimmen nicht wirksam. Getragen von einem grün-rot-grauen Block sowie einigen Fachschaften hat das LeO nun den Willen der Studierenden ignoriert.

„Das Votum ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich an der Urabstimmung beteiligt und mit ihrem Wunsch nach einem Ende der Selbstbedienung in der Studierendenvertretung Ausdruck verliehen hatten“, so Antje Behler, LHG-Mitglied im LeO. „Dieses fehlende Gespür im Umgang mit dem Ergebnis einer Urabstimmung stellt ein neues Ausmaß an Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, welche eigentlich vertreten werden sollen, in der Arbeit der Studierendenvertretung dar.“

Einen besonders bemerkenswerten Auftritt lieferte im Verlauf der Sitzung die Juso-Hochschulgruppe ab, welche sich seit je her in hohem Ausmaß durch die „Aufwandsentschädigungen“ begünstigt. Auch nach mehrfacher Rückfrage, mit welchen aus der Organisationssatzung abgeleiteten Beispielen sie denn die These von den „sehr zeitintensiven Aufgaben“ für die Begünstigten untermauern würden, konnten ihre Mitglieder kein einziges nennen, sondern verwiesen vielmehr auf bloßes Hörensagen im Bekanntenkreis – wer hätte das gedacht…

Maximilian Schrumpf, Vorsitzender der LHG Konstanz, wertet das Votum im LeO als eindeutiges Signal an den Gesetzgeber: „Eine solche Farce kann im Umkehrschluss nur bedeuten, den Studierenden eine Austrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft zuzugestehen. Verpflichtende Mitgliedschaften stehen ohnehin auf sehr wackligen Beinen. In Organisationen, welche sich aktiv und bewusst über basisdemokratische Entscheidungen hinwegsetzen, verlieren sie jedoch ihre Legitimation.“

Die Liberale Hochschulgruppe wird sich dieses Anliegen selbstverständlich weiterhin zur Aufgabe machen und keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen, auf Landesebene genau darauf hinzuwirken. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im LeO werden wir veröffentlichen, sobald das zugehörige Protokoll auf der kommenden Sitzung beschlossen wurde.