{"id":30,"date":"2006-06-15T08:43:51","date_gmt":"2006-06-15T07:43:51","guid":{"rendered":"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/2009\/10\/15\/probleme-des-u-modells\/"},"modified":"2009-10-15T09:26:04","modified_gmt":"2009-10-15T08:26:04","slug":"probleme-des-u-modells","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/2006\/06\/15\/probleme-des-u-modells\/","title":{"rendered":"Probleme des U-Modells"},"content":{"rendered":"

Welche Probleme hat das U-Modell?<\/p>\n\n\n
\"The<\/td>\n Inhalt<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Historischer Exkurs zu den 68ern
\nDie Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft
\nDie Geburt des U-Modells
\nProbleme des U-Modells
\nZeit f\u00fcr den Wechsel<\/p>\n

Das sogenannte unabh\u00e4ngige Modell ist eine typische deutsche L\u00f6sung f\u00fcr ein typisch deutsches Problem, welche selbst wieder typisch deutsche Folgeschwierigkeiten verursacht. Aber der Reihe nach:<\/p>\n\n\n
\"The<\/td>\n<\/a> Historischer Exkurs zu den 68ern<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Seit ca. 1950 formierte sich in Deutschland eine breite studentische Bewegung mit den Hauptthemen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, Umgang mit der DDR, Bew\u00e4ltigung der deutschen NS-Vergangenheit und Vietnamkrieg. Am 2.6.1967 wurde der Berliner Student Benno Ohnesorg w\u00e4hrend einer Demonstration von einem Polizisten erschossen. In der Folge spitzte sich die juristische Auseinandersetzung um die Frage zu, ob die Studentenvertretungen sich auch zu politischen Themen \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen. Seitens unionsgef\u00fchrter Regierungen und der Gerichte wurde und wird die Position vertreten, dass die offiziellen Studentenvertretungen kein solches allgemeinpolitisches Mandat haben. Die Begr\u00fcndung l\u00e4uft im Wesentlichen so: Der einzelne Student kann seinen Vertretern ja nur entfliehen, indem er die Hochschule wechselt. Deshalb d\u00fcrfen jene sich nicht im Nahmen aller Studierenden politisch \u00e4u\u00dfern, weil damit das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit des einzelnen in politischer Hinsicht eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re. 1 Bis in die 90er Jahre hinein haben RCDS-Vertreter auf dieser Grundlage immer wieder gerichtliche Unterlassungsverf\u00fcgen und Ordnungsgelder erwirkt, auch in Konstanz.<\/p>\n

Das sogenannte unabh\u00e4ngige Modell ist eine typische deutsche L\u00f6sung f\u00fcr ein typisch deutsches Problem, welche selbst wieder typisch deutsche Folgeschwierigkeiten verursacht. Aber der Reihe nach:<\/p>\n\n\n
\"The<\/td>\n<\/a> Die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Die Eskalation des RAF-Terrors im Deutschen Herbst 1977 war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Abschaffung der sogenannten Verfassten Studierendenschaft 2 in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg: Per Gesetz wurde der AStA dem Senat als Unterausschuss eingegliedert, jegliche allgemeinpolitische \u00e4u\u00dferungen untersagt, Finanz- und Satzungshoheit abgeschafft und Beschl\u00fcsse in anderen Gremien (Studierendenparlament, Vollversammlungen usw.) verboten. Was blieb, waren der offizielle AStA mit 13 Mitgliedern, drei studentische Mitglieder im Senat und ein oder zwei studentische Vertreter in allen \u00fcbrigen Gremien und R\u00e4ten alle diese aber mit dem drastisch reduzierten Kompetenzumfang. Ber\u00fchmteste Formulierung f\u00fcr die politische Zielsetzung dieser Regelung ist die \u00e4u\u00dferung des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Filbinger: Die Abschaffung der Verfassten Studentenschaft und damit der ASten, ist ein taugliches Mittel, ein St\u00fcck Sympathisantensumpf des Terrorismus trockenzulegen.<\/p>\n

Auch von Professoren wurde das als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige G\u00e4ngelung der Hochschulen empfunden. Proteste, Aktionen, Streiks, an denen sich 500.000 Studierende an \u00fcber 120 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten, konnte die Verabschiedung des neuen Universit\u00e4tsgesetzes aber nicht verhindern. Es wurde am 10. November 1977 im Landtag mit CDU-Mehrheit und gegen die Stimmen von SPD und FDP beschlossen.<\/p>\n\n\n
\"The<\/td>\n<\/a> Die Geburt des U-Modells<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Die Antwort der Studenten war die Gr\u00fcndung einer selbstorganisierten Vertretung an den kastrierten offiziellen Strukturen vorbei. F\u00fcr die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Demokratie wurde aber ein anderes Konzept gew\u00e4hlt als das des Grundgesetzes: Das r\u00e4tedemokratische Modell. H\u00f6chstes Organ sollte die Vollversammlung sein, ausf\u00fchrendes Gremium ein Kollektiv aus sechs Studierenden mit einem imperativen Mandat, d.h. weisungsgebunden gegen\u00fcber der Vollversammlung.<\/p>\n

In diesem Unabh\u00e4ngigen Modell sollte der Idee nach alle studentische Initiative geb\u00fcndelt werden. Au\u00dferdem wollte man alle der offiziellen Vertretung zur Verf\u00fcgung stehende Sach- und Finanzmittel in die Kasse des U-Modells tricksen. 3 Das inoffiziell gew\u00e4hlte Kollektiv sollte sich mit einer eigenen Wahlliste bem\u00fchen, auch die offiziellen Sitze im Senat zu erringen. Das alles geschieht und gelingt so bis heute. Die Anzahl von Kollektivisten kommt dabei nicht von ungef\u00e4hr: Es sind die drei studentischen Senatsmitglieder und ihre Stellvertreter.<\/p>\n

Gest\u00fctzt wurde das U-Modell damals von Jusos, Sozialistischem Studentenbund und Marxistischem Studentenbund. Bis heute vereint es auf universit\u00e4rer Ebene eher die linksgerichteten Gruppierungen. Die Gr\u00fcne Hochschulgruppe ist hinzugekommen, andere Initiativen sind eingeschlafen. Der RCDS als ewiger Opponent spricht sich regelm\u00e4\u00dfig gegen unabh\u00e4ngige Strukturen, also folglich f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung auf die offiziellen<\/em> aus.<\/p>\n\n\n
\"The<\/td>\n<\/a> Probleme des U-Modells<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Obwohl klar illegal, wird das U-Modell inzwischen von Landesregierung und Universit\u00e4tsleitung geduldet. In vielen Bereichen konnte es sich sogar als gesch\u00e4tzter Ansprechpartner etablieren (man denke nur an die Errungenschaften beim Studiticket). Es ist finanziell stabil, verf\u00fcgt \u00fcber ein Jahresbudget von ca. 60.000 EUR, welches sich zu ca. 1\/3 aus Geldern es Landes (auf offiziellem Weg erhalten und dann an den Tr\u00e4gerverein FUSTA e.V. gespendet) und zu 2\/3 aus Partyeinnahmen speist. Daraus finanziert das U-Modell ein vielf\u00e4ltiges, auch unpolitisches Serviceangebot, welches es uns sicher im Wahlkampf nochmals pr\u00e4sentieren wird.<\/p>\n

Aus Sicht der LHG lassen sich die Probleme des U-Modells in drei Kategorien fassen:
\n1. Legitimit\u00e4t
\n2. Pluralit\u00e4t
\n3. Transparenz<\/p>\n

1. Legitimit\u00e4t:<\/strong> Selbst wenn alle Besucher von Vollversammlungen U-Modell-Bef\u00fcrworter w\u00e4ren, muss von einer durchschnittlichen Unterst\u00fctzerquote von 2-3 % der Studenten ausgegangen werden. Eine Ausnahme stellte die VV vom 3.12.2003 dar mit (je nachdem, wen man fragt) zwischen 900 und 1300 Teilnehmern, also maximal ca. 15 % und die war zugleich die gr\u00f6\u00dfte Schlappe f\u00fcr das U-Modell: Hier ging es um den Antrag des damaligen Kollektivs, gegen Studiengeb\u00fchren zu streiken. Der Antrag wurde abgelehnt das erste Mal in der Geschichte des Konstanzer U-Modells, dass ein Antrag des AStA keine Mehrheit fand.<\/p>\n

Zum Teil wird die geringe Beteiligung mit der allgemeinen Politikverdrossenheit erkl\u00e4rt. Das erscheint uns unzutreffend. Immerhin geht die Politisierung so weit, dass ca. 20-25% der Studierenden bei den offiziellen Wahlen ihre Stimme abgeben. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass entweder die r\u00e4tedemokratischen Strukturen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sind, oder aber seit Jahr und Tag eine Abstimmung mit den F\u00fc\u00dfen gegen dieses U-Modell stattfindet.<\/p>\n

Es ist Beschlusslage der LHG, dass es tats\u00e4chlich ein unabh\u00e4ngiges Modell braucht, solange die VS verboten bleibt. Weil das illegal ist, wird das U-Modell immer ein Legitimit\u00e4tsproblem haben. Es l\u00f6st das Problem gegenw\u00e4rtig aber eher schlecht.<\/p>\n

2. Pluralit\u00e4t:<\/strong> Das U-Modell repr\u00e4sentiert nur sozialistisch\/sozialdemokratisch und \u00f6kologisch argumentierende Gruppen. Es ist ihm nicht gelungen, im Sinne einer breiten Basis auch liberale und konservative Kr\u00e4fte zu integrieren. Deshalb leidet es an Meinungsarmut. Da oppositionelle Gruppen keine Unterst\u00fctzung erhalten, fallen ihre Wahlk\u00e4mpfe schwach aus. Wenn es Meinungsk\u00e4mpfe gibt, dann finden sie hinter den Kulissen statt.<\/p>\n

Einseitigkeit in der \u00f6ffentlichen Argumentation ist aus unserer Sicht auch der Grund daf\u00fcr, dass in den vergangenen zwei Jahren sich nicht mehr gen\u00fcgend Leute zur Kollektivarbeit aufraffen konnten. Auch der auf der VV am 23.5. gew\u00e4hlte U-AStA f\u00fcr 2005\/05 hat nicht mehr die Sollst\u00e4rke von sechs Personen, wobei von einer Wahl ohnehin nicht gesprochen werden kann es gab ja keine Alternative.<\/p>\n

Wir glauben, dass der Diskurs an unserer Hochschule um einiges spannender und vielf\u00e4ltiger w\u00e4re, wenn es verschiedene miteinander konkurrierende Gruppierungen g\u00e4be. Die geb\u00fcndelte administrative, personelle und finanzielle \u00fcbermacht des U-Modells verhindert das bisher. Das Modell ist zu stark – schlecht f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

3. Transparenz: <\/strong>Es ist zwar richtig, dass das U-Modell sogenannte offene Strukturen hat. Jeder Student kann jederzeit Einsicht in Unterlagen usw. verlangen. Darum geht es aber nicht. Transparenz herrscht erst, wenn die internen Vorg\u00e4nge auch aus anderen Perspektiven \u00f6ffentlich dargestellt werden. Diese Rolle erf\u00fcllt traditionell eine Opposition, die sich das U-Modell aber bisher erspart.<\/p>\n

Dann ist das Modell an sich auch schlicht zu kompliziert. Aus unserer Sicht ist es v\u00f6llig unn\u00f6tig bzw. rein ideologisch motiviert, einer repr\u00e4sentativen<\/em> Demokratie (den offiziellen Senatswahlen) eine r\u00e4tedemokratische<\/em> inoffizielle Struktur aufzupflanzen. W\u00e4re der inoffizielle AStA ein parlamentarisches Gremium, welches gem\u00e4\u00df dem Ergebnis der (offiziellen) Senatswahlen besetzt w\u00fcrde, w\u00fcrde diese zus\u00e4tzliche Komplizierung wegfallen.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen publiziert das U-Modell selbst kein Meinungsspektrum, sondern mit dem AStA-Info nur eine offizielle und vorab intern abgestimmte Lesart des Geschehens. Es muss die M\u00f6glichkeit geben, meinungsneutral, kosteng\u00fcnstig und ohne jede Zensur jegliche Stellungnahmen aller Gruppen und Einzelpersonen zu verbreiten. Das ist eine ganz zentrale Grundkonstante jedes demokratischen Systems wir halten es f\u00fcr eine demokratische Verpflichtung des U-Modells.<\/p>\n\n\n
\"The<\/td>\n<\/a> Zeit f\u00fcr den Wechsel<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Nach alledem ist eine Reform des U-Modells dringend notwendig. Innerhalb des U-Modells gibt es leider Hardliner, die strikt gegen eine Liberalisierung argumentieren. Das geschieht zum Teil auch aus politischen Motiven: Das U-Modell soll als bequeme Plattform f\u00fcr eine sozialistische Agenda erhalten bleiben. 4 Dass solche Leute seinem Ansehen schaden, liegt auf der Hand, dass das U-Modell wegen ihnen kurz vor dem Kollaps steht, ebenso.<\/p>\n

Deshalb steht f\u00fcr uns fest: Die Idee des U-Modells ist gut – soweit es in seiner realexistierenden Form zu den vorgenannten Problemen f\u00fchrt, geh\u00f6rt es reformiert. Den n\u00f6tigen frischen Wind kann nur eine externe Gruppierung bringen. Wir treten daf\u00fcr ein, dass eine schlagkr\u00e4ftige, w\u00e4hlbare Opposition installiert wird.<\/p>\n

Das U-Modell muss sich den angesprochenen Fragen selbstkritisch stellen und sein dogmatisches Verst\u00e4ndnis von Basisdemokratie endlich aufgeben. Dabei ist durchaus zu \u00fcberlegen, ob direktdemokratische Elemente erhalten bleiben, wie z.B. ein Antrags- und Rederecht jedes Studenten in jedem inoffiziellen Gremium. Das darf man aber nicht so weit treiben, dass die ganze Veranstaltung von au\u00dfen nur noch als Einheitspartei, Einheitsliste oder gar Einheitsbrei wahrgenommen wird!<\/p>\n\n\n
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