{"id":31,"date":"2006-06-15T08:45:41","date_gmt":"2006-06-15T07:45:41","guid":{"rendered":"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/2009\/10\/15\/unser-wahlprogramm\/"},"modified":"2009-10-15T09:26:56","modified_gmt":"2009-10-15T08:26:56","slug":"unser-wahlprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/2006\/06\/15\/unser-wahlprogramm\/","title":{"rendered":"Unser Wahlprogramm"},"content":{"rendered":"<div id=\"dslc-theme-content\"><div id=\"dslc-theme-content-inner\"><p> Frei studieren, eigenverantwortlich handeln, mitbestimmen!<br \/>\nWahlprogramm der LHG Konstanz zu den Senatswahlen 2006<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong> Inhalt<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>1. Die liberale Hochschulgruppe<br \/>\n2. Strukturreform des U-Modells<br \/>\n3. Transparenz und Aktivit\u00e4ten des U-Modells<br \/>\n4. Verbesserung der Lehrsituation<br \/>\n5. Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus<br \/>\n6. Verkehrssituation<br \/>\n7. Wohnsituation<br \/>\n8. Landes- und bundespolitische Positionen<br \/>\n9. Unsere grunds\u00e4tzlichen Positionen<a href=\"http:\/\/www.julis-bodensee.de\/lhg-konstanz\/programm.php#kap9\"> <\/a><\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap1\" name=\"kap1\"><\/a> 1. Die liberale Hochschulgruppe <\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Die liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt f\u00fcr Freiheit ein und ist dazu bereit, auch die Verantwortung, die daraus erw\u00e4chst, zu tragen. Wir stellen den Einzelnen in den Mittelpunkt. Individuelle Freiheit ist f\u00fcr uns die h\u00f6chste Ma\u00dfgabe und sie darf nur dort eingeschr\u00e4nkt werden, wo dies unbedingt erforderlich ist, um die Freiheit <strong>aller <\/strong>gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Staat sollte so wenig wie m\u00f6glich durch Reglementierung in das Leben der Einzelnen eingreifen. Wir distanzieren uns jedoch von Gesinnungen, die den Staat g\u00e4nzlich abschaffen wollen. Denn ein Staat muss existieren, um B\u00fcrger- und Freiheitsrechte zu sichern. Der Staat hat f\u00fcr uns eine soziale Verantwortung und insbesondere die Aufgabe, die Startchancen jedes Einzelnen anzugleichen. Jeder Mensch, gleich welcher sozialen Herkunftssituation, muss die Chance haben aus seinem Leben etwas zu machen und zwar m\u00f6glichst frei und selbstbestimmt!<\/p>\n<p>Wir wollen das staatsb\u00fcrgerliche Engagement der Studierenden f\u00f6rdern. Die LHG tritt f\u00fcr mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und mehr Selbstverwirklichung des Einzelnen ein.<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap2\" name=\"kap2\"><\/a> 2. <strong>Strukturreform des U-Modells<\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Die Liberale Hochschulgruppe der Universit\u00e4t Konstanz begr\u00fc\u00dft die Reformstimmung. Positiv ist insbesondere, dass seit Mai 2005, allen Hochschulgruppen in gleicher Weise Unterst\u00fctzung sowie Zugang und Nutzung von U-Modell\/U-AStA-Ressourcen gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n<p>Es ist Beschlusslage der LHG, dass die Studenten der Universit\u00e4t Konstanz eine politische Vertretung ben\u00f6tigen, deren Kompetenzen \u00fcber die beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten des offiziellen AStAs hinausgehen. Wir sind dagegen, ein in 30 Jahren bew\u00e4hrtes System f\u00fcr studentische Mitbestimmung einfach ersatzlos zu streichen. Das \u00e4ndert aber nichts an der Notwendigkeit einer Reform.<\/p>\n<p>Wir setzen uns f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Modell ein, welches auch Oppositionsmeinungen widerspiegelt. Die Wahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass rund ein F\u00fcnftel der W\u00e4hler ihre Meinung nicht bei den Kandidaten der U-Modell-Liste vertreten sieht. Viel gravierender erscheint uns, dass bis zu 80 % regelm\u00e4\u00dfig gar nicht zur Wahl gehen. Trotzdem: Die Chance, in den <strong>offiziellen <\/strong>Strukturen in Form einer Stimmabgabe mitzubestimmen, wird immerhin von 20 % der Kommilitonen genutzt, das sind rund 2000 Studenten. Das zentrale Element der <strong>inoffiziellen <\/strong>Strukturen, n\u00e4mlich Vollversammlungen, wird zumeist nur von maximal 300 Personen genutzt, das Audimax fasst auch nur maximal 900 Personen.<\/p>\n<p>Deshalb stellt sich f\u00fcr uns die Frage, ob das Selbstverst\u00e4ndnis des U-Modells, eine Vertretung aller Studierenden zu sein, von einer ausreichenden Basis getragen ist. Wir w\u00fcrden das begr\u00fc\u00dfen. Deshalb bedauern wir es auch, dass bei der VV am 23.5.05 der Antrag, dem U-AStA den Auftrag zu geben, auf die Institutionalisierung einer solchen Opposition hinzuwirken, gescheitert ist.<\/p>\n<p>Wir haben es uns zur wichtigsten Aufgabe gemacht, daf\u00fcr zu sorgen, dass das U-Modell eine starke und konstruktive Opposition garantiert. Denn eine Opposition ist unverzichtbares Element jeder Demokratie. Wir m\u00f6chten uns an den Reformbem\u00fchungen wie beispielsweise dem Ak U-Modell konstruktiv beteiligen. In diesem Sinne arbeiten wir konstruktiv mit dem gegenw\u00e4rtigen \u201eU-AStA\u201c zusammen und bieten das auch dem Neuen an. Klares Ziel der Zusammenarbeit ist jedoch die Reformierung bzw. Demokratisierung!<\/p>\n<p>Wir sprechen uns jedoch deutlich gehen die gegenw\u00e4rtige r\u00e4tedemokratische Verfasstheit des U-Modells aus. Denn diese ein gutes St\u00fcck zu ver\u00e4ndern ist unser Ziel: Zum einen glauben wir, dass ein Mehr an repr\u00e4sentativer Demokratie, sowie direktdemokratischen Elementen in der gegenw\u00e4rtigen Situation unverzichtbar ist. Zum anderen gewichten wir die Vorteile des vom Grundgesetz vorgesehenen freien, repr\u00e4sentativen, nur dem eigenen Gewissen unterworfenen Mandat des Abgeordneten deutlich h\u00f6her als die Vorteile <em>dieser<\/em> direkten Demokratie.<\/p>\n<p>Wir sehen auch einen direkten Zusammenhang zwischen den gegenw\u00e4rtigen Strukturen des U-Modells und dem massivem Desinteresse der Studierenden an Hochschulpolitik: Denn wenn der W\u00e4hler keine Wahl hat und damit das Gef\u00fchl, nichts bewegen zu k\u00f6nnen, dann hat er auch keinen Grund, sich zu engagieren. Wir m\u00f6chten den Studenten wieder einen Grund hierzu zu geben \u2013 eben dadurch, dass zuk\u00fcnftig mindestens zwei Positionen \u00f6ffentlich vertreten werden. Wir sind bereit, sowohl die Rolle der Opposition, als auch die der \u201eRegierung\u201c zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Aus unserer Sicht sollte eine Strukturreform endlich schnellstm\u00f6glich durchgef\u00fchrt werden. Andernfalls w\u00fcrde das U-Modell mitsamt seiner positiven Aspekte vollends gegen die Wand gefahren. Die sp\u00e4rlichen Besucher der VV am 1.6. konnten sich ein Bild vom aktuellen Zustand machen: Kein neues Kollektiv, sp\u00e4rliche Besucherzahlen (keine 50 Studenten von ca. 10.000) sowie ein vollst\u00e4ndiges Fehlen von politischen und inhaltlichen Aspekten. Diese Form der Studentenvertretung ist nicht mehr zukunftsf\u00e4hig!<\/p>\n<p><em>Wir stehen f\u00fcr eine Demokratisierung dieses Systems ein! Wir wollen, dass ihr mitbestimmen k\u00f6nnt! Eine Reform ist <strong>dringend <\/strong>notwendig und daf\u00fcr brauchen wir eure Unterst\u00fctzung!<\/em><\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap3\" name=\"kap3\"><\/a> 3. <strong>Transparenz und Aktivit\u00e4ten des U-Modells<\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>a) Auf der Homepage des U-AstA (www.asta.uni-konstanz.de) ist Aktualit\u00e4t derzeit eher ein Fremdwort. Bis Ende Mai war die Aktualit\u00e4t vom Stand Ende Januar. <strong>Wir fordern eine aktuellere Berichterstattung der AstA \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten.<\/strong><\/p>\n<p>b) Verbunden mit der fehlenden Aktualit\u00e4t sind Informationen \u00fcber die vergangenen Beschl\u00fcsse schwer zu finden. Ein Student, der sich beispielsweise \u00fcber die VV am 24.02.06 informieren m\u00f6chte, wird nicht f\u00fcndig. Bis Anfang Juni fand<strong> sich kein Protokoll oder Bericht <\/strong>auf der Asta-Homepage<strong>.<\/strong><strong>Wir m\u00f6chten hier f\u00fcr mehr Transparenz sorgen<\/strong>, denn wer kann sich objektiv \u00fcber die Arbeit der Institutionen informieren und entsprechend w\u00e4hlen, wenn es keine aktuellen Informationen gibt?<\/p>\n<p>c) Das U-Modell ben\u00f6tigt aus unserer Sicht Reformen. <strong>Allerdings l\u00e4sst die Transparenz und der Informationsflu\u00df der Reformbewegung (Reformausschuss) zu W\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/strong> Termine findet man nur selten im Internet, nur ein direktes Erfragen bei den Verantwortlichen hilft weiter. Interessierte Studierende m\u00fcssen somit jede Information suchen. Gerade bei den Reformbem\u00fchungen m\u00f6chten wir mehr Transparenz und damit mehr Engagement aller Studenten.<\/p>\n<p><em> Gerade bei den Reformbem\u00fchungen ist Einsicht in die Vorg\u00e4nge unverzichtbar. Das muss sich \u00e4ndern! Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die Bestimmung eines Beauftragten ein, der zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der Homepage, sowie die allgemeine Information der Studierenden ist. Das g\u00e4be uns Studierenden die M\u00f6glichkeit Kritik an eine direkt verantwortliche Person zu richten, die zu Rechenschaft bei Informationsmangel verpflichtet ist.<\/em><\/p>\n<p>d) Wir fordern das U-Modell auf, den offiziellen Namen der Universit\u00e4t Konstanz auf der Homepage und auf \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen zu verwenden. Die Bezeichnung \u201eFriedrich-Hecker-Universit\u00e4t\u201c entspricht nicht den Tatsachen und sollte unterlassen werden, da es zu erheblichen Verwechselungen kommen kann.<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap4\" name=\"kap4\"><\/a> 4. Verbesserung der Lehrsituation <\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Die LHG fordert, die Angebote des Sprachlehrinstitutes beizubehalten und nachfrageorientiert Kurse anzubieten. Semester f\u00fcr Semester m\u00fcssen motivierte Studenten aufgrund der viel zu hohen Nachfrage die Sprachkurse zwangsweise verlassen. Die Nachfrage ist teilweise mehr als dreimal so hoch wie die zur Verf\u00fcgung stehenden Pl\u00e4tze. Betroffen von diesem Vorgehen sind auch Studierende, die den Kurs aufgrund ihres Studiums belegen m\u00fcssen. Wir m\u00f6chten, dass eine angemessene Anzahl von Sprachkursen angeboten wird, so dass jeder Studierende im Laufe seines Studiums die M\u00f6glichkeit hat, eine Sprache zu erlernen.<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap5\" name=\"kap5\"><\/a> 5.  <strong> Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus<\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>a) Wer kennt das leidige Problem nicht, dass sich kein Kleingeld im Geldbeutel findet. <strong>Wir fordern deshalb einen Automaten, der M\u00fcnzen und Scheine wechseln kann<\/strong>. Sicherlich lie\u00dfe sich mit Hilfe von Sponsoring ein interessierter Investor (z.B. die lokalen Kre ditinstitute) finden. Deshalb sollten diese angeschrieben werden. Als Gegenleistung soll der Wechselautomat deutlich und im Ermessen des Sponsors mit Werbung versehen werden d\u00fcrfen. Bei mehreren Sponsoringangeboten soll der Zuschlag demjenigen Zufallen, der die geringste Werbebelastung zu akzeptieren bereit ist.<\/p>\n<p>b) Entgegen der Meinung einiger Kommilitonen sehen wir <strong>keine Notwendigkeit von wei\u00dfem Papier in den Universit\u00e4tskopierern<\/strong>. Es besteht die Option wei\u00dfes Kopierpapier \u00fcberdies an der Universit\u00e4t zu erstehen und es manuell in den Kopierern zu verwenden. Der Preis f\u00fcr eine Kopie betr\u00e4gt derzeit 5 Cent und deckt gr\u00f6\u00dftenteils die Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Erstellung einer Kopie \u2013 nicht aber die Kosten des Papiers an sich. Diese werden durch den Haushalt der Universit\u00e4t getragen.<\/p>\n<p>c) Das <strong>Mensacaf\u00e9 <\/strong>sollte seine \u00d6ffnungszeiten \u00fcberdenken. Es gibt zahlreiche Studierende, die auch au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten an der Uni sind (z.B. Freitag Nachmittag). Aus diesem Grund regen wir an, die \u00d6ffnungszeiten <strong>probeweise<\/strong> auf werktags <strong>t\u00e4glich 18:30 Uhr<\/strong> zu verl\u00e4ngern. Durch diesen Probelauf soll festgestellt werden, ob eine dauerhaft l\u00e4ngere \u00d6ffnung wirtschaftlich machbar w\u00e4re.<\/p>\n<p>d) Die verwaltungswissenschaftliche Sektion hat es vorgemacht: Studierende k\u00f6nnen sich dort mit Hilfe des Studierenden-Informationssystem (StudIS) <strong>\u00fcber das Internet sowohl zu Pr\u00fcfungen anmelden, als auch ihre Noten einsehen.<\/strong> Wir fordern deswegen auch f\u00fcr die anderen Fachbereiche eine sehr z\u00fcgige Umstellung. Diese dient nicht nur dem B\u00fcrokratieabbau dienen, sondern stellt vor allem eine Erleichterung f\u00fcr die Studierenden dar.<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap6\" name=\"kap6\" id=\"kap6\"><\/a> 6.  <strong> Verkehrslage <\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>a) Durch die jahrelange Arbeit des AstAs bietet das Studiticket unserer Meinung nach ein gutes Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. <strong>Wir lehnen jedoch Bem\u00fchungen, das Studi-Ticket fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig zu erweitern, ab<\/strong>. Fahrten nach beispielsweise Singen oder Friedrichshafen m\u00f6chten wir nicht mit zuk\u00fcnftigen Studitickets abdecken. Dies w\u00fcrde die Kosten des Studitickets drastisch erh\u00f6hen. Da das Studiticket jedes Semester einer Erh\u00f6hung unterworfen ist, m\u00f6chten wir keine starke Erh\u00f6hung des Preises durch fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige Ausweitung. Diese Ausweitung w\u00fcrde unserer Ansicht nach einer Minderheit Vorteile geben, w\u00e4hrend die Mehrheit der Studenten diesen Vorteil durch einen wesentlich h\u00f6heren Preis finanzieren w\u00fcrden.<\/p>\n<p>b) Es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, dass die Parkautomaten kein Wechselgeld zur\u00fcckgeben. <strong>Wir setzen uns deshalb f\u00fcr mindestens einen Parkautomaten mit Wechselm\u00f6glichkeit auf jedem Parkgel\u00e4nde ein.<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap7\" name=\"kap7\" id=\"kap7\"><\/a> 7.  <strong> Wohnsituation <\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Wir wollen uns aktiv f\u00fcr eine <strong>Verbesserung der Wohnsituation f\u00fcr Studenten <\/strong>einsetzen. Wir setzen uns f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Wohnheimskapazit\u00e4ten durch private Investoren und das Studentenwerk ein. Bestehende administrative H\u00fcrden auf kommunaler Ebene sind schnellstens zu beseitigen.<\/p>\n<p>In Konstanz herrscht Wohnraummangel. Wir wollen im Rahmen der Studierendenvertretung und als LHG \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die Situation aufmerksam machen. Eben dieser Wohnraummangel gibt gute Aussichten auf die Rentabilit\u00e4t von neuen Wohneinrichtungen. Der Mangel sorgt ebenfalls f\u00fcr hohe Mietpreise, die nicht im Interesse einer Studentenstadt liegen k\u00f6nnen. Eine Senkung der Preise kann nur durch ein gr\u00f6\u00dferes Angebot an Wohnraum erreicht werden. Wohnraumkosten sind im Interesse von uns allen, weshalb hier dringend Handlungsbedarf besteht!<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap8\" name=\"kap8\" id=\"kap8\"><\/a> 8.  <strong> Landes- und bundespolitische Positionen <\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>a) Wir fordern eine <strong>freie und autonome Hochschule<\/strong>. Die Hochschulen sollen selbst ihre Finanz- und Personalangelegenheiten bestimmen.<\/p>\n<p>b) Die <strong>Abschaffung der ZVS<\/strong> ist seit Jahren eine zentrale Forderung der LHG. Wir sprechen uns gegen die Planwirtschaft dieser Institution. Studenten sollen sich ihre Hochschule und Hochschulen sich ihre Studenten selbst heraussuchen.<\/p>\n<p>c)<strong> Wir lehnen Studiengeb\u00fchren nicht kategorisch ab<\/strong> , da sie auch dazu Beitragen zu einem neuen Verst\u00e4ndnis der Studierenden als Kunden der Bildungseinrichtung zu f\u00fchren, was die Studierenden in die Lage versetzt ihre Interessen besser zu vertreten. Allerdings fordern wir <strong>nachlaufende Studienentgelte<\/strong>. Das bedeutet, Studenten m\u00fcssen erst nach Abschluss ihres Studiums die Entgelte zinsfrei zur\u00fcckbezahlen. Einzig einen Inflationsausgleich halten wir f\u00fcr sinnvoll. <strong> Nur durch nachlaufende Studiengeb\u00fchren wird garantiert, dass jeder Studieren kann<\/strong> ; unabh\u00e4ngig von seiner finanziellen Startvoraussetzung. Die H\u00f6he des Entgelts ist Sache der einzelnen Fakult\u00e4ten\/Fachbereiche. Die H\u00f6he des Entgelts ist dabei Sache der einzelnen Fakult\u00e4ten\/Fachbereichen. <strong>Das Geld muss direkt den Hochschulen zukommen<\/strong> und darf nicht dem Flicken von Haushaltsl\u00f6chern der L\u00e4nder dienen. Es muss einzig der Verbesserung der Studienbedingung en dienen. Auch das halten des jetzigen Standards mit Hilfe der Studiengeb\u00fchren und gleichzeitiges k\u00fcrzen der Landesmittel f\u00fcr die Universit\u00e4t halten wir f\u00fcr <strong>den absolut falschen Weg.<\/strong><\/p>\n<p>Das Modell in Baden-W\u00fcrttemberg ist aus unserer Sicht mangelhaft umgesetzt. Die wenig zinsfreundlichen Konditionen der L-Bank bei Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der Studiengeb\u00fchren halten wir f\u00fcr deplaziert. Die wage Beschreibung der Nutzung der Studiengeb\u00fchren halten wir ebenfalls f\u00fcr sehr bedenklich.<\/p>\n<p>d) Die bisherigen Regelungen des Baf\u00f6g sehen wir als kritisch an. Wir fordern <strong>eine Neuregelung des Baf\u00f6gwesens<\/strong>. Neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber nachlaufende Darlehen, wie beispielweise den KfW-Studienkredit oder Angebote deutscher Kreditinstitute (z.B. Deutsche Bank) begr\u00fc\u00dfen wir und sehen sie als sinnvolle M\u00f6glichkeit an, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir w\u00fcnschen uns auch einen Ausbau des Stipendienwesens<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" width=\"97%\">\n<tr>\n<td width=\"30\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\" alt=\"The image \u201chttp:\/\/lhg-bw.de\/konstanz\/files\/2007\/05\/butl.gif\u201d cannot be displayed, because it contains errors.\" \/><\/td>\n<td><strong><a title=\"kap9\" name=\"kap9\" id=\"kap9\"><\/a> 9.  <strong> Unsere grunds\u00e4tzlichen Positionen <\/strong><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>a) Seit 1. April 2005 haben Finanz\u00e4mter <strong>Zugriff auf die Kontostammdaten<\/strong> bei deutschen Kreditinstituten. Das bedeutet, ein Finanzamt kann abfragen, wo welche Person Konten hat. Gl\u00fccklicherweise besteht kein Zugriff auf die Kontost\u00e4nde, allerdings wird jeder Student, welcher Baf\u00f6g bezieht, auf seine Daten hin untersucht. Antragssteller von Baf\u00f6g werden damit nach ihren Konten durchleuchtet, und m\u00fcssen sich dann unangenehmen Fragen stellen. <strong>Wir lehnen diesen schweren Einschnitt in das Bankgeheimnis kategorisch ab. <\/strong> Die Privatsph\u00e4re ist ein hohes Gut und darf keineswegs eingeschr\u00e4nkt werden!<\/p>\n<p>b) Die Geb\u00fchreneinzugszentrale (GEZ) ist unserer Ansicht nach eine teure und b\u00fcrokratische Instanz. Wir zweifeln die Funktionen an und<strong> fordern die Abschaffung der GEZ<\/strong>. Die Geb\u00fchren k\u00f6nnen von bereits bestehenden Institutionen (z.B. Finanzamt) verwaltet und eingezogen werden. Eine weitere Geb\u00fchrenerh\u00f6hung lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern stattdessen eine Geb\u00fchrensenkung. Diese wird durch eine Reduktion des Sendeangebots der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender erreicht.<\/p>\n<p>Das bisherige Angebot von ARD und ZDF sowie den Spartensendern \u00fcberschreitet eindeutig den rechtlich festgesetzten Sendeauftrag. Wir sprechen uns gegen die riesigen und kompetenz\u00fcberschreitenden Internetportale von ARD und ZDF aus. Gleiches gilt f\u00fcr den Sendeauftrag, millionschwere Unterhaltungssendungen widersprechen dem Sendeauftrag, werden von allen GEZ-Zahlern finanziert und stehen in direkter Konkurrenz zu den privaten Sendern. Zus\u00e4tzlich fordern wir auch eine unabh\u00e4ngige Besetzung der Rundfunkr\u00e4te.<\/p>\n<p>c) Inzwischen l\u00e4sst sich die Erh\u00f6hung der <strong>Umsatzsteuer auf 19%<\/strong> nicht mehr aufhalten. <strong>Wir lehnen diese Erh\u00f6hung kategorisch ab.<\/strong> Dies w\u00fcrde dem leichten Konjunkturaufschwung in 2005 schwer schaden. Dazu sind insbesondere Studierende und Rentner von der Erh\u00f6hung betroffen, denn deren Einkommen steigt real nicht. Wir lehnen die beschlossenen Steuererh\u00f6hungen, wie auch die so genannte \u201eReichensteuer\u201c ab.<\/p>\n<p>Stattdessen fordern wir <strong>ad\u00e4quate Steuersenkungen<\/strong>, um die Wirtschaft zu reanimieren, Wachstum zu erreichen und so mittel- bis langfristig die Staatsfinanzen vor dem Kollaps zu bewahren. Auf der anderen Seite m\u00fcssen <strong>Subventionen massiv bis g\u00e4nzlich abgebaut werden<\/strong>, Sonderregelungen abgeschafft und <strong>das Recht im Gesamten massiv vereinfacht und verschlankt werden<\/strong>, um unsere Gesellschaft auf Dauer flexibel und handlungsf\u00e4hig zu machen!<\/p>\n<p>d)<strong> Wir sprechen uns gegen eine Senkung der Altersgrenze f\u00fcr das Kindergeld von 27 auf 25 aus<\/strong> . Das Kindergeld ist bei der Begrenztheit an M\u00f6glichkeiten zur Studienfinanzierung oftmals ein wichtiges Standbein. Ein Blick auf die Studienzeiten zeigt, dass viele Studierende ihr Studium nicht mit 25 abschlie\u00dfen. Die entstandene L\u00fccke durch den Wegfalls der Kindergeldes ab 25 h\u00e4tte Folgen auf die Lebenshaltung und w\u00fcrde oftmals Studierende in ihrer Studienabschlussphase betreffen.<\/p>\n<p>Das Kindergeld ist wichtiges Mittel zur Erreichung von Chancengleichheit! Hervorzuheben sind hier im Besonderen Menschen aus kinderreichen Familien oder von Alleinerziehenden, die auf das Kindergeld angewiesen sind. Da das Kindergeld sowieso an die Erstausbildung gekoppelt ist besteht kein Bedarf die Altersgrenze f\u00fcr den Bezug zu senken!<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frei studieren, eigenverantwortlich handeln, mitbestimmen! Wahlprogramm der LHG Konstanz zu den Senatswahlen 2006 Inhalt 1. Die liberale Hochschulgruppe 2. Strukturreform des U-Modells 3. Transparenz und Aktivit\u00e4ten des U-Modells 4. Verbesserung der Lehrsituation 5. Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus 6. Verkehrssituation 7. Wohnsituation 8. Landes- und bundespolitische Positionen 9. Unsere grunds\u00e4tzlichen Positionen 1. 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