01.03.2019

Bericht aus dem 1.Stupa FSS

Vorgestern fand die erste Sitzung des #Studierendenparlaments des FSS19 statt. Die Sitzung an sich war – wie immer – mehr oder weniger sachlich und ziemlich konstruktiv. Wir wünschen dem neuen Finanzer viel Erfolg. Juso HSG Mannheim Auf weitere gute Zusammenarbeit!

Im Rechenschaftsbericht des AStAs wurde die Mitarbeitspflicht angesprochen, die in naher Zukunft in überarbeiteter Fassung verabschiedet wird. Dabei sollen konkrete Regelungen nah an Fachschaftsvertretern und Dozierenden festgesetzt werden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass uns bei der nächsten Sitzung Rektor Puhl besuchen wird (Universität Mannheim – University of Mannheim), um auf unsere Fragen bezüglich diesem und anderen Themen Stellung zu nehmen. Wir hatten in den letzten Sitzungen einen Antrag eingebracht, um den neuen Rektor zur Sitzung einzuladen. Dieser war beschlossen worden und wir freuen uns sehr über die schnelle Umsetzung.

Großes Thema für uns war zudem die Raumvergabe an politische Hochschulgruppen. In der Vergangenheit haben wir bereits drei Veranstaltungen aus Gründen angeblicher sechsmonatiger Neutralität vor Wahlen abgesagt bekommen und sind sowohl über die Kommunikation als auch die willkürliche Handhabe extrem verärgert. Es wird nicht kommuniziert, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Es wird uns nicht geantwortet. Uns wird kurz vorher abgesagt, nachdem wir schon lange in den Planungen sind. Wir sind zumindest dankbar für die Unterstützung aus den anderen Hochschulgruppen und wünschen uns eine sofortige Besserung der Situation. Vielleicht sollte man auch allgemein darüber nachdenken, ob eine sechsmonatige Zwangspause jeglicher politischer Aktivitäten der allgemeinen Wahlinformation wirklich zuträglich ist. Universität Mannheim – University of Mannheim

Außerdem wurde eine öffentliche und finanzielle (Budget: 200€) Unterstützung für die „Fridays for Future“ – Bewegung mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit beschlossen. Wir waren der Meinung, dass solche Vorhaben gerne die einzelnen Hochschulgruppen umsetzen könnten, der Handlungsrahmen des AStAs jedoch auf hochschulpolitische Belange begrenzt sein sollte und globale Klimapolitik nicht zu diesem gehört. Insbesondere kritisierten wir die Verwendung von Studierendengelder und unterstützten deshalb dieses Vorhaben nicht. RCDS Mannheim

Einer unserer Anträge traf nach kleineren Änderungen auf eine breite Mehrheit im Parlament: Die Implementierung eines repräsentatives Feedbacks des Mensa-Essens. Wir glauben, dass es im Interesse aller Studierenden liegt, konstruktive Kritik ausüben und übermitteln zu können, sodass sich die Zufriedenheit mit dem Mensa-Essen erhöht. Auch unser Antrag zur stärkeren Hervorhebung der zumindest begonnenen Nachhaltigkeit der Mensa wurde mehrheitlich angenommen.

Weiterhin brachten wir einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein, um die Rechte der Opposition zu stärken. Dieser wurde nach längerer Diskussion leider nicht verabschiedet. Es wurde jedoch signalisiert, einen fraktionsübergreifenden Antrag erarbeiten zu wollen. Wir bleiben daher dran!

Zuletzt wurde ein weiterer Antrag (von Seiten des SDS) eingebracht, der auf die Unterstützung einer externen Organisation abzielt (ebenfalls in Höhe von 200€). In diesem Fall handelte es um einen Aufruf zur Unterstützung von „Lernfabriken meutern“ (dahinter steckt der FZS), die teilweise sehr radikale Positionen einnimmt und von einem linksideologischen Studierendennetzwerk initiiert wird. Der Antrag wurde nach heftiger und emotionaler Debatte mit Stimmen der Opposition und Teilen der Koalition abgelehnt. Gut so. Gerne Veränderungen, aber vor allem vor Ort und pragmatisch, genauso wie es im StuPa bisher auch klappt


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