Die potentiellen Regierungsparteien Grüne und SPD stellten am Mittwoch, dem 27. April 2011, ihren Koalitionsvertrag vor. Vor allem in der Bildung stehen gravierende Änderungen bevor, so soll die Verfasste Studentenschaft wieder eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft werden. Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Vorsitzender der LHG Stuttgart, Alexander Schopf:
„Der vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass Grüne und SPD statt einem schlüssigen Konzept nur angestaubte Ideologie und Flickwerk zu bieten haben. Wer sich damit an unserem Hochschulsystem austobt, verletzt vorsätzlich seine Verantwortung für die Zukunft von Wissenschaft und Lehre.“
Der Koalitionsvertrag enthält in der Tat wenig innovative Elemente. Schopf:
„Die Pläne der Wiedereinführung der Verfassten Studentenschaft sind so alt wie fehl am Platz. Hier wird mit pauschalen Mitteln versucht, vergangenheitsverliebte Ideologieanhänger zufriedenzustellen, ohne die Bedürfnisse von Hochschulen und Studenten wirklich zu analysieren. Die Koalitionsparteien erschaffen mit der Verfassten Studentenschaft ein neues bürokratisches Ungetüm, das vollkommen an den Bedürfnissen der Studenten vorbeigeht.“
Die Liberalen Hochschulgruppen hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ein Konzept zur Reform der Studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten vorgelegt, das eine deutliche Ausweitung der Beteiligung der Studenten ermöglichte, ohne diese in eine zusätzliche Körperschaft zu zwingen.
Auch das Vorgehen bei den Studiengebühren sehen die Liberalen Hochschulgruppen kritisch:
„Das bestehende System war dringend verbesserungswürdig. Wenn aber die künftige Landesregierung pauschal die Beiträge streicht, muss sie eine schlüssige Argumentation liefern, wie der fehlende Posten in den Hochschulhaushalten finanziert werden und wie die durch Studiengebühren erreichte Qualität erhalten bleiben soll. Hierauf geht Grün-Rot im Koalitionsvertrag aber mit keiner Silbe ein!“
Zur kommenden Legislaturperiode erklärt Alexander Schopf:
„Wer so planlos an einem System der besten Universitäten Europas herumpfuscht, muss sich auf eine schwierige Regierungszeit einstellen. Wir werden es der kommenden Regierung nicht durchgehen lassen, unser Land von der Spitze zum Durchschnitt zu führen.“
Weiterlesen: Pressemitteilung vom 27. April 2011