Unser Wahlprogramm

Frei studieren, eigenverantwortlich handeln, mitbestimmen!
Wahlprogramm der LHG Konstanz zu den Senatswahlen 2006

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Inhalt

1. Die liberale Hochschulgruppe
2. Strukturreform des U-Modells
3. Transparenz und Aktivitäten des U-Modells
4. Verbesserung der Lehrsituation
5. Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus
6. Verkehrssituation
7. Wohnsituation
8. Landes- und bundespolitische Positionen
9. Unsere grundsätzlichen Positionen

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 1. Die liberale Hochschulgruppe

Die liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt für Freiheit ein und ist dazu bereit, auch die Verantwortung, die daraus erwächst, zu tragen. Wir stellen den Einzelnen in den Mittelpunkt. Individuelle Freiheit ist für uns die höchste Maßgabe und sie darf nur dort eingeschränkt werden, wo dies unbedingt erforderlich ist, um die Freiheit aller gewährleisten zu können.

Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierung in das Leben der Einzelnen eingreifen. Wir distanzieren uns jedoch von Gesinnungen, die den Staat gänzlich abschaffen wollen. Denn ein Staat muss existieren, um Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Der Staat hat für uns eine soziale Verantwortung und insbesondere die Aufgabe, die Startchancen jedes Einzelnen anzugleichen. Jeder Mensch, gleich welcher sozialen Herkunftssituation, muss die Chance haben aus seinem Leben etwas zu machen und zwar möglichst frei und selbstbestimmt!

Wir wollen das staatsbürgerliche Engagement der Studierenden fördern. Die LHG tritt für mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und mehr Selbstverwirklichung des Einzelnen ein.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 2. Strukturreform des U-Modells

Die Liberale Hochschulgruppe der Universität Konstanz begrüßt die Reformstimmung. Positiv ist insbesondere, dass seit Mai 2005, allen Hochschulgruppen in gleicher Weise Unterstützung sowie Zugang und Nutzung von U-Modell/U-AStA-Ressourcen gewährt wird.

Es ist Beschlusslage der LHG, dass die Studenten der Universität Konstanz eine politische Vertretung benötigen, deren Kompetenzen über die beschränkten Möglichkeiten des offiziellen AStAs hinausgehen. Wir sind dagegen, ein in 30 Jahren bewährtes System für studentische Mitbestimmung einfach ersatzlos zu streichen. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer Reform.

Wir setzen uns für ein unabhängiges Modell ein, welches auch Oppositionsmeinungen widerspiegelt. Die Wahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass rund ein Fünftel der Wähler ihre Meinung nicht bei den Kandidaten der U-Modell-Liste vertreten sieht. Viel gravierender erscheint uns, dass bis zu 80 % regelmäßig gar nicht zur Wahl gehen. Trotzdem: Die Chance, in den offiziellen Strukturen in Form einer Stimmabgabe mitzubestimmen, wird immerhin von 20 % der Kommilitonen genutzt, das sind rund 2000 Studenten. Das zentrale Element der inoffiziellen Strukturen, nämlich Vollversammlungen, wird zumeist nur von maximal 300 Personen genutzt, das Audimax fasst auch nur maximal 900 Personen.

Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob das Selbstverständnis des U-Modells, eine Vertretung aller Studierenden zu sein, von einer ausreichenden Basis getragen ist. Wir würden das begrüßen. Deshalb bedauern wir es auch, dass bei der VV am 23.5.05 der Antrag, dem U-AStA den Auftrag zu geben, auf die Institutionalisierung einer solchen Opposition hinzuwirken, gescheitert ist.

Wir haben es uns zur wichtigsten Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass das U-Modell eine starke und konstruktive Opposition garantiert. Denn eine Opposition ist unverzichtbares Element jeder Demokratie. Wir möchten uns an den Reformbemühungen wie beispielsweise dem Ak U-Modell konstruktiv beteiligen. In diesem Sinne arbeiten wir konstruktiv mit dem gegenwärtigen „U-AStA“ zusammen und bieten das auch dem Neuen an. Klares Ziel der Zusammenarbeit ist jedoch die Reformierung bzw. Demokratisierung!

Wir sprechen uns jedoch deutlich gehen die gegenwärtige rätedemokratische Verfasstheit des U-Modells aus. Denn diese ein gutes Stück zu verändern ist unser Ziel: Zum einen glauben wir, dass ein Mehr an repräsentativer Demokratie, sowie direktdemokratischen Elementen in der gegenwärtigen Situation unverzichtbar ist. Zum anderen gewichten wir die Vorteile des vom Grundgesetz vorgesehenen freien, repräsentativen, nur dem eigenen Gewissen unterworfenen Mandat des Abgeordneten deutlich höher als die Vorteile dieser direkten Demokratie.

Wir sehen auch einen direkten Zusammenhang zwischen den gegenwärtigen Strukturen des U-Modells und dem massivem Desinteresse der Studierenden an Hochschulpolitik: Denn wenn der Wähler keine Wahl hat und damit das Gefühl, nichts bewegen zu können, dann hat er auch keinen Grund, sich zu engagieren. Wir möchten den Studenten wieder einen Grund hierzu zu geben – eben dadurch, dass zukünftig mindestens zwei Positionen öffentlich vertreten werden. Wir sind bereit, sowohl die Rolle der Opposition, als auch die der „Regierung“ zu übernehmen.

Aus unserer Sicht sollte eine Strukturreform endlich schnellstmöglich durchgeführt werden. Andernfalls würde das U-Modell mitsamt seiner positiven Aspekte vollends gegen die Wand gefahren. Die spärlichen Besucher der VV am 1.6. konnten sich ein Bild vom aktuellen Zustand machen: Kein neues Kollektiv, spärliche Besucherzahlen (keine 50 Studenten von ca. 10.000) sowie ein vollständiges Fehlen von politischen und inhaltlichen Aspekten. Diese Form der Studentenvertretung ist nicht mehr zukunftsfähig!

Wir stehen für eine Demokratisierung dieses Systems ein! Wir wollen, dass ihr mitbestimmen könnt! Eine Reform ist dringend notwendig und dafür brauchen wir eure Unterstützung!

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 3. Transparenz und Aktivitäten des U-Modells

a) Auf der Homepage des U-AstA (www.asta.uni-konstanz.de) ist Aktualität derzeit eher ein Fremdwort. Bis Ende Mai war die Aktualität vom Stand Ende Januar. Wir fordern eine aktuellere Berichterstattung der AstA über ihre Tätigkeiten.

b) Verbunden mit der fehlenden Aktualität sind Informationen über die vergangenen Beschlüsse schwer zu finden. Ein Student, der sich beispielsweise über die VV am 24.02.06 informieren möchte, wird nicht fündig. Bis Anfang Juni fand sich kein Protokoll oder Bericht auf der Asta-Homepage.Wir möchten hier für mehr Transparenz sorgen, denn wer kann sich objektiv über die Arbeit der Institutionen informieren und entsprechend wählen, wenn es keine aktuellen Informationen gibt?

c) Das U-Modell benötigt aus unserer Sicht Reformen. Allerdings lässt die Transparenz und der Informationsfluß der Reformbewegung (Reformausschuss) zu Wünschen übrig. Termine findet man nur selten im Internet, nur ein direktes Erfragen bei den Verantwortlichen hilft weiter. Interessierte Studierende müssen somit jede Information suchen. Gerade bei den Reformbemühungen möchten wir mehr Transparenz und damit mehr Engagement aller Studenten.

Gerade bei den Reformbemühungen ist Einsicht in die Vorgänge unverzichtbar. Das muss sich ändern! Deshalb setzen wir uns für die Bestimmung eines Beauftragten ein, der zuständig für die Aktualität der Homepage, sowie die allgemeine Information der Studierenden ist. Das gäbe uns Studierenden die Möglichkeit Kritik an eine direkt verantwortliche Person zu richten, die zu Rechenschaft bei Informationsmangel verpflichtet ist.

d) Wir fordern das U-Modell auf, den offiziellen Namen der Universität Konstanz auf der Homepage und auf öffentlichen Bekanntmachungen zu verwenden. Die Bezeichnung „Friedrich-Hecker-Universität“ entspricht nicht den Tatsachen und sollte unterlassen werden, da es zu erheblichen Verwechselungen kommen kann.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 4. Verbesserung der Lehrsituation

Die LHG fordert, die Angebote des Sprachlehrinstitutes beizubehalten und nachfrageorientiert Kurse anzubieten. Semester für Semester müssen motivierte Studenten aufgrund der viel zu hohen Nachfrage die Sprachkurse zwangsweise verlassen. Die Nachfrage ist teilweise mehr als dreimal so hoch wie die zur Verfügung stehenden Plätze. Betroffen von diesem Vorgehen sind auch Studierende, die den Kurs aufgrund ihres Studiums belegen müssen. Wir möchten, dass eine angemessene Anzahl von Sprachkursen angeboten wird, so dass jeder Studierende im Laufe seines Studiums die Möglichkeit hat, eine Sprache zu erlernen.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 5. Administrativer Verbesserungsbedarf auf dem Campus

a) Wer kennt das leidige Problem nicht, dass sich kein Kleingeld im Geldbeutel findet. Wir fordern deshalb einen Automaten, der Münzen und Scheine wechseln kann. Sicherlich ließe sich mit Hilfe von Sponsoring ein interessierter Investor (z.B. die lokalen Kre ditinstitute) finden. Deshalb sollten diese angeschrieben werden. Als Gegenleistung soll der Wechselautomat deutlich und im Ermessen des Sponsors mit Werbung versehen werden dürfen. Bei mehreren Sponsoringangeboten soll der Zuschlag demjenigen Zufallen, der die geringste Werbebelastung zu akzeptieren bereit ist.

b) Entgegen der Meinung einiger Kommilitonen sehen wir keine Notwendigkeit von weißem Papier in den Universitätskopierern. Es besteht die Option weißes Kopierpapier überdies an der Universität zu erstehen und es manuell in den Kopierern zu verwenden. Der Preis für eine Kopie beträgt derzeit 5 Cent und deckt größtenteils die Lizenzgebühren für die Erstellung einer Kopie – nicht aber die Kosten des Papiers an sich. Diese werden durch den Haushalt der Universität getragen.

c) Das Mensacafé sollte seine Öffnungszeiten überdenken. Es gibt zahlreiche Studierende, die auch außerhalb der Öffnungszeiten an der Uni sind (z.B. Freitag Nachmittag). Aus diesem Grund regen wir an, die Öffnungszeiten probeweise auf werktags täglich 18:30 Uhr zu verlängern. Durch diesen Probelauf soll festgestellt werden, ob eine dauerhaft längere Öffnung wirtschaftlich machbar wäre.

d) Die verwaltungswissenschaftliche Sektion hat es vorgemacht: Studierende können sich dort mit Hilfe des Studierenden-Informationssystem (StudIS) über das Internet sowohl zu Prüfungen anmelden, als auch ihre Noten einsehen. Wir fordern deswegen auch für die anderen Fachbereiche eine sehr zügige Umstellung. Diese dient nicht nur dem Bürokratieabbau dienen, sondern stellt vor allem eine Erleichterung für die Studierenden dar.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 6. Verkehrslage

a) Durch die jahrelange Arbeit des AstAs bietet das Studiticket unserer Meinung nach ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Wir lehnen jedoch Bemühungen, das Studi-Ticket flächenmäßig zu erweitern, ab. Fahrten nach beispielsweise Singen oder Friedrichshafen möchten wir nicht mit zukünftigen Studitickets abdecken. Dies würde die Kosten des Studitickets drastisch erhöhen. Da das Studiticket jedes Semester einer Erhöhung unterworfen ist, möchten wir keine starke Erhöhung des Preises durch flächenmäßige Ausweitung. Diese Ausweitung würde unserer Ansicht nach einer Minderheit Vorteile geben, während die Mehrheit der Studenten diesen Vorteil durch einen wesentlich höheren Preis finanzieren würden.

b) Es ist für uns unverständlich, dass die Parkautomaten kein Wechselgeld zurückgeben. Wir setzen uns deshalb für mindestens einen Parkautomaten mit Wechselmöglichkeit auf jedem Parkgelände ein.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 7. Wohnsituation

Wir wollen uns aktiv für eine Verbesserung der Wohnsituation für Studenten einsetzen. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Wohnheimskapazitäten durch private Investoren und das Studentenwerk ein. Bestehende administrative Hürden auf kommunaler Ebene sind schnellstens zu beseitigen.

In Konstanz herrscht Wohnraummangel. Wir wollen im Rahmen der Studierendenvertretung und als LHG öffentlichkeitswirksam auf die Situation aufmerksam machen. Eben dieser Wohnraummangel gibt gute Aussichten auf die Rentabilität von neuen Wohneinrichtungen. Der Mangel sorgt ebenfalls für hohe Mietpreise, die nicht im Interesse einer Studentenstadt liegen können. Eine Senkung der Preise kann nur durch ein größeres Angebot an Wohnraum erreicht werden. Wohnraumkosten sind im Interesse von uns allen, weshalb hier dringend Handlungsbedarf besteht!

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 8. Landes- und bundespolitische Positionen

a) Wir fordern eine freie und autonome Hochschule. Die Hochschulen sollen selbst ihre Finanz- und Personalangelegenheiten bestimmen.

b) Die Abschaffung der ZVS ist seit Jahren eine zentrale Forderung der LHG. Wir sprechen uns gegen die Planwirtschaft dieser Institution. Studenten sollen sich ihre Hochschule und Hochschulen sich ihre Studenten selbst heraussuchen.

c) Wir lehnen Studiengebühren nicht kategorisch ab , da sie auch dazu Beitragen zu einem neuen Verständnis der Studierenden als Kunden der Bildungseinrichtung zu führen, was die Studierenden in die Lage versetzt ihre Interessen besser zu vertreten. Allerdings fordern wir nachlaufende Studienentgelte. Das bedeutet, Studenten müssen erst nach Abschluss ihres Studiums die Entgelte zinsfrei zurückbezahlen. Einzig einen Inflationsausgleich halten wir für sinnvoll. Nur durch nachlaufende Studiengebühren wird garantiert, dass jeder Studieren kann ; unabhängig von seiner finanziellen Startvoraussetzung. Die Höhe des Entgelts ist Sache der einzelnen Fakultäten/Fachbereiche. Die Höhe des Entgelts ist dabei Sache der einzelnen Fakultäten/Fachbereichen. Das Geld muss direkt den Hochschulen zukommen und darf nicht dem Flicken von Haushaltslöchern der Länder dienen. Es muss einzig der Verbesserung der Studienbedingung en dienen. Auch das halten des jetzigen Standards mit Hilfe der Studiengebühren und gleichzeitiges kürzen der Landesmittel für die Universität halten wir für den absolut falschen Weg.

Das Modell in Baden-Württemberg ist aus unserer Sicht mangelhaft umgesetzt. Die wenig zinsfreundlichen Konditionen der L-Bank bei Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der Studiengebühren halten wir für deplaziert. Die wage Beschreibung der Nutzung der Studiengebühren halten wir ebenfalls für sehr bedenklich.

d) Die bisherigen Regelungen des Bafög sehen wir als kritisch an. Wir fordern eine Neuregelung des Bafögwesens. Neue Finanzierungsmöglichkeiten über nachlaufende Darlehen, wie beispielweise den KfW-Studienkredit oder Angebote deutscher Kreditinstitute (z.B. Deutsche Bank) begrüßen wir und sehen sie als sinnvolle Möglichkeit an, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir wünschen uns auch einen Ausbau des Stipendienwesens

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. 9. Unsere grundsätzlichen Positionen

a) Seit 1. April 2005 haben Finanzämter Zugriff auf die Kontostammdaten bei deutschen Kreditinstituten. Das bedeutet, ein Finanzamt kann abfragen, wo welche Person Konten hat. Glücklicherweise besteht kein Zugriff auf die Kontostände, allerdings wird jeder Student, welcher Bafög bezieht, auf seine Daten hin untersucht. Antragssteller von Bafög werden damit nach ihren Konten durchleuchtet, und müssen sich dann unangenehmen Fragen stellen. Wir lehnen diesen schweren Einschnitt in das Bankgeheimnis kategorisch ab. Die Privatsphäre ist ein hohes Gut und darf keineswegs eingeschränkt werden!

b) Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist unserer Ansicht nach eine teure und bürokratische Instanz. Wir zweifeln die Funktionen an und fordern die Abschaffung der GEZ. Die Gebühren können von bereits bestehenden Institutionen (z.B. Finanzamt) verwaltet und eingezogen werden. Eine weitere Gebührenerhöhung lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern stattdessen eine Gebührensenkung. Diese wird durch eine Reduktion des Sendeangebots der öffentlich-rechtlichen Sender erreicht.

Das bisherige Angebot von ARD und ZDF sowie den Spartensendern überschreitet eindeutig den rechtlich festgesetzten Sendeauftrag. Wir sprechen uns gegen die riesigen und kompetenzüberschreitenden Internetportale von ARD und ZDF aus. Gleiches gilt für den Sendeauftrag, millionschwere Unterhaltungssendungen widersprechen dem Sendeauftrag, werden von allen GEZ-Zahlern finanziert und stehen in direkter Konkurrenz zu den privaten Sendern. Zusätzlich fordern wir auch eine unabhängige Besetzung der Rundfunkräte.

c) Inzwischen lässt sich die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19% nicht mehr aufhalten. Wir lehnen diese Erhöhung kategorisch ab. Dies würde dem leichten Konjunkturaufschwung in 2005 schwer schaden. Dazu sind insbesondere Studierende und Rentner von der Erhöhung betroffen, denn deren Einkommen steigt real nicht. Wir lehnen die beschlossenen Steuererhöhungen, wie auch die so genannte „Reichensteuer“ ab.

Stattdessen fordern wir adäquate Steuersenkungen, um die Wirtschaft zu reanimieren, Wachstum zu erreichen und so mittel- bis langfristig die Staatsfinanzen vor dem Kollaps zu bewahren. Auf der anderen Seite müssen Subventionen massiv bis gänzlich abgebaut werden, Sonderregelungen abgeschafft und das Recht im Gesamten massiv vereinfacht und verschlankt werden, um unsere Gesellschaft auf Dauer flexibel und handlungsfähig zu machen!

d) Wir sprechen uns gegen eine Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 aus . Das Kindergeld ist bei der Begrenztheit an Möglichkeiten zur Studienfinanzierung oftmals ein wichtiges Standbein. Ein Blick auf die Studienzeiten zeigt, dass viele Studierende ihr Studium nicht mit 25 abschließen. Die entstandene Lücke durch den Wegfalls der Kindergeldes ab 25 hätte Folgen auf die Lebenshaltung und würde oftmals Studierende in ihrer Studienabschlussphase betreffen.

Das Kindergeld ist wichtiges Mittel zur Erreichung von Chancengleichheit! Hervorzuheben sind hier im Besonderen Menschen aus kinderreichen Familien oder von Alleinerziehenden, die auf das Kindergeld angewiesen sind. Da das Kindergeld sowieso an die Erstausbildung gekoppelt ist besteht kein Bedarf die Altersgrenze für den Bezug zu senken!

Probleme des U-Modells

Welche Probleme hat das U-Modell?

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Inhalt

Historischer Exkurs zu den 68ern
Die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft
Die Geburt des U-Modells
Probleme des U-Modells
Zeit für den Wechsel

Das sogenannte unabhängige Modell ist eine typische deutsche Lösung für ein typisch deutsches Problem, welche selbst wieder typisch deutsche Folgeschwierigkeiten verursacht. Aber der Reihe nach:

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Historischer Exkurs zu den 68ern

Seit ca. 1950 formierte sich in Deutschland eine breite studentische Bewegung mit den Hauptthemen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, Umgang mit der DDR, Bewältigung der deutschen NS-Vergangenheit und Vietnamkrieg. Am 2.6.1967 wurde der Berliner Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration von einem Polizisten erschossen. In der Folge spitzte sich die juristische Auseinandersetzung um die Frage zu, ob die Studentenvertretungen sich auch zu politischen Themen äußern dürfen. Seitens unionsgeführter Regierungen und der Gerichte wurde und wird die Position vertreten, dass die offiziellen Studentenvertretungen kein solches allgemeinpolitisches Mandat haben. Die Begründung läuft im Wesentlichen so: Der einzelne Student kann seinen Vertretern ja nur entfliehen, indem er die Hochschule wechselt. Deshalb dürfen jene sich nicht im Nahmen aller Studierenden politisch äußern, weil damit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen in politischer Hinsicht eingeschränkt wäre. 1 Bis in die 90er Jahre hinein haben RCDS-Vertreter auf dieser Grundlage immer wieder gerichtliche Unterlassungsverfügen und Ordnungsgelder erwirkt, auch in Konstanz.

Das sogenannte unabhängige Modell ist eine typische deutsche Lösung für ein typisch deutsches Problem, welche selbst wieder typisch deutsche Folgeschwierigkeiten verursacht. Aber der Reihe nach:

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft

Die Eskalation des RAF-Terrors im Deutschen Herbst 1977 war der Auslöser für die Abschaffung der sogenannten Verfassten Studierendenschaft 2 in Bayern und Baden-Württemberg: Per Gesetz wurde der AStA dem Senat als Unterausschuss eingegliedert, jegliche allgemeinpolitische äußerungen untersagt, Finanz- und Satzungshoheit abgeschafft und Beschlüsse in anderen Gremien (Studierendenparlament, Vollversammlungen usw.) verboten. Was blieb, waren der offizielle AStA mit 13 Mitgliedern, drei studentische Mitglieder im Senat und ein oder zwei studentische Vertreter in allen übrigen Gremien und Räten alle diese aber mit dem drastisch reduzierten Kompetenzumfang. Berühmteste Formulierung für die politische Zielsetzung dieser Regelung ist die äußerung des damaligen Ministerpräsidenten Filbinger: Die Abschaffung der Verfassten Studentenschaft und damit der ASten, ist ein taugliches Mittel, ein Stück Sympathisantensumpf des Terrorismus trockenzulegen.

Auch von Professoren wurde das als unverhältnismäßige Gängelung der Hochschulen empfunden. Proteste, Aktionen, Streiks, an denen sich 500.000 Studierende an über 120 Hochschulen in Baden-Württemberg beteiligten, konnte die Verabschiedung des neuen Universitätsgesetzes aber nicht verhindern. Es wurde am 10. November 1977 im Landtag mit CDU-Mehrheit und gegen die Stimmen von SPD und FDP beschlossen.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Die Geburt des U-Modells

Die Antwort der Studenten war die Gründung einer selbstorganisierten Vertretung an den kastrierten offiziellen Strukturen vorbei. Für die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Demokratie wurde aber ein anderes Konzept gewählt als das des Grundgesetzes: Das rätedemokratische Modell. Höchstes Organ sollte die Vollversammlung sein, ausführendes Gremium ein Kollektiv aus sechs Studierenden mit einem imperativen Mandat, d.h. weisungsgebunden gegenüber der Vollversammlung.

In diesem Unabhängigen Modell sollte der Idee nach alle studentische Initiative gebündelt werden. Außerdem wollte man alle der offiziellen Vertretung zur Verfügung stehende Sach- und Finanzmittel in die Kasse des U-Modells tricksen. 3 Das inoffiziell gewählte Kollektiv sollte sich mit einer eigenen Wahlliste bemühen, auch die offiziellen Sitze im Senat zu erringen. Das alles geschieht und gelingt so bis heute. Die Anzahl von Kollektivisten kommt dabei nicht von ungefähr: Es sind die drei studentischen Senatsmitglieder und ihre Stellvertreter.

Gestützt wurde das U-Modell damals von Jusos, Sozialistischem Studentenbund und Marxistischem Studentenbund. Bis heute vereint es auf universitärer Ebene eher die linksgerichteten Gruppierungen. Die Grüne Hochschulgruppe ist hinzugekommen, andere Initiativen sind eingeschlafen. Der RCDS als ewiger Opponent spricht sich regelmäßig gegen unabhängige Strukturen, also folglich für eine Beschränkung auf die offiziellen aus.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Probleme des U-Modells

Obwohl klar illegal, wird das U-Modell inzwischen von Landesregierung und Universitätsleitung geduldet. In vielen Bereichen konnte es sich sogar als geschätzter Ansprechpartner etablieren (man denke nur an die Errungenschaften beim Studiticket). Es ist finanziell stabil, verfügt über ein Jahresbudget von ca. 60.000 EUR, welches sich zu ca. 1/3 aus Geldern es Landes (auf offiziellem Weg erhalten und dann an den Trägerverein FUSTA e.V. gespendet) und zu 2/3 aus Partyeinnahmen speist. Daraus finanziert das U-Modell ein vielfältiges, auch unpolitisches Serviceangebot, welches es uns sicher im Wahlkampf nochmals präsentieren wird.

Aus Sicht der LHG lassen sich die Probleme des U-Modells in drei Kategorien fassen:
1. Legitimität
2. Pluralität
3. Transparenz

1. Legitimität: Selbst wenn alle Besucher von Vollversammlungen U-Modell-Befürworter wären, muss von einer durchschnittlichen Unterstützerquote von 2-3 % der Studenten ausgegangen werden. Eine Ausnahme stellte die VV vom 3.12.2003 dar mit (je nachdem, wen man fragt) zwischen 900 und 1300 Teilnehmern, also maximal ca. 15 % und die war zugleich die größte Schlappe für das U-Modell: Hier ging es um den Antrag des damaligen Kollektivs, gegen Studiengebühren zu streiken. Der Antrag wurde abgelehnt das erste Mal in der Geschichte des Konstanzer U-Modells, dass ein Antrag des AStA keine Mehrheit fand.

Zum Teil wird die geringe Beteiligung mit der allgemeinen Politikverdrossenheit erklärt. Das erscheint uns unzutreffend. Immerhin geht die Politisierung so weit, dass ca. 20-25% der Studierenden bei den offiziellen Wahlen ihre Stimme abgeben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass entweder die rätedemokratischen Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind, oder aber seit Jahr und Tag eine Abstimmung mit den Füßen gegen dieses U-Modell stattfindet.

Es ist Beschlusslage der LHG, dass es tatsächlich ein unabhängiges Modell braucht, solange die VS verboten bleibt. Weil das illegal ist, wird das U-Modell immer ein Legitimitätsproblem haben. Es löst das Problem gegenwärtig aber eher schlecht.

2. Pluralität: Das U-Modell repräsentiert nur sozialistisch/sozialdemokratisch und ökologisch argumentierende Gruppen. Es ist ihm nicht gelungen, im Sinne einer breiten Basis auch liberale und konservative Kräfte zu integrieren. Deshalb leidet es an Meinungsarmut. Da oppositionelle Gruppen keine Unterstützung erhalten, fallen ihre Wahlkämpfe schwach aus. Wenn es Meinungskämpfe gibt, dann finden sie hinter den Kulissen statt.

Einseitigkeit in der öffentlichen Argumentation ist aus unserer Sicht auch der Grund dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren sich nicht mehr genügend Leute zur Kollektivarbeit aufraffen konnten. Auch der auf der VV am 23.5. gewählte U-AStA für 2005/05 hat nicht mehr die Sollstärke von sechs Personen, wobei von einer Wahl ohnehin nicht gesprochen werden kann es gab ja keine Alternative.

Wir glauben, dass der Diskurs an unserer Hochschule um einiges spannender und vielfältiger wäre, wenn es verschiedene miteinander konkurrierende Gruppierungen gäbe. Die gebündelte administrative, personelle und finanzielle übermacht des U-Modells verhindert das bisher. Das Modell ist zu stark – schlecht für die Demokratie.

3. Transparenz: Es ist zwar richtig, dass das U-Modell sogenannte offene Strukturen hat. Jeder Student kann jederzeit Einsicht in Unterlagen usw. verlangen. Darum geht es aber nicht. Transparenz herrscht erst, wenn die internen Vorgänge auch aus anderen Perspektiven öffentlich dargestellt werden. Diese Rolle erfüllt traditionell eine Opposition, die sich das U-Modell aber bisher erspart.

Dann ist das Modell an sich auch schlicht zu kompliziert. Aus unserer Sicht ist es völlig unnötig bzw. rein ideologisch motiviert, einer repräsentativen Demokratie (den offiziellen Senatswahlen) eine rätedemokratische inoffizielle Struktur aufzupflanzen. Wäre der inoffizielle AStA ein parlamentarisches Gremium, welches gemäß dem Ergebnis der (offiziellen) Senatswahlen besetzt würde, würde diese zusätzliche Komplizierung wegfallen.

Im übrigen publiziert das U-Modell selbst kein Meinungsspektrum, sondern mit dem AStA-Info nur eine offizielle und vorab intern abgestimmte Lesart des Geschehens. Es muss die Möglichkeit geben, meinungsneutral, kostengünstig und ohne jede Zensur jegliche Stellungnahmen aller Gruppen und Einzelpersonen zu verbreiten. Das ist eine ganz zentrale Grundkonstante jedes demokratischen Systems wir halten es für eine demokratische Verpflichtung des U-Modells.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Zeit für den Wechsel

Nach alledem ist eine Reform des U-Modells dringend notwendig. Innerhalb des U-Modells gibt es leider Hardliner, die strikt gegen eine Liberalisierung argumentieren. Das geschieht zum Teil auch aus politischen Motiven: Das U-Modell soll als bequeme Plattform für eine sozialistische Agenda erhalten bleiben. 4 Dass solche Leute seinem Ansehen schaden, liegt auf der Hand, dass das U-Modell wegen ihnen kurz vor dem Kollaps steht, ebenso.

Deshalb steht für uns fest: Die Idee des U-Modells ist gut – soweit es in seiner realexistierenden Form zu den vorgenannten Problemen führt, gehört es reformiert. Den nötigen frischen Wind kann nur eine externe Gruppierung bringen. Wir treten dafür ein, dass eine schlagkräftige, wählbare Opposition installiert wird.

Das U-Modell muss sich den angesprochenen Fragen selbstkritisch stellen und sein dogmatisches Verständnis von Basisdemokratie endlich aufgeben. Dabei ist durchaus zu überlegen, ob direktdemokratische Elemente erhalten bleiben, wie z.B. ein Antrags- und Rederecht jedes Studenten in jedem inoffiziellen Gremium. Das darf man aber nicht so weit treiben, dass die ganze Veranstaltung von außen nur noch als Einheitspartei, Einheitsliste oder gar Einheitsbrei wahrgenommen wird!

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Dieser Artikel als PDF-Datei

Was wird gewählt?

Uni-Wahlen 2006

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Warum wählen?

Bei den Wahlen am 28. und 29. Juni werden die studentische Mitglieder in den Senat, in den AStA, in die Sektionsräte und in die Fachbereichsräte gewählt. Die Bewerber werden für eine einjährige Amtszeit beginnend ab dem 1. Oktober 2006 gewählt.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Fachbereichsrat

Jeder der 13 Fachbereiche der Uni Konstanz hat einen Fachbereichsrat. In die Fachbereichsräte werden je zwei studentische Vertreter gewählt. Der Fachbereich Philosophie stellt eine Ausnahme dar. Hier gibt es nur einen studentische Vetreter. Die Kandidaten für die Fachbereichsräte werden von den jeweiligen Fachschaften aufgestellt.

Die Fachbereichsebene ist die kleinste Organisationsebene der Uni. Aufgabe der Fachbereichsräte ist u.a. das Erstellen von Struktur- und Entwicklungsplänen und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studienangebotes.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Sektionsrat

Über der Ebene der Fachbereiche gibt es drei Sektionen: die Geisteswissenschaftliche, die Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftliche Sektion und die Mathematisch- Naturwissenschaftliche Sektion.

In die drei Sektionsräte wird je ein studentischer Vertreter gewählt.

Die Sektionen koordinieren die Fachbereiche und soll den wissenschaftlichen Austausch zwischen den Fachbereichen fördern.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Senat

Auf gesamtuniversitärer Ebene gibt es als oberstes Entscheidungsorgan den Senat. In den Senat werden drei studentische Vertreter gewählt. Gewählt sind die drei Studierenden, die nach dem Ergebnis dieser Senatswahl die ersten drei Sitze belegen. Aufgabe des Senates sind Beschlüsse über die Grundordnung, Studien- und Prüfungsordnungen, die Festsetzung von Zulassungszahlen und vieles mehr.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. AStA

Der offizielle AStA ist ein Unterausschuss des Senates. Neben den drei Senatsvertretern bilden die zehn Studenten den offiziellen AStA, auf die nach dem Ergebnis dieser Senatswahl die nächsten zehn Sitze entfallen. Laut Universitätsgesetz kümmert sich der offizielle AStA um fakultätsübergreifenden Studienangelegenheiten der Studierenden sowie um die überregionale und internationale studentische Zusammenarbeit.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Wie wird gewählt?

Senatvertreter und AStA werden mit derselben Liste nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Jeder wahlberechtigte Studierende hat 13 Stimmen wobei einem Bewerber höchstens zwei Stimmen gegeben werden können. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlenverfahren.

Fachbereichs- und Sektionsräte werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind. Er kann einem Bewerber oder einer anderen wählbaren Person nur eine Stimme geben. Die Personen mit der höchsten Stimmzahl erhalten in der Reihenfolge dieser Zahlen einen Sitz.

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Wer darf wählen?

Alle Studierenden, die für das Sommersemester an der Uni Konstanz eingeschrieben und somit im Wählerverzeichnis eingetragen sind, dürfen wählen.

Ausländische Studierende, die während eines bestimmten Abschnittes ihres Studiums an der Uni Konstanz studieren, dürfen nicht wählen.

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt nur für die Wahlen der universitätsweiten Gremien, also AStA und Senat, an.

Quelle: U-AStA

The image “http://lhg-bw.de/konstanz/files/2007/05/butl.gif” cannot be displayed, because it contains errors. Weitere Infos

Der U-AStA hat zur Information über die Senatswahl einen Guide to vote (download als PDF) erstellt.

Das offizielle Dokument der Universität Konstanz heisst: Bekanntmachung2006.pdf

Die Wahlordnung der Landesregierung findet ihr hier: Verordnung des Kultusministeriums zur Durchführung der Wahlen an den Universitäten vom 14. Dezember 1977 (pdf)“