LHG-BW: Sonder-Landesnachrichtendienst | Solidarpakt III | Termin mit Herrn Dr. Friedrich Bullinger MdL | Pressemitteilungen und Betrachtungen hierzu von MWK, dem Liberalen Spektrum etc.

Liebe Mitglieder und Freunde der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,

die vergangene Woche war hochschulpolitisch wirklich außerordentlich spannend, da sich die Landesregierung zum Solidarpakt III, bzw. Hochschulfinanzierungsvertrag, wie dieser von der grün-roten Regierungskoalition genannt wird, geäußert hat. Anbei als zip-Datei und untenstehend Unterlagen zur weiteren Vertiefung der Entwicklungen der letzten Tage und weiteren Informationen zum Solidarpakt III. Wir haben mal nachgerechnet, was die Neuerungen wirklich bringen. Der erste Eindruck ist leider kein besonders positiver. Konkrete Ergebnisse findet ihr in der angehängten Datei "Hochschulfinanzierungsvertrag_Analyse.docx", die unser stv. Landesvorsitzender und Landesprogrammatiker Björn Flechtner, in gewohnter Weise erstellt hat. Vielen Dank an dieser Stelle.

Ich möchte anmerken, dass wir als LHG und zwei Studentenvertreter der Uni Stuttgart am heutigen Montag einen Termin mit Herrn Dr. Friedrich Bullinger MdL, dem hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatten, bei dem wir das Thema Solidarpakt III im kleinen Kreise angesprochen haben. Links ein Foto von dem Treffen – v.l.: Harald Paulsen (Parlamentarischer Berater), Andreas Waldvogel (Uni Stuttgart), Kira Laage (Uni Stuttgart), Dr. Friedrich Bullinger MdL, Mark Dornbach (LHG) und ich.

Untenstehend und anbei nochmals die gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe), Ring Christlich-Demokratischen Studenten Baden-Württemberg (RCDS), Campusgrün Baden-Württemberg, Jungsozialistischen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso-HSG) und Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) vom 23. Juli 2014. Wir haben als LHG bei der Erstellung dieser PM mitgewirkt und darauf hingewirkt, dass uns die Pressemitteilung inhaltlich auch zusagt. Es freut uns daher umso mehr, dass alle großen hochschulpolitischen Gruppen mitgegangen sind. Ich finde es bemerkenswert und erfreulich, dass gerade auch Campusgrün und Juso-HSG inhaltlich hier ganz bei uns sind. Die Zusammenarbeit mit der LaStuVe, bzw. LAK, unter deren Namen viele von uns diese noch kennen, ist ja schon seit einiger Zeit ganz herausragend, vor allem auch, weil diese deutlich weniger als früher ideologisch geprägt ist und viel sachlicher argumentiert und gerade auch beim Erstellen der PM sehr verbindend aufgetreten ist. Ich muss wirklich sagen, die LaStuVe ist mittlerweile ein sehr ernstzunehmender Partner.

Anbei erhaltet ihr drei Dokumente des Wissenschaftsministeriums zum Solidarpakt III:

1. MWK: 23. Juli 2014 – 065 PM Hochschulfinanzierungsvertrag BW.pdf
2. MWK: 23. Juli 2014 – 065 PM Eckpunkte Perspektive 2020.pdf
3. MWK: 23. Juli 2014 – 065 PM Anlagen Perspektive 2020.pdf

Ansonsten gab es weitere Pressemitteilungen aus dem Liberalen Spektrum und zwar folgende, die ich ich euch auch angehängt habe, die unsere Sichtweise unterstützen:

1. FDP Landesverband Baden-Württemberg: 23. Juli 2014 – Zumeldung zu lsw 3617/ PM/Meinhardt/ Hochschulfinanzierung – "Meinhardt: Ein auskömmlicher Solidarpakt III sieht anders aus"
2. FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: 23. Juli 2014 – Zumeldung Rülke und Bullinger zu „Mehr Geld für die baden-württembergischen Hochschulen – Eckpunkte“ – "Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion anerkennt und unterstützt die Erhöhung der Hochschul-Grundfinanzierung – Liberale lehnen aber gravierende Rücknahme der studentischen Mitbestimmung ab"
3. FDP Landesverband Baden-Württemberg: 24. Juli 2014 – Zumeldung zu lsw 1931/ PM/Meinhardt zur studentischen Mitbestimmung – "Meinhardt: Aushöhlung der studentischen Mitbestimmung ist ein ziemlicher Hammer"
4. FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: 24. Juli 2014 – Bullinger: "Mehr Geld für Hochschulen und Studierende ist erfreulich und notwendig – aber viele Fragen bleiben offen"

Unser Landesprogrammatiker Björn hatte eine Synopse und eine Linksammlung zum Thema Solidarpakt III erstellt, die sich ebenso in den Anlagen finden:

1. Solidarpakt_III_Synopse.docx
2. Solidarpakt_III_Quellen.docx

Mit herzlichen Grüßen!
Alexander Schopf
Ehrenvorsitzender

Anlagen zum Download:
https://lhg-bw.de/files/2014/07/Hochschulfinanzierungsvertrag_Unterlagen.zip
https://lhg-bw.de/files/2014/07/Hochschulfinanzierungsvertrag_Analyse.docx

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe), Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg (RCDS), Campusgrün Baden-Württemberg, Jungsozialistische Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso-HSG) und Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) vom 23.07.2014.

Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg und die vier großen hochschulpolitischen Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Pressemitteilung entschlossen, da sie die Entwicklungen im Bereich der Qualitätssicherungsmittel und Hochschulfinanzierung übereinstimmend als kritisch betrachten. "Wir hoffen mit dem gemeinsamen Vorgehen die Landesregierung von einer falschen Entscheidung abhalten und von Gesprächen überzeugen zu können", so die Vertretungen von LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG übereinstimmend.

Wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid MdL (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, sollen die Qualitätssicherungsmittel, welche bisher zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre dienen, in die reguläre Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Dass somit aber deren Zweckbindung, die Kopplung an die Studierendenzahlen und die studentische Mitbestimmung entfallen, wird dabei verschwiegen. Der vorgeschlagene Topf in Höhe von 20 Mio. Euro, über den nur Studierende bestimmen, ist ein Ablenkungsmanöver und löst nicht das eigentliche Problem.

Anstatt die Grundfinanzierung deutlich zu erhöhen sowie an die Entwicklung der Studierendenzahlen zu koppeln und dabei die Qualitätssicherungsmittel unangetastet zu lassen, werden die Probleme mit einem Griff von der einen Tasche in die andere lediglich verlagert. "Eine Verlagerung geht unmittelbar zu Lasten der Qualität von Studium und Lehre, weshalb wir gemeinsam von der Landesregierung fordern, vom geplanten Vorgehen abzusehen und Vernunft walten zu lassen", so die Vertretungen der fünf Organisationen.

Durch die Entlastung der Länder beim BAföG werden im Landeshaushalt finanzielle Mittel frei, die nun unbedingt bei den Hochschulen und Studierendenwerken ankommen müssen. Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss gestärkt werden – zu einer weiteren Schwächung darf es unter keinen Umständen kommen. LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG dazu: "Wir sind gerne bereit dazu, mit der Landesregierung am runden Tisch in einen konstruktiven Dialog zu treten und bauen darauf, dass unsere Warnungen über einen Qualitätsverlust an den Hochschulen ernst genommen werden."

Bei Rückfragen stehen wir gerne unter gemeinsame-pm@lastuve-bawue.de sowie telefonisch unter 0170 / 833 70 31 (Jörg Willburger) oder 0152 / 581 164 99 (Michael Heinl) zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:
– Für die LaStuVe Baden-Württemberg: Sophia Overbeck, Jörg Willburger, Johannes Kolbe, Tabea Huslisti, Michael Heinl
– Für den RCDS Baden-Württemberg: Ronja Schmitt, Dominik Koblitz, Moritz Noll
– Für Campusgrün Baden-Württemberg: Sabrina Friedl, Lars Maurer
– Für die Juso-HSG Baden-Württemberg: Yves Heuser, Thalke Iggena, Max Meisenheimer
– Für die LHG Baden-Württemberg: Alexander Schopf, Mark Dornbach, Martin Brüssow, Sven Dorkenwald, Daniel Eberz, Björn M. Flechtner