Grün-Schwarz: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

12. März 2018
Meldungen, Neuigkeiten

Im aktuellen Landeshochschulgesetz Baden-Württembergs heißt es noch: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ (§65 Abs. 4)

Spätestens als das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts“ letzte Woche ein zweites Mal beraten wurde, ist vollends klar: Das politische Mandat soll aus dem Gesetzestext restlos gestrichen und damit ein fatales Signal an all diejenigen gesendet werden, die in unserem Bundesland und an unseren Hochschulen aus der Mitte der Studierenden heraus etwas für die gesamte Studierendenschaft erreichen wollen.

Wir als liberale Stimme der Studierenden im Südwesten hätten den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion für eine sprachliche Schärfung des politischen Mandats hin zu einem hochschulpolitischem Mandat begrüßt, welche im Übrigen genau dem entsprach, was die Landesregierung den Studierenden 2016 in ihrem Koalitionsvertrag noch versprochen hat: „Eine lebendige Hochschule braucht studentische Beteiligung und eine starke Verfasste Studierendenschaft mit einem klaren hochschulpolitischen Mandat.“

( Zum Nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/…/land…/koalitionsvertrag/ )

Die grün-schwarze Landesregierung begeht hier Wortbruch und zeigt abermals, dass mit Theresia Bauer an der Spitze des Ministeriums für Forschung, Wissenschaft und Kunst nur eine Politik zum Nachteil der Studierenden möglich ist.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, zu ihrem Wort zu stehen, und damit einen Teil des Vertrauens zurückzugeben, das es bei den Studierenden im Ländle seit Jahren systematisch verspielt.