BAföG-Novellierung

Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat in seiner Sitzung beschlossen, die BAföG-Novellierung des Bundes im Grundsatz zu begrüßen. Auch die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer wirkte an der BAföG-Novellierung mit. Dazu erklärte sie u.a., alle Menschen müssten die Chance haben, sich bestmöglich zu qualifizieren.¹
Die derzeitige Umgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist jedoch ungenügend durchdacht und bleibt daher weit hinter unseren Forderungen nach einem elternunabhängigen BAföG, denn zu einem selbstbestimmten Studium und Leben in Freiheit gehört in erster Linie die eigene Unabhängigkeit. Eine Förderung nach BAföG, die jedoch weiterhin vom Einkommen der Eltern bestimmt wird, unabhängig davon, in welcher familiären Konstellation sich der Betroffene befindet, ist dabei zutiefst ungerecht und wird von uns in aller Härte abgelehnt. Wir brauchen ein elternunabhängiges BAföG, damit jeder Studierende dazu befähigt wird, auf eigenen Beinen zu stehen. Das derzeitige BAföG-System muss dabei außerdem entbürokratisiert und radikal vereinfacht werden. Die bisherige Unterstützung zeichnet sich vor allem durch ausufernde Bürokratie und einen nicht länger hinnehmbaren starken Eingriff in die Privatsphäre der Studenten aus. Die durch die umfassende Berücksichtigung der persönlichen Daten entstehenden langen Bearbeitungszeiten erschweren gerade Studienanfängern mit einem finanziell schwachen Hintergrund den Start an der Hochschule. Intelligente Online Beantragungsverfahren dürfen kein Neuland sein, sondern müssen den Status Quo darstellen.