LHG-BW: Sonderlandesnachrichtendienst – 12. November 2010 – “Regierungsfraktionen wollen Studenten zentrales Mitbestimmungsorgan zusprechen”

Liebe Mitglieder und Freunde der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,

ich habe heute die außerordentliche Freude, eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP/DVP vom 11. November 2010 zukommen zu lassen. Diese birgt für die Hochschulpolitk und vorallem für uns Studenten eine bahnbrechende Nachricht:

“Regierungsfraktionen wollen Studenten zentrales Mitbestimmungsorgan zusprechen”

Wir sind unserem erklärten Ziel, der Einführung von Studentenparlamenten damit ein riesiges Stück näher gekommen! Besonders freuen wir uns über die Erwähnung und das ausgesprochene Lob bezüglich des gemeinsam von LHG-BW und RCDS erarbeiteten Modells für ein zentrales studentisches Mitbestimmungsgremium und die positive Bewertung der darin beschriebenen Gewaltenteilung. Weitere Infos zu unserem Modell finden sich unterhalb der Pressemitteilung. Der dort zum Download stehende Beschluss, entspricht dem in der Pressemitteilung der Fraktionen genannten.

Mit herzlichsten Grüßen!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP/DVP

Der wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Pfisterer MdL und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dietmar Bachmann MdL:

„Hochschulen in Baden-Württemberg brauchen Studentenparlamente“

Regierungsfraktionen wollen Studenten zentrales Mitbestimmungsorgan zusprechen

„Durch die Einführung von Studiengebühren erwarten Studierende zu Recht, in die Entscheidungsprozesse
an ihrer Hochschule wirksam eingebunden zu werden. Mit einem zentralen Gremium würden die Studierenden ein Mitbestimmungsorgan wählen, das über die Verwendung der Studiengebühren wie auch alle fakultätsübergreifenden studentischen Angelegenheiten mitentscheidet“, sagten der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Pfisterer, und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, am Donnerstag (11. November 2010) in Stuttgart.

Auf Antrag von CDU und FDP/DVP beriet der Wissenschaftsausschuss des Landtags heute über die Weiterentwicklung der studentischen Mitbestimmung und beauftragte die Landesregierung, einen Vorschlag für ein von den Studierenden zu wählendes zentrales Mitbestimmungsorgan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Mit dem vorliegenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen das Wissenschaftsministerium um eine Einschätzung eines Modells für ein zentrales studentisches Mitbestimmungsgremium gebeten, das der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Baden-Württemberg gemeinsam erarbeitet hatten. Das Wissenschaftsministerium beurteilte den Vorschlag positiv.

„Was uns an dem Modell der beiden studentischen Organisationen gefällt, ist die Bündelung von Kompetenzen bei diesem studentischen Gremium. Dadurch wird die Mitbestimmung übersichtlicher und transparenter. Zukunftsweisend ist auch der Gedanke der Gewaltenteilung, die im Modell durch einen Studentenausschuss als Exekutivorgan und das studentische Mitbestimmungsgremium, welches den Ausschuss kontrolliert, zum Ausdruck kommt“, so Pfisterer und Bachmann.

Forderungen der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Eingang in bildungspolitisches Gesamtkonzept der FDP/DVP Baden-Württemberg

Die FDP/DVP Baden-Württemberg beschloss auf ihrem Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag) am 9. Oktober 2010 in Freudenstadt ein umfassendes bildungspolitisches Gesamtkonzept (Download als PDF über diesen Link). An Ausarbeitung und Diskussion des Papiers war auch der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) beteiligt. Insbesondere das Konzept der Reform der Studierendenvertretung unter Einrichtung von Studierendenparlamenten, das von der LHG-BW entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, steht damit vor seiner Umsetzung in der Landespolitik.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu: „Ich freue mich, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Probleme an der Hochschule kann schließlich nur erkennen, wer diejenigen fragt, die täglich damit zu tun haben.“

Auch die Forderungen der LHG-BW nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Studenten statt starrer Modulsysteme und Prüfungsordnungen sowie mehr Flexibilität bei der Studiendauer wurden in das bildungspolitische Gesamtkonzept übernommen. Schopf: „Dass bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses Fehler gemacht worden sind, ist allen Beteiligten klar. Dass die FDP/DVP Baden-Württemberg nun handelt, sehen wir als Ergebnis unserer Arbeit für die Interessen der Studenten im Land.“

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010: Zum Download bitte Link anklicken —> PM