LHG-BW: Landesnachrichtendienst – 6. Februar 2011

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten,

heute erreicht euch der voraussichtlich letzte Landesnachrichtendienst des Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg vor der Landesmitgliederversammlung in Gerlingen.

Diesmal mit folgenden Themen:

1. Rückblick: Dreikönigstreffen der Liberalen 2011 in Stuttgart – FDP schafft Studiengebühren (fast) ab

2. Rückblick: Veranstaltung “Willensfreiheit – eine Illusion?” – Kontroverse Diskussion in vollem Hörsaal

3. Ausblick: Einladung zum Wissenschaftsfreiheitskongress der FDP-Bundestagsfraktion

Ich möchte darauf hinweisen, dass es auf dieser Landesmitgliederversammlung gilt, einen neuen Landesvorstand zu wählen und diverse andere Positionen zu besetzen. Sven Krause und ich kandidieren für eine weitere Amtsperiode – Sven für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden und ich weiterhin als Landesvorsitzender.
Es wäre uns eine große Freude, unsere Arbeit im Landesvorstand fortsetzen zu dürfen. Wir bitten erneut um euer Vertrauen.
Unser langjähriger Schatzmeister Nicolas Marschall wird indes nicht mehr antreten.
Eine personelle Verstärkung ist noch bekanntzugeben: Der Landesvorstand hat am 30. Januar 2011 Lucas Schaal, den Vorsitzenden der LHG Mannheim, kooptiert.

Ich möchte, wie gewohnt, die Gelegenheit nutzen, um über die Arbeit des Landesvorstands zu informieren und was sich in der Hochschulpolitik auf Landesebene tut. Das Dreikönigstreffen der Liberalen verlief aus unserer Sicht überaus positiv. Viele Punkte aus unserer Beschlusslage finden sich nun im Landtagswahlprogramm der Liberalen, wie unter Punkt 1 ausführlich nachzulesen ist. Allen voran das beherrschende Thema unserer Arbeit des zurückliegenden Jahres: Studentische Mitbestimmung. Die LHG-BW fordert die Novellierung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen im Land und die Einführung von Studentenparlamenten. Ein Thema, mit dem wir am 27. Dezember in der Stuttgarter Zeitung waren, wie hier nachzulesen ist oder am 1. Februar in den Stuttgarter Nachrichten, wie hier zu finden. Auch der Antrag der Fraktionen FDP/DVP und CDU mit dem Titel “Weiterentwicklung der Studentischen Mitbestimmung” nennt in der Begründung den gemeinsamen Beschluss der LHG- und RCDS-Landesvorstände von März 2009. An das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) ist derweil der Auftrag ergangen, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Auch hat das MWK ein “Memorandum” verfasst (Download als doc), das aufzeigt, wohin die Reise bei der Studentischen Mitbestimmung gehen soll. Vieles darin kommt mir sehr bekannt vor… 🙂 Der unserer Einschätzung nach nur begrenzt durchdachte Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, mit wirklich allen nur vorstellbaren Nachteilen behaftet, wie er regelmäßig vor Wahlen eingebracht wird, wurde im Übrigen vergangene Woche in zweiter Lesung vom Landtag abgelehnt, auch von den Liberalen, die das Modell von LHG und RCDS für ein deutlich besseres halten, wie Dieter Kleinmann MdL in seiner Rede klarstellte. Wohin die Reise aber schlussendlich geht, das entscheidet sich mit der Landtagswahl am 27. März 2011.

Auch blicken wir auf bereits zwei Veranstaltungen im noch jungen Jahr 2011 zurück, die in Kooperation der Gruppen vor Ort mit dem Landesverband stattfanden: “Willensfreiheit – eine Illusion?” zusammen mit der LHG Heidelberg mit 240 Gästen, Bericht siehe Punkt 2 und “Wie stabil ist die Eurozone?” mit Dr. Volker Wissing MdB zusammen mit der LHG|zeppelin. Erstere haben wir wieder gefilmt. Das Video könnt ihr ansehen, wenn diesen Link anklickt.

Auf einige technische Neuerungen möchte ich aufmerksam machen, unsere Repräsentanz bei Sozialen Netzwerken betreffend: Die LHG-BW hat nun neben den Gruppenseiten auch Fanseiten bei Facebook. Einfach folgende “Gefällt mir”-Buttons anklicken und informiert bleiben: & ! Auch bei Twitter sind wir nun vertreten: lhg_bw und reibflaeche

Mit herzlichsten Grüßen!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

1. Rückblick: Dreikönigstreffen der Liberalen 2011 in Stuttgart – FDP schafft Studiengebühren (fast) ab

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg konnte auf dem Dreikönigstreffen der FDP mit seinen Ideen Einfluss auf das dort beschlossene Regierungsprogramm 2011-2016 nehmen. Obwohl es sich bei der gemeinnützigen LHG nicht um einen Teil der Partei handelt, ist die liberale Studentenorganisation seit Jahren als Berater und Ideengeber für die Freien Demokraten an der Hochschulpolitik beteiligt. So wurde zuletzt 2010 die Reform der Studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten erfolgreich in die Landespolitik eingebracht.

Nach Medieninformation konnte die LHG diesmal sogar noch viel weitergehende Veränderungen erreichen. So berichtete der SWR am 05. Januar 2011, die FDP werde“mittelfristig die Studiengebühren in Baden-Württemberg abschaffen”. Hintergrund war vermutlich ein missverständlich formuliertes Papier, in dem die Delegierten festlegten wollten, sich für die Umsetzung des Konzepts “Echt-Nachgelagerter” Studiengebühren einzusetzen. Bei diesem Modell werden die Beiträge nicht während des Studiums erhoben, sondern müssen erst bei Aufnahme einer Beschäftigung einkommensabhängig nachgezahlt werden. Bei bestimmter Lesart konnte der geneigte Beobachter in der Formulierung jedoch auch die vollständige Streichung der Beiträge erkennen. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu:

“Die Nachricht, man wolle die Gebühren ganz abschaffen, hätte uns als Studenten natürlich außerordentlich gefreut. Dass die Partei die Forderung der LHG, die Gebühren zumindest nachzulagern, nun erneut in einen Beschluss gefasst hat, ist jedoch auch ein gutes Zeichen.”

Mit der Forderung einer Flexibilisierung starrer Studiengangsplanung und der Aufhebung der Höchstdauer für konsekutive Studiengänge fließen weitere Forderungen der Liberalen Hochschulgruppen in die Entwürfe zur Landespolitik ein. Schopf:

“Uns ist bei allem Interesse an schlanken und abschlussorientierten Studiengängen wichtig, dass die Studenten weiter selbst entscheiden können, wie sie ihr Studium gestalten. Dies kann nur ohne starre Reglementierung erreicht werden.”

Das Regierungsprogramm legt die Inhalte fest, mit denen die FDP bei der Landtagswahl am 27. März 2011 die Wählerinnen und Wähler überzeugen möchte. Schopf dazu:

„Ich bin überzeugt, dass das Bildungsland Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, denn Hochschulpolitik kann man eben nicht starr ideologisch angehen. Sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten und das sind wir.“

2. Rückblick: Veranstaltung “Willensfreiheit – eine Illusion?” – Kontroverse Diskussion in vollem Hörsaal

240 Gäste erlebten eine kontroverse Diskussion bei der Veranstaltung “Willensfreiheit – eine Illusion?”. Zur Veranstaltung hatten der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die LHG Heidelberg und die Reinhold-Maier-Stiftung prominente Gäste geladen. Neben Prof. Dr. Dr. Thomas Fuchs, Philosoph und Psychiater an der Uni Heidelberg, und Prof. Dr. Andreas Draguhn, Neurophysiologe an der Uni Heidelberg, saß auch der Bielefelder Hirnforscher Prof. Dr. Hans J. Markowitsch auf dem Podium. Damit prallten Ansichten aufeinander, die eine kontroverse Diskussion versprachen.

Markowitsch stellte in seinem Eingangsvortrag die von ihm vertretene deterministische Ansicht dar, nach der unsere Entscheidungen allein von neurobiologischen Parametern und nicht von unserem Willen abhängen würden. Diese wiederum unterlägen ausschließlich den Naturgesetzen, womit unser Gehirn “vorprogrammiert” und Entscheidungen ausschließlich die Folge gegebener Voraussetzungen wären. Dem widersprachen seine beiden Diskussionspartner. In ihren Vorträgen und der anschließenden Diskussion äußerten sie teils deutliche Kritik an Markowitschs Thesen. “Man kann unser Bewusstsein nicht nur rein chemisch erklären” meinte etwa Thomas Fuchs. Er stimme Markowitsch zwar zu, dass unsere Entscheidungen von vielen Faktoren beeinflusst würden, diese lägen jedoch eher im Bereich von Erziehung und Erfahrungen.

Andreas Draguhn nahm in seinem Beitrag dagegen eine Zwischenstellung ein. Zwar könnten nach seiner Ansicht auch andere Faktoren wie etwa Hirntumore unser Handeln beeinflussen, dabei würde es sich jedoch eher um Ausnahmeerscheinungen handeln, die unsere Fähigkeiten allenfalls grob beeinträchtigten. Für die These, dass auch im Regelfall unser Verhalten nur Ergebnis unserer biologischen Voraussetzungen sei, wäre das Gehirn noch viel zu unerforscht.


Bei Diskutanten und Publikum ist vor allem die These, Fehlverhalten wie etwa Kriminalität müsse aufgrund der fehlenden Steuerbarkeit als Krankheit angesehen werden, auf Kritik gestoßen. Laut einer Meinung aus dem Publikum führe dies nicht nur zum von Markowitsch geforderten Umdenken im Strafrecht. Es wären stattdessen die gesamte Rechtsordnung in Frage zu stellen, da etwa auch Verträge in der Folge nie aus freiem Willen zustande kämen. Diese und andere Fragen aus dem Publikum konterte Markowitsch schlicht: “Es bringt doch nichts, an Altbekanntem festzuhalten, nur um des Festhaltens willen.”

In dieser Meinung sind sich alle Beteiligten einig. Ob jedoch Willensfreiheit wirklich nur eine Illusion sei, wird weiterhin kontrovers diskutiert werden.

3. Ausblick: Einladung zum Wissenschaftsfreiheitskongress der FDP-Bundestagsfraktion

Kongress der FDP-Bundestagsfraktion:
“Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz – die Wissenschaftsfreiheitsinitiative”
Freitag, 18. Februar 2011, von 13:00 bis 18:00 Uhr (Einlass ab 12:30 Uhr)
im Karlsruher Institut für Technologie (KIT),
Campus Süd, Gebäude 10.50, Kleiner Hörsaal, Raum 002,
Reinhard-Baumeister-Platz 1,
76131 Karlsruhe

Ein zentrales Anliegen für die Liberalen im Deutschen Bundestag sei eine Wissenschaftsfreiheitsinitiative, die in einem Gesetz münden soll, das der Wissenschaft und der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt, das Barrieren abbaut und Forschung und Lehre enger zusammenführt, das Eigenverantwortung stärkt und Bürokratie reduziert, das Grenzen für Fachkräfte öffnet, das Forschungsinfrastrukturen für alle zugänglich macht und das neuen Forschungsförderinstrumenten nicht im Wege steht, so der Einladungstext zu diesem Kongress mit hochschulpolitischer Starbesetzung: Prof. Margret Wintermantel (Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz), Prof. Umbach (Präsident des KIT) oder Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dietmar Bachmann MdL (Wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und für die Bundespolitik Patrick Meinhardt MdB.

Gerade in der Forschungspolitik sei das liberale Prinzip “Freiheit zur Verantwortung” essentiell, so der Text weiter. Über dieses Prinzip möchte die Politik gerne mit uns diskutieren. Unsere Beiträge und Anregungen könnten in die weitere parlamentarische Arbeit einfließen.

Link zum Programm. Anmeldung bis zum 14. Februar 2011 über dieses Formular oder unter hartmanns@fdp-bundestag.de.