Dreikönigstreffen der Liberalen 2011 in Stuttgart – FDP schafft Studiengebühren (fast) ab

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg konnte auf dem Dreikönigstreffen der FDP mit seinen Ideen Einfluss auf das dort beschlossene Regierungsprogramm 2011-2016 nehmen. Obwohl es sich bei der gemeinnützigen LHG nicht um einen Teil der Partei handelt, ist die liberale Studentenorganisation seit Jahren als Berater und Ideengeber für die Freien Demokraten an der Hochschulpolitik beteiligt. So wurde zuletzt 2010 die Reform der Studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten erfolgreich in die Landespolitik eingebracht.

Nach Medieninformation konnte die LHG diesmal sogar noch viel weitergehende Veränderungen erreichen. So berichtete der SWR am 05. Januar 2011, die FDP werde “mittelfristig die Studiengebühren in Baden-Württemberg abschaffen”. Hintergrund war vermutlich ein missverständlich formuliertes Papier, in dem die Delegierten festlegten wollten, sich für die Umsetzung des Konzepts “Echt-Nachgelagerter” Studiengebühren einzusetzen. Bei diesem Modell werden die Beiträge nicht während des Studiums erhoben, sondern müssen erst bei Aufnahme einer Beschäftigung einkommensabhängig nachgezahlt werden. Bei bestimmter Lesart konnte der geneigte Beobachter in der Formulierung jedoch auch die vollständige Streichung der Beiträge erkennen. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu:

“Die Nachricht, man wolle die Gebühren ganz abschaffen, hätte uns als Studenten natürlich außerordentlich gefreut. Dass die Partei die Forderung der LHG, die Gebühren zumindest nachzulagern, nun erneut in einen Beschluss gefasst hat, ist jedoch auch ein gutes Zeichen.”

Mit der Forderung einer Flexibilisierung starrer Studiengangsplanung und der Aufhebung der Höchstdauer für konsekutive Studiengänge fließen weitere Forderungen der Liberalen Hochschulgruppen in die Entwürfe zur Landespolitik ein. Schopf:

“Uns ist bei allem Interesse an schlanken und abschlussorientierten Studiengängen wichtig, dass die Studenten weiter selbst entscheiden können, wie sie ihr Studium gestalten. Dies kann nur ohne starre Reglementierung erreicht werden.”

[mygal=3k2011a]Das Regierungsprogramm legt die Inhalte fest, mit denen die FDP bei der Landtagswahl am 27. März 2011 die Wählerinnen und Wähler überzeugen möchte. Schopf dazu:

„Ich bin überzeugt, dass das Bildungsland Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, denn Hochschulpolitik kann man eben nicht starr ideologisch angehen. Sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten und das sind wir.“