Nachgelagerte Studiengebühren in Baden-Württemberg ermöglichen!

• Pressemitteilung vom 7. April 2008:
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Schopf: „Studiengebühren + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren!“

Stellungnahme zur Einigung von Hamburger CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL in ihren Koalitionsverhandlungen nachgelagerte Studiengebühren einzuführen und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg

(Stuttgart) CDU und Grüne in Hamburg einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung der Studiengebühren in ihrer bisherigen Form. Anstelle des bestehenden soll ein nachlaufendes Modell treten, welches den Vorstellungen der LHG-BW sehr nahe kommt. Dies ist das erste Mal, dass in Deutschland nachgelagerte Studiengebühren möglich werden, wie auch für Baden-Württemberg von LHG, Jungen Liberalen und FDP längst gefordert.

Dazu der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf:
„Seit Jahren fordern die Liberalen im Südwesten, dass Studiengebühren erst nach Studienende und ab einem Einkommen von 35.000 Euro, begrenzt auf 1.000 Euro p. A., zurückbezahlt werden müssen. Vom Koalitionspartner CDU war zu diesem Wunsch nie etwas anderes als ein kategorischen „Nein“ zu hören. Nun einigen sich in Hamburg CDU und Grüne auf das, was wir Liberalen im Süden schon lange fordern, ohne dass eine dieser beiden Parteien nachgelagerte Studiengebühren überhaupt gewollt hätte. Die Hamburger CDU wollte beim bestehenden Modell bleiben, die Grünen, die Studiengebühren komplett wieder abschaffen. Mathematisch betrachtet, ergibt sich folgende Rechnung: Studiengebühren + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren!
Auch wenn wir die Entwicklung in Hamburg begrüßen können, so sollte doch auch nicht übersehen werden, wie diese zustande kam: Dass die Grünen ihr Wahlversprechen, Studiengebühren abzuschaffen, gebrochen haben, plötzlich ein anderes System für in Ordnung halten und alles nur, um mit der CDU zusammen regieren zu können, ist schon ein dicker Hund. Hätte ich als Student in Hamburg grün gewählt, ich wäre stinksauer und das zurecht.
Wir fordern die CDU in Baden-Württemberg daher auf, endlich umzudenken und den Weg für nachgelagerte und somit endlich sozialverträgliche Studiengebühren freizumachen. Hamburg zeigt doch, dass es geht! Wenn wir Studenten schon zahlen müssen, dann fordern wir zumindest faire Konditionen!“