Landesnachrichtendienst Nr. 11/05

Anlagen:

LHG-BW – Antrag Integration und Zuwanderung, BMV Leipzig

LHG – Seminar, Kinderbetreuung an Hochschulen, Einladung, 5.-8.1.2006

Briefwechsel zwischen LHG Konstanz und FDP/DVP-Landtagsfraktion

Studiengebühren? Aber bitte mit Hirn!, Flyer

Brief an Dr. Noll der Herren Meinhardt, Toncar und Schopf, Studiengebühren

LHG-BW – Protokoll der LMV vom 2. Dezember 2005, Baden-Baden

LHG-BW – Protokoll der LMV vom 4. Dezember 2005, Baden-Baden

Liebe Freunde,

heute erreicht euch nun der Landesnachrichtendienst Nr. 11/05 eures Landesvorstands mit den folgenden Themen:

I. Rückblick Landesmitgliederversammlungen in Baden-Baden
II. Aktion bezüglich Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
III. Rückblick LHG-Seminar in Baden-Baden
Thema: “Hochschulen im europäischen und internationalen Wettbewerb”
IV. Seminar des Bundesverbands in Stuttgart 5. – 8. 1. 2005

Mit vielen herzlichen Grüßen
Alexander Schopf


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I. Rückblick LMVen in Baden-Baden – Vorausschau BMV in Leipzig

In Baden-Baden fand sowohl am 2. Dezember als auch am 4. Dezember 2005 eine Landesmitgliederversammlung der LHG-BW statt. Dieses Vorgehen war erforderlich, um Anträge die vom Landesverband zur BMV eingereicht werden sollten, noch verabschieden zu können, da der Antragsschluss hierfür auf den 2. Dezember 2005 fiel. Ebenfalls wollten wir keine überlange Landesmitgliederversammlung abhalten, nur um Wahlen und Programmatik auf einmal abgehandelt zu haben.
Am 2. Dezember verabschiedeten wir den Antrag zum Thema “Integration und Zuwanderung”, für den wir auf dem Seminar in Strasbourg die Vorarbeit geleistet hatten. Das Protokoll zu dieser Sitzung inklusive des Antrags befindet sich in den Anlagen als pdf. Zudem findet sich in den Anlagen der für die BMV aufgearbeitete Antrag, der in dieser Form auch im Antragsbuch zur Bundesmitgliederversammlung am kommenden Wochenende in Leipzig zu finden ist.
Am 4. Dezember fand die Wahl-LMV statt. Das Protokoll befindet sich ebenfalls in den Anlagen. Hier nur noch kurz der Überblick mit einer kleinen Änderung gegenüber dem Landesnachrichtendienst Nr. 10/05: Kurzbericht zu LMVen in Baden-Baden. Es heißt natürlich “Christoph Krammer” und nicht “Christian Krammer”. Ich bitte hierfür um Entschuldigung. Christoph Krammer von der LHG Mannheim wird im Übrigen auf der BMV erneut um das Amt des Bundesprogrammatikers kandidieren, voraussichtlich als einziges Mitglied unseres Landesverbands, nachdem wir in der noch bis zur BMV währenden Amtsperiode ja sogar mit vier Bundesvorstandsmitgliedern vertreten waren. Wir drücken ihm die Daumen zu seiner Wiederwahl und hoffen auf rege Unterstützung hierfür aus unserem Landesverband. Christian Daniel Nohturfft von der LHG Heidelberg bewirbt sich um das Amt des International Officers, ein Posten, der ebenfalls direkt von der BMV gewählt wird. Wir bitten die Delegierten, ihn nach Kräften zu unterstützen.

Ergebnisse der Wahlen – korrigierte Übersicht:

Landesvorstand:
Landesvorsitzender: Alexander Schopf LHG Stuttgart
Stellvertr. Landesvorsitzender: Markus Lochmann LHG Hohenheim
Landesschatzmeister: Nicolas Marschall LHG Konstanz

Kooptierte Vorstandsmitglieder:
Programmatik: Felix Benner LHG FH Esslingen

Landesschiedsgericht: Eric Garms (Vorsitzender) LHG Freiburg
Philipp Haas LHG Stuttgart
Andreas Schröder LHG Hohenheim

Kassenprüfer: Christoph Krammer LHG Mannheim
Christian Daniel Nohturfft LHG Heidelberg

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II. Aktion bezüglich Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes

Zahlreiche Gruppen im Land haben den Flyer, der im Landesnachrichtendienst 10/05 verschickt wurde, verteilt, die Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt und Florian Toncar verfassten mit mir zusammen einen Brief an Dr. Ulrich Noll, MdL, den Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion – siehe Anlagen “Brief an Noll”, Martin Gassner, der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz schrieb an die Fraktion – siehe Anlagen “Briefwechsel Fraktion”.
Ohne Erfolg, wie wir heute lesen konnten. Der Landtag entschied sich in seiner heutigen Plenarsitzung für die Verabschiedung des von der CDU geforderten, von der FDP/DVP-Fraktion unterstützen und von so vielen anderen auf das Härteste kritisierten Gesetzentwurfs zur Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Ich muss mich schon stark über die Beratungsresistenz der FDP/DVP-Fraktion wundern. In mir erwächst der Eindruck, dass die Fraktion vollkommen entkoppelt von Partei und Bevölkerung agiert: Anmerken möchte ich, dass sich 70% der Deutschen gegen allgemeine Studiengebühren aussprechen. Das Frankenbergsche Modell verstößt zudem vollkommen gegen die Beschlusslage der FDP Baden-Württemberg.
In der kommenden Landtagswahl wird es für die FDP nicht leicht werden. In aktuellen Umfragen hat die Koalition von CDU und FDP keine Mehrheit und wenn, nur eine knappe. Der Wahlsieg steht auf Messers Schneide. Die Zukunft könnte Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün werden. Unser Ministerpräsident machte nie einen Hehl aus einer möglichen Koalition mit den Grünen, insofern ist sogar das möglich, solange er an der Regierung bleibt. Es wird schwer werden für die FDP. Ich wünsche mir für die Zukunft ein offeneres Ohr unserer Entscheidungsträger im Landtag und den Mut, auch einmal anders zu agieren wie die CDU, denn sonst kann der Wähler ja gleich CDU wählen. Das können wir als Liberale nicht wollen.

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III. Rückblick LHG-Seminar in Baden-Baden
Thema: “Hochschulen im europäischen und internationalen Wettbewerb”

Leider liegt mir erst von einer Gruppe das Ergebnis vor. Aus diesem Grunde bitte ich um Versand des Erarbeiteten an mich.

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IV. Seminar des Bundesverbands in Stuttgart 5. – 8. 1. 2005

Im Anschluss an den Dreikönigs-Parteitag der FDP findet in Stuttgart ein
Seminar der Bundes-LHG statt zum Thema “Kinderbetreuung an Hochschulen”. Die Einladung befindet sich in den Anlagen.

Zum Thema:
“Moderne Familienpolitik soll angehenden Eltern in umfassendem Maße
ermöglichen, ihre beruflichen Lebensziele mit dem Wunsch nach Kindern zu
vereinbaren. Gerade an den Hochschulen ist die Umsetzung dieses
ehrgeizigen Ziels aber noch in weiter Ferne. Oftmals werden junge Eltern
mit ihren speziellen Problemen und Nöten allein gelassen im Alltag einer
Hochschule.”

Ziel des Seminars:
“Das Seminar soll erarbeiten, welche Unterstützung eine Hochschule bei
der Selbstverwirklichung junger Eltern leisten kann und soll. Hierfür
soll sich ein Arbeitskreis mit bestehenden Forderungen an moderne
Familienpolitik beschäftigen und die neuen Herausforderungen einarbeiten.”

Beginn: Donnerstag, 5. Januar 2006, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 8. Januar 2006, 12 Uhr

Ort: Alex 30 Hostel Stuttgart (s. www.alex30-hostel.de)

Teilnehmen kann jeder interessierte Studierende. Anmeldung per Email bis
zum 18.12. unter Nennung des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer
an orga@bundes-lhg.de

Im Teilnahmebeitrag von 30 EUR sind enthalten die Übernachtungen und
alle Mahlzeiten. Fahrtkosten werden wie üblich zu 100% erstattet zum
Preis bei Nutzung von Bahncard 50 und Großkundenrabatt der LHG (auch
für Autofahrer).

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* Alex. G. Schopf *
* Benzstraße 4 *
* D-70839 Gerlingen *
* *
* Fon: ++49-7156-21495 *
* Mobil: ++49-163-7206000 *
* Fax: ++49-7156-21528 *
* E-Mail: alexander.schopf@lhg-bw.de *
* URL: https://www.lhg-bw.de/ *
* *
* Vorsitzender der LHG Stuttgart *
* Vorsitzender des Landesverbands *
* Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg *
* Mitglied des Landesvorstands der FDP-BW (koopt.) *
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