Save the Date: Liberaler Abend in Friedrichshafen

Am Montag, den 27.03., lädt die LHG Friedrichshafen in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg alle Interessierten zu einer Grundsatzdiskussion zum Liberalismus mit Prof. Dr. Georg Jochum (Professor für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung an der Zeppelin Universitätsowie Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) ein.

Hierbei bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam mit Prof. Dr. Jochum und allen Teilnehmern in einer entspannten Atmosphäre liberale Themen zu diskutieren und Erfahrungen mit und in der liberalen Familie auszutauschen.

Um Studierenden aus ganz Baden-Württemberg die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen, erstattet der Landesverband allen Mitgliedern einer baden-württembergischen LHG die Fahrtkosten gemäß der geltenden Richtlinien (Näheres dazu im internen Servicebereich).

Wo?
Zeppelin Universität, Campus Fallenbrunnen
Fallenbrunnen 3, 88045 Friedrichshafen

Wann?
27.03.2017
Ab 20 Uhr

Für Erfrischungen wird gesorgt.

Diskriminierender Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht – Experten und LHG üben Kritik

Am Donnerstag letzter Woche wurde der Gesetzesentwurf von Kultusministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger in den baden-württembergischen Landtag eingebracht.

Hierbei sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern künftig 1500 € pro Semester zahlen, von denen jedoch lediglich 300 € wirklich an den Hochschulen verbleiben.

Die Förderung von Forschung und Lehre sieht anders aus!

Beiträge, welche Studierende entrichten, dürfen weder der verzweifelten Aufrechterhaltung eines maroden Wissenschaftshaushalts unter grüner Führung dienen, noch darf die Nationalität der jungen Talente, die zu uns kommen, das ausschlaggebende Kriterium für eine solch unsachgemäße Verwendung sein!

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg setzt sich für nachgelagerte Sozialbeiträge ein, welche alle Studierenden, gleich ihrer Herkunft, in die direkte Verbesserung von Studium und Lehre miteinbeziehen.

In den Landtag eingeladene Experten kritisierten diese Woche die Pläne der Ministerin. Der Gesetzesentwurf tauge weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch sei er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Zudem würden die zahlreichen Ausnahmetatbestände das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch machen. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen werde, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.

Die diskriminierende Gebühr schrecke aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kämen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 € zu leisten. Nach Expertenmeinung handele es sich dabei um einen entwicklungspolitischen Irrweg.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg bleiben auch weiter an dem Thema dran.

LHG-BW: Grünen-Ministerin – Diskriminierung statt Eigenverantwortung

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin der Grünen, Theresia Bauer, scheint sich nach knapp 6 Jahren eines Grünen-geführten Wissenschaftsministeriums und mit der Schuldenbremse am Horizont des Jahrzehnts nun endlich auf die urschwäbische Tradition des Sparens zu besinnen.
Dass hierbei nach Bauers Haushaltsentwurf jedoch Nicht-EU-Bürger durch eigens für diese angedachte Studiengebühren diskriminiert werden sollen, verurteilen wir aufs Schärfste!

Gerade für einen Wissenschaftsstandort wie Baden-Württemberg stellen junge Talente aus der ganzen Welt einen wichtigen Motor für Forschung und Wirtschaft dar, welche nicht durch die unsachgemäße Kompensation von Finanzlöchern im Wissenschaftshaushalt, die einer fehlgeleiteten Politik entsprangen, abgeschreckt werden dürfen.

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg sieht in der Einführung nachgelagerter, sozialverträglicher Studiengebühren die einzig sinnvolle Option, um alle(!) Studierenden – gleich welcher Nationalität – sozial gerecht an der Finanzierung einer besseren Lehre zu beteiligen.

Das Denken in und die Ausgrenzung aufgrund nationaler Grenzen ist speziell in der Wissenschaftspolitik eine Mentalität, die sich ein moderner, zukunftsorientierter Staat nicht mehr leisten kann!

LHG-BW hat neuen Vorstand gewählt und Grundsatzprogramm beschlossen

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung in Stuttgart wurde ein neuer Landesvorstand um den alten und neuen Landesvorsitzenden Björn Flechtner (LHG Tübingen) gewählt.

Paul Mengele (LHG Ulm) unterstützt Björn als neuer stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister, da er bereits im vergangenen Jahr für Finanzen kooptiert war. Maximilian Möws, ebenfalls von der LHG Ulm, leitet ab sofort als stv. Landesvorsitzender den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Frank Ehrle (LHG Tübingen) ist unverändert stv. Landesvorsitzender für IT. Neu im Landesvorstand ist Fabian Zitzmann von der LHG Friedrichshafen. Er wurde zum stv. Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt und komplettiert das Team.

Der neue Landesvorstand bedankt sich für die aktive Vorstandsarbeit von Said D. Werner und Lasse Michelsen, welche den Landesvorstand verlassen, und wünscht beiden viel Erfolg im weiteren Studium.

Der Landesverband konnte heute Johannes Dallheimer, Vorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, und Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg begrüßen, welche die Delegierten und anwesenden Mitglieder über den Status Quo und die Zukunft der liberalen (Hochschul-)Politik in Baden-Württemberg und Deutschland informierten.

Neben den Vorstandswahlen und den tollen Gastvorträgen war die inhaltliche Debatte über das neue Grundsatzprogramm „Freiheit für Freigeister“ ein zentraler Bestandteil der Landesmitgliederversammlung. Damit löste der scheidende Vorstand ein, was die vergangene LMV gefordert hatte – eine programmatische Leitlinie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Dank aktiver Mitarbeit der anwesenden Gruppen und Delegierten konnte am Ende ein tolles neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, welches in Kürze auch hier auf der Homepage zu finden sein wird.

UPDATE vom 07.Februar 2017:
Heute wurden Kira Scholler (LHG Tübingen) und Marcus A. Müller (LHG Mannheim) als kooptierte Mitglieder in den Landesvorstand aufgenommen.
Kira Scholler unterstützt von nun an als kooptiertes Vorstandsmitglied für Organisation den Landesvorstand bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, während Marcus A. Müller als kooptiertes Vorstandsmitglied für Bundesangelegenheiten den Kontakt zu liberalen Hochschulpolitikerinnen und -politikern außerhalb von Baden-Württemberg pflegen wird.
Daneben unterstützt Mark Dornbach (LHG Stuttgart) als Referent für Programmatik weiterhin tatkräftig die Arbeit des stv. Landesvorsitzenden für Programmatik.

LHG-BW diskutiert über Herausforderungen des Wohnungsmarktes

Björn Flechtner in der Diskussion zum Thema Wohnraum

Björn Flechtner in der Diskussion zum Thema Wohnraum

Viele Interessierte bei der Veranstaltung im Evangelischen Stift

Viele Interessierte bei der Veranstaltung im Evangelischen Stift

(Tübingen) Am Dienstag, den 31. Januar 2017, war unser Landesvorsitzender Björn Flechtner auf dem Neujahrsempfang der FDP Tübingen geladen, um als Podiumsgast die studentische, liberale Sichtweise zu präsentieren.

Björn hat vor gut 70 Gästen dargestellt, dass sich die Quartiersentwicklung in der Universitätsstadt positiv entwickle, aber es immer noch viel zu hohe bürokratische Hürden beim Wohnungsbau gebe. Auch die sogenannte Mietpreisbremse bringe keinen Vorteil, da sie nicht das Angebot erhöhe.

Statt erfolglos Symptome bekämpfen zu wollen sollten wir endlich an die Ursachen für zu wenig Wohnraum ran: Schneller mehr Wohnraum schaffen!

UPDATE: Rahmenvertrag mit der VG Wort

Die Übergangs-„lösung“, nach der bis zum Ende des Sommersemesters 2017 alles so bleiben soll wie bisher, ist KEINE Lösung des Problems.

Die LHG-BW fordert nach wie vor Neuverhandlungen mit der VG Wort, da der momentane Status nicht zukunftsfähig ist.

Weder kann einfach der nach dem BGH-Urteil rechtswidrige Zustand aufrecht erhalten werden, noch sollten die Universitäten das Problem auf die Schultern der Studierenden verlagern.

Eine dauerhafte, rechtskonforme, praktikable und vor allem digitale Lösung ist für die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Lehrangebots unabdingbar!

LHG-BW richtet Veranstaltung mit Wirtschaftsweisem Prof. Dr. Lars Feld aus

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

(Freiburg) Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld ausgerichtet.

Wir danken für die Inspiration durch den Referenten, die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer und der LHG Freiburg für die Organisation.

Zusammenfassend könnte man folgendes Fazit ziehen:
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Jetzt ist keineswegs die Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen – jetzt ist die Zeit für große Reformen, um unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen!

Rahmenvertrag mit der VG Wort

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die deutschen Universitäten und Hochschulen laut dem neuen Rahmenvertrag der Kultusministerkonferenz mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort die Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken nach Paragraf 52a des Urhebergesetzes einzeln erfassen und vergüten.

Die VG Wort ist als Gegenstück zur allseits bekannten GEMA für die Verwaltung und Verwertung der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken ihrer Autoren verantwortlich. Bisher haben die Bundesländer einen Pauschalbetrag für die Verwendung, Kopien und Weitergabe in digitaler Form (in Tübingen über Ilias) von geschützten Werken an ihren Unis bezahlt. Diese unkomplizierte Lizenzierungspraxis musste nach einem BGH-Urteil aufgegeben und durch eine einzelne Erfassung und Vergütung der verwendeten Werke ersetzt werden, was natürlich den Verwaltungsaufwand erhöht.

So weit so gut. Das Interesse, eher Autoren zu vergüten, deren Werke für die Lehre besser geeignet sind und die deswegen häufiger verwendet werden, ist nur legitim. Die Landesregierung nutzt jedoch die Gelegenheit, um den kompletten Kostenpunkt einfach den Hochschulen aufs Auge zu drücken und diese gehen (zumindest in Baden-Württemberg) geschlossen in eine Verweigerungshaltung und steigen wegen der angeblich untragbaren Verwaltungskosten ganz aus dem Vertrag aus. Das Ende vom Lied: Kein Vertrag, keine Lizenz! Und alle Studenten dürfen ab dem 01. Januar eine riesige 90’s-Revivalparty feiern, auf die wirklich keiner Bock hat!

Die Aussage der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „Eine Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Literaturversorgung und des bisherigen Lehr- und Forschungsbetriebs kann nicht ausgeschlossen werden“ klingt dabei wie Hohn in den Ohren von allen Studenten, die sich im nächsten Jahr auf ein zeitaufwendiges Chaos in der Bib einstellen müssen. Endlose Warteschlangen vor den Kopierern, nur weil man weiter auf Grundlage von wissenschaftlichen Texten arbeiten möchte.

Da die Änderung des Rahmenvertrags auf einem BGH-Urteil beruht, wird es aber auch keine einfache Rückkehr zur Pauschalvergütung geben, wie sie die Fachschaftenvollversammlung fordert. Da die Uni beschlossen hat, den Konflikt vorerst auf dem Rücken ihrer Studenten auszutragen, fordern wir als Sofortmaßnahme die Anschaffung von zusätzlichen Kopierern um immerhin das anfängliche Chaos etwas zu mildern.

Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin digital mit Computer und Tablet lernen möchten und nicht bereit sind, wieder so zu lernen wie vor 20 Jahren. Wir leben im Jahr 2017 und gerade an einer Universität, die die Digitalisierung vorantreiben möchte, nicht unter dem Einsatz modernster Möglichkeiten zu arbeiten, ist absurd. Semesterapparate und Drucker soll es weiterhin geben, aber nicht als alleiniges Angebot. Stattdessen zeigt ein Pilotversuch an der Uni Osnabrück, dass eine Angabe der verwendeten Literatur vonseiten des Dozenten in einer Maske der VG Wort zwar aufwendig aber möglich ist. Den Beweis, dass der zu erwartende Mehraufwand also untragbar sei, sind die Hochschulen dabei schuldig geblieben. Es ist also eine absolute Frechheit vonseiten der Hochschulen diese Möglichkeit nicht weiter zu erörtern oder zumindest als Übergangslösung zu erwägen!

Langfristig hilft wohl nur eine lange überfällige Reform des Urheberrechts, um das Problem der Lizenzierung endgültig zu lösen. Solange die Rechtsgrundlage noch nicht im Zeitalter des Internets angekommen ist, wird wohl keine Lösung mit der VG Wort wirklich optimal sein. Dies entbindet die Hochschulen in Deutschland jedoch nicht davon, den selbst formulierten Anspruch der „besten und modernsten Bildung der Welt“ nach Möglichkeit in die Tat umzusetzen.