LHG Baden-Württemberg

Auf Einladung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-­Württemberg und der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim sprach Frank Schäffler MdB am 19. April 2012 in der Universität Mannheim zum Thema “Wege aus der Eurokrise – Alternativen zum Zentralbankensystem”. Über 100 Interessierte Studenten und Mannheimer Bürger säumten den Saal. In seinem einstündigen Vortrag erläuterte der Bundestagsabgeordnete, dass die Trennung von Risiko und Haftung, erst bei Banken und nun bei den Europäischen Staaten ein erhebliches Risiko für unsere Volkswirtschaft und unsere freiheitliche Grundordnung darstellt.

Schäffler warnte eindringlich vor der Gefahr zunehmender Zentralisierungstendenzen in Europa und sieht die Lösung der aktuellen Probleme stattdessen in mehr Wettbewerb und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Gründe für die gegenwärtige Staatsschuldenkrise sieht er ursächlich bei der extrem expansiven Bereitstellung von Geld durch die Zentralbanken in den letzten Jahren. Immer wenn eine neue durch billiges Geld aufgepumpte Blase platze, würde sie mit neuem Geld einfach wieder aufgepumpt. Vor diesem Hintergrund warnte er vor Inflationsrisiken und einer weiteren Verschärfung der Krise. Die Staatsschuldenkrise dürfe nicht durch Inflation, also einer schleichenden Vermögensenteignung gelöst werden. Der Gefahr, dass der Staat sich bequem über die Notenpresse finanziere, möchte Schäffler durch ein neues Geldsystem entgegnen. Er plädiert für die Einführung eines wettbewerblichen Geldsystems, um systemische Krisen zukünftig zu verhindern. Durch die gleichzeitige Existenz mehrerer Währungen in einem Land, würde sich das wertstabilste Geld, im Wettbewerb bewähren und so den Sparer schützen sowie den Staat zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Nach seinem Vortrag wurde die Diskussion mit Fragen, die zuvor auf der Facebookseite der LHG Mannheim gestellt werden konnten, eingeleitet. Seine Ausführungen wurden von der Vielzahl von Wirtschaftswissenschaftlern im Publikum kritisch hinterfragt:
“Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Aufteilung in einen Nord- und Südeuro?” oder “Führt eine wettbewerbliche Geldordnung nicht ebenso zu einem Geldmonopol?”.

Matthias Hübener, Vorsitzender der LHG Mannheim, merkte an:

“Seine Vorschläge sind auch für viele Volkswirte eine Bereicherung der Diskussion. Es zeigt, dass es Wege aus der scheinbaren Alternativlosigkeit gibt.”

Der Landesvorsitzende Alexander Schopf zur Veranstaltung:

“Ich freue mich sehr, dass wir Frank Schäffler eingeladen haben. Das beweist auch die gute Diskussion mit dem Publikum. Auch wenn Schäfflers Meinung im politischen Umfeld derzeit eine Mindermeinung darstellt, so kann es durchaus sein, dass er bei einem solch komplexen Thema am Ende Recht behält. Umso wichtiger war es uns, Frank Schäffler eine Bühne zu bieten.”

Im Anschluss blieben viele Gäste, um im persönlichen Gespräch und bei leckerem Hefezopf, über Schäfflers Thesen zu diskutieren und das Gespräch mit dem Referenten zu suchen.

LHG-BW: “Wege aus der Euro-Krise – Alternativen zum Zentralbankensystem” – Referent: Frank Schäffler MdB from LHG-BW on Vimeo.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Mannheim laden ein zu Vortrag und Diskussion an der Universität Mannheim, Raum M003, am Donnerstag, den 19. April 2012, um 17.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB.

Frank Schäffler wird an der Uni Mannheim über die Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik und über Wege aus der Euro-Krise referieren. Ein großer Teil der Ökonomen sieht den Mitte 2012 kommenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisch. So freut sich Matthias Hübener, Vorsitzender der LHG Mannheim, für eine Hochschule wie Mannheim, die bei den Wirtschaftswissenschaften besonders stark aufgestellt ist, einen so hochkarätigen Referenten für eine Veranstaltung gewonnen zu haben. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf freut sich besonders auf die Diskussion mit Frank Schäffler:

“Frank Schäffler wird vor einer Vielzahl von Wirtschaftswissenschaftlern im Publikum beweisen müssen, ob seine Thesen das halten, was er verspricht. Mir stellt sich schon die Frage, ob sich soviele Bundestagsabgeordnete bei den betreffenden Abstimmungen irren konnten. Es wird spannend werden!”

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Ich wünsche den Lesern unserer Seiten, unseren Mitgliedern und Förderern, im Namen des ganzen Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, frohe Ostern und ruhige, besinnliche Feiertage!

Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Auf der traditionell in Gerlingen stattfindenden Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die in 2012 ihr 25-jähriges Bestehen feiern, wurde am 4. März 2012 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart) mit großer Mehrheit im Amt. Für Schatzmeister Lucas Schaal (LHG Mannheim) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Die Mitgliederversammlung wählte Martin Brüssow (LHG Tübingen) zu seinem Nachfolger. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Fabian Kurz (LHG Mannheim) gewählt, der das Amt von Sven Krause (LHG Heidelberg) übernimmt. So gestalten dieses Jahr gleich zwei Erst- bzw. Zweitsemester die Arbeit im Landesvorstand mit.

Mit einem Grußwort richteten sich Gabriele Heise, die Generalsekretärin der Landes-FDP und Jens Brandenburg, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, an die Teilnehmer und lobten die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der LHG. Das langjährige Mitglied Daniel Bullinger gab als frischgebackener Bürgermeister Einblicke in seinen Wahlkampf und zeigte, wie gerade auch nach dem Studium LHG´ler erfolgreich ihre liberale Politik weiterführen können. Auch LHG-Bundesschatzmeister Michael Ziegler überbrachte Grüße seines Vorstands.

Die LHG bekräftigte durch die Kampagne www.studentenparlament-jetzt.de die Forderung nach der Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten. Auch sprachen sich dieDelegierten dafür aus, Plagiate in der Wissenschaft mit technischen Mitteln nachhaltiger zu bekämpfen und stimmten einstimmig für eine größere Wahlfreiheit beim Praktischem Jahr im Medizinstudium.

Das Jahr 2011 war ein sehr erfolgreiches für die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg. Dazu der alte und neue Landesvorsitzende Alexander Schopf:

„Wenn man betrachtet, auf wie viel Zuspruch die vielen Veranstaltungen und Aktivitäten unseres Verbands und der Gruppen vor Ort gestoßen sind, bin ich überzeugt, dass wir auch 2012 wieder zu einem guten Jahr für uns und liberale Studenteninteressen werden machen können.“

Unterstützt wird der Vorstand von zwei Referenten: Kai Vollbrecht (LHG Freiburg) für Programmatik sowie Philipp Demiroglou (LHG Hohenheim) für den Bereich Organisation.

Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen zu Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträgen und Satzungshoheit? Werden Studenten künftig von ihren Kommilitonen zur Kasse gebeten, obwohl es momentan zu den Aufgaben der Hochschulen zählt, für die Kosten der Studentischen Mitbestimmung aufzukommen?

Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studentenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf eingebracht: “Stärkung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten.”

Das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Modell der Studentenparlamente wurde von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und in den politischen Prozess eingebracht. Es hält hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren.

Warum wir Studentenparlamente brauchen

Die derzeitige Situation der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen im Land ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft:

Die Einführung eines Studentenparlaments, das von allen Studenten gewählt wird und die Kompetenzverlagerung an nicht demokratisch legitimierte Modelle ausschließt, macht die studentische Mitbestimmung für die große Masse der Studenten wieder durchschaubar. Die derzeitige Praxis totaler Intransparenz führt zu einer Verdrossenheit, die neben der nicht ausreichenden Ankündigung von Wahlen zu geringen Wahlbeteiligungen führt, die die Legitimation der Vertreter untergraben.

Verlagert der AStA seine Entscheidungen darüber hinaus noch in die Hinterzimmer von Gewerkschaften, ist die Sinnhaftigkeit einer Wahl der Studentenschaft nicht vermittelbar. Dieser Missbrauch des Systems, der Teile der gewählten Vertreter aus dem Entscheidungsprozess ausschließt und vom Informationsfluss abschneidet, dient nur noch den Vertretern, nicht den Vertretenen. Durch die Satzungshoheit einer Verfassten Studierendenschaft würden diese undemokratischen Systeme einfach weiterbestehen und Transparenz und Demokratie auch weiterhin außen vor bleiben.

Die Transparenz fehlt dabei nicht nur gegenüber den Studenten, sodern auch gegenüber der Hochschule. Diese findet keinen demokratisch legitimierten Ansprechpartner. Verantwortung wird hin- und hergeschoben und weitergereicht. Erst mit der Einführung von Studentenparlamenten haben die Hochschulen wieder studentische Ansprechpartner, die sich auch so nennen können.

Beim Studentenparlament geht es um Mitbestimmung in allen Angelegenheiten der Studenten, vor allem auch um die Verwendung der Studiengebühren-Kompensationsmittel. Das heißt, hier geht es um größere Summen und wichtige Entscheidungen, die alle Studenten unmittelbar betreffen. Deshalb ein demokratisch gewähltes Parlament mit klaren Zuständigkeiten und transparenten Entscheidungsprozessen! Gerade in Zeiten von Bachelor und Master, in denen sich die Studenten kürzer an einer Hochschule aufhalten, desto wichtiger sind klare, transparente Verfahren der Mitbestimmung! Bis ein Student herausgefunden hat, in welchem Zirkel nach welchen ungeschriebenen Gesetzen was wie entschieden wird, ist er oft schon andernorts.

Wie das Studentenparlament funktioniert

Der Gesetzentwurf spricht sich für eine Einführung von Studentenparlamenten als zentralem Mitbestimmungsorgan aus. Mit dem Studentenparlament erhalten wir Studenten ein Gremium, das die ausschließliche Plattform zu Diskussion über fachliche und hochschulpolitische Themen bietet. Beschlüsse werden in öffentlichen Sitzungen mehrheitlich getroffen. Die Beschlüsse des Studentenparlaments werden vom Allgemeinen Studentenausschuss umgesetzt, der uns Studenten nach außen vertritt und dem Studentenparlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Der Gesetzentwurf spricht sich für eine klare institutionelle Trennung von Legislative (Studentenparlament) und Exekutive (Allgemeinen Studentenausschuss) aus. Der Allgemeine Studentenausschuss wird vom Studentenparlament gewählt, beauftragt und kontrolliert. So wird eine klare Aufteilung von Kompetenzen und Kontrolle erreicht.

Das von uns Studierenden zu wählende Studentenparlament soll ausschließlich die fachlichen und hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, den für die Umsetzung der Studentenparlamentsbeschlüsse zuständigen Allgemeinen Studentenausschuss sowie die Vertreter der Studierenden in fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren oder Kompensationsmittel mitentscheiden. Durch eine gleichzeitige Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes soll deren Verwendung zukünftig im Einvernehmen mit dem Studentenparlament erfolgen. Die dem Studentenparlament entsprechenden Aufgaben soll auf Ebene der Fakultät die Fachschaft wahrnehmen, die als studentischer Ausschuss des Fakultätsrats gebildet wird.

Liebe Freunde und Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,

am Mittwoch, den 1. Februar, 10.30 Uhr, wird das erste Treffen der LHG im noch jungen Jahr 2012 mit Dr. Timm Kern MdL, dem hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, stattfinden und zwar im Landtag von Baden-Württemberg.

Ich möchte euch im Namen des Landesvorstands hierzu herzlich einladen. Das große Thema wird natürlich die Novellierung der Studentischen Mitbestimmung sein, so werden wir über den bereits ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Studentenparlament sprechen, an dessen Erstellung die LHG-BW maßgeblich beteiligt war und über das, was die Grün-Rote Landesregierung ihrerseits diesbezüglich vorhat.

An Nummer eins stehen aber eure Anliegen, die euch an eurem Hochschulort konkret betreffen. Wir bitten daher um rege Teilnahme.

Eine Anmeldung ist wegen der Raumgröße erforderlich. Schickt einfach eine Nachricht an meine E-Mail-Adresse alexander.schopf[ät]lhg-bw.de oder kontaktiert mich mittels Facebook. Solltet ihr es nicht schaffen, könnt ihr mir gerne auch eure Fragen oder Anregungen überbringen, die wir gerne mit Timm Kern besprechen werden. Ihr könnt auch direkt beim Facebook-Event einen Beitrag hinterlassen.

Mit herzlichsten Grüßen und bis zum 1. Februar!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Ich wünsche den Lesern unserer Seiten, unseren Mitgliedern und Förderern, im Namen des ganzen Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, ein gutes Neues Jahr 2012!

Mit liberalen Grüßen!
Alexander Schopf
Landesvorsitzender

Wie in den vergangenen Jahren, so auch in 2012, werden die Liberalen Hochschulgruppen wieder einen Infostand auf Dreikönig unterhalten und die Parteitagsbesucher über ihre Ziele und Ideen informieren. Daher der Aufruf: Helfer gesucht! Anmeldung bitte direkt an alexander.schopf[ät]lhg-bw.de. Die Helfer erhalten zudem die Möglichkeit, den Parteitag aus nächster Nähe mitzuverfolgen.

Der 108. Ord. Landesparteitag der FDP findet am 5. Januar 2012 im Kongresszentrum Liederhalle, Hegelsaal – Berliner Platz – 70174 Stuttgart – statt. Helfer treffen sich um 9.20 Uhr am LHG-Stand.

Am 5. Januar 2012 findet im Anschluss an den Parteitag der traditionelle Dreikönigsball statt.

Die Dreikönigskundgebung ist am 6. Januar 2012 im Stuttgarter Opernhaus um 11.00 Uhr – Einlass ab 10.00 Uhr.

Programmatisch wird die LHG mit zwei Anträgen zu aktuellen Fragestellungen ihren Beitrag zur Diskussion leisten:

1. Plagiate in der Wissenschaft nachhaltig bekämpfen
2. Größere Wahlfreiheit beim Praktischen Jahr im Medizinstudium – Damit unsere Jungärzte im Land bleiben

Die LHG bittet um Beachtung bei der Wahl der Antragsreihenfolge und um Zustimmung zu den beiden Anträgen.

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In bewährter Weise liefert das Liberale Institut wieder die Analyse zur Wahl in NRW:

Die wichtigsten Fakten und Zahlen zur Wahl: Für was für Parteien entschieden sich die Wähler aus welchen Gründen? Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat umfangreiches demoskopisches Zahlenmaterial zusammengetragen und analysiert.
Lesen Sie hierzu die Informationen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 – Ergebnisse und Analyse (PDF)

Zum Liberalen Institut

Hier noch ein für die Internet-Gemeinde nicht ganz unwichtiger Nachtrag zum 63. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe:

(24.04.2012) Auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe wurde nicht nur ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Der Vorstand des FDP Internet-Landesverbandes (FDP LV Net) hat in Zukunft satzungsgemäß auf Parteitagen Rede- und Antragsrecht. Somit können auf Online-Parteitagen beschlossene Anträge in Zukunft auch im Namen des LV Net auf den Bundesparteitag eingebracht werden.
Manuel Höferlin brachte den Satzungsänderungsantrag auf dem Parteitag in Karlsruhe erneut ein. Er ist seit 2010 Vorsitzender des FDP LV Net und seit 2011 auch Beisitzer im Bundesvorstand der FDP für den FDP LV Net. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit und dem notwendigen Quorum der Parteitagsdelegierten angenommen. [...]
“Der FDP LV Net ist jetzt quasi ein fast vollwertiger 17. Landesverband der FDP”, freut sich Manuel Höferlin. Im LV Net können Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei seit dem Jahr [...]