LHG-BW fordert von Landesregierung Bekenntnis zur studentischen Mitbestimmung!

Einem Artikel der Südwestpresse vom 28.07.2017 nach, plant die Landesregierung den Studierendenvertretern das politische Mandat zu entziehen.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, sich im Zuge der Reform des Landeshochschulgesetzes klar zur studentischen Mitbestimmung und dem hochschulpolitischen Mandat der gewählten Studierendenvertreter zu bekennen.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner sagte dazu:
„Die Probleme, die sich durch eine mögliche missbräuchliche Verwendung der Zwangsgebühren der Verfassten Studierendenschaft ergeben, dürfen nicht als Vorwand dienen, um über die Hintertür die studentische Mitbestimmung und Meinungsäußerung einzuschränken.“

LHG Baden-Württemberg kommt an!

LHG-Ergebnisse der Hochschulwahlen 2017

LHG-Ergebnisse der Hochschulwahlen 2017

Mit stets zweistelligen Ergebnissen konnten unsere Mitgliedsgruppen dieses Jahr bis zu einem Viertel der Stimmen ihrer Mitstudierenden bei den Wahlen der Studierendenparlamente für sich gewinnen.

Vom Bodensee bis in die Kurpfalz setzen sich liberale Freidenker in Baden-Württemberg auch im kommenden Jahr für die Belange der Studierenden ein, um ein freies, selbstbestimmtes Studium nicht nur eine Wunschvorstellung bleiben zu lassen.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Björn Flechtner lobte die Gruppen vor Ort: „Ich freue mich über die herausragenden Wahlergebnisse unserer Hochschulgruppen. Sie zeigen, dass liberale Ideen großen Anklang unter Studierenden finden. Das sollte alle Liberale ermutigen, sich weiter für Freiheit in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen zu engagieren.“

Besonders bedanken möchte sich der gesamte Landesvorstand aber bei allen freiheitsliebenden Studierenden für euer Vertrauen und eure Stimme an unsere Mitgliedsgruppen!

Diskriminierung der Grünen gegen Nicht-EU-Ausländer fordert erste Opfer

Nachdem Studierende aus Nicht-EU-Staaten nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung ab diesem Herbst 1500€ pro Semester zahlen sollen, fordert diese diskriminierende Praxis bereits die ersten Opfer an der Universität Hohenheim.

Gerade für Studierende aus Entwicklungsländern stellen die geplanten Studiengebühren eine unüberwindbare Hürde dar, welche den Know-How-Transfer nachhaltig schädigen wird. So spricht die Hohenheimer Professorin Regina Bauer von einer „erheblichen Anzahl von Absagen“ von Bewerbern aus Entwicklungsländern, welche sich trotz einer bestehenden Zusage seitens der Universität gegen das finanziell belastende Studium in Deutschland entschieden hätten.

Die geplanten Ausnahmeregelungen, u.a. für Studierende aus Entwicklungsländern, stellen dabei jedoch nicht nur eine bürokratische Last für die Universitäten dar, sondern sind in Anbetracht dessen, dass 5% Prozent der Studierenden aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik von den Studiengebühren befreit werden könnten, aber 60% real betroffen sind, auch eine reine Symbolhandlung ohne nennenswerte Auswirkungen.

Die gestern veröffentlichte Rechtfertigung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unter Leitung Theresia Bauers (Bündnis90/Die Grünen) zeigt darüber hinaus wieder einmal den zynischen und realitätsfernen Umgang der momentanen Regierung mit aktuellen Problemen der Hochschulfinanzierung:
„Die Hochschulen können zusätzliche Befreiungen aus ihrem Anteil der eingenommenen Gebühren finanzieren.“ (Zumeldung „Gebühren für internationale Studierende“, MWK)

Unabhängig der bildungs- und entwicklungspolitischen Unzulänglichkeiten der diskriminierenden Studiengebühren stellt die Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg Claudia Duppel im internationalen Kontext treffend fest: „Gebühren für ausländische Studierende sind ein besonders problematisches Signal in einer Zeit, in der immer mehr Staaten eine nach innen gekehrte und auf Ausgrenzung zielende Politik betreiben“

Weitere Informationen gibt es auch in der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten unter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-protest-gegen-campusmaut-fuer-auslaendische-studierende-entwicklungspolitiker-gegen-studiengebuehren.57377f3c-a95c-4e35-b3e4-0a4f494edee3.html

Save the Date: Liberaler Abend in Friedrichshafen

Am Montag, den 27.03., lädt die LHG Friedrichshafen in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg alle Interessierten zu einer Grundsatzdiskussion zum Liberalismus mit Prof. Dr. Georg Jochum (Professor für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung an der Zeppelin Universitätsowie Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) ein.

Hierbei bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam mit Prof. Dr. Jochum und allen Teilnehmern in einer entspannten Atmosphäre liberale Themen zu diskutieren und Erfahrungen mit und in der liberalen Familie auszutauschen.

Um Studierenden aus ganz Baden-Württemberg die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen, erstattet der Landesverband allen Mitgliedern einer baden-württembergischen LHG die Fahrtkosten gemäß der geltenden Richtlinien (Näheres dazu im internen Servicebereich).

Wo?
Zeppelin Universität, Campus Fallenbrunnen
Fallenbrunnen 3, 88045 Friedrichshafen

Wann?
27.03.2017
Ab 20 Uhr

Für Erfrischungen wird gesorgt.

Diskriminierender Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht – Experten und LHG üben Kritik

Am Donnerstag letzter Woche wurde der Gesetzesentwurf von Kultusministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger in den baden-württembergischen Landtag eingebracht.

Hierbei sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern künftig 1500 € pro Semester zahlen, von denen jedoch lediglich 300 € wirklich an den Hochschulen verbleiben.

Die Förderung von Forschung und Lehre sieht anders aus!

Beiträge, welche Studierende entrichten, dürfen weder der verzweifelten Aufrechterhaltung eines maroden Wissenschaftshaushalts unter grüner Führung dienen, noch darf die Nationalität der jungen Talente, die zu uns kommen, das ausschlaggebende Kriterium für eine solch unsachgemäße Verwendung sein!

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg setzt sich für nachgelagerte Sozialbeiträge ein, welche alle Studierenden, gleich ihrer Herkunft, in die direkte Verbesserung von Studium und Lehre miteinbeziehen.

In den Landtag eingeladene Experten kritisierten diese Woche die Pläne der Ministerin. Der Gesetzesentwurf tauge weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch sei er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Zudem würden die zahlreichen Ausnahmetatbestände das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch machen. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen werde, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.

Die diskriminierende Gebühr schrecke aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kämen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 € zu leisten. Nach Expertenmeinung handele es sich dabei um einen entwicklungspolitischen Irrweg.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg bleiben auch weiter an dem Thema dran.

LHG-BW: Grünen-Ministerin – Diskriminierung statt Eigenverantwortung

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin der Grünen, Theresia Bauer, scheint sich nach knapp 6 Jahren eines Grünen-geführten Wissenschaftsministeriums und mit der Schuldenbremse am Horizont des Jahrzehnts nun endlich auf die urschwäbische Tradition des Sparens zu besinnen.
Dass hierbei nach Bauers Haushaltsentwurf jedoch Nicht-EU-Bürger durch eigens für diese angedachte Studiengebühren diskriminiert werden sollen, verurteilen wir aufs Schärfste!

Gerade für einen Wissenschaftsstandort wie Baden-Württemberg stellen junge Talente aus der ganzen Welt einen wichtigen Motor für Forschung und Wirtschaft dar, welche nicht durch die unsachgemäße Kompensation von Finanzlöchern im Wissenschaftshaushalt, die einer fehlgeleiteten Politik entsprangen, abgeschreckt werden dürfen.

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg sieht in der Einführung nachgelagerter, sozialverträglicher Studiengebühren die einzig sinnvolle Option, um alle(!) Studierenden – gleich welcher Nationalität – sozial gerecht an der Finanzierung einer besseren Lehre zu beteiligen.

Das Denken in und die Ausgrenzung aufgrund nationaler Grenzen ist speziell in der Wissenschaftspolitik eine Mentalität, die sich ein moderner, zukunftsorientierter Staat nicht mehr leisten kann!

LHG-BW hat neuen Vorstand gewählt und Grundsatzprogramm beschlossen

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 1

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

Mitgliederversammlung 2017, Gruppenbild 2

Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung in Stuttgart wurde ein neuer Landesvorstand um den alten und neuen Landesvorsitzenden Björn Flechtner (LHG Tübingen) gewählt.

Paul Mengele (LHG Ulm) unterstützt Björn als neuer stv. Landesvorsitzender und Schatzmeister, da er bereits im vergangenen Jahr für Finanzen kooptiert war. Maximilian Möws, ebenfalls von der LHG Ulm, leitet ab sofort als stv. Landesvorsitzender den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Frank Ehrle (LHG Tübingen) ist unverändert stv. Landesvorsitzender für IT. Neu im Landesvorstand ist Fabian Zitzmann von der LHG Friedrichshafen. Er wurde zum stv. Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt und komplettiert das Team.

Der neue Landesvorstand bedankt sich für die aktive Vorstandsarbeit von Said D. Werner und Lasse Michelsen, welche den Landesvorstand verlassen, und wünscht beiden viel Erfolg im weiteren Studium.

Der Landesverband konnte heute Johannes Dallheimer, Vorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, und Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg begrüßen, welche die Delegierten und anwesenden Mitglieder über den Status Quo und die Zukunft der liberalen (Hochschul-)Politik in Baden-Württemberg und Deutschland informierten.

Neben den Vorstandswahlen und den tollen Gastvorträgen war die inhaltliche Debatte über das neue Grundsatzprogramm „Freiheit für Freigeister“ ein zentraler Bestandteil der Landesmitgliederversammlung. Damit löste der scheidende Vorstand ein, was die vergangene LMV gefordert hatte – eine programmatische Leitlinie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Dank aktiver Mitarbeit der anwesenden Gruppen und Delegierten konnte am Ende ein tolles neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, welches in Kürze auch hier auf der Homepage zu finden sein wird.

UPDATE vom 07.Februar 2017:
Heute wurden Kira Scholler (LHG Tübingen) und Marcus A. Müller (LHG Mannheim) als kooptierte Mitglieder in den Landesvorstand aufgenommen.
Kira Scholler unterstützt von nun an als kooptiertes Vorstandsmitglied für Organisation den Landesvorstand bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, während Marcus A. Müller als kooptiertes Vorstandsmitglied für Bundesangelegenheiten den Kontakt zu liberalen Hochschulpolitikerinnen und -politikern außerhalb von Baden-Württemberg pflegen wird.
Daneben unterstützt Mark Dornbach (LHG Stuttgart) als Referent für Programmatik weiterhin tatkräftig die Arbeit des stv. Landesvorsitzenden für Programmatik.