Müntes Welt

Alles, was Rang und Namen in der deutschen Politik hat, pilgert die Tage nach Heiligendamm. Nur unser Vizekanzler Franz Müntefering nicht. Er fand Zeit und Lust an der Uni Hohenheim am Dienstag Abend vor 600 Studierenden seine Sicht der Dinge zu schildern.

Und, oh Welt oh Wunder, ich traute meinen Ohren kaum, saß ich doch zweieinhalb Stunden in einer Veranstaltung mit einem sozialdemokratischen Arbeitsminister und stimmte in fast allen Punkten mit ihm überein. Was war passiert?

Das Thema des Abends war “Arbeit um jeden Preis?”. Münte stellte, aus meiner Sicht hervorragend, die Arbeit und das korrespondierende Einkommen als nicht(!) primär volkswirtschaftliche Größe dar, sondern definierte beides als Basis für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Dasein. Stimmt, dachte ich, nickte, klatschte aber noch nicht.

Dann forderte er die Einführung des Mindestlohnes, begleitet von wissenschaftlicher Unterstützung durch den Hohenheimer Arbeits-Ökonomen Prof. Dr. Harald Hagemann, der die Existenz der Mindestlöhne in 20(!) europäischen Ländern und den USA erläuterte. Ich bin seit langem Anhänger der Mindestlohntheorie*. Also nickte ich. Und klatschte erstmals.

* Warum?, mögen Sie sich fragen, das ist doch keine liberale Position? Falsch! De facto sind über 90% aller Anträge der Liberalen, die jemals im Bundestag eingebracht wurden PRO Sozialstaat gewesen. Die derzeitige Ablehnung der Mindestlöhne durch Teile der FDP beruhen einerseits auf parteipolitische Gründe (gegen Rot/Grün) und andererseits auf einem Missverständnis. Wenn Mindestlöhne einen staatlichen Eingriff in einen freien Markt bedeuteten, dann wären sie falsch. Tun sie aber nicht, weil unser Arbeitsmarkt dermaßen reguliert ist, dass er kein freier Markt ist.

Münte sprach sich gegen Kombilöhne aus. Nun runzelte ich die Stirn angestrengt. War mein Abend jetzt zu Ende? Nein! Er fand eine super Begründung: Wenn die Gemeinschaft der Steuerzahler über Kombilöhne die Preise einzelner Unternehmen nach unten subventioniert, dann verzerrt das den freien Markt. Hurraa! Und das aus dem Munde eines alten sozialdemokratischen Haudegens? Er hat recht. Warum sollten einige Unternehmen sich dadurch staatlich diktierte Niedrigpreise erlauben dürfen, wenn die Lohnkosten künstlich gesenkt werden? Das ist für alle ungerecht: Für die Steuerzahler, für die Konkurrenzunternehmen und für den Arbeitnehmer selbst. Ich war verblüfft und klatschte. Diesmal sogar laut.

Münte sprach über polnische Wanderarbeiter, die nicht mehr nach Deutschland kommen, um Spargel zu stechen, weil die Löhne in Polen auch schon so hoch seien. Oder die 8 Euro in Frankreich… Bald haben wir wahrscheinlich die Wanderung in die andere Richtung… Er sprach über die Verantwortung der Jungen(!), die mit dem Primat der Politik gestalten müssen. Und dazu erstmal einen Willen zum Gestalten haben müssen. Bravo!

Den größten Punktgewinn konnte Münte allerdings mit seinen bildungspolitischen Aussagen machen. Sein Leitspruch war: Bildung,Bildung,Bildung. Richtig! Ich klatschte also wieder. Dann “wir müssen Hochtechnologieland sein. Billig können andere besser.” Super Satz. Er wolle an der Rente sparen und das Geld in die Köpfe der Jugend stecken, so Münte. Alles richtig, dachte ich. Auf den Hinweis von Prof. Hagemann, das alles seien doch nur Sonntagsreden, erwiderte Münte: “Aber heute ist ja Dienstag…”

Natürlich bombardierten die konservativ angehauchten Hohenheimer den Vizekanzler mit “ineffizienten Güterallokationen” und konfrontierten den Nicht-Studierten mit der Tatsache, dass die Putzfrau an der Uni mehr verdient als der Doktorand nach zig Jahren Studium. Meine Rede! Das ist in der Tat eine Schweinerei, die dazu führt, dass die guten Köpfe von der Uni flüchten und übrig bleibt, na ja, wir sehen’s ja in PISA…

Aber Münte zog sich mit viel Charme aus der Bredouille, erzählte aus den Sechzigern und zitierte Helmut Schmidt, der neulich in der SPD-Fraktion erklärte, dass “ihr alle keine Ahnung habt”. Er allerdings auch nicht mehr, laut Eigenaussage.

“Gegen Globalisierung sein ist Quatsch. Sie ist da, sie ist Fakt und wir müssen sie gestalten wollen”, so Münte zur Frage nach G8. Recht hat er. Übrigens auch Geißler mit der Anmerkung, dass 1800 Milliarden Dollar Transaktionen täglich nur 70 Milliarden an Werten gegenüber stehen. Der Rest ist “Luftgeld”. Also reine Spekulation.

Da wabert also eine riesen Blase an Spekulation um die Welt, unkontrolliert, genährt durch Heuschrecken und andere äußerst unangenehme Zeitgenossen. Das muss man kontrollieren, in internationalen Regimen. Wir brauchen eine Transaktionssteuer a la Attac! Das ist Marktwirschaft pur. Denn sie würde eben die Märkte vor unlauterem Wettbewerb schützen(!). (Dazu bald mehr unter www.besserland.de)

An dieser Stelle ist es m.E. Zeit zum Umdenken. Schließlich haben wir auch eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt, die Jurispudenz, das Apotheker-, und Arztwesen, das Gewalt-, und Branntweinmonopol… Sie sehen, auch wirtschaftlich weit unwichtigere Bereiche sind in unserer “Marktwirtschaft” reguliert.

Summa summarum ein erstaunlicher Abend. Passend dazu fragte ein mir unbekannter, wohl liberaler Student Münte nach seinem Zeit-Interview, in dem er eine Koalition mit der FDP für 2009 in Betracht zieht… Das täte ich auch. Mit Münte. Aber nur mit Münte alleine. Wenn ich dann an die anderen GenossInnen in der Chaostruppe denke, dann war’s auch wieder vorbei. Münte, ach Münte. Hätte die SPD doch nur ein paar mehr Deines Kalibers. Dann käme das sozial-liberale Herz wieder kräftig in Wallung…