Wahl in Russland – Studenten mit Exmatrikulierung gedroht, wenn sie nicht für „Geeintes Russland“ abstimmen!

putin.jpgEs erscheint aberwitzig: In Russland fanden angeblich unabhängige Wahlen statt und es gibt nur einen Sieger: den Präsidenten. Dabei ging es in der Wahl um die Besetzung des Parlaments und dessen wichtigster Position, die des Ministerpräsidenten.

Leider bleibt die Kritik von europäischer Seite mager. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nimmt den Wahlausgang „wie er ist“ und sagt: „Russland muss die Vorwürfe aufklären.“ Er meint damit die Vorwürfe, die Regierung habe Stimmzettel und damit Wahlergebnisse manipuliert. Regierungssprecher Thomas Steg findet deutlichere Worte: „Russland war keine Demokratie und Russland ist keine Demokratie und es war gemessen an den Standards in Europa keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl.“ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Ablauf der Wahl als unfair verurteilt. „Die Parlamentswahl in der russischen Föderation am 2. Dezember 2007 war nicht fair und hat etliche Vereinbarungen und Standards der OSZE und des Europarates für demokratische Wahlen verfehlt“, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Moskau mit.

russischeflagge.pngTatsache ist, dass in Sibirien massenweise Stimmzettel von angeblich verhinderten Wählern von einer Wahlhelferin in die Urne geschoben wurde. Der Wahlanteil lag in dieser Region bei 99% und auch der Stimmenanteil für Putin bei 99% – unserer Ansicht nach, eine Farce. Auch Studenten wurden massiv unter Druck gesetzt, die Putin-Partei zu wählen:

25.10.2007. Republik Adygeja: An der Universität werden Studenten zum Eintritt in die Partei „Geeintes Russland“ gezwungen. Bei Ablehnung werden Probleme mit Semesterbescheinigungen angedroht.

22.11.2007. Omsk: Einer der Dekane des Omsker Staatlichen Universität drohte seinen Studenten mit Exmatrikulierung, wenn sie am 2.12 nicht in Wahllokalen erscheinen und wenn sie gegen die Partei „Geeintes Russland“ abstimmen.

22.11.2007. St. Petersburg: Studenten der Ingenieurswissenschaften werden unter Androhung der Exmatrikulation zum Wählen aufgefordert.

22.11.2007. Ekaterinburg: Der Rektor des pädagogischen Instituts und Mitglied der Partei „Geeintes Russland“ erklärte den 2. Dezember zum Lerntag. Studenten müssen in der ersten Vorlesung in die Wahllokale gehen und abstimmen. Die Kontrolle obliegt dem Lehrpersonal.

25.11.2007. Stadt Wladimir: Im Businessinstitut sind der 1. und der 2. Dezember zu Lerntagen erklärt worden. Studenten und Mitarbeitern wurde mitgeteilt, mit Abmeldebescheinigungen zu kommen und im Wahllokal in der Nähe des Instituts abzustimmen.

Bedenklich auch, dass die verbliebenen Parteien im Parlament Putins Partei „Einiges Russland“ direkt unterstützen. Gegen Putins Medienmacht kommt niemand an. Viele Russen wissen überhaupt nicht, dass es eine Opposition neben den Kommunisten gibt: Fast nur der Westen weiß von Garri Kasparov!

Wie wird es nun in Russland weitergehen? Wird der Präsident Ministerpräsident oder setzt er einen Strohmann ein und zieht die Fäden im Hintergrund oder wartet er ab, bis es einen neuen Präsidenten gibt und setzt ihn rechtzeitig ab? Man wird sehen. Auf eines werden sich die Europäer einstellen müssen: Ein noch härter geführtes Russland, dass immer mehr einer Diktatur gleicht sowie Ängste schürt. Moskau lässt seine Bomberflotte aufsteigen, testet neue Superbomben und schickt seine Marine wieder ins Mittelmeer. Was hat die durch Putin verkündete Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu bedeuten? Und werden wir den nächsten Winter im Kalten verbringen müssen, wenn die europäische Politik Wladimir Putin nicht zusagt? Viele Fragen. Eines ist klar: Putins Russland distanziert sich zunehmend vom Westen.
Quellen: openPR, WELT ONLINE, SPIEGEL ONLINE

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