Studierendenvertretung verpatzt Wahltermin

Am 3. Juni sind Senatswahlen. Da aber die Wahlordnung der Studierendenschaft nicht rechtzeitig fertig wird, finden die AStA-Wahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt statt. Das Ergebnis für die Studierenden: Die Wahl ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten wird zerstückelt.

Die Trennung der Wahltermine ist bürokratischer Unfug!

Die zeitliche Trennung zwischen Senats- und AStA-Wahlen bedeutet für die Hochschulgruppen einen erheblichen Mehraufwand durch doppelte Wahlkampfführung. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Durchführung der Wahlen und die Bereitstellung von Wahlkampfmitteln.

Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.

Am schwersten wiegt aber die Gefahr noch geringerer Wahlbeteiligung. Diese Vorstellung ist bei Betrachtung vergangener Wahltermine an der Uni Freiburg nicht gerade abwegig. An den meisten Fakultäten erreichte die Beteiligung an Senatswahlen nicht mal 15 Prozent. Universitätsweit lag die Wahlbeteiligung 2013 bei gerade mal 12,38 Prozent. Die Studierenden gleich doppelt an die Wahlurne zu bitten, erscheint in Anbetracht dessen allenfalls als schlechter Scherz.

Stellungnahme zur Wiederwahl von Hans-Jochen Schiewer als Rektor

„Hans-Jochen Schiewer als Rektor der Uni Freiburg wiedergewählt“ lautete der Titel eines Artikels in der Badischen Zeitung vom Dienstag, den 28. Januar. Vorausgegangen waren der Wahl vor allem Gerüchte über den bekannt gewordenen Wahlantritt von Vizerektor Heiner Schanz gegen den Amtsinhaber Hans-Jochen Schiewer. Weitere Bewerbungen sowie der Ablauf der Entscheidungsfindung im Universitätsrat und den Findungskommissionen blieben bei dieser Wahl leider im Dunkeln.

Wir von der Liberalen Hochschulgruppe Freiburg sind der Auffassung, dass die Wahl des Rektors zu wichtig ist, um bloße Personalentscheidung eines überwiegend externen Gremiums des Wissenschaftsministerium zu sein. Zwar respektieren wir die Vertraulichkeit der Kandidaten im Hinblick auf ihre Persönlichkeitsrechte. Wenn aber die Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, so muss sie wenigstens von durch Wahlen legitimierte, interne Entscheidungsträger der Universität erfolgen. Daher fordern wir, dass künftig bei der Wahl des Rektors neben dem Universitätsrat auch der Senat gleichberechtigt mitwirkt.

Die Wahl des Rektors ist für Außenstehende ein Buch mit sieben Siegeln. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg (LHG) weist in seinem § 20 die Wahl des Rektors dem Universitätsrat der Universität zu. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHG hat der Senat die Wahl des Universitätsrates nur noch zu bestätigen. Der „gemeinsame“ Wahlvorschlag von Universitätsrat und Senat wird schließlich mit Einvernehmen des Wissenschaftsministeriums dem Ministerpräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Maßgebliches Organ zur Wahl und Beaufsichtigung des Rektorats ist also der Universitätsrat. Ihm gehören sechs externe Mitglieder, darunter der Vorsitzende, und fünf interne Mitglieder der Universität, darunter ein Studierender, an. Anders als der Senat wird der Universitätsrat aber von keiner der Statusgruppen (Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiter, Technische Mitarbeiter, Studierende) gewählt.

Dieses Legitimationsdefizit wurde in der nun stattgefundenen Rektorwahl dadurch verschärft, dass die gesamte Entscheidungsfindung in der gemeinsamen Findungskommission von Universitätsrat und Senat sowie der abschließenden Wahl im Universitätsrat der strikten Geheimhaltung unterlag. Ein öffentlicher Diskurs über eingegangene Bewerbungen wurde somit unmöglich.

Wahlraumzuteilung

Wählen könnt ihr in den Wahlräumen eurer Fakultät:

  1. Theologische Fakultät: KG I, 1. OG, 1132
  2. Rechtswissenschaftliche Fakultät: KG II, 1. OG, Raum 2121
  3. Wirtschafts- und Verhaltenswissenschaftliche Fakultät, Institut für Informatik und Gesellschaft, Abt. II und III: KG II, 1. OG, Raum 2121
  4. Medizinische Fakultät: Foyer des Hörsaalbaus der Universitäts-Kinderklinik, Mathildenstraße
  5. Philologische Fakultät, Studierende des Frankreichzentrums: KG I, 1. OG, Aula
  6. Philosophische Fakultät: KG I, 1. OG, Aula
  7. Fakultät für Mathematik und Physik, Institut für Informatik und Gesellschaft, Abt. I: Eckerstraße 1, 4. OG, Raum 427
  8. Fakultät für Chemie, Pharmazie und Geowissenschaften: Chemie-Hochhaus, Albertstraße 21, Eingangshalle
  9. Fakultät für Biologie: Schänzlestraße 1, Seminarraum 00.008
  10. Fakultät Forst- und Umweltwissenschaften: Tennenbacher Straße 4, Herder-Gebäude, 1. OG, Seminarraum 2
  11. Technische Fakultät: Georges-Köhler-Allee, Gebäude 101, Raum 00 019

Quelle

Unser Programm zur Uniwahl 2010

Für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Wir fordern die sofortige Einführung eines demokratisch legitimierten Studierendenparlaments als entscheidungsgebendem Gremium. Das fachschaftsbasierte Rätesystem des u-asta lehnen wir in seiner gegenwärtigen Form ab. Entscheidungen werden von Minderheiten getroffen und der Mehrheit der Studierenden aufgezwungen. Das ist weder demokratisch noch repräsentativ.

Ein Studierendenparlament ist aber nur ein erster Schritt zu mehr Demokratie. Wir fordern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit hochschulpolitischem Mandat, in der die Kompetenzen des Studierendenparlaments gegenüber dem gegenwärtigen AStA deutlich ausgebaut werden.

Bachelor stärken, Bologna weiterentwickeln

Wir fordern eine Weiterentwicklung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Der Bachelor-Abschluss muss – beispielsweise durch eine Festlegung auf 240 ECTS und eine Regelstudienzeit von 8 Semestern – tatsächlich berufsqualifizierend sein. Bachelor- und Master-Studiengänge müssen flexibler gestaltet werden und mehr Freiheit und Eigenverantwortung erlauben. Uni darf kein zweites Mal Schule sein!

Für mehr Chancengleichheit

Studiengebühren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Einerseits führen sie zu weniger Chancengleichheit, andererseits dienen sie tatsächlich nicht ausschließlich der Verbesserung von Studium und Lehre. Deshalb fordern wir nachlaufende Studiengebühren, die erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen nach erfolgreichem Studienabschluss ratenweise gezahlt werden. Außerdem müssen Studiengebühren zu tatsächlichen Verbesserungen führen, die direkt den Studierenden zu Gute kommen. Ihre Verwendung muss transparent und unter Mitsprache der Studierenden beschlossen werden.

Für die gläserne Uni, nicht den gläsernen Studierenden

Wir fordern mehr Transparenz in der Arbeit der Gremien wie Universitätsrat, Senat und AStA und bei der Verwendung der Studiengebühren. Sitzungen müssen öffentlich angekündigt werden und offen für alle zugänglich sein. Informationen über die Arbeit und Protokolle müssen zeitnah öffentlich bereit gestellt werden.

Doch auch Datenschutz und Persönlichkeitssphäre müssen gestärkt werden. Welche Daten werden von der Uni erhoben? Was geschieht damit? In vielen Studiengängen sind qualifizierte Atteste bei krankheitsbedingter Nichtteilnahme an Prüfungen notwendig. Das heißt, Atteste müssen eine genaue Erklärung über die Art der Erkrankung enthalten, ein einfaches ärztliches Attest reicht nicht aus. Diese Praxis ist ein Einschnitt in die Privatsphäre und muss ein Ende haben.

Schluss mit der ausufernden Bürokratie

Anwesenheitslisten, schriftliche Anmeldungen für Veranstaltungen und gesonderte Prüfungsanmeldungen, die dazu nur in einem kurzen Zeitraum möglich sind: höchste Zeit, die bürokratischen Fesseln an der Uni zu lockern. Unverständlich finden wir auch, dass es keine Möglichkeit gibt, Studien- und Prüfungsleistungen im Nachhinein festzulegen.

Für besetzte Lehrstühle, nicht Hörsäle

Hörsaalbesetzungen als Druckmittel lehnen wir strikt ab. Es darf nicht sein, dass eine protestierende Minderheit vielen anderen Studierenden schadet, weil Lehrveranstaltungen ausfallen oder in viel zu kleine Hörsäle verlegt werden müssen. Besetzt werden müssen frei gewordene Lehrstühle, und das möglichst zeitnah mit qualifizierten Kräften.

Bildungsdialog statt Streik

Ein ausufernder Bildungsstreik führt noch lange nicht zu Verbesserungen! Stattdessen ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Lernenden und Lehrenden, zwischen Bildung und Politik erforderlich.

Mehr Raum zum Lernen und Wohnen

Durch den Umbau der UB gibt es gerade im Universitätszentrum einen deutlichen Mangel an Lernraum. Deshalb fordern wir die Öffnung der Mensen als Lern- und Arbeitsraum für die Studierenden.

Jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters herrscht in Freiburg akute Wohnungsknappheit. Durch den doppelten Abiturjahrgang 2012 wird sich dieses Problem noch verstärken. Deshalb muss in Freiburg das Angebot an bezahlbaren Wohnheimzimmern unbedingt ausgebaut werden.

Bessere Online-Angebote, offene Standards

Wir fordern eine flächendeckende Nutzung von Campus Online statt der dezentralen Bereitstellung von Lernmaterialien, wie sie noch von einigen Lehrstühlen praktiziert wird. Dringend nötig ist auch eine benutzerfreundlichere Gestaltung der gegenwärtig oft verwirrenden Uni-Website.

Darüber hinaus sprechen wir uns für die stärkere Nutzung offener Standards und freier Software an der Uni aus. Ärgerlich ist, dass Studierenden Dateien zum Teil nur in Pseudo-Standard-Formaten zur Verfügung gestellt werden, deren Verarbeitung kostenpflichtige Software voraussetzt. Auch muss freier Software mehr Raum zugestanden werden, beispielsweise Linux neben Windows als Dual-Boot-Option in den Rechner-Pools.