LHG Mannheim

Durch die Einführung von Studentenparlamenten sollen Studenten stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligt werden. Dazu legte die FDP/DVP-Landtagsfraktion im August einen Gesetzentwurf vor, den der hochschulpolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Timm Kern MdL, nun am 5. Oktober auf einer gemeinsamen Veranstaltung vom Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und der LHG Mannheim vorstellte. In seinem Vortrag stellte Kern die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vor und berichtete vom aktuellen Stand im Landtag.

Das Modell der Studentenparlamente, das maßgeblich von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg mitentwickelt wurde, ist ein Gegenentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, wie sie von der grün-roten Landesregierung angestrebt wird. Das Studentenparlament soll insbesondere die hochschulpolitischen Interessen der Studenten vertreten, deren Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung der Studiengebühren mitentscheiden.

Kern kritisierte das geplante Modell der Verfassten Studierendenschaft, das in der Praxis sogar einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten könnte:
Die Satzungs- und Beitragsautonomie Verfasster Studierendenschaften könnten dazu führen, dass eine Minderheit ohne ausreichende demokratische Legitimation über die Interessen der Mehrheit entscheidet.
Im Gegensatz dazu soll ein Studentenparlament, das in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl von den Studenten gewählt wird, die unterschiedlichen Interessen in der Studentenschaft repräsentieren.
Auch das Prinzip der Gewaltenteilung findet Anwendung:
Das Studentenparlament wählt und kontrolliert einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt.

In der anschließenden Diskussion wurde ausgiebig über die Unterschiede der beiden Entwürfe diskutiert.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Mannheim laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion zum vorliegenden “Gesetzentwurf zum Studentenparlament”, an der Universität Mannheim, Röchling Hörsaal (SN 169), Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL.

Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von “Studentenparlamenten” eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren.
Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung durch Einrichtung von Studentenparlamenten, das von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, hält hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns sehr, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Wir laden ein, mit Dr. Timm Kern MdL darüber zu diskutieren.

Der Referent
Dr. Timm Kern, geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen, verheiratet, Vater einer Tochter und eines Sohnes, lebte viele Jahre im Landkreis Freudenstadt. Sowohl im Kreistag, wie auch im Gemeinderat in Horb war er aktiv. Nach Studium, Promotion, Familiengründung und Einstieg in den Beruf zog es ihn zurück in meine Heimat. Dr. Timm Kern ist seit April 2011 Landtagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Freudenstadt. Kern ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag von Baden-Württemberg und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.

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Quelle Foto Timm Kern: http://fdp-dvp-fraktion.de/abgeordnete/person.php?id=57