RCDS und LHG veröffentlichen Drei-Punkte-Plan zum Haushalt des Studierendenparlaments

MANNHEIM. Zu der nötigen Satzungsänderung, damit der Haushalt des Studierendenparlaments aufgestellt werden kann, wollen RCDS und LHG ihr positives Votum abgeben. Bedingung hierfür ist die Zustimmung zu einem gemeinsamen Änderungsantrag, der die Studenten der Universität Mannheim entlasten soll. In der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 3. Dezember 2013, wird über einen Antrag diskutiert, der die selbstgesetzten Haushaltsfristen aufheben soll. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe Mannheim (LHG) begrüßen den Vorstoß von Jusos und gahg: „Wir sind sehr erfreut darüber, dass Jusos und gahg nun an einer gemeinsamen Lösung zur rechtmäßigen Aufstellung des Haushaltsplan interessiert sind. Das Ziel sollte es dabei sein, die Belastung der Studenten der Universität Mannheim so gering wie möglich zu halten.“ so der Vorsitzende der LHG, Vincent von Uechtritz.

Ihre Vorstellungen vom Haushalt veröffentlichen sie in einem gemeinsamen Drei-Punkte-Plan:

1. Keine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Organe der Verfassten Studierendenschaft (VS)

Wir verstehen unsere Arbeit im StuPa als Ehrenamt, im wahrsten Sinne des Wortes. Wie auch die Arbeit in den Fachschaften oder in einer der zahlreichen bemerkenswerten Initiativen an unserer Universität, schließt dieser Begriff für uns jegliche Zahlungen in Form von Aufwandsentschädigungen strikt aus. Dadurch verhindern wir die Diskreditierung des ehrenhaften Engagements Anderer. Wir wollen unsere Arbeit nicht finanziell bewerten.

2. Eine satzungsmäßige Höchstgrenze für die Beiträge der Studenten an das StuPa nach BAföG

Die finanzielle Belastung der Studenten steigt in letzter Zeit unter anderem durch zusätzliche Verwaltungsbeiträge und Preiserhöhungen des Semestertickets erheblich. Ziel der VS muss es daher sein, die Kosten für den Einzelnen so niedrig wie möglich zu halten. In unserem Haushaltsplan, der auf unserer Webseite einzusehen ist, kommen wir mit einem Beitrag von 3,79€ pro Semester aus. Das entspricht 0,56% des BAföG-Höchstsatzes von derzeit 670€. Um einen finanziellen Spielraum zu garantieren möchten wir eine Obergrenze von 0.6% des BAföG-Höchstsatzes in der Satzung festlegen. Der BAföG-Bedarf wird regelmäßig neu kalkuliert und passt sich dementsprechend auch der Inflation an. Wir finden, dass wir hiermit eine sozial verträgliche und zugleich dynamische Lösung gefunden haben.

3. Rechtssicherheit: Änderung des Haushaltsjahres für einen gesetzeskonformen Haushalt

Paragraph 108 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg legt fest, dass der „Haushaltsplan […] bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums [bedarf]“. Hierzu ist der Haushaltsplan dem Ministerium einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen (vgl. Satz 3). Laut Paragraph 76 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft entspricht das Haushaltsjahr dem Kalendarjahr. Der Haushaltsplan kann somit nicht mehr fristgemäß dem Ministerium vorlegt werden. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, muss die Organisationssatzung abgeändert werden.

Sollten alle drei Punkte in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments angenommen werden, gilt die Zustimmung der beiden Fraktionen zum Gesamtantrag als gesichert.

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RCDS, LHG und Die Linke.SDS verteidigen die Verfasste Studierendenschaft

Gemeinsame Presseerklärung von RCDS, LHG und die Linke.SDS, Mannheim, 7.11.2013

RCDS, LHG und Die Linke.SDS verteidigen die Verfasste Studierendenschaft Gegen Rechtsbruch mit Ansage

Schon letzte Woche hatte die Liberale Hochschulgruppe Mannheim (LHG) den AStA der Universität Mannheim darauf aufmerksam gemacht, dass die bereits vor Schließung der Wahllokale verschickte Einladung zur konstituierenden Sitzung für Mittwoch, den 6. November, nicht rechtskräftig ist: Eine Einladung kann erst nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses verschickt werden und muss laut Landesgesetz (VerfStudG) durch das älteste Mitglied des Studierendenparlamentes erfolgen.

Ein Haushalt, der gegen das Landesgesetz verabschiedet wird, verliert jede Rechtsgültigkeit. Jusos und gahg gingen bewusst das Risiko ein, dass sowohl Fachschaften als auch dem AStA kein Geld zur Verfügung stehen würde. Der AStA- Vorstand hat diese Einwände ignoriert und daran festgehalten die Sitzung abzuhalten, um möglichst schnell den eigenen umstrittenen Haushalt durchzusetzen.

Auch auf eine erneute Erklärung der Rechtslage durch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Mannheim ging der AStA-Vorstand aus Jusos und gahg zunächst nicht ein. Der Verweis auf die unmissverständlich formulierte Textpassage des Gesetzes (Artikel 3, § 1, Absatz 5 VerfStudG) wurde schlicht übergangen. Stattdessen erneuerte der bisherige AStA-Sprecher Lukas Böhm seine Aufforderung, sich dem gesetzeswidrigen Verhalten von Jungsozialisten und gahg anzuschließen.Moritz Noll, Vorsitzender des RCDS, ist fassungslos: “Wenn schon bei der Konstituierung der VS getrickst wird, wie soll es dann weitergehen? Den Damen und Herren im AStA-Büro kann es wohl nicht schnell genug gehen, bis man sich die eigenen Taschen mit dem Geld der Studenten füllt.”

Erst durch massives Einwirken des RCDS sowie der LHG und der Linken.SDS auf AStA und Uni-Verwaltung, konnte das rechtswidrige Verfahren gestoppt werden.

Julien Ferrat, StuPa-Mitglied der Hochschulgruppe Die Linke.SDS, hierzu: “Das Verhalten der rot-grünen AStA-Koalition lässt sich am besten mit folgenden Worten beschreiben: Arroganz bei weitgehender Ahnungslosigkeit. Dass Christdemokraten, Liberale und Linke geschlossen als Opposition das grün-rote Landesgesetz verteidigen müssen, ist an Peinlichkeit für den AStA-Vorstand kaum zu überbieten.”

Vincent von Uechtritz, Vorsitzender der LHG: “Unser Ziel ist es, die Verfasste Studierendenschaft – von Anfang an – auf einer soliden und rechtssicheren Basis zu errichten, um eine langfristig erfolgreiche Hochschulpolitk an der Universität Mannheim gewährleisten zu können. Die versäumten Fristen für den Haushalt könnten vom StuPa per Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Mit allen Hochschulgruppen gemeinsam daran zu arbeiten, wäre die rechtlich saubere Variante.”

Für Euch im StuPa:

RCDS, LHG & die Linke.SDS

Zusatzinformationen:
Artikel 3, § 1, Absatz 5 VerfStudG

(5) Den beschlossenen Satzungsvorschlag macht der Vorstand in der für Hochschulsatzungen vorgesehenen Weise als Organisationssatzung der Gliedkörperschaft bekannt. Unverzüglich nach Veröffentlichung der Organisationssatzung setzt der Vorstand die für die Besetzung der Organe erforderlichen Wahlen an, führt sie durch und stellt das Ergebnis der Wahl fest. Nach der Feststellung der Wahlergebnisse beruft das lebensälteste Mitglied des jeweiligen Organs dieses zur konstituierenden Sitzung ein. Die Gliedkörperschaft ist konstituiert, wenn sich das letzte Organ auf zentralere Ebene der Studierendenschaft konstituiert hat. Der Zeitpunkt der Konstituierung wird vom Vorstand festgestellt und bekanntgemacht.