RCDS, LHG und Die Linke.SDS verteidigen die Verfasste Studierendenschaft

Gemeinsame Presseerklärung von RCDS, LHG und die Linke.SDS, Mannheim, 7.11.2013

RCDS, LHG und Die Linke.SDS verteidigen die Verfasste Studierendenschaft Gegen Rechtsbruch mit Ansage

Schon letzte Woche hatte die Liberale Hochschulgruppe Mannheim (LHG) den AStA der Universität Mannheim darauf aufmerksam gemacht, dass die bereits vor Schließung der Wahllokale verschickte Einladung zur konstituierenden Sitzung für Mittwoch, den 6. November, nicht rechtskräftig ist: Eine Einladung kann erst nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses verschickt werden und muss laut Landesgesetz (VerfStudG) durch das älteste Mitglied des Studierendenparlamentes erfolgen.

Ein Haushalt, der gegen das Landesgesetz verabschiedet wird, verliert jede Rechtsgültigkeit. Jusos und gahg gingen bewusst das Risiko ein, dass sowohl Fachschaften als auch dem AStA kein Geld zur Verfügung stehen würde. Der AStA- Vorstand hat diese Einwände ignoriert und daran festgehalten die Sitzung abzuhalten, um möglichst schnell den eigenen umstrittenen Haushalt durchzusetzen.

Auch auf eine erneute Erklärung der Rechtslage durch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Mannheim ging der AStA-Vorstand aus Jusos und gahg zunächst nicht ein. Der Verweis auf die unmissverständlich formulierte Textpassage des Gesetzes (Artikel 3, § 1, Absatz 5 VerfStudG) wurde schlicht übergangen. Stattdessen erneuerte der bisherige AStA-Sprecher Lukas Böhm seine Aufforderung, sich dem gesetzeswidrigen Verhalten von Jungsozialisten und gahg anzuschließen.Moritz Noll, Vorsitzender des RCDS, ist fassungslos: “Wenn schon bei der Konstituierung der VS getrickst wird, wie soll es dann weitergehen? Den Damen und Herren im AStA-Büro kann es wohl nicht schnell genug gehen, bis man sich die eigenen Taschen mit dem Geld der Studenten füllt.”

Erst durch massives Einwirken des RCDS sowie der LHG und der Linken.SDS auf AStA und Uni-Verwaltung, konnte das rechtswidrige Verfahren gestoppt werden.

Julien Ferrat, StuPa-Mitglied der Hochschulgruppe Die Linke.SDS, hierzu: “Das Verhalten der rot-grünen AStA-Koalition lässt sich am besten mit folgenden Worten beschreiben: Arroganz bei weitgehender Ahnungslosigkeit. Dass Christdemokraten, Liberale und Linke geschlossen als Opposition das grün-rote Landesgesetz verteidigen müssen, ist an Peinlichkeit für den AStA-Vorstand kaum zu überbieten.”

Vincent von Uechtritz, Vorsitzender der LHG: “Unser Ziel ist es, die Verfasste Studierendenschaft – von Anfang an – auf einer soliden und rechtssicheren Basis zu errichten, um eine langfristig erfolgreiche Hochschulpolitk an der Universität Mannheim gewährleisten zu können. Die versäumten Fristen für den Haushalt könnten vom StuPa per Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Mit allen Hochschulgruppen gemeinsam daran zu arbeiten, wäre die rechtlich saubere Variante.”

Für Euch im StuPa:

RCDS, LHG & die Linke.SDS

Zusatzinformationen:
Artikel 3, § 1, Absatz 5 VerfStudG

(5) Den beschlossenen Satzungsvorschlag macht der Vorstand in der für Hochschulsatzungen vorgesehenen Weise als Organisationssatzung der Gliedkörperschaft bekannt. Unverzüglich nach Veröffentlichung der Organisationssatzung setzt der Vorstand die für die Besetzung der Organe erforderlichen Wahlen an, führt sie durch und stellt das Ergebnis der Wahl fest. Nach der Feststellung der Wahlergebnisse beruft das lebensälteste Mitglied des jeweiligen Organs dieses zur konstituierenden Sitzung ein. Die Gliedkörperschaft ist konstituiert, wenn sich das letzte Organ auf zentralere Ebene der Studierendenschaft konstituiert hat. Der Zeitpunkt der Konstituierung wird vom Vorstand festgestellt und bekanntgemacht.

 

Liberalismus und christlicher Glaube – Ein Widerspruch?

Bildschirmfoto 2013-11-05 um 19.27.5115. November 2013 | 19.00 Uhr | Schloss Mannheim O 151

Referent: Clemens Schneider

Die liberale Tradition ist im christlichen Umfeld entstanden. Dafür gibt es zunächst zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist der Liberalismus der logische Gegenpol zum Christentum und aus Opposition zu diesem entstanden, oder das Christentum ist der geistige Nährboden für das Entstehen des Liberalismus. Während die liberalen Strömungen fast durchgängig Freiheit als Begriff der Freiheit als  „Freiheit von“ definierten – als Abwesenheit von Zwang –  definiert, herrscht in der christlichen Tradition stets ein positives Verständnis als „Freiheit zu“ vor. Stehen also die rationale Denkweise der Liberalen und das Gottvertrauen der Katholiken im Widerspruch, oder lässt sich beides tatsächlich vereinen?

DSC_0459-001Clemens Schneider, geboren 1980 in Düsseldorf, arbeitet im Augenblick an einer Dissertation in Katholischer Theologie über den liberalen englischen Historiker Lord Acton.

Im Anschluss freuen wir uns auf eine rege Diskussion und lassen den Abend mit Bier (oder auch nichtalkoholischen Getränken ) und Brezeln ausklingen.

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Erst kommt das Fressen, dann die Moral: 14600 € – Genossen machen sich die Taschen voll!

Jusos wollen sich die eigenen Taschen voll machen.  Diesen Donnerstag wurde der detaillierte Haushaltsplan der Jungsozialisten veröffentlicht. Wir haben mit den üblichen unnötigen Ausgaben und Träumereien gerechnet, aber dass die Jusos sich selbst Gehälter in Höhe von mindestens 14.600 Euro berechnen, verschlägt uns die Sprache. Über das Für und Wider mancher Projekte kann man sicherlich streiten, aber sich selbst zu bereichern, ist nicht tragbar.

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Der von den Jungsozialisten vorgestellte Haushaltsplan beinhaltet 14.600 Euro Gehälter für den zukünftigen AStA. Die beiden neuen AStA-Vorsitzenden sollen je 2400€ selber kassieren. Das Finanzreferat und Sozialreferat jeweils 2400€ einstreichen. Jeder Wahlhelfer soll 80€, wohlgemerkt pro Tag, erhalten (5000€ Insgesamt). Bisher wurde stets behauptet die Personalausgaben würden ausschließlich den Haushaltsbeauftragten und die Sekretärin beinhalten. Nicht nur die politischen Mitbewerber wurden belogen, sondern auch alle Wähler — ein unfassbarer Vorgang. Im Übrigen behaupten, Grüne diesen Plan mit ausgearbeitet zu haben. Darüber hinaus veranschlagen sie für die Stelle des Haushaltsbeauftragten über 3700€ ( plus zu entrichtende Sozialabgaben ), welcher laut Gesetz nicht zwingend bezahlt werden muss und auch ein Student (Bachelorabschluss genügt) sein darf. Ein Schelm wer dabei Böses denkt. Die Rechtsberatung wird selbstverständlich ein verdientes SPD Mitglied anbieten (3000€). Der Haushaltsplan wurde absichtlich zum Ende des Wahlkampfs veröffentlicht um einer Auseinandersetzung zu entgehen.

Der Beitrag soll 6€ pro Semester und Student betragen. Insgesamt also bei 12.000 Studenten 144.000€; aber nur 120.000 sind im Haushalt verplant. Was haben die Jusos mit den weiteren 24.000€ vor? Die Liberalen setzen auf Ehrenamt und lehnen jede eigene Bereicherung ab. “Diese Selbstbedienungsmentalität ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten” findet der LHG Vorsitzende Vincent von Uechtritz und weiter: “Die Verfasste Studierendenschaft kann eine Chance sein. Für die Jusos offenbar um selbst ordentlich Kasse zu machen”

Quelle:http://www.jusos.uni-mannheim.de/wp-content/uploads/2013/10/Haushalt_veroeffentlichen1.pdf