Das Grundsatzprogramm der LHG

Liberale Grundsätze
Für uns bedeutet eine liberale Grundhaltung für unsere Hochschule einzutreten, sei es durch ehrenamtliches Engagement in studentischen Initiativen, Fachschaften oder im AStA. Hierbei ist es unser oberster Grundsatz ein Miteinander aller Beteiligten zu Erreichen, denn nur gemeinsam mit anderen Organen unserer Universität lassen sich ehrgeizige Ziele realisieren.
Es kann daher nicht Ziel sein immer nur zu fordern, wir – die Studenten als zukünftige Leistungsträger – müssen selbstkritisch und mit Eigenengagement als Beispiel für diese Gesellschaft vorangehen.
Die „Renaissance des Barockschlosses“, die Renovierung unserer Universität durch Professoren, Angestellte und Studenten, war eine Aktion, die dem Herz unseres liberalen Denkens entsprach. Jeder gibt nach seinen Möglichkeiten etwas, um die Gemeinschaft voran zu bringen, ohne dass die eigene Freiheit beeinträchtigt wird. Freiheitliches Denken wieder in den Mittelpunkt zu stellen – dafür stehen wir.
„Die Kraft der Freiheit zu stärken, darauf achten, dass es gerecht zugeht in Deutschland, und dazu beitragen, dass wir ein Land der Ideen werden, dafür will ich eintreten und dafür bitte ich um das Mitmachen aller.“ Diesen Worten unseres künftigen Bundespräsidenten Horst Köhler wollen wir uns anschließen, und wie er um die Unterstützung aller werben.

Realität erkennen – Chancen nutzen
In der gegenwärtigen Situation knapper Kassen müssen in allen Teilen staatlicher Aufgaben Kürzungen und Einsparungen vollzogen werden. Dies ist notwendig um die Handlungsfähigkeit unseres Staates dauerhaft zu gewährleisten.
Die Liberale Hochschulgruppe Mannheim erkennt diese Realität, gibt aber zu bedenken, dass einzig und allein das Hochschulstudium und somit die Investition in Forschung und Lehre unser Land für den zukünftig immer härter werdenden internationalen Wettbewerb optimal vorbereiten können.
Wir fordern daher die vorhandenen knappen Mittel nicht länger in ökonomisch widersinnige Subventionen zur Linderung von Symptomen unserer krankenden Gesellschaft zu verschwenden. Stattdessen müssen mehr Mittel direkt in die Bildung investiert werden um einen strukturellen Wandel aus dem Inneren der Gesellschaft zu erreichen.
Die LHG als studentische Hochschulgruppe arbeitet dafür, dass Politik und Gesellschaft diese gegenwärtige Realität anerkennen und zur Aufklärung und Verbesserung unserer Situation beitragen. Allerdings sehen wir uns Studenten auch selbst in der Verantwortung: Jeder Einzelne von uns muss eigenverantwortlich seinen Teil beitragen.

Studienfinanzierung: Gleiche Chancen – gleiche Pflichten
Wir sind auch bereit, uns in angemessener Weise finanziell an unserem Studium zu beteiligen. Allerdings nur, wenn dies auf sozial ausgewogene Weise passiert, ohne das eine soziale Selektion stattfindet. Zudem muss eine direkte Beteiligung der Studierenden an der Studienfinanzierung auch zu einer direkten Verbesserung der Studienbedingungen führen, das Geld darf auf keinen Fall zur Finanzierung anderer Staatsausgaben verwendet werden.
Aber auch innerhalb der Hochschulen müssen vorhandene Mittel effizient eingesetzt werden und Möglichkeiten zur sinnvollen Kosteneinsparung realisiert werden. In diesem Zusammenhang ist Profilschärfung ein mögliches Instrument, das aber stets einer kritischen Beurteilung bedarf. Die Universität Mannheim ist bereits exzellent aufgestellt, aber auch in Zukunft müssen alle Fachbereiche für die Erhaltung der gegenwärtigen Spitzenplätze arbeiten.
Gerade in schwierigen Zeiten müssen kreative und kluge Köpfe aus allen Teilen der Gesellschaft die Möglichkeit bekommen die Zukunft aller aktiv mitzugestalten. Das Humankapital, das wir in Deutschland vorfinden, korreliert in keiner Weise mit dem finanziellen Hintergrund der Studenten. Daher muss jeder studierwillige junge Mensch die Möglichkeit haben, seine Ziele zu verwirklichen.

Prinzip Leistung
Wer sich heute um einen Ausbildungsplatz in der freien Wirtschaft bemüht, sucht sich die Adressaten seiner Bewerbungen selbst aus. Auch in der staatlichen Ausbildung müssen zukünftige Studenten – als mündige Bürger – die gleichen Möglichkeiten erhalten. Daher muss der schwerfällige Verwaltungsapparat der ZVS abgeschafft werden, jeder junge Mensch sollte sich direkt an der Hochschule seiner Wahl bewerben können. Nur so entsteht ein Wettbewerb um die besten Köpfe, der Leistungsbereitschaft und Engagement des Einzelnen in den Vordergrund stellt.
Auf der anderen Seite muss sich jeder Studierende durch seine persönlichen Leistungen auszeichnen und zeigen, dass er zu Recht auf einer Hochschule studiert. Nur dieses Zusammenspiel von Leistungsbereitschaft und Leistungserwartungen kann dauerhaft Erfolge bringen.

Investitionen in die Zukunft
Das zunehmende finanzielle Engagement von Unternehmen der freien Wirtschaft an der Universität Mannheim muss als Chance für alle Studierenden verstanden werden. In Zeiten knapper Kassen und ständig gekürzter Landeshaushalte müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, die finanzielle Sicherheit von Forschung und Lehre sicherzustellen.
Jedoch müssen alle Sponsoringaktivitäten stets einer kritischen Würdigung unterliegen, um auch in einem xy-Hörsaal die Freiheit der Lehre zu gewährleisten. Zudem müssen Drittmittel stärker im Sinne studentischer Belange eingesetzt werden, um im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen zu bestehen.
Neue und etablierte technische Möglichkeiten zur Unterstützung der Lehre müssen gefördert und ausgebaut werden. Wir begrüßen Tele-Teaching-Angebote und multimedial unterstütze Vorlesungen. Jedoch sind an all diese Dinge Vorraussetzungen geknüpft, die für einen sinnvollen Einsatz unabdingbar sind. Vor allem muss vorhandenes technisches Equipment einsatzbereit sein und das Lehrpersonal den sinnvollen Umgang beherrschen.

Kräfte bündeln, Schwächen erkennen
Den schmalen Grat zwischen vernünftiger Profilbildung und engstirniger Gier nach Kostenersparnissen nicht zu überschreiten muss ein wichtiges Ziel sein und bleiben. Eine zu starke Fokussierung schwächt langfristig auch den Kernbereich, ohne Nebenfächer kann es kein gesundes Hauptfach geben.
Eine „Business School“ kann daher niemals unsere Universität ersetzen. Ein gleichberechtigtes Miteinander anderer Fachbereiche mit den ausgezeichneten Mannheimer Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ergibt maximale Synergieeffekte. Denn auch andere Fakultäten an unserer Universität leisten hervorragende Arbeit und bilden hochqualifizierte Fachkräfte aus. Jeder Fachbereich muss sich jedoch selbstkritisch betrachten um sinnvolle Kostenersparnisse zu realisieren.
Die logische Konsequenz daraus ist, die gegenwärtigen Spitzenpositionen zu erhalten und zu fördern. Die Qualität muss dabei den Vorrang vor dem letzten gesparten Cent haben. Falscher Geiz ist nicht geil.

Stellungnahme der LHG Mannheim zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren

Die Liberale Hochschulgruppe Mannheim begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 als Förderung des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern und als weiteren Abbau gesamtstaatlicher Regelungen. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung klar gestellt, das die Frage der Einführung von Studiengebühren keine Gefährdung gleichwertiger Lebensverhältnisse darstellen muss und sich damit keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt.

Allerdings warnt der LHG Minister Frankenberg, der bereits angekündigt hat Studiengebühren so schnell wie möglich erheben zu wollen davor, dies unüberlegt und überhastet zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls klar gestellt, das die Frage ob Studiengebühren – gleich ob per se oder in einem konkreten Modell – verfassungsgemäß sind, nicht Gegenstand dieses Urteils waren. Die angesprochenen Probleme der Sozialverträglichkeit und des Verbleibs der eingenommenen Mittel bei den Hochschulen sind zentrale Aspekte in dem nun folgenden Prozess der Umsetzung.

Studiengebühren sind eine Chance für mehr Wettbewerb der Hochschulen untereinander und damit auch gleichzeitig für eine Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre. Damit diese Chance umgesetzt werden kann, setzt der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppe auf die Eigenverantwortlichkeit der Entscheider, aber auch auf die klare Artikulation von Ideen und Vorschlägen der Betroffenen.

Schöne neue Hochschulwelt

Die Diskussion um die Beteiligung der Studierenden an der Finanzierung des deutschen Hochschulsystems ist wohl so alt wie die knappen Haushalte. Seit Jahren streiten Experten, und solche die es glauben zu sein, darum ob und in welcher Form sich Studenten an ihrer Ausbildung finanziell beteiligen sollen. In Zeiten knapper Kassen müssen alle mit anpacken, so ein Hauptargument derer, die mit immer weniger Einnahmen arbeiten müssen.

Doch eins vorweg: Wenn ich ab morgen 500 Euro für jedes Semester meines Studium bezahlen müsste, dann würde mich das stören. Geld ist knapp, gerade in diesen Tagen. Mein Geld an den hochkomplexen Verwaltungsapparat des Staates zu geben löst in mir ein gewisses Unbehagen aus. Ich möchte wissen, was es mir bringt, diese Gebühr zu zahlen. Denn anders als für eine Steuer erwartet man für eine Gebühr eine direkte Gegenleistung. Damit also die Erhebung von Studiengebühren akzeptabel ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, die sich grob in zwei Bereiche teilen lassen: Studiengebühren müssen sozialverträglich sein und den Hochschulen direkt und unmittelbar zu Gute kommen.

Jede Form von Beteiligung der Studierenden darf nicht so gestaltet sein, das sozial schlechter Gestellte abgeschreckt werden. Gerade in der Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen liegt ein großes Potential für die Zukunft. Die Gefahr dieses Potential zu verlieren ist groß, daher müssen auf allen Ebenen der Beteiligung Anreize für sämtliche Gesellschaftsschichten geschaffen werden.

Die Durchsetzbarkeit und Akzeptanz eines Systems zur Studienfinanzierung wird von diesem Faktor ganz entscheidend abhängen. Weder unter den Studierenden noch unter der Bevölkerung wird sich eine Zustimmung zu einem Modell finden, in dem zu befürchten ist, dass sozial Schwache von der Hochschulbildung ausgeschlossen werden.

Für die Akzeptanz nicht minder wichtig ist aber den legalen Aspekt von Studiengebühren zu betonen. Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergab eine Zustimmung zu Studiengebühren in der Bevölkerung von 54%, wenn diese der Hochschule direkt zu Gute kommen. Wenn diese im Staatshaushalt versickern sinkt die Zustimmung deutlich auf unter 30%.

Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex der direkten Förderung stehen einige weitere Aspekte, die im Folgenden nur kurz erwähnt seien. Das System muss Anreize zum wirtschaftlichen Handeln der Verwaltung und der Hochschulen bieten, insbesondere muss es finanziell ergiebig sein. Wenn große Teile der Einnahmen in einer bürokratischen Verwaltung verschwinden, kann es keine Zustimmung geben. Es muss durchsetzbar sein, also Akzeptanz von allen Seiten finden. Ein ganz wichtiger Schritt dazu ist die Transparenz des Geldflusses. Jeder muss wissen, wofür und wieso sein Geld eingesetzt wird.

Um nun die genannten Bedingungen nicht nur einfach stehen zu lassen, soll ein Modell vorgestellt werden, das in etwa dieser Form seit vielen Jahren in der Schublade liegt. Bereits 1998 hat das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ein Modell entwickelt in dem versucht wurde Vorteile der Beteiligung der Studierenden an der Finanzierung zu verstärken und die Nachteile abzumildern. Dieses Modell war die Basis für zahlreiche weitere Vorschläge aus Politik und Wissenschaft.

Darin ist eine Erhebung von Studiengebühren pro Semester vorgesehen. Die genaue Höhe der Gebühren kann von Land oder einzelner Hochschule selbst festgelegt werden, jedoch hat der Staat dafür Sorge zu tragen das keine unverhältnismäßigen Gebühren erhoben werden. Die Erhebung pro Semester ist die einzig faire Berechnungsweise, zum einen werden Stu- dienfachwechsler dadurch nicht übermäßig belastet und zum zweiten werden Leistungsanreize für Studierende geschaffen.

Die Studiengebühren werden sofort fällig, d.h. in dem Semester in dem ein Student auch effektiv studiert, fließt der Hochschule auch Geld zu. Für alle die Gebühren nicht sofort zahlen können – oder wollen – wird über eine Landesinstitution Geld von einer Privatbank verliehen. Dies hat gleich mehrere positive Aspekte: Die Hochschulen haben in jedem Semester Geld proportional zur Anzahl ihrer Studenten zur Verfügung. Die Studenten werden zu Kunden ihrer Universität, sie entscheiden wo sie ihr Geld ausgeben. Gleichzeitig wird keine staatliche Institution mit neuen Schulden belastet. Die Privatwirtschaft bringt „frisches Geld“ in den Finanzierungskreislauf. Die zwischengeschaltete Landesinstitution übernimmt dabei die Ausfallsicherung des Kredites, was zu niedrigeren Zinsen führt.

Diejenigen, die sich für die Kreditaufnahme entscheiden, zahlen den Kreditbetrag dann zurück, wenn sie nach Abschluss des Studiums ein gewisses Einkommen erreichen, das z.B. als Prozentsatz des Durchschnittseinkommens definiert werden kann. Hierbei wird pro Jahr ein gewisser Prozentsatz des Einkommens zur Rückzahlung fällig. Wichtig ist dabei herauszustellen das der Gesamtbetrag der zurück zu zahlen ist nicht von den jährlichen Raten abhängt. Wer also nach seinem Studium weniger verdient wird nicht durch zusätzliche Zinsen belastet, er zahlt real den gleichen Betrag wie ein Spitzenverdiener.

Um BAföG-Empfänger in der Zeit des Berufseinstiegs und der Familienplanung nicht überdurchschnittlich zu belasten, soll für diese Gruppe eine niedrigere Rückzahlungsrate oder eine Stundung festgelegt werden. Alle Schulden die nach einer gewissen Frist nicht bezahlt werden konnten, verfallen.

Das Geld das den Hochschulen in diesem Modell zugeht, ist zweckgebunden und kann nur für die Lehre eingesetzt werden. Gleichzeitig soll über neue Formen der staatlichen Hochschulmittelvergabe nachgedacht werden. Beispielsweise kann über langfristig festgeschriebene Formeln den Hochschulen eine klare Planungsgrundlage gegeben werden und gleichzeitig wird verhindert, dass ein Finanzminister Bildung nach Haushaltslage macht.

Zusammenfassend lässt sich das vorliegende Modell durchaus als Ausgangspunkt betrachten, denn viele Aspekte sollen soziale Selektion verhindern und die Chancengleichheit fördern. Beispiele aus anderen Ländern die ähnliche Systeme eingeführt haben zeigen, dass es sozialverträgliche Möglichkeiten der Studienfinanzierung gibt. Sicher gibt es viele Aspekte die im Detail ausgearbeitet werden müssen, die viel Arbeit und viel Einsatz von allen Beteiligten erfordern. Auch ist natürlich die staatliche Finanzierung auf jeden Fall zu sichern. Studiengebühren sind auf keinen Fall per se sozial oder unsozial, das ist stets Sache der Ausgestaltung.

Zentrales Anliegen der Studierenden muss daher sein, an der Entwicklung von Modellen konstruktiv und ohne verhärtete Ideologien teilzunehmen. Nur wenn wir selbst auf Probleme und Missstände hinweisen, können diese in die Gestaltung einfließen. Wir selbst wissen am besten, wo es in der Lehre an Hochschulen – und an unserer Universität ganz speziell – hapert. Aber nur wenn wir frei von Vorurteilen am Prozess der Umsetzung mitwirken, können wir diesen großen Wissensvorsprung ausspielen und die Welt von morgen aktiv mitgestalten. Unseren Anspruch auf einen weltweiten Spitzenplatz in Bildung und Forschung können wir nur mit vereinten Kräften erreichen.

Christoph Krammer studiert an der Universität Mannheim Wirtschaftsinformatik im fünften Semester. Er ist Mitglied des Fakultätsrates der Fakultät Mathematik und Informatik und seit einem Jahr bei der Liberalen Hochschulgruppe. Dort hat er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik.