Rahmenvertrag mit der VG Wort

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die deutschen Universitäten und Hochschulen laut dem neuen Rahmenvertrag der Kultusministerkonferenz mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort die Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken nach Paragraf 52a des Urhebergesetzes einzeln erfassen und vergüten.

Die VG Wort ist als Gegenstück zur allseits bekannten GEMA für die Verwaltung und Verwertung der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken ihrer Autoren verantwortlich. Bisher haben die Bundesländer einen Pauschalbetrag für die Verwendung, Kopien und Weitergabe in digitaler Form (in Tübingen über Ilias) von geschützten Werken an ihren Unis bezahlt. Diese unkomplizierte Lizenzierungspraxis musste nach einem BGH-Urteil aufgegeben und durch eine einzelne Erfassung und Vergütung der verwendeten Werke ersetzt werden, was natürlich den Verwaltungsaufwand erhöht.

So weit so gut. Das Interesse, eher Autoren zu vergüten, deren Werke für die Lehre besser geeignet sind und die deswegen häufiger verwendet werden, ist nur legitim. Die Landesregierung nutzt jedoch die Gelegenheit, um den kompletten Kostenpunkt einfach den Hochschulen aufs Auge zu drücken und diese gehen (zumindest in Baden-Württemberg) geschlossen in eine Verweigerungshaltung und steigen wegen der angeblich untragbaren Verwaltungskosten ganz aus dem Vertrag aus. Das Ende vom Lied: Kein Vertrag, keine Lizenz! Und alle Studenten dürfen ab dem 01. Januar eine riesige 90’s-Revivalparty feiern, auf die wirklich keiner Bock hat!

Die Aussage der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „Eine Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Literaturversorgung und des bisherigen Lehr- und Forschungsbetriebs kann nicht ausgeschlossen werden“ klingt dabei wie Hohn in den Ohren von allen Studenten, die sich im nächsten Jahr auf ein zeitaufwendiges Chaos in der Bib einstellen müssen. Endlose Warteschlangen vor den Kopierern, nur weil man weiter auf Grundlage von wissenschaftlichen Texten arbeiten möchte.

Da die Änderung des Rahmenvertrags auf einem BGH-Urteil beruht, wird es aber auch keine einfache Rückkehr zur Pauschalvergütung geben, wie sie die Fachschaftenvollversammlung fordert. Da die Uni beschlossen hat, den Konflikt vorerst auf dem Rücken ihrer Studenten auszutragen, fordern wir als Sofortmaßnahme die Anschaffung von zusätzlichen Kopierern um immerhin das anfängliche Chaos etwas zu mildern.

Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin digital mit Computer und Tablet lernen möchten und nicht bereit sind, wieder so zu lernen wie vor 20 Jahren. Wir leben im Jahr 2017 und gerade an einer Universität, die die Digitalisierung vorantreiben möchte, nicht unter dem Einsatz modernster Möglichkeiten zu arbeiten, ist absurd. Semesterapparate und Drucker soll es weiterhin geben, aber nicht als alleiniges Angebot. Stattdessen zeigt ein Pilotversuch an der Uni Osnabrück, dass eine Angabe der verwendeten Literatur vonseiten des Dozenten in einer Maske der VG Wort zwar aufwendig aber möglich ist. Den Beweis, dass der zu erwartende Mehraufwand also untragbar sei, sind die Hochschulen dabei schuldig geblieben. Es ist also eine absolute Frechheit vonseiten der Hochschulen diese Möglichkeit nicht weiter zu erörtern oder zumindest als Übergangslösung zu erwägen!

Langfristig hilft wohl nur eine lange überfällige Reform des Urheberrechts, um das Problem der Lizenzierung endgültig zu lösen. Solange die Rechtsgrundlage noch nicht im Zeitalter des Internets angekommen ist, wird wohl keine Lösung mit der VG Wort wirklich optimal sein. Dies entbindet die Hochschulen in Deutschland jedoch nicht davon, den selbst formulierten Anspruch der „besten und modernsten Bildung der Welt“ nach Möglichkeit in die Tat umzusetzen.

LHG-BW kritisiert das Vorhaben Studiengebühren für ausländische Studierende und für das Zweitstudium einzuführen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plant, dass künftig Studierende aus dem außereuropäischen Ausland 1.500 € pro Semester für ihr Studium bezahlen müssen und auch das Zweitstudium nicht gebührenfrei bleibt. Dies soll Ministerin Bauer zufolge zu geringeren Abbruchquoten und zu einer besseren Betreuung führen.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Björn Flechtner, dazu: „Wir verurteilen diese Pläne scharf, da finanziell schlechter gestellte Menschen auf diese Weise vom Studium in Deutschland ausgeschlossen werden. Studiengebühren darf es, egal für wen, nur im Rahmen eines umgekehrten Generationenvertrages geben – also nachlaufend.“

Zum Vorhaben, den Verwaltungskostenbeitrag zu erhöhen, fordert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, dass sich die Verwaltungskosten an den tatsächlichen Verwaltungsaufwand anpassen und individuell von der jeweiligen Hochschule erhoben werden sollen.

Studenten leiden in Baden-Württemberg am meisten unter Wohnungsmangel und hohen Mieten

Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder.

Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik vor allem in den Groß- und Universitätsstädten unseres Landes weiter verschärft. Studierende, die oftmals nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, profitieren jedoch nicht von einer Mietpreisbremse und weiteren bürokratischen Vorschriften, sondern brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies kann nur erreicht werden, indem die Umwandlung anderer Flächen in Wohnraum erleichtert und bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden. Die Lösung des Problems kann nur in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken und privaten Trägern gelingen.“

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg diskutiert über Exzellenzinitiative für HAW´s

Heute nahm unser Landesvorsitzender Björn Flechtner an der Jahrestagung des Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Baden-Württemberg teil, die in der Hochschule für Technik in Stuttgart stattfand.

Auf dem Podium diskutierte er mit Vertretern aus Verbänden und Abgeordneten der Landtagsfraktionen über das Thema „Exzellenzinitiative für HAW!?“.

Unser Landesverband begrüßt die Fortsetzung der Exzellenzinitiave zur Stärkung der Spitzenforschung, aber die Programme für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften reichen noch nicht aus.

Die HAW haben gerade für die Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandortes eine herausragende Bedeutung. Einen Aspekt vermissen die Liberalen Hochschulgruppen zudem komplett: Eine Exzellenzinitiative für die Lehre!

LHG-BW: Pressemitteilung | Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bemängelt die allgemeine Ideenlosigkeit der neuen Grün-Schwarzen Koalition. Im hochschulpolitischen Teil des Koalitionsvertrags würden zahlreiche hohle Phrasen („Wir stärken Hochschulen mit ihren jeweiligen Profilen“) gedroschen, ohne konkret umzusetzende Maßnahmen zu nennen.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner kritisierte:

„Die Grün-Schwarze Koalition hat wichtige Themen, wie den dringend notwendigen Ausbau von studentischem Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und der Campusmobilität leider völlig ignoriert und zeigt keinerlei Initiative, die Lebensumstände vieler Studierender in Baden-Württemberg langfristig zu verbessern.“

Die Einfallslosigkeit setze sich auch im Bereich Digitalisierung fort. Im Zuge der Initiative „Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft“ sollen „Online-Wahlen“ für universitätsinterne Gremien eingesetzt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen schon lange überfällig und eine solche einzelne Maßnahme als „Digitalisierungsoffensive“ zu verkaufen, sei ein Armutszeugnis der Grün-Schwarzen Koalition. Die liberalen Hochschulgruppen fordern eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.

Den Einsatz einer Taskforce „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit“ sieht der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen als nicht zielführend im Bereich des Bürokratieabbaus an, sondern als kontraproduktives Zusatzgremium. Zudem würden die Studierenden völlig außer Acht gelassen und hätten keinerlei Mitsprache bei dieser „Taskforce“. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich ausdrücklich gegen eine solche Nichteinbindung der Studierenden aus.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner äußerte sich insgesamt kritisch zum neuen Koalitionsvertrag:

„Das Thema studentische Mitbestimmung spielt im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle. Die liberalen Hochschulgruppen fordern schon seit Langem, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen. Aber eine solche Maßnahme sucht man im gesamten Koalitionsvertrag vergebens.“

Pressemitteilung: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg hat neuen Vorstand gewählt

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

(Tübingen) Am Sonntag, den 17. April 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bei der diesjährigen Landesmitgliederversammlung in Tübingen einen neuen Vorstand gewählt.

Die Nachfolge von Tilman Schmeller im Amt des Landesvorsitzenden tritt Björn Flechtner (LHG Tübingen) an, welcher schon zuvor als stellvertretender Landesvorsitzender im Bereich Programmatik mitgewirkt hatte. Letzteres Amt führt von nun an Said Werner (LHG Friedrichshafen) weiter. Maximilian Möws (LHG Mannheim) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Stellvertretender Landesvorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit wird Lasse Michelsen (LHG Mannheim). Neuer stellvertretender Landesvorsitzender für den Bereich IT ist Frank Ehrle (LHG Tübingen).

Auf der Landesmitgliederversammlung zeigte sich der neue Landesvorsitzende Björn Flechtner von der Aktivität der Gruppen vor Ort begeistert: „Unsere Mitgliedsgruppen erreichen in Hochschulwahlen teilweise zweistellige Ergebnisse. Das zeigt, welches Potential für die Idee der Freiheit innerhalb der Studierendenschaft besteht.“

Nach der Landtagswahl erneuerte Flechtner zudem eine zentrale Forderung der Liberalen Hochschulgruppen: „Wir fordern den neuen Landtag auf, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen.“

Auf einen Kaffee mit … Guy Verhofstadt MdEP!

v. l.: Johannes Dallheimer, Michael Theurer, Guy Verhofstadt, Sophia Eder, Mark Dornbach, Alexander Schopf, Daniel Eberz, Tilman Schmeller

v. l.: Johannes Dallheimer, Michael Theurer, Guy Verhofstadt, Sophia Eder, Mark Dornbach, Alexander Schopf, Daniel Eberz, Tilman Schmeller

Die Liberalen Hochschulgruppen Hohenheim und Stuttgart konnten in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg Guy Verhofstadt MdEP, den ehemaligen Premierminister Belgiens und Vorsitzenden der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE) in Stuttgart-Hohenheim empfangen. Verhofstadt war nicht nur Vorsitzender der flämischen Vereinigung liberaler Studenten in Gent und Premierminister Belgiens, sondern ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE). Unser besonderer Dank gilt auch Michael Theurer MdEP für die Moderation!

Und jetzt lassen wir einfach Guy Verhofstadt persönlich zu Wort kommen:

I was in Stuttgart yesterday to discuss the European education policy, the digital single market and my proposal to solve the refugee crisis with German students.
Why there is no European Google? Why there is no European Microsoft?
Why is everything we do in Europe too little, too late?
Watch our discussion again here:

Veranstaltungseinladung: Guy Verhofstadt zu Gast bei der LHG

Auf einen Kaffee mit Guy Verhofstadt MdEPDonnerstag, 10. März 2016
17.00 Uhr bis 18.30 Uhr
Café Denkbar
Fruwirthstraße 24
70599 Stuttgart (Plieningen)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe LHGler,

die Liberalen Hochschulgruppen Hohenheim und Stuttgart haben in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die besondere Ehre, Sie auf eine Veranstaltung mit Guy Verhofstadt MdEP einladen zu können. Verhofstadt war nicht nur Vorsitzender der flämischen Vereinigung liberaler Studenten in Gent und Premierminister Belgiens, sondern ist als Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE) genau der Gast, mit dem man einmal über die Bildungs- und Flüchtlingspolitik in Europa diskutieren sollte.

Zum Ablauf: Nach einer kurzen Begrüßung durch uns übernimmt Michael Theurer MdEP, die Einführung ins Thema der Veranstaltung. Danach gibt es ein Q&A in zwei Blöcken – jeweils nach kurzem Statement von Guy Verhofstadt – zuerst über die europäische Bildungspolitik und anschließend über seinen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise. Und natürlich Häppchen.

Stattfinden wird dieses einmalige Event diese Woche Donnerstag, 10. März 2016, ab 17.00 Uhr auf dem Campus der Uni Hohenheim, im Café Denkbar (http://www.cafe-denkbar.de/anfahrt/).