Solidarpakt III – An der Bildung darf nicht gespart werden! Oder führt Grün-Rot nach der Europawahl gar die Studiengebühren wieder ein?!

Pressemitteilung vom 21. Mai 2014:

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung der Grundfinanzierung forderte, formulierte das SPD-geführte Finanzministerium von Nils Schmid MdL Sparvorgaben für das Wissenschaftsministerium. Zudem ruft die Koalition nach der Finanzierung vom Bund.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

“Es ist lange bekannt, dass es um die Hochschulfinanzierung im Land nicht gut bestellt ist. Es ist auch nichts Neues und hat System, dass die grün-rote Landesregierung stets nach dem Bund ruft, wenn es mit dem Geld scheinbar eng wird, ausgenommen ist hier natürlich die Verkehrspolitik, wo Millionenbeträge einfach nicht abgerufen werden. Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung als Landesregierung bewusst werden. Nur so hat die Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Es bleibt zu erwarten, dass Grün-Rot nach der Europawahl die Katze aus dem Sack lässt und aus Ideenlosigkeit noch die Wiedereinführung von Studiengebühren fordert, obwohl es ein massives Einsparpotential im Landeshaushalt gibt. Nachhaltige Politik geht anders,

Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart werden!”

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen den am 21. Mai stattfindenden landesweiten Aktionstag der baden-württembergischen Universitäten zur Hochschulfinanzierung und deren 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt ausdrücklich.