StuRa versucht, Senatoren ihre Rechte zu entziehen

In beispielloser Weise hat der StuRa am vergangenen Dienstag versucht, die studentischen Vertreter im Senat ihrer Rechte zu berauben. Nach Verfahrensordnung der Universität steht es allein dessen studentischen Vertretern zu, Kandidaten für die Ausschüsse des Senats vorzuschlagen. Als die LHG-Senatorin Anna Maier von ihrem Recht Gebrauch machte, wurde sie vonseiten der RefKonf unter Druck gesetzt und unter Androhung von Konsequenzen aufgefordert, ihre Nominierungen zurückzuziehen. Dies zeigt, dass einzelne Mitglieder der RefKonf nicht nur die satzungsmäßige Ordnung unserer Uni mit Füßen treten, sondern zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor niedersten Mitteln zurückschrecken.

Anna Maier, die als studentische Vertreterin für die Liberale Hochschulgruppe im Senat sitzt, wurde am 12.11.2016 vom RCDS Heidelberg gebeten, zwei Mitglieder des RCDS in der kommenden Senatssitzung für den Senatsausschuss für Lehre (SAL) vorzuschlagen. In der Verfahrensordnung der Universität Heidelberg heißt es hierzu eindeutig: “Sind für Ausschüsse Mitglieder aus verschiedenen Gruppen zu bestellen, so haben die jeweiligen Vertreter der Gruppe in dem Gremium ein Vorschlagsrecht.” Da die beiden Vertreter in der Vergangenheit bereits kompetent in dem entsprechenden Ausschuss mitgearbeitet hatten, schlug Anna Maier sie in der nächsten Sitzung wunschgemäß vor. Hierbei machte sie ausschließlich von dem ihr zustehenden Recht als Senatsmitglied Gebrauch.

Nichtsdestotrotz beschuldigt uns der StuRa, ihn umgangen zu haben. Es sei wohl allgemeiner Konsens, dass die Kandidaten für die Ausschüsse im Vorfeld im StuRa gewählt werden müssten. Dass ein solcher Konsens nicht bestehen kann, ist eigentlich offensichtlich, da ein fremdes Gremium nicht in die geschriebenen Rechte der Mitglieder eines anderen Gremiums eingreifen kann. Der StuRa und der Senat sind rechtlich unabhängig und werden getrennt voneinander gewählt. Daher sind die Senatoren auch nicht der Kontrolle durch den StuRa unterworfen. Jeder Senator darf und muss denjenigen Kandidaten vorschlagen, den er für geeignet hält. Dabei hat der StuRa keinerlei Mitspracherecht! Im Übrigen ist das satzungsgemäße Verfahren auch im vergangenen Jahr durchgeführt worden, sodass keine Rede davon sein kann, dass es “üblich” sei, die Kandidaten im Stura zu bestimmen.

Der StuRa maßt sich jedoch ein Mitbestimmungsrecht an mit der Behauptung, die Stellung der Studierendenschaft gegenüber dem Senat wäre dadurch geschwächt, dass die Professorenschaft darüber entscheidet, welcher von mehreren Kandidaten das Amt des studentischen Vertreters im SAL wahrnehmen wird. Es wäre zu befürchten, dass die Professoren ihre Auswahl unsachgemäß treffen würden, also nur Kandidaten in die Ausschüsse wählen würden, deren politische Ansichten ihnen genehm sind. Diese Unterstellung allein ist unverschämt und lässt jeglichen Respekt vor dem Senat sowie gegenüber der Professorenschaft missen.

Darüber hinaus ist das vom StuRa geforderte Vorgehen auch in höchstem Maße undemokratisch und intransparent. De facto ermöglicht es nämlich nur den Studierenden derjenigen Hochschulgruppen, Teil eines Ausschusses zu werden, die über eine Mehrheit im StuRa verfügen. Darüber hinaus sind solche Hochschulgruppen von jeglicher Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen, die (wie z.B. die GHG) zwar im Senat, nicht aber im StuRa vertreten sind. Der StuRa überschreitet also eindeutig seine Kompetenzen, um seine politischen Ideologien durchzusetzen, und lässt keine politische Meinungsvielfalt zu. Die satzungsmäßige Ordnung unserer Universität wird hierbei vollkommen übergangen.

Indem weiterhin versucht wurde, Anna Maier unter Druck zu setzen, geht der StuRa über die Grenzen der in der (Hochschul-)Politik üblichen Streitkultur hinaus: Unter anderem heißt es in einer Beschlussvorlage, die LHG “kapituliere vor dem Muff der Talare”. Daher werden alle studentischen Mitglieder im StuRa und den Gremien der akademischen Selbstverwaltung aufgefordert, die “Zusammenarbeit mit der LHG und den an der VS vorbei nominierten” Vertretern zu unterlassen. Diese Forderung ist destruktiv und lässt jegliche Debattenkultur vermissen.

Abschließend ist zu sagen, dass unsere Senatorin lediglich ihr Mandat in der Weise ausgeübt hat, zu der sie in der Verfahrensordnung berechtigt wird. Ein rechtmäßiges Vorgehen kann keine unzulässige Umgehung des StuRa darstellen. Daher ist es undemokratisch, die LHG und Anna Maier deswegen des Verrats am StuRa zu bezichtigen und derart unter Druck zu setzen.

Geschlossen gegen Lehrmittel-Wucher!

Zukünftig wird es für die Universitäten wohl deutlich werden, wenn Dozenten ihren Studierenden urheberrechtlich geschützte Materialien, z.B. wissenschaftliche Artikel oder Buchauszüge, auf elektronischen Lernplattformen, wie Moodle, zur Verfügung stellen. Nach § 52a UrhG wird hierfür eine Vergütung fällig, die bislang pauschal durch das Land Baden-Württemberg an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort abgeführt wurde.

Ab 01.01.2017 soll jedoch ein neuer Rahmenvertrag gelten, der eine Vergütung von 0,8 Cent pro Seite und Nutzer(!) vorsieht. Zum einen wird die Verteilung von Lehrmitteln in einem Seminar oder Kurs also deutlich teurer werden als bisher. Zum anderen müssen Lehrende vor jedem Einstellen von Materialien auf Moodle o.ä. aufwendig prüfen, ob anderweitige Lizenzen verfügbar sind. Dieses Verfahren ist, wie ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, viel zu umständlich und überhaupt nicht praktikabel. Es ist also zu befürchten, dass durch den neuen Vertrag deutlich weniger Materialien für die Studierenden online gestellt werden und so die Qualität der Lehre spürbar sinken wird.

Daher hat sich der Senat der Universität Heidelberg entschlossen, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten. Auch wenn dies zur Folge hätte, dass ab 01.01.2017 vorerst gar keine Materialien mehr elektronisch verfügbar gemacht werden dürfen, unterstützt die Liberale Hochschulgruppe das Vorgehen des Senats. Nur durch den Nichtbeitritt kann genügend Druck auf die VG Wort ausgeübt werden, damit der Rahmenvertrag neu verhandelt wird. Eine Verschlechterung der Lehrbedingungen gilt es in jedem Fall zu verhindern!

Weiterhin freies Studium für ausländische Studierende!

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant, dass Studierende aus dem außereuropäischen Ausland zukünftig Studiengebühren in Höhe von 1.500 € pro Semester zahlen sollen. Der Ministerin zufolge wird dies zu geringeren Abbrecherquoten und zu einer besseren Betreuung führen.

Die Liberale Hochschulgruppe lehnt diese Pläne jedoch eindeutig ab. Zwar können Studiengebühren grundsätzlich auch ihr Gutes haben, vor allem wenn die nachgelagert werden, d.h. in den ersten Jahren des Berufslebens zu zahlen sind. In der vorgeschlagenen Form machen sie es finanziell schlechter gestellten Menschen jedoch faktisch unmöglich, in Deutschland zu studieren. Dies ist nicht nur eine ungerechtfertigte Benachteiligung von ausländischen Studierenden; es schadet auch der Bildung in Deutschland. Gerade internationale Forschungsstandorte wie Heidelberg leben davon, dass Studierende auch aus Nicht-EU-Ländern hierher kommen und die Wissenschaft mit einem anderen Blickwinkel bereichern.

Vor allem aber dient die Erhebung von Studiengebühren wohl nur dazu, die Einnahmen des Wissenschaftsministeriums zu erhöhen und damit den Landeshaushalt auszugleichen. Wenn überhaupt, müssen sich Studiengebühren jedoch an dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand orientieren und individuell von der jeweiligen Hochschule erhoben werden. Zudem müssen sie durch die Hochschule selbst verwaltet werden und so der qualitativen Verbesserung der Lehre dienen. Auf keinen Fall dürfen allgemeine Haushaltsdefizite auf Kosten ausländischer Studierender gestopft werden!

Humboldt Reloaded – LHG fordert Hochschulreform


„Der wahre Zweck des Menschen – nicht der, welchen die wechselnde
Neigung, sondern welchen die ewig unveränderliche Vernunft ihm
vorschreibt – ist die höchste und proportionierlichste Bildung seiner
Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste, und
unerlässliche Bedingung.“ – Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem
Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. Werke.
Band 1. 1792, S. 64.

Pünktlich zum Beginn des aktuellen Wintersemesters hat der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) die Kampagne “Humboldt Reloaded” ins Leben
gerufen. Mit ihr fordern die Liberalen, die Hochschulen des 21. Jahrhunderts mithilfe des Humboldt’schen Bildungsideals zu reformieren.

Die Hochschulen haben im Laufe der vergangenen Jahre eine immerzu wachsende Einschränkung vonseiten des Staates erfahren. Damit entfernen sie sich immer weiter von den Idealen Wilhelm von Humboldts, der noch den Nutzen des Staates mit der Freiheit in Forschung und Lehre verbunden hatte.

„Wir als Liberale Hochschulgruppen verlangen daher, dass die Humboldt’schen Ideale wieder Teil der hochschulpolitischen Ausrichtung werden“, so Johannes Dallheimer, Vorsitzender des LHG-Bundesverbandes. „Deutschland benötigt Akademiker, die über mehr als nur reines Fachwissen verfügen. Ein moderner Staat im 21. Jahrhundert benötigt vor allem selbstständig denkende und eigenverantwortliche Bürger. Dies sah auch schon Wilhelm von Humboldt so, der der Überzeugung war, dass der Staat den größten Nutzen daraus ziehe, wenn seine Bürger zu selbstständigem Denken fähig seien.“

Aus diesem Grund fordern die Liberalen Hochschulgruppen:

• Mehr Freiheit in Forschung und Lehre: Ein selbstbestimmtes Studium der einzelnen Studierenden ist nur möglich, wenn die gesamte Hochschullandschaft freiheitlich orientiert ist und dabei eine breite Vielfalt bietet. Ziel ist ein vielseitiges Angebot an Hochschulen mit unterschiedlichen Profilen, Angeboten und methodischen sowie thematischen Schwerpunkten. Eine politische Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre darf nicht möglich sein. Daher setzt sich der LHG für die institutionelle, personelle und finanzielle Autonomie der Hochschulen ein.

• Studium generale & Interdisziplinarität: Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert Hochschulen und Universitäten auf, ein Studium-Generale-Modell für alle Studenten anzubieten. Dies führt dazu, den Studierenden neben der fachlichen Bildung eine breite Allgemeinbildung zu ermöglichen.

• Mehr studentische Mitbestimmung: Es darf in der Hochschule der Zukunft kein Gremium geben, das studienrelevante Inhalte ohne Studierende beschließt. Die Sicht der Studierenden ist elementar für die Entwicklung von Studiengängen. Daher fordern wir die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an jeder Hochschule. Dieser soll sich vorrangig um das Gebiet ‚Studium und Lehre‘ kümmern und dort studentische Interessen vertreten.

• Forschung ab dem ersten Semester: Der LHG möchte besonders begabten Bachelorstudenten so früh wie möglich die Gelegenheit geben, sich im Bereich der Forschung zu engagieren. Dadurch können Talente bereits frühzeitig mit der Arbeit in der Forschung vertraut gemacht und Talente zielgerichtet gefördert werden.

„Das Humboldt’sche Bildungsideal droht in Vergessenheit zu geraten. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, an Humboldts Thesen wieder anzuknüpfen und die verlorengegangen Grundzüge der freien Bildung zurückzuverlangen“, so Dallheimer abschließend.

Der Wahlkampf hat begonnen!

Auch im Sommersemester 2016 tritt die Liberale Hochschulgruppe bei den universitären Wahlen für euch an! Sie finden vom 14. – 16. Juni 2016 statt.

Alle Informationen zu unseren Forderungen und Kandidaten findet ihr unter Uni-Wahlen 2016.

Unter https://www.stura.uni-heidelberg.de/wahlen-gremienarbeit/stura-wahlen.html findest du alle weiteren Informationen zur Wahl wie Ort und Öffnungszeiten der Wahlräume. Solltest du an den Wahltagen nicht in Heidelberg sein, kannst du auch per Briefwahl deine Stimme abgeben.

Plakat StuRa

 

LHG sagt NEIN zum Nextbike-Zwangsabo!

Keine neuen Zwangsbeiträge unabhängig vom Nutzungsverhalten des Einzelnen!

Wie der ruprecht heute berichtete, laufen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsreferat des StuRa und der nextbike GmbH. Das Ziel ist der Abschluss eines Rahmenvertrages, der einen verpflichtenden Beitrag von 2,40 € im Semester für alle Studierenden vorsieht. Im Gegenzug sollen die ersten 30 Minuten jeder Anmietung eines Nextbikes kostenlos sein. Ob dieses Vorhaben auf die Zustimmung der Studierenden stößt, soll mithilfe einer zeitgleich mit den StuRa-Wahlen vom 14.-16. Juni stattfindenden Umfrage ermittelt werden.

Wir als LHG lehnen die vorgeschlagene Erhöhung des Semesterbeitrags ab. Zwar mag es durchaus den einen oder anderen geben, für den das nextbike eine lohnenswerte Alternative darstellt. Wir sehen jedoch nicht ein, warum alle Studierenden dafür pauschal zur Kasse gebeten werden sollen!

Zumal die Sinnhaftigkeit des Rahmenabkommens sehr zweifelhaft ist: Die überwiegende Mehrheit der Heidelberger Studierenden ist bereits im Besitz eines eigenen Fahrrades und hat somit keinen Bedarf an einem Nextbike. Doch auch für diejenigen, die keines haben, ist das Nextbike nicht unbedingt eine praktische Alternative zum öffentlichen Nahverkehr – für den sie bereits den Sockelbeitrag und ggf. das Semesterticket bezahlt haben. Zwar sollen neue Nextbike-Stationen in Campus-Nähe entstehen, dies ändert jedoch nichts daran, dass die Studierenden für einen effektiven Transport zur Uni auch wohnortnahe Standorte benötigen. Zudem erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die über 150.000€, welche die nextbike GmbH jährlich bekommen soll, nicht lediglich ein riesengroßes Geschenk für den privaten Betreiber sind und die Gesamtkosten bei einer individuellen Nutzung nicht weit niedriger liegen würden.

Aus den genannten Gründen stellt der aktuelle Vertragsentwurf kein akzeptables Angebot dar! Wir plädieren stattdessen dafür, ein vergünstigtes Nextbike-Abo für Studierende als ein unabhängig vom Semesterticket optional hinzubuchbares Opt-In auszuhandeln. So muss nur der zahlen, der das Nextbike tatsächlich nutzen möchte.

In jedem Fall bedarf der zur Abstimmung gestellte Vertragsentwurf einer Verbesserung und muss abgelehnt werden!

Stellungnahme zur Klage der vier Mitglieder des RCDS Heidelberg gegen die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg

Die Liberale Hochschulgruppe Heidelberg teilt im Kern die Bedenken der Kläger in Bezug auf die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Heidelberg. „Wir sehen darin jedoch in erster Linie keine juristische, sondern eine politische Frage“, so Constantin von Ludwig, Vorsitzender der LHG Heidelberg. Gleichwohl hofft die LHG, dass die Klage die Diskussion über eine demokratischere VS neu entfacht.

Wir kritisieren insbesondere die Koppelung der Listenplätze an die Wahlbeteiligung und die ungenügend demokratischen Regelungen zur Entsendung der Fachschaftsvertreter im StuRa. „Auch die Vertreter der Fachschaften sollten parallel zu den Listen in allgemeinen Wahlen von allen Studierenden ihres Faches gewählt werden“, so Constantin von Ludwig.

Bei der Einführung der VS hat sich die LHG an der Erarbeitung eines Modells für ein Studierendenparlament beteiligt und auch bei der Urabstimmung im Mai 2013 tatkräftig für dieses geworben. Wir sind immer noch der Ansicht, dass ein von allen Studierenden direkt gewähltes StuPa besser in der Lage ist, die Interessen der Studierenden auf eine demokratisch legitimierte Art und Weise zu vertreten.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die Studierenden durch allgemeine direkte Wahlen einen stärkeren Einfluss auf ihre Interessenvertretung ausüben können.