Unsere Themen – StuRa

Hier beschreiben wir unsere Wahlkampf-Themen ausführlich. Die genutzten Quellen finden sich am Ende dieser Seite.

 

Selbstbestimmtes Lernen ermöglichen

Für ein gutes Studienumfeld und das Erbringen hervorragender Leistungen sind konkurrenzfähige Bibliotheken unerlässlich. Neben einer guten Ausstattung mit relevanter Fachliteratur sind dabei auch die Zugänglichkeit der Bibliotheken und ein gutes Arbeitsumfeld von zentraler Bedeutung. Leider liegt hier an der Ruperto Carola manches im Argen.

Jeder Student weiß selbst wann er am besten Lernen kann. Wir fordern daher die UB 24h zu öffnen. Zudem schlagen wir vor, ein System einzuführen, das den Studenten die Möglichkeit gibt, Bücher rund um die Uhr und selbständig, ähnlich wie bei einer Selbstbedienungs-Kasse im Supermarkt, auszuleihen und auch wieder zurückzugeben.

Als weiteres Beispiel für schlechte Öffnungszeiten kann die Juristische Fakultät gelten, die aufgrund von Sparmaßnahmen seit dem 01.05. gezwungen ist, das Juristische Seminar nur noch bis 20:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht mehr zu öffnen. Dies wird insbesondere in der Hausarbeitenphase während der vorlesungsfreien Zeit für Probleme sorgen. Da große Teile der juristischen Fachliteratur online nicht verfügbar sind, sind die Jurastudenten für das Abfassen ihrer Hausarbeiten auf die Bestände im Juristischen Seminar angewiesen, das aufgrund des hohen Andrangs in der Hausarbeitenzeit bisher bis 24:00 Uhr geöffnet hatte. Kommt es statt dieser Entzerrung nun sogar zu einer Einschränkung der Öffnungszeiten, so ist davon auszugehen, dass das Gedränge im Juristischen Seminar überhandnimmt und viele Studenten keinen Arbeitsplatz mehr bekommen. Grund für die Maßnahmen ist, dass Qualitätssicherungsmittel in Höhe von 400.000 €, die bisher der Juristischen Fakultät direkt zur Verfügung standen, künftig entfallen und als Grundfinanzierung an das Rektorat fließen. Wir als Liberale Hochschulgruppe sind überzeugt, dass diese Sparmaßnahmen an der falschen Stelle ansetzen und wollen uns für längere Öffnungszeiten an der Juristischen Fakultät einsetzen.

Neben ausreichenden Öffnungszeiten ist auch ein gutes Umfeld für uns wichtig, das ebenfalls nicht in allen Bibliotheken gegeben ist. So gibt es in der Bibliothek im Neuenheimer Feld nicht einmal einen Kaffeeautomaten, die Toiletten befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Wir als liberale Hochschulgruppe wollen uns auch für ein gutes Lernumfeld in den Bibliotheken der Universität einsetzen.

 

Mehr Transparenz im StuRa

Was macht eigentlich der StuRa? Wozu gibt es den eigentlich? Diese Fragen stellen sich wohl viele Studenten. Zu Recht, denn aus dem StuRa dringt sehr wenig nach außen. Viele Beschlüsse, gerade solche die von einer sehr kleinen Gruppe in der Referatekonferenz (RefKonf) getroffen werden, sind nur einer Handvoll Leute bekannt.

Bei einem StuRa, in dem nur ca. 1/3 der Mitglieder direkt gewählt werden, ist es besonders wichtig Transparenz herzustellen, damit überhaupt die Aufgabe als legitimierte Interessenvertretung der Studenten wahrgenommen werden kann. Denn mangelnde Transparenz kann zu verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Studenten führen.

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • die RefKonf und der StuRa die breite Studentenschaft aktiv über Beschlüsse und Aktionen informiert und sich nicht hinter dem Hinweis versteckt, alles sei auf ihrer Internetseite zu finden.
  • die RefKonf den StuRa aktiv über ihre Finanzbeschlüsse informiert.
  • das Geld des StuRas nicht nur einer begrenzten Gruppe von Studenten zugute kommt, sondern im Sinne aller Studenten ausgegeben wird.

 

Keine Gelder an Uni-externe Gruppen

Als liberale Hochschulgruppe sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Finanzierung Uni-externer Gruppen durch studentische Gelder aus. Der StuRa-Beitrag von 7,50 € pro Semester sollte unserer Meinung nach ausschließlich der Studentenschaft in Heidelberg zugutekommen.

Der StuRa hat jedoch in der Vergangenheit mehrfach Organisationen unterstützt, die keinen Bezug zur Universität oder der Stadt Heidelberg haben. Im Sommersemester 2014 wurden 100 € an die Rote Hilfe e. V. in Jena gespendet. Die Organisation unterstützt verurteilte gewalttätige Linksextremisten finanziell und trat in der Vergangenheit für die Freilassung von RAF-Gefangenen ein.

Außerdem wurden im vergangenen Wintersemester die Studentenvertretung der Uni Erlangen-Nürnberg mit 1.000 €, sowie die Studentenvertretung Würzburg mit 500 € unterstützt. Das Argument der „Solidarität“, mit dem die Finanzierung begründet wurde, teilen wir nicht. Unserer Meinung nach stellt Solidarität kein fundiertes Argument für die Finanzierung von Vorhaben anderer Studentenschaften ohne die ausdrückliche Zustimmung der Heidelberger Studenten dar, da dies nicht zur Aufgabe des StuRas gehört.

Als liberale Hochschulgruppe fordern wir, dass sich der StuRa in Zukunft auf die Belange der gesamten Heidelberger Studentenschaft konzentriert. Das Geld sollte nicht zweckentfremdet werden und für uni-externe Zwecke ausgegeben werden, sondern den Studenten hier in Heidelberg zugute kommen.

 

Für einen ideologiefreien StuRa

Zur Aufgabe des StuRas gehört die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten. Dazu gehört auch die Förderung der politischen Bildung. Dabei muss allerdings die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität eingehalten werden.

Dies sehen wir beim aktuellen StuRa nicht als gegeben an. In unseren Augen wahrt der StuRa seine Neutralität nicht ausreichend, sondern unterstützt vermehr linke Gruppen.

Beispiele für diese unausgewogene Finanzierung sind:
• 1620 € für Vorträge der antifaschistischen Gruppe „Akut [+C]“, u.a. zu den Themen Esoterik und Verschwörungstheorien
• 980 € an die antikapitalistische Gruppe „InBesterGesellschaft”
• 500 € an die antifaschistische Gruppe „Akut [+C]“, u.a. für die rechtswidrige Finanzierung von einem Bus zu den Blockupy-Protesten
• 100 € an die sozialistische Gruppe „dielinke.SDS“

Die beträchtliche und wiederholte Finanzierung dieser Gruppen ist für uns ein Hinweis, dass hier keine ausgewogene politische Bildungsarbeit betrieben wird.

Wir als liberale Hochschulgruppe sind der Auffassung, dass der StuRa die Unterstützung von politisch extremen und zum Teil sich nicht von Gewalt distanzierenden Initiativen nicht leisten darf. Jedem Verdacht der Bevorzugung bestimmter politischer Richtungen und allgemeinpolitischer Betätigung muss Vorschub geleistet werden.

Der StuRa sollte sich auf seinen Kernaufgaben besinnen: Nämlich ideologiefreie Arbeit zur Verbesserung der Studienbedingungen und des studentischen Lebens.

 

Quellen

„Akut [+C]“: 1320 € am 04.03.2014,  StuRa-Protokoll vom 04.03.2014 (S. 38)

„InBesterGesellschaft”: 400 € und 250 € am 19.12.2014, 330 € am 09.01.2015 RefKonf-Protokolle vom 19.12.2014 (S. 7f.), 09.01.2015 (S. 11f.)

500 € an „Akut [+C]“, u.a. für Bus zu den Blockupy-Protesten: RefKonf-Protokolle vom 10.02.2015 (S. 27, TOP 19.10), 24.02.2015 (S. 5: Bericht des Referats für politische Bildung)

100 € an „dielinke.SDS“: StuRa-Protokoll vom 22.04.2014 (S. 30)

100 € an Rote Hilfe Ortsgruppe Jena: https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2014/august/01/article/solidaritaetserklaerung-mit-josef-s.html

1000 € an StuV Erlangen-Nürnberg: StuRa-Protokoll vom 16.12.2014 (S. 30ff.)

500 € an StuV Würzburg: RefKonf-Protokoll vom 24.01.2015 (S. 22, TOP 14.6)

68,79 € an Nicht-verfasste Studierendenschaft der Uni Regensburg: RefKonf-Protokoll vom 24.01.2015 (S. 22, TOP 14.5)

Rechtswidrigkeit der Finanzierung des Blockupy-Busses: Schreiben von Herrn Treiber zur Rechtsaufsichtsprüfung durch die Uni-Verwaltung https://www.stura.uni-heidelberg.de/fileadmin/Intern/Protokolle_und_Beschluesse/2/Sitzungsunterlagen/Sitzungsunterlagen_05052015_AnhangBlockupyAnhoerung.pdf

 

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