Offener Brief der LHG und des RCDS an das Präsidium des KIT

Sehr geehrtes Präsidium des KIT,

wir schätzen Ihre Bereitschaft, sich mit einer Delegation der protestierenden Studenten in den Hörsälen Benz und Daimler auseinanderzusetzen.

Gleichzeitig möchten wir Sie aber als gewählte Vertreter der Studierendenschaft, die wir zusammen bei der letzten Wahl mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten haben, darauf hinweisen, dass diese Delegation jeglicher Legitimation für die Studenten zu sprechen entbehrt.

Eine Vertretung der Studenten kann einzig und allein über Beschlüsse des Studierendenparlaments stattfinden, sofern es sich nicht um Ergebnisse einer beschlussfähigen Vollversammlung oder einer Urabstimmung handelt.

Daher fordern wir Sie auf, die Forderungen und Meinungen der entsandten Delegation als das zu betrachten, was sie sind, nämlich die Stimmen einer Minderheit von aktuellen sowie ehemaligen Studenten, Schülerinnen und Schülern, die sich täglich nach freiem Entschluss im Benz-Hörsaal zusammenfinden um nach selbstauferlegten Regeln Beschlüsse zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Fraktion des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Karlsruhe (TH)
Die Fraktion der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Karlsruhe

Pressemitteilung der LHG Karlsruhe zur derzeitigen Besetzung von Hörsälen am KIT

Die Besetzung zweier Hörsäle in Karlsruhe durch einige Studierende des Karlsruher Institut für Technologie am gestrigen Dienstag den 17.11.09 wird von der Liberalen Hochschulgruppe abgelehnt.

Die LHG Karlsruhe sieht in der Blockade von Universitätsgebäuden keine zulässige und demokratische Protestform. Insbesondere ist dies abzulehen da es sich um ausschliesslich zur Lehre verwendete Räumlichkeiten handelt, die somit lediglich den eigenen Mitstudierenden schadet.

Der Vorsitzende der LHG Karlsruhe Lothar Weichert hierzu: „Die Bestreikung und Blockade von Lehrveranstaltungen schadet nicht nur der deutlichen Mehrzahl der Studierenden die sich nicht an dieser Form des Protestes beteiligen. Es trifft hingegen keinen der eigentlichen Adressaten der Forderungen, insbesondere nicht die für die meisten Punkte zuständige Landesregierung. Dies kann auch die „Solidarisierungen“  und Verständnisbekundungen für die Protestierer aus den verschiedensten Bereichen von Kultur, Politik und Gesellschaft erklären.“

Der Vorsitzende Lothar Weichert weiter: „Dass die Leitung des KIT den konstruktiven Dialog mit den Besetzern sucht und eine Eskalation, z.b. durch eine Räumung, somit verhindert, begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso ist das bisher besonnene Verhalten der Besetzer positiv anzuerkennen. Die Tatsache dass nun Konzerte und DJs organisiert werden deutet allerdings klar auf einen reinen Event-Charakter als auf eine zielgerichtete Demonstration hin.“

Die Liberale Hochschulgruppe kennt die Probleme im Bildungssystem und engagiert sich konstruktiv für Verbesserungen. Dafür den Universitätsbetrieb zu stören und mit sozialen Unruhen symbolische Medienaufmerksamkeit zu erhaschen ist aber kontraproduktiv. 

„Dass sich trotz der hohen Medienaufmerksamkeit lediglich ein sehr kleiner Teil der Studierendenschaft an den Protesten beteiligt zeigt, dass die Blockierer nicht für die Mehrheit der Studenten und Studentinnen stehen. Von einer großen demokratischen Legitimierung für die Besetzung kann daher auf keinen Fall gesprochen werden. Die Mehrzahl der Studierenden vom Besuch der Vorlesungen abzuhalten um den Forderungen einiger mediale Aufmerksamkeit zu geben ist abzulehnen.“ sagt Sonja Worch, Bundesschatzmeisterin der Liberalen Hochschulgruppen und Studentin am KIT.

Tatsächlich gibt es nach wie vor massive Probleme im Bildungssystem, insbesondere auch an den Hochschulen. Mehr als in den letzten dreißig Jahren findet aber zurzeit ein umfassender Reformprozess statt, der großflächig diskutiert wird und noch lange nicht beendet ist. Die Zusage von 18 Mrd. Euro für Exzellenzinitiative, von der insbesondere die Universität Karlsruhe bereits massiv profitiert hat, Hochschulpakt

und den Pakt für Forschung und Entwicklung von Bund und Ländern ist nach den zahlreichen Bemühungen der letzten Jahre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir sind lange nicht am Ziel, aber so zu tun, als würde nichts getan, ist reine Täuschung.

Die Pressemitteilung als PDF

LHG Karlsruhe wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der LHG Karlsruhe hat am 25. Mai einen neuen Vorstand gewählt.
Neuer Vorsitzender ist Lothar Weichert, 2. Semester Informationswirtschaft. Als neuer Finanzreferent wurde ebenfalls einstimmig Michael Cech, 8. Semester Informatik, gewählt. Zuständig für Publikation und Öffentlichkeitsarbeit im neuen Vorstand ist der bisherige Vorsitzende Jan Rauland, 10. Semester Wirtschaftsmathematik.

Der neue Vorstand bedankt sich für die geleistete Arbeit bei Anna und Claudia die nach zwei Jahren im Vorstand nicht mehr kandidierten da sie ein Auslands- bzw. Praktikumssemester planen.

Urabstimmungen 2009

Neben den Wahlen zum Unabhängigen Modell finden in der Woche vom 19. Januar bis zum 23. Januar 2009 auch zwei Urabstimmungen statt, deren Abstimmungstexte wie folgt lauten:

1. In das Gesetz für das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) soll die Bestimmung aufgenommen werden “Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke”.

2. Wenn es die Formulierung “Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke” in der Grundordnung bzw. dem Gesetz des KIT gibt, soll es dann dem Senat gestattet sein, einstimmig über die Genehmigung strittiger Fälle zu befinden?

Hintergund für diese beiden Urabstimmungen ist, dass es bislang Uneinigkeit zwischen dem Forschungszentrum und der Universität gibt, ob eine solche Zivilklausel ins KIT-Gesetz aufgenommen werden soll oder nicht. Am Forschungszentrum existiert seit dessen Gründung eine Zivilklausel, während es an der Universität bislang keine solche Formulierung gab.

Die LHG ist der Ansicht, dass auch am KIT, wie es in der Vergangenheit an der Universität bereits üblich war, die Freiheit von Forschung und Lehre gewahrt bleiben soll.

Eine uneingeschränkte Zivilklausel erschwert auch die Forschung an Projekten, deren Verwendungszwecke nicht primär einen militärischen Hintergrund haben, weshalb der Senat in kritischen Fällen über Ausnahmen befinden sollte.