Statement der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG BW) zur Antwort auf die Anfrage der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg zum landesweiten Semesterticket

Die Liberalen Hochschulgruppen freuen sich, dass Sie in enger Kooperation mit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg eine Anfrage an das Verkehrsministerium zum Stand des landesweiten Semestertickets stellen konnten.

„Die Antwort aus dem Haus von Minister Herrmann ist ein Alarmsignal und bestärkt uns in unserer Forderung nach einer dringend notwendigen Einführung eines optionalen landesweiten Semestertickets für alle Studierenden in Baden-Württemberg“, so Julius Lübberdink, Pressesprecher der LHG BW.

Besonders bemerkenswert sei, dass die grün-schwarze Landesregierung ein Ticket im Zweifel auch ohne Rückmeldung der Studierenden einführen wolle. Ein landesweites Semesterticket könne aber nur Erfolg haben, wenn die Studierenden frühzeitig in den Prozess eingebunden werden, mitentscheiden und am Ende auch darüber abstimmen können, sagte der LHG Landesvorsitzende Lars Ingelbach. „Der Versuch der Landesregierung die studentische Mitbestimmung abzuwerten, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die sich seit Jahren für ein landesweites Semesterticket engagieren“, kritisiert Ingelbach.

Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Tickets, insbesondere in finanzieller Hinsicht, muss man dem Verkehrsministerium nach dieser Antwort Plan- und Ideenlosigkeit vorwerfen. Knackpunkt ist die Finanzierung. Studierende in den bisher preisgünstigen Verkehrsverbünden könnte es hart treffen, falls die kostengünstigeren lokalen Tickets in einem teureren landesweiten Ticket aufgehen, wie es die Landesregierung in ihrer Antwort in Erwägung zieht. Die Liberalen kritisieren seit knapp zwei Jahren einen möglichen hohen Solidarbeitrag, den die Landesregierung nach ihrer Antwort für möglich hält.

Lars Ingelbach kommentiert: „Ohne eine Preisgrenze kämen im schlimmsten Fall massive finanzielle Mehrbelastungen auf alle Studierenden zu, ganz egal, ob sie das Ticket nutzen oder nicht. Dass die Landesregierung diese finanzielle Belastung der Studierenden billigend in Kauf nimmt und selbst nicht plant, Landesmittel für die Einführung eines landesweiten Semestertickets einzubringen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, schließlich könnte in der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV auch ein Teil der Mobilitätswende gesehen werden.“

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass das Thema landesweites Semesterticket noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden müsse. „Wir sind im Gespräch mit der Landesastenkonferenz (LAK) und stehen auch für Gespräche mit Vertretern des Landes und der Verkehrsverbünde zur Verfügung (VVS). Unser Konzept sieht eine Einführung eines landesweiten Semestertickets auf optionaler Basis vor. Dies würde ohne zwanghaften Solidarbeitrag allen Studierenden eine erschwingliche und individuelle landesweite Mobilität bieten“, sagte Ingelbach und ergänzt: „Im Gegensatz zur Landesregierung trauen wir den Studierenden in Baden-Württemberg zu, eigenverantwortlich und vernünftig über ihre individuelle Mobilität und ihre Finanzen zu entscheiden!“

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