Allgemeine Studiengebühren = Studentensteuer!

Politbarometer vom 28. Januar 2005 - Deutsche lehnen allgemeine Studiengebühren mehrheitlich abStudiengebühren in Form einer pauschalen 500-Euro-Studentensteuer? Mit uns nicht!

Wenn schon Studiengebühren, dann aber bitte mit Hirn!

Deshalb:
Das Studienfinanzierungskonzept der Liberalen Hochschulgruppen!

Wer soll wann und wie viel an wen zahlen und für was? Oder überhaupt?

Die drei wichtigsten Konzepte sind die Konzepte der allgemeinen Studiengebühren, des vollständig kostenlosen Studiums und unser Konzept. In den großen Volksparteien, in den Medien und innerhalb der Bevölkerung hat bisher hauptsächlich die Diskussion um ein Ja oder Nein zu Studiengebühren stattgefunden. Dass es mehr als SchwarzWeissJaNein gibt, zeigt die Liberale Hochschulgruppe in diesem Dossier. Denken ist ab jetzt erlaubt! Wir setzen neue Maßstäbe und nutzen weder Sozialneid, noch Elitarismus als Stilmittel, sondern Vernunft und Logik. Lest selbst…

Die drei Ansätze, die in diesem Dossier beschrieben werden:


I. Allgemeine Studiengebühren, das Modell der Studiengebührenbefürworter?

* Jeder Studierende zahlt pro Semester einen festen Betrag dafür, dass er `Student sein darf´. Als Gebühr wird ein fester Betrag ans Land überwiesen, das nach dem Gießkannenprinzip vielleicht einen Teil der Mittel weitergibt.

Mit uns nicht machbar. Dieses System bedeutet mehr Staat und weniger Wettbewerb. Allgemeine Studiengebühren sind eine Studentensteuer!!! Kein Schritt wäre fataler, als allgemeine Studiengebühren zu beschließen. Leider stehen wir hier mit unserer Forderung eher in der Minderheit, da viele Konservative eine allgemeine Studiengebühr fordern. Ein fataler Fehler, denn dieses Konzept fördert weder den Wettbewerb unter den Studierenden, noch unter den Hochschulen, noch wird dadurch die Finanzausstattung der Hochschulen verbessert. Auch die Studierenden sind weiterhin der Hamster im Laufrad und haben keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entwicklung der Bildungslandschaft. Als Liberale schwören wir auf das Rezept `Weniger Staat!´. Eine Entrechtung und Zwangsbildungsabgabe an den Staat ist die höchste Frechheit und ein übelst sozialistisches Konzept. Daher: Ein klares -NEIN!- zu allgemeinen Studiengebühren, weil dies nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient und den Hochschulen wie auch den Studierenden nur Nachteile bringen würde.

* Jeder Studierender kann kostenlos studieren und zahlt nichts.

Ein `sehr soziales´System, allerdings mit Schwächen. Der Student ist der Willkür der staatlichen Finanzierungskonzepte, die seine Hochschule berühren, deutlich ausgeliefert und hat keinerlei Nachfragemacht gegenüber dem Dienstleister `Hochschule´. Aufgrund der Tatsache, dass der Student keine Mittel aufbringen muss, ergibt sich keine wesentliche Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen. Einen Anreiz für die Verbesserung der Lehre und eine Motivation der Hochschuldozenten gibt es nicht, da durch das Land nach dem Gießkannenprinzip Faulheit und Minderleistung von Lehrenden somit gleich mitgefördert wird. Auch die immer noch im Bildungsbereich vorherrschende Verbeamtung und die damit einhergehenden Privilegien des Lehrpersonals verringern gezielt den Ehrgeiz der Hochschuldozenten.

`Nein´, da der Student keine Nachfragemacht hat und da die Hochschulen der alleinigen Willkür des Staates hilflos ausgeliefert sind und mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung, als auch der Situation in der Lehre, -auch bei optimistischer Ansicht- nicht zu rechnen ist. Die Sozialneidkampagne, die gerne auch benutzt wird, um sozialistische Interessen im `ehrbaren Kampf gegen böse Studiengebühren und gegen den bösen Sozialkahlschlag´ mitzuverpacken, wird nach der Lektüre dieses Dossiers vielleicht den ein oder anderen nachdenklich stimmen. Populismus ist nicht unsere Linie, wir appellieren an die Vernunft der Menschen.

III. Studienfinanzierungskonzept der Liberalen Hochschulgruppen, das Modell, das die Zukunft der Hochschulfinanzierung darstellen könnte

* Bildungsgutscheine (GefoS), wahlweise gekoppelt an privatrechtlich erhobene Entgelte, die von den Hochschulen selbst, allerdings nur nachlaufend, verlangt werden können, jedoch nicht verlangt werden müssen.

Relativ kompliziert in der Erklärung, dafür jedoch einfach und sinnvoll in der Praxis:
Basis des Modells ist das Bildungsgutscheinkonzept, das ein gebührenfreies Erststudium ermöglichen soll. Der Schulabgänger erhält Bildungsgutscheine seines Bundeslandes, die er an einer Hochschule seiner Wahl zur Bezahlung der empfangenen Dienstleistung abgeben kann. Dieses Konzept ist auch unter der Bezeichnung `GefoS´ (=Geld folgt Studierenden) bekannt.

Gleichzeitig wollen wir den Hochschulen ermöglichen, privatrechtlich Entgelte für Veranstaltungen erheben zu dürfen. Diese Entgelte dürfen nur von der Hochschule selbst, nicht vom Land, und auch nur nachlaufend (ab einer Gehaltsschwelle und zeitlich festgelegtem Abstand zum Studienende) erhoben werden. (Begriffsklärung: `Entgelte´ werden von den Hochschulen erhoben, `Gebühren´ von Behörden)

Dieses Konzept stellt also den Vorteil des Bildungsgutscheinmodells in den Vordergrund. Der Student erhält somit die Nachfragemacht, und die Hochschulen befinden sich auf einem Markt, in dem sie um die Gunst der Kunden, also der Studierenden, die ihnen die Gutscheine anbieten, werben müssen. Hochschulen erhalten weiterhin die Möglichkeit, entweder gänzlich ohne Entgelte den Lehrbetrieb mit den Mitteln aus den Bildungsgutscheinen zu finanzieren, oder zusätzlich entsprechende Entgelte erheben zu können. Dies wird allerdings durch die Nachfragesituation und durch den freien Wettbewerb nur für die Hochschulen langfristig sinnvoll sein, die eine besonders gute Lehre vorweisen können. Eine interne und externe Evaluation der Lehrleistung findet unabhängig voneinander statt und der Student hat als Kunde die Wahl, eine Hochschule seiner Wahl je nach den eigenen Bedürfnissen besuchen zu können. Elite-Hochschulen, die sich von selbst und nicht `planwirtschaftlich befohlen´ entwickeln werden, haben die Möglichkeit, gute Studenten anzulocken, indem sie selbst oder in Kooperation mit Vertretern aus der Wirtschaft oder Alumniorganisationen Stipendienprogramme anbieten und dadurch weiterhin hochklassige, kompetente Abgänger haben, die das Aushängeschild der Hochschule sind. So regelt sich der gesamte, freie Markt um die `Dienstleistung´ Bildung mit dem `Dienstleister´ Hochschule und dem `Nachfrager´Student von selbst. Einen `sozialen Numerus Clausus´ gibt es in diesem System logischerweise nicht. Entscheidend ist die Leistung der Studenten und die Leistung der Hochschulen. Zusätzlich fordern wir eine Neuregelung der Hochschulorganisation. Wir fordern die Abschaffung des Beamtenstatus und die Einführung eines privatrechtlichen organisatorischen Managements der Hochschulen. Mit der Abschaffung des Beamtenstatus ist dann die letzte Hürde für leistungsfähige, international wettbewerbsfähige Hochschulen, genommen.

Spätestens nach der Lektüre dieses kurzen Dossiers zum Thema Studienfinanzierungskonzepte wird klar, dass es sich nicht um ein triviales Thema handelt und eine sozial ausgewogene und gleichzeitig leistungsfördernde Regelung wohldurchdacht sein will. Die hier genannten Konzepte wurden auch auf die grundlegendsten Auswirkungen und Eigenschaften verglichen, ohne näher auf die konkreten Umsetzungen einzugehen. Streitthemen sind z.B. Modularisierung des Studiums, Bafög-Förderung/Regelstudienzeit, etc… viele Fragen sind auch bei unserem Modell, das ständig weiterdiskutiert und -entwickelt wird, noch offen.

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