Klagewelle gegen Studiengebühren

Studiengebühren für warme Hörsäle?

In Baden-Württemberg klagen knapp 2.500 Studenten gegen die vom Sommersemester an geltenden Studiengebühren. Mit dem Abfragen der Daten aller klagenden Studenten bei den Hochschulen hat das Wissenschaftsministerium unterdessen für Empörung gesorgt.

Allein beim Verwaltungsgericht Stuttgart liegen 1.700 Klagen vor. An zweiter Stelle folgt das Verwaltungsgericht Freiburg mit gut 500 Klagen. Beim Verwaltungsgericht Karlsruhe sind 120 Klagen anhängig. Der überwiegende Teil dieser Klagen ruht allerdings. Voraussichtlich werden nur wenige Musterklagen verhandelt. Eine erste richtungsweisende Entscheidung wird vermutlich beim Verwaltungsgericht Sigmaringen fallen: Unter den 130 dort eingegangenen Klagen ist auch ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In einem Eilverfahren werde demnächst darüber entschieden, sagte ein Gerichtssprecher.

Landesstudiengebührengesetz verfassungswidrig?

Die Studenten argumentieren unter anderem mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landesstudiengebührengesetzes. Dabei sehen sich die Kläger in ihrem Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl eingeschränkt. Ein weiterer Klagegrund ist, dass männliche Studenten die Wehr- oder Zivildienst* geleistet haben, sich durch das Gesetz benachteiligt sehen; sie fordern zwei Semester Gebührenerlass. Andere Studenten in höheren Semestern machen wiederum den Vertrauensschutz geltend und weisen darauf hin, dass sie zu Beginn des Studiums die Erhebung von Gebühren nicht einkalkuliert haben.Bislang sei in den Klagebegründungen noch kein Argument aufgetaucht, das sein Ressort nicht bereits bei der Erarbeitung des Gebührengesetzes geprüft habe, erklärte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Weil damit gerechnet worden sei, dass das Studiengebührenmodell gerichtlich angegriffen werde, habe man bei der Erarbeitung des Gesetzes „größte Sorgfalt walten lassen und zu kritischen Punkten auch Gutachten von Rechtsexperten eingeholt“.

Empörung über Datensammlung

Nach Darstellung von Frankenberg macht das hohe Aufkommen an Klagen gegen die Studiengebühren eine standortübergreifende Koordinierung der Verfahren nötig. Deshalb seien die Daten eingeholt worden.

„Uns ist nicht klar, weshalb das Ministerium die Namen aller Kläger samt Aktenzeichen benötigt, wenn doch die Hochschulen und nicht das Ministerium die Beklagten sind“, heißt es in einem offenen Brief der Studierendenvertretung der Hochschule Stuttgart an Wissenschaftsminister Frankenberg. Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen sei von seinen Mitarbeitern datenschutzrechtlich geprüft worden.

Datenschutzbeauftragter fordert Stellungnahme

Die Landtagsgrünen und die SPD-Fraktion zeigten sich entsetzt und forderten die Offenlegung der Ziele dieser Aktion. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann zeigte Interesse an einer Aufklärung der Umstände. „Uns erschließt sich im Augenblick nicht, ob Daten in diesem umfassenden Maße für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.“ Zimmermann will daher eine offizielle Anfrage an das Wissenschaftsministerium richten.

Kreditangebote werden wenig genutzt

Die Möglichkeit, zur Finanzierung der anfallenden Studiengebühren Kredite aufzunehmen, haben bisher unerwartet wenig Studenten in Baden-Württemberg genutzt. Studenten können zinsgünstige Kredite bei der landeseigenen L-Bank erhalten. Nach Angaben der Bank haben bisher 2.300 Studierende von 30 Hochschulen einen Kredit beantragt. Im Wissenschaftsministerium hatte man mit 15 Prozent der 250.000 Studenten im Land gerechnet.

(gefunden bei http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1948274/1sw7uqd/index.html)

*siehe auch Meldung der LHG-BW dazu

Kommentare

Kommentare

Ein Gedanke zu „Klagewelle gegen Studiengebühren

  1. Datensammlung von Klage erhebenden? Im Ministerium? Und wo ist die Empörung aus unserer Landtagsfraktion? Ich meine, wir müssen den Allmachtsphantasien der Landes-CDU ein Ende bereiten. Die Richter sind in diesem Staat, zumindest auf dem Papier, immer noch unabhängig! Es ist nicht hinnehmbar, wenn eine große Regierungspartei (Exekutive) in die Rechtsprechung (Judikative) mit Drohgebärden und Angstmacherei eingreift. Wache auf FDP! Die CDU hat das Gesetz „verbockt“ und muss jetzt auch dafür gerade stehen.

    Die Sache mit der verunglückten Kreditaufnahme zeigt, wie realitätsfremd die Ministerialriege von jedem Alltag eines Studierenden ist – man verrechnet sich um den Faktor 10! In jeder Firma würde man dafür fristlos gefeuert.

    Nur zur Klarstellung: Die LHG und ich persönlich sind NICHT GEGEN Studiengebühren. Allerdings fordern wir ein GERECHTES und ECHT NACHLAUFENDES Modell mit STIPENDIEN für Begabte, Einkommensschwache, Kranke und andere Förderungswürdige. Stipendien übrigens VOM STAAT, der Bildung als Investition in seine Zukunft begreift und nicht als Kostenfaktor.

    Was hier passiert, ist reiner bildungspolitischer Dilletantismus und zynischer Sozialdarwinismus: Die Studierendenzahlen sinken, wie gewollt übrigens, schneller als erwartet und viele Eltern schicken neuerdings Kinder mit Gymnasialempfehlung anstatt ins G8 auf Realschulen.

    Was passiert mit der Nachfrage, wenn der Preis steigt? Herr Frankenberg, das ist VWL, erstes Semester.

    WIR BRAUCHEN MEHR STUDIERENDE IM LAND. Im internationalen Vergleich HABEN WIR DIE HÄLFTE. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die Nachfrage nach Bildung steigt, wenn der Preis steigt, ohne damit die Qualität zu verbessern!

    Die Formel ist ganz einfach: BILDUNG=ZUKUNFT und HOHER PREIS FÜR BILDUNG=WENIGER NACHFRAGE FÜR BILDUNG ergo TEURE BILDUNG = WENIGER ZUKUNFT=WENIGER WOHLSTAND FÜR ALLE.

    Hier ist eine konservative Regierung am Werke, die Elitenbildung nach uraltem Muster betreibt. Damit, meine Herrn, lässt sich in Zukunft kein müder Euro mehr verdienen. Oder was meinen Sie, wird unsere ungebildete Unterschicht erst dann machen, wenn die chinesischen Autohersteller massenweise Billigautos nach Europa pumpen?

    Wache auf, FDP. Und frei nach Reinhold Maier: „Maul halten gilt nicht“.

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