LHG-BW: Pressemitteilung | LHG-BW gratuliert Alexander Schopf zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des LHG-Bundesverbands

Am Freitag, den 26. Juni 2015, haben die Mitgliedsgruppen des Bundesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Düsseldorf einen neuen Vorstand gewählt. Ab sofort ist auch der Landesverband Baden-Württemberg im Bundesvorstand vertreten, denn bei der Wahl zum Vorsitzenden setzte sich der Promotionsstudent Alexander Schopf (LHG Stuttgart) durch.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Tilman Schmeller dazu:

„Wir freuen uns, dass mit Alexander Schopf, unserem langjährigen Landesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden, viel Erfahrung in den neuen Bundesvorstand einzieht. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg.“

Öffentliche Anhörung – Wissenschaftsministerium muss Gesetzentwurf zum Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz überarbeiten

Am 21. Februar 2014 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) statt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL war der öffentlichen Erinnerung der Liberalen Hochschulgruppen gefolgt und wohnte der Anhörung einige Zeit bei. Als Vertreter der Liberalen Hochschulgruppen sprach Sven Krause. Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

Sven Krause zum Gesetzentwurf:


„Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Mitglieder des Landtages, meine Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie auch den Liberalen Hochschulgruppen Gelegenheit geben, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen, wenn auch fünf Minuten für das Gesamtwerk von 485 Seiten eher knapp bemessen sind.

Vorab möchte ich erwähnen, dass uns einige Punkte des Entwurfs durchaus gut gefallen. Die Wiederholung von Prüfungsleistungen innerhalb von sechs Monaten ist für Studenten extrem wichtig, um auch nach einer nicht bestandenen Prüfung nicht gleich die Regelstudienzeit zu überschreiten. Promotionsvereinbarungen sind für sichere Rahmenbedingungen einer Promotion sehr wünschenswert.

Auch die Diskussion über ein Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften könnte man durchaus führen, wenn sich anhand eines konkreteren Gesetzestextes erstmal prognostizieren ließe, welche Vorstellung der Gesetzgeber davon in der Praxis überhaupt hat.

Ich möchte allerdings vor allem auf drei Punkte eingehen, die uns liberalen Studenten nur mäßig gelungen erscheinen:

  • Der enorme Zuwachs an Gebühren
  • Die Begrenzung der Regelstudienzeit
  • Die Open Access Frage

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Öffentliche Erinnerung – Die Liberalen Hochschulgruppen erinnern Ministerin Theresia Bauer MdL an folgenden Termin:

Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude)
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) <— Link anklicken zum Download

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu:

„Ich erinnere mich noch gut an die „Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft“ des gleichen Ausschusses vom 25. Mai 2012. Der Termin war extra wegen der Ministerin verlegt worden. Und wer war dann zu der Anhörung nicht gekommen? Nein, keiner der 17 Sachverständigen, die aus dem kompletten Bundesgebiet angereist waren. Es war die Ministerin selbst, die nicht erschienen war.

Daher plädieren wir an die Ministerin: Geehrte Frau Bauer, bitte kommen Sie zur Anhörung! Es ist wichtig. Kommen Sie und hören Sie den Sachverständigen zu. Die Anhörung betrifft Ihren Gesetzentwurf. Strafen Sie die Anwesenden nicht erneut mit Nichtbeachtung.

In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG.

Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld!? – Grün-Roter Anhörungsentwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes vorgestellt

GeldverbrennungAm 17. Oktober 2013 begann die Anhörung zur Novellierung des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-WürttembergAlexander Schopf, zum vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) vorgestellten „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“:

„Zuerst wird in 2012 die Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung beschlossen, dann Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer ins Spiel gebracht und nun sollen tatsächlich die Hochschulen verpflichtet werden, von jedem Bewerber für die Durchführung des Auswahltests bis zu 100 Euro zu kassieren. Für ein kurzes Gespräch ist das viel Geld, zumal sich die meisten Studenten nicht nur an einer Hochschule bewerben, da eine Bewerbung nicht zwangsläufig zur Zulassung führt. Ich frage mich schon sehr, ob die Grünen mit den zusätzlichen Belastungen für Studenten bezwecken wollen, dass nur noch die Kinder von Luxus-Grünen aus der Stuttgarter Halbhöhenlage studieren können. Grün-rote Politiker sind es doch gewesen, die unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit gegen Studiengebühren gewettert haben. Und nun sollen mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes durch die Hintertür wieder Gebühren für Studenten eingeführt werden. Das passt nicht zusammen.“

Die Verwendung des Begriffs Autonomie in dem vorliegenden Papier und der Willen des Wissenschaftsministerium, künftig darüber zu wachen, dass im Hochschulrat der jeweiligen Hochschule „Perspektivenvielfalt“ herrscht, passt genausowenig  zusammen. Es sieht vielmehr danach aus, als wolle das MWK den Hochschulen wieder mehr hineinreden und diese bevormunden. Die LHG ist sich sicher, dass die Hochschulen wissen, was gut für sie ist und autonom Entscheidungen treffen können müssen, um im internationalen Wettbewerb nicht unterzugehen.

Und wie wenn es an Hochschulen keine anderen Probleme gäbe, sollen nun die „Studentenwerke“ in Studierendenwerke umgetauft werden. Änderung der Logos, der Briefbögen, der Werbemittel, der Schilder an allen Gebäuden… Genau so vernichtet die Landesregierung sinnlos Geld. Und wer bezahlt? Wir Studenten.

Alexander Schopf weiter:

„In der jetzigen Form ist der Anhörungsentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG.

Geld
Weitere Links des MWK: