Elefantenrunde zur Hochschulwahl 2016

Am Donnerstag, 23. Juni 2016 fand zum ersten Mal vor einer Hochschulwahl an der Uni Tübingen eine Elefantenrunde statt. Die Podiumsdiskussion mit allen zur Wahl stehenden Hochschulgruppen fand von 18-20 Uhr im Weltethos-Institut statt. Organisiert wurde die Runde durch den Neckarstudent, das Magazin Kupferblau und XX. Die LHG Tübingen bedankt sich an dieser Stelle bei allen Veranstaltern recht herzlich.

Es wurden diverse Themen angesprochen. Vom Haushalt über Transparenz bishin zur Struktur des StuRa.

Ein Video der kompletten Veranstaltung gibt es hier: https://youtu.be/YJNkRCe1x_o

Eine Zusammenfassung hier: https://youtu.be/fw5ZHvEsgX8

Nach der Podiumsdiskussion gab es 2x eine Fragerunde. Dabei konnten die anwesenden Interessierten ihre Fragen auf Zettel schreiben und in einen Hut werfen aus dem anschließend Fragen gezogen wurden. Da sehr viele Fragen eingegangen sind und Zeit eine endliche Ressource ist, konnten leider nicht alle Fragen beantwortet werden. Die Redaktion von Kupferblau hat dankenswerterweise alle übrigen Fragen aufgeschrieben und wir als LHG möchten eure Fragen selbstverständlich beantworten. Wir haben daher auf (fast) alle Fragen der Blöcke „StuRa Allgemein“ und „Finanzen“ eine Antwort formuliert. Ebenso natürlich auf die Frage an die LHG. Falls ihr noch weitere Fragen an uns habt könnt ihr diese natürlich immer gerne stellen.

Übrige Fragen:

STURA ALLGEMEIN

Euch kennt niemand – Woran liegt eine Wahlbeteiligung von 10 Prozent?

Die Wahlbeteiligungen an Hochschulen sind leider generell niedrig. Eine These der Wahlforschung besagt, dass zwischen den Kompetenzen und der Wahlbeteiligung ein Zusammenhang besteht. Im Fall von Tübingen kann man sicher noch hinzufügen, dass der StuRa bisher kaum außenwirksam aufgetreten ist. Das Vertrauen der Studierenden, dass dieses Gremium tatsächlich etwas zu sagen hat, muss sich der StuRa erarbeiten – dann würden sicher auch mehr Studierende zur Wahl gehen.

Wie viele Menschen sind im StuRa wirklich engagiert? Der Legende nach „wuppen“ vier Personen alles, richtig? Wenn ja, warum?

Legenden, Mythen, Sagen und Gerüchte sind für die politische Arbeit nicht hilfreich. Wenn die Arbeit und der „Outcome“ des StuRa entsprechend gut wären, wäre auch die Mitarbeit hinreichend attraktiv um mehr Engagierte zur Mitarbeit motivieren zu können.

Das Strukturchaos betreffend: Warum gibt es keine Ansprechpartner?

Ansprechpartner/innen einzuführen ist eine unserer zentralen Forderungen, die die LHG bereits seit Einführung des StuRa immer wieder formuliert. Bisher wurde diese Forderung allerdings immer von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Des Öfteren bekam man als Begründung etwas zu hören wie „das sei Personenkult“ oder „dann engagieren sich Personen nur noch, weil sie auf eine Verschönerung des eigenen Lebenslaufs scharf sind“. Das sehen wir anders!

Was kann man ändern, um endlich schneller Antworten vom StuRa zu erhalten? Umstrukturierung?

Mit klaren Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner/innen wäre schon viel erreicht. Des Weiteren wäre eine Reform des Stimmverhaltens des FSVV/GHG nötig. Die Vollversammlung sollte unserer Meinung nach lediglich Leitlinien für das politische Mandat der gewählten Vertreter setzen, damit die inhaltliche Debatte ermöglicht und beschleunigt werden kann.

Warum werden die Regeln zur Bewilligung von Anträgen nicht so reformiert, dass mehr Anträge gestellt und bewilligt werden können? (3x)

Die Reform der Regeln für Anträge ist neben der Beitragsreduzierung ebenfalls eine Forderung im Wahlprogramm der LHG Tübingen.

Wie wollen StuRa-Mitglieder, die nur ein bis zwei Fächer studieren, über alle neuen Professuren aller Fächer entscheiden, wenn sie ein direktes freies Mandat haben?

Der StuRa entscheidet nicht über Professurbesetzungen. Dazu gibt es eigene Berufungskomissionen, deren studentische Mitglieder von den zuständigen Fachschaften benannt werden. Die beschlossenen Berufungen werden dann vom Fakultätsrat und Senat kontrolliert und bestätigt, in denen die studentischen Vertreter keine inhaltliche Kritik mehr üben. Außerdem wollen wir klarstellen, dass es nicht um entscheiden, sondern mitentscheiden geht. Wir wollen, dass die gewählten Vertreter (also die Stimme der Studierenden) bei der Berufung der Lehrstühle gehört wird. Schließlich sind die Studierenden jene die maßgeblich von der Lehre betroffen sind. Für eine entsprechende Erhöhung der studentischen Mitsprache in Berufungskommissionen könnte sich der StuRa durchaus einsetzen. Für die Beurteilung der fachlichen Kompetenz eines Bewerbers/ einer Bewerberin könnte er beispielsweise einen Kriterienkatalog entwickeln oder sich auf ein Verfahren einigen.

Naturwissenschaftler sind auf allen Listen unterrepräsentiert. Warum bemüht sich der StuRa nicht mehr, diese in die Hochschulpolitik einzubeziehen?

An der Uni Tübingen sind in diesem Semester 26870 Studierende eingeschrieben. Davon 7306 in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät, also rund 27,1%. Wir können nur für uns sprechen und auf der Liste der LHG sind 5 von 20 Kandidaten Naturwissenschaftler. Daher kann man nicht von unterrepräsentiert sprechen.

Warum könnt ihr die Leute nicht zwingen, in die AKs zu gehen? Die StuRa-Leute sind dazu gewählt.

Wir als Liberale finden Zwang im Allgemeinen wenig bis gar nicht sexy. Die Freiheit ist uns sehr wichtig, insbesondere auch die, wo man sich wann aufhalten will. Wieder einmal kommen 2 Forderungen aus dem LHG-Programm zum Zug. Verantwortlichkeit und Transparenz. Warum? Weil a)  wenn Personen verantwortlich wären würden diese auch kommen und b) wenn die Anwesenheit veröffentlicht wird (wie das in vielen Vereinen der Fall ist) würde der „Druck der Öffentlichkeit“ für mehr Beteiligung in den AKs und im StuRa sorgen.

Wie steht ihr zum Thema „Profilierung von Personen“ versus „Profilierung von Ideen“?

Das eine schließt das andere ja nicht zwangsläufig aus. Klar ist für uns, die Inhalte stehen im Vordergrund, aber es braucht auch engagierte Personen die Ideen vorantreiben. Wir haben ein paar ehemalige Mitglieder der Piraten-HSG in unserer Gruppe, die ebenfalls sagen: Köpfe mit Themen ist in den Medien gut vermittelbar, Themen statt Köpfe sehr viel schwerer.

FINANZEN

Seit Jahren wird eine Auflistung der Ausgaben angekündigt. Gibt es etwas zu verheimlichen oder warum kriegen wir keine Zahlen?

Die LHG fordert seit Jahren vollständige, lückenlose Transparenz des Haushaltes. Es ist für uns das normalste der Welt, dass ein Gremium Rechenschaft gegenüber den Zahlern über das ablegt was damit gemacht wird!

Was passiert mit dem restlichen Teil der 300.000€, der am Ende übrig bleibt? Bleibt der auf dem Konto? Wie viel hat sich da angesammelt?

Für Finanzfragen bzgl. Kontostand ist Christin Gumbinger (Finanzrefferentin) zuständig, weshalb wir an dieser Stelle auf eine weitergehende Antwort verzichten.

Thema Finanzaufsicht: Warum klappt es an allen BW-Unis, aber seit Gründung in Tübingen nicht?

Es stimmt, dass dies teilweise ein Problem mit der Rechtsabteilung der Uni ist, die wesentlich größere Probleme mit der Beauftragung eines Büros sieht als die meisten ihrer Kollegen an anderen Unis im Land. Dazu kommt aber die oft unflexible Haltung der Mehrheitsfraktionen im StuRa.

Wer ist diese Haushaltsbeauftragte und wie teuer ist diese Person?

Aktuell gibt es noch keine/n Haushaltsbeauftragte/n. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Landeshochschulgesetz und ist der LHG ein Dorn im Auge. Dieser Zustand muss unverzüglich behoben werden. Da es noch keine Person/Stelle dafür gibt, gibt es auch noch kein Budget dafür. Die Kosten werden auf bis zu 30.000€ im Jahr geschätzt, eine sichere Vorhersage gibt es da aber nicht.

Wie werden die Qualitätssicherungsmittel (QSM) vergeben?

Nach einer Neuordnung des Vergabeverfahrens vor wenigen Semestern sind die QSM nun aufgeteilt in zwei Töpfe. Ein großer Topf wird von der Uni direkt verwaltet. Hier haben die Studenten im Vergleich zum bisherigen Verfahren sogar an Einfluss verloren. Ein kleinerer Topf von etwas mehr als 15% der gesamten QSM, die die Uni Tübingen erhält, müssen aber von den Seminaren und Einrichtungen direkt bei der Studierendenvertretung beantragt werden. Über dieses Geld entscheiden vor allem die Fachschaften. Der StuRa hat nur eine Prüfungsfunktion.

Wie viel Geld geht für das RACT-Festival drauf? Gibt es eine Partnerschaft zwischen StuRa und Ract?

Bei der Elefantenrunde zur StuRa-Wahl hat ein Vertreter des FSVV erklärt, dass es eine Verbindung eines AKs und des Ract gibt und hat erklärt, dass die diesjährige Förderung des Ract 2000€ betragen habe. Im StuRa wurde am 27.06.2016 allerdings eine Förderhöhe von 2500€ beschlossen. Das Ract! wird organisiert von einer Gruppe aus Studenten und jungen Aktivisten, die auch mit dem Jugendgemeinderat Verbindungen pflegen. Die Studierendenvertretung stellt dabei neben Förderung und Ausfallgarantien auch das Clubahus für Treffen und während des Ract! als Lager zur Verfügung. Wir haben aber keine alleinige leitende Funktion oder ähnliches inne.

AN DIE GRUPPEN:

LHG

Wie lange dauert eine durchschnittliche Entscheidungsfindung (bezogen auf Zeit, die FSVV benötigt)?

Wir sind zwar nicht sicher, ob es sich hierbei nicht um eine Frage an den FSVV handelt, aber wir antworten trotzdem wie folgt: Die Entscheidungsfindung des FSVV dauert unserer Ansicht nach zu lange. Die FSVV begründet das immer damit, dass „gute Entscheidungen“ mehr Zeit benötigen. Manchmal hat man aber diese Zeit einfach nicht. In diesen Fällen ist „eine Entscheidung“ besser als „gar keine Entscheidung“. Unserer Meinung nach sollte der FSVV grundsätzlich über eine Evaluierung und Reform der internen Strukturen nachdenken.

Konkret gestaltet sich das so, dass in der nächsten FSVV-Sitzung nach Eingang eines Antrags an den StuRa der Antrag vorgestellt und in die Fachschaften gegeben wird. Innerhalb der nächsten Woche wird der Antrag in den Fachschaften beraten und abgestimmt und im Idealfall eine Woche später in der FSVV, womit dann deren StuRa-Mitglieder handlungsfähig werden. Im Normalfall gibt es allerdings aus den Fachschaften Änderungsanträge oder es haben sich in der vorgesehenen Sitzung nicht genug Fachschaften mit dem Antrag befasst. Dann wird die Beschlussfassung um eine oder mehrere Wochen verzögert. Es ist in unseren Augen offensichtlich, dass diese Zeiträume für Beschlüsse wie Presseerklärungen und andere Reaktionen auf aktuelle Fragen nicht tragbar sind.

Erfolgreiche Menschenrechtswoche in Tübingen

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Unsere Gäste auf dem Podium im Weltethos Institut v.l.: Dr. Joachim Rücker, Ursula Seiler-Albring, Prof. Dr. Martin Nettesheim

In der Woche vom 28.05 bis zum 04.06.2016 fand in Tübingen die zweite Menschenrechtswoche statt, die von insgesamt elf Hochschulgruppen organisiert wurde. Eine Woche lang wurden Veranstaltungen angeboten zum Thema Menschenrechte. Die Formate reichten von einem Benefizkonzert über eine Bilderausstellung bis zu Podiumsdiskussionen und Workshops (s. Programm, das auch hier hoch geladen wurde).
Am Dienstagabend, den 31.06. fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion im Weltethos Institut statt, die die LHG Tübingen mit organisiert hat. Hierbei wurde das Thema „Menschenrechte weltweit im Spannungsverhältnis zu nationaler Souveränität“ diskutiert. Unsere Gäste waren Dr. Joachim Rücker (Botschafter und Präsident des UN-Menschenrechtsrates 2015) Ursula Seiler-Albring (Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen)und Prof. Dr. Martin Nettesheim (Juraprofessor in Tübingen für Völkerrecht). Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Christopher Gohl. Außerdem wurde über den Fall Raif Badawi in Saudi-Arabien gesprochen. Wie können wir vor Ort, wo Menschenrechte verletzt werden, helfen? Welche Rolle spielen NGO’s? Diese und noch viele andere Fragen wurden näher beleuchtet und haben uns allen neue Horizonte eröffnet.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab es eine rege Diskussion zwischen Podianten und Publikum.
Insgesamt war die Veranstaltung mit ca. 200 Gästen im Publikum sehr erfolgreich. Die LHG Tübingen dankt vor allem der UN Hochschulgruppe Tübingen, dem Weltethos Institut ebenso wie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die tolle Kooperation.

Tübinger Menschenrechtswoche geht in die zweite Runde

Das Programm der MRW im Überblick

Das Programm der MRW im Überblick

In Tübingen findet auch in diesem Jahr wieder die Menschenrechtswoche vom 28.05 bis zum 04.06.2016 statt. Elf Hochschulgruppen jeglicher Art haben sich hierbei zusammen getan, um viele verschiedene Veranstaltungen zum Thema „Menschenrechte / Human Rights“ zu machen.

Gestartet wird mit einem Benefizkonzert am Samstag, den 28.05. Sonntags geht es weiter mit dem offiziellen Eröffnungsabend, syrischem Essen und einer Bilderausstellung zum Thema. Oben im Programm sind alle Veranstaltungen der Woche aufgeführt. Besonders liegt uns als LHG die Podiumsdiskussion am Dienstagabend um 19:30 Uhr im Weltethos Institut am Herzen. Es kommen u.a. die Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen, Ursula Seiler-Albring und Joachim Rücker, Präsident des UN-Menschenrechtrats 2015. Es wird das Thema „Menschenrechte weltweit im Spannungsverhältnis zu nationaler Souveränität“ diskutiert. Im Anschluss daran haben wir einen kleinen Getränkeempfang vorbereitet.

Genauso spannend geht dann auch die ganze Woche weiter, bis sie Samstags mit einer miniMUN abgeschlossen wird.

Auf Facebook gibt es eine extra Seite zur Menschenrechtswoche. Hier der Link:https://www.facebook.com/Menschenrechtswoche-Tübingen-1652795511619119/?fref=ts

Wir freuen uns auf Dein Kommen, es ist für jeden etwas dabei!


Meldungen des Landesverbands

LHG-BW: Pressemitteilung | Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bemängelt die allgemeine Ideenlosigkeit der neuen Grün-Schwarzen Koalition. Im hochschulpolitischen Teil des Koalitionsvertrags würden zahlreiche hohle Phrasen („Wir stärken Hochschulen mit ihren jeweiligen Profilen“) gedroschen, ohne konkret umzusetzende Maßnahmen zu nennen.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner kritisierte:

„Die Grün-Schwarze Koalition hat wichtige Themen, wie den dringend notwendigen Ausbau von studentischem Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und der Campusmobilität leider völlig ignoriert und zeigt keinerlei Initiative, die Lebensumstände vieler Studierender in Baden-Württemberg langfristig zu verbessern.“

Die Einfallslosigkeit setze sich auch im Bereich Digitalisierung fort. Im Zuge der Initiative „Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft“ sollen „Online-Wahlen“ für universitätsinterne Gremien eingesetzt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen schon lange überfällig und eine solche einzelne Maßnahme als „Digitalisierungsoffensive“ zu verkaufen, sei ein Armutszeugnis der Grün-Schwarzen Koalition. Die liberalen Hochschulgruppen fordern eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.

Den Einsatz einer Taskforce „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit“ sieht der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen als nicht zielführend im Bereich des Bürokratieabbaus an, sondern als kontraproduktives Zusatzgremium. Zudem würden die Studierenden völlig außer Acht gelassen und hätten keinerlei Mitsprache bei dieser „Taskforce“. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich ausdrücklich gegen eine solche Nichteinbindung der Studierenden aus.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner äußerte sich insgesamt kritisch zum neuen Koalitionsvertrag:

„Das Thema studentische Mitbestimmung spielt im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle. Die liberalen Hochschulgruppen fordern schon seit Langem, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen. Aber eine solche Maßnahme sucht man im gesamten Koalitionsvertrag vergebens.“

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Pressemitteilung: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg hat neuen Vorstand gewählt

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

(Tübingen) Am Sonntag, den 17. April 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bei der diesjährigen Landesmitgliederversammlung in Tübingen einen neuen Vorstand gewählt.

Die Nachfolge von Tilman Schmeller im Amt des Landesvorsitzenden tritt Björn Flechtner (LHG Tübingen) an, welcher schon zuvor als stellvertretender Landesvorsitzender im Bereich Programmatik mitgewirkt hatte. Letzteres Amt führt von nun an Said Werner (LHG Friedrichshafen) weiter. Maximilian Möws (LHG Mannheim) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Stellvertretender Landesvorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit wird Lasse Michelsen (LHG Mannheim). Neuer stellvertretender Landesvorsitzender für den Bereich IT ist Frank Ehrle (LHG Tübingen).

Auf der Landesmitgliederversammlung zeigte sich der neue Landesvorsitzende Björn Flechtner von der Aktivität der Gruppen vor Ort begeistert: „Unsere Mitgliedsgruppen erreichen in Hochschulwahlen teilweise zweistellige Ergebnisse. Das zeigt, welches Potential für die Idee der Freiheit innerhalb der Studierendenschaft besteht.“

Nach der Landtagswahl erneuerte Flechtner zudem eine zentrale Forderung der Liberalen Hochschulgruppen: „Wir fordern den neuen Landtag auf, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen.“

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Auf einen Kaffee mit … Guy Verhofstadt MdEP!

v. l.: Johannes Dallheimer, Michael Theurer, Guy Verhofstadt, Sophia Eder, Mark Dornbach, Alexander Schopf, Daniel Eberz, Tilman Schmeller

v. l.: Johannes Dallheimer, Michael Theurer, Guy Verhofstadt, Sophia Eder, Mark Dornbach, Alexander Schopf, Daniel Eberz, Tilman Schmeller

Die Liberalen Hochschulgruppen Hohenheim und Stuttgart konnten in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg Guy Verhofstadt MdEP, den ehemaligen Premierminister Belgiens und Vorsitzenden der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE) in Stuttgart-Hohenheim empfangen. Verhofstadt war nicht nur Vorsitzender der flämischen Vereinigung liberaler Studenten in Gent und Premierminister Belgiens, sondern ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE). Unser besonderer Dank gilt auch Michael Theurer MdEP für die Moderation!

Und jetzt lassen wir einfach Guy Verhofstadt persönlich zu Wort kommen:

I was in Stuttgart yesterday to discuss the European education policy, the digital single market and my proposal to solve the refugee crisis with German students.
Why there is no European Google? Why there is no European Microsoft?
Why is everything we do in Europe too little, too late?
Watch our discussion again here:

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