Studierendenvertretung verpatzt Wahltermin

Am 3. Juni sind Senatswahlen. Da aber die Wahlordnung der Studierendenschaft nicht rechtzeitig fertig wird, finden die AStA-Wahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt statt. Das Ergebnis für die Studierenden: Die Wahl ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten wird zerstückelt.

Die Trennung der Wahltermine ist bürokratischer Unfug!

Die zeitliche Trennung zwischen Senats- und AStA-Wahlen bedeutet für die Hochschulgruppen einen erheblichen Mehraufwand durch doppelte Wahlkampfführung. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Durchführung der Wahlen und die Bereitstellung von Wahlkampfmitteln.

Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.

Am schwersten wiegt aber die Gefahr noch geringerer Wahlbeteiligung. Diese Vorstellung ist bei Betrachtung vergangener Wahltermine an der Uni Freiburg nicht gerade abwegig. An den meisten Fakultäten erreichte die Beteiligung an Senatswahlen nicht mal 15 Prozent. Universitätsweit lag die Wahlbeteiligung 2013 bei gerade mal 12,38 Prozent. Die Studierenden gleich doppelt an die Wahlurne zu bitten, erscheint in Anbetracht dessen allenfalls als schlechter Scherz.

Stellungnahme zur Wiederwahl von Hans-Jochen Schiewer als Rektor

„Hans-Jochen Schiewer als Rektor der Uni Freiburg wiedergewählt“ lautete der Titel eines Artikels in der Badischen Zeitung vom Dienstag, den 28. Januar. Vorausgegangen waren der Wahl vor allem Gerüchte über den bekannt gewordenen Wahlantritt von Vizerektor Heiner Schanz gegen den Amtsinhaber Hans-Jochen Schiewer. Weitere Bewerbungen sowie der Ablauf der Entscheidungsfindung im Universitätsrat und den Findungskommissionen blieben bei dieser Wahl leider im Dunkeln.

Wir von der Liberalen Hochschulgruppe Freiburg sind der Auffassung, dass die Wahl des Rektors zu wichtig ist, um bloße Personalentscheidung eines überwiegend externen Gremiums des Wissenschaftsministerium zu sein. Zwar respektieren wir die Vertraulichkeit der Kandidaten im Hinblick auf ihre Persönlichkeitsrechte. Wenn aber die Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, so muss sie wenigstens von durch Wahlen legitimierte, interne Entscheidungsträger der Universität erfolgen. Daher fordern wir, dass künftig bei der Wahl des Rektors neben dem Universitätsrat auch der Senat gleichberechtigt mitwirkt.

Die Wahl des Rektors ist für Außenstehende ein Buch mit sieben Siegeln. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg (LHG) weist in seinem § 20 die Wahl des Rektors dem Universitätsrat der Universität zu. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHG hat der Senat die Wahl des Universitätsrates nur noch zu bestätigen. Der „gemeinsame“ Wahlvorschlag von Universitätsrat und Senat wird schließlich mit Einvernehmen des Wissenschaftsministeriums dem Ministerpräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Maßgebliches Organ zur Wahl und Beaufsichtigung des Rektorats ist also der Universitätsrat. Ihm gehören sechs externe Mitglieder, darunter der Vorsitzende, und fünf interne Mitglieder der Universität, darunter ein Studierender, an. Anders als der Senat wird der Universitätsrat aber von keiner der Statusgruppen (Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiter, Technische Mitarbeiter, Studierende) gewählt.

Dieses Legitimationsdefizit wurde in der nun stattgefundenen Rektorwahl dadurch verschärft, dass die gesamte Entscheidungsfindung in der gemeinsamen Findungskommission von Universitätsrat und Senat sowie der abschließenden Wahl im Universitätsrat der strikten Geheimhaltung unterlag. Ein öffentlicher Diskurs über eingegangene Bewerbungen wurde somit unmöglich.

Stellungnahme zur Einführung einer Zivilklausel

Pünktlich zur Weihnachtszeit bemüht sich die Hochschulgruppe Die Linke.SDS um Zustimmung für die Einführung einer „starken Zivilklausel […], in der jegliche Unterstützung für militärische Forschung und Rüstungsforschung untersagt wird“. Ein entsprechender Antrag soll noch in der ersten Sitzung des Studierendenrates nach der Weihnachtspause diskutiert werden. Begründet wird der Vorstoß unter anderem mit der Verantwortung der Hochschule vor der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde, welche nicht von Partikularinteressen im Namen der Wissenschaftsfreiheit missachtet werden dürfe. Auch sei Fortschritt durch rein zivile Forschung „schneller, produktiver, für die Beteiligten erfreulicher und mit eindeutigem humanen Nutzen“ zu erreichen.

Zivilklauseln gibt es auch an anderen Universitäten quer über die Deutschlandkarte verteilt. Auch dort war die Einführung umstritten – kein Wunder in Anbetracht erheblicher Bedenken bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit der grundgesetzlich festgeschriebenen Wissenschaftsfreiheit. Diese garantiert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den Gegenstand ihrer Forschung frei zu wählen und über die Verbreitung des Forschungsergebnisses zu entscheiden. Auch Zweck- und Auftragsforschung sowie die Mitteleinwerbung sind grundsätzlich von der Wissenschaftsfreiheit umfasst. Die Freiheit der Wissenschaft ist ernst zu nehmen und muss Ausgangspunkt jeglicher Diskussion sein. Vor diesem Hintergrund ist es zweifelhaft, ob und inwieweit eine Zivilklausel Bindungswirkung für den einzelnen Wissenschaftler entfalten kann.

Auch die Schärfe der vorgeschlagenen Zivilklausel verdient eine kritische Betrachtung. Die Forderungen des SDS sind sehr weitreichend und sollen jeglichen Beitrag zur Entwicklung von Militärgütern unterbinden. Damit wäre auch die Forschung an beziehungsweise die Entwicklung von Dual-Use-Technologien untersagt, also Technologien, welche sowohl militärische als auch friedliche Nutzungsmöglichkeiten eröffnen. Nach der Begründung des SDS stellt sich ein solches Verbot als kein größeres Problem dar, werden schließlich selbst Errungenschaften wie das Internet zu bloßen Abfallprodukten militärischer Forschung degradiert. Gleiches müsste hiernach auch für GPS, Mircrowellen oder aktuell für die Entwicklung von Quantencomputern gelten. Selbst wenn solche und weitere Technologien rein ziviler Forschung entsprängen, müssten sie aufgrund ihrer militärischen Nutzbarkeit von der Liste der Forschungsvorhaben gestrichen werden. Dies kann so unmöglich gewollt sein.

Außerdem muss bedacht sein, dass selbst Militärtechnologie zivilen Nutzen haben kann. Wenn beispielsweise das Fraunhofer Institut in Freiburg die Eigenschaften von Panzerglas erforscht, so kann das Ergebnis auch dem Schutz von Zivilisten dienen. Insbesondere dient die Entwicklung aber dem Schutz deutscher Bundeswehrsoldaten. Ein bestmöglicher Schutz durch bestmögliche Ausrüstung liegt hier wohl im Interesse aller.

Die LHG Freiburg stellt sich der Forderung nach einer Zivilklausel entschieden entgegen.

Hier findet ihr Stellungnahmen unseres Landesverbandes und des LHG Bundesverbandes.

Strukturdebatten beenden!

Die LHG Freiburg beteiligt sich aktiv an der anhaltenden Debatte um die Organisation des VS-Vorstandes. Im Studierendenrat sprach sich unser Abgeordneter im StuRa, Simon Hartmann, für die Vereinbarkeit von Fachschaftsamt und Vorstandsamt aus:

“Der vorliegende Antrag setzt nicht etwa die Gewaltenteilung in unserem System außer Kraft. Vielmehr bleiben all die Schutz- und Kontrollmechanismen in Takt. Es geht darum, den Vorstand handlungsfähig zu machen!”

Die LHG unterstützt den Antrag der Fachschaft Anglistik, nach dem Mitglieder des Studierendenrates auch für ein Vorstandsamt kandidieren dürfen. Gegenwärtig herrscht hier strikte Ämtertrennung.

Simon erinnerte daran, dass mit der Schlichtungskommission, der Vollversammlung, dem Referendum und den Hochschulgruppen genügend Oppositionsspieler in der VS beteiligt seien. Vor allem hob er jedoch hervor, dass mit der Satzungsänderung der Vorstand endlich handlungsfähig würde.

“Noch bleibt die VS mit sich selbst beschäftigt. Wenn wir eine politische Bilanz ziehen, haben wir in den letzten drei Monaten viel zu wenig erreicht! Es ist nun an der Zeit, die Strukturdebatten endlich zu beenden!”

Die Abstimmung über den Antrag der Anglistik zur Vereinbarkeit von Vorstands- und Fachschaftsamt erfolgt am 17. Dezember. Parallel dazu wird über einen Antrag abgestimmt, nach dem die harte Geschlechterquote im Vorstand aufgeweicht werden soll.

Die ganze Rede könnt ihr hier nachlesen: Vereinbarkeit von Souverän und Vorstand.


Meldungen des Landesverbands

Veranstaltungskalender der Liberalen Hochschulgruppen April/Mai 2014 – Die LHG lädt ein!

Ende April, Anfang Mai stehen drei Veranstaltungen der Liberalen Hochschulgruppen und des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen auf dem Programm. Diese in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung. Es ist uns wieder gelungen, herausragende Referenten zu spannenden Themen zu finden. Der Eintritt ist natürlich frei. Herzliche Einladung! —> Für alle weiteren Infos einfach auf die Veranstaltungsplakate klicken.

LHG-Veranstaltung in Heidelberg: “MOOCs – Massive Open Online Courses: Chancen und Herausforderungen für die Hochschullehre”

LHG-Veranstaltung in Stuttgart: “Die Digitale Revolution: Chancen des Internets?”

LHG-Veranstaltung in Konstanz: “Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”

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Öffentliche Anhörung – Wissenschaftsministerium muss Gesetzentwurf zum Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz überarbeiten

Am 21. Februar 2014 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) statt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL war der öffentlichen Erinnerung der Liberalen Hochschulgruppen gefolgt und wohnte der Anhörung einige Zeit bei. Als Vertreter der Liberalen Hochschulgruppen sprach Sven Krause. Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

Sven Krause zum Gesetzentwurf:


“Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Mitglieder des Landtages, meine Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie auch den Liberalen Hochschulgruppen Gelegenheit geben, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen, wenn auch fünf Minuten für das Gesamtwerk von 485 Seiten eher knapp bemessen sind.

Vorab möchte ich erwähnen, dass uns einige Punkte des Entwurfs durchaus gut gefallen. Die Wiederholung von Prüfungsleistungen innerhalb von sechs Monaten ist für Studenten extrem wichtig, um auch nach einer nicht bestandenen Prüfung nicht gleich die Regelstudienzeit zu überschreiten. Promotionsvereinbarungen sind für sichere Rahmenbedingungen einer Promotion sehr wünschenswert.

Auch die Diskussion über ein Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften könnte man durchaus führen, wenn sich anhand eines konkreteren Gesetzestextes erstmal prognostizieren ließe, welche Vorstellung der Gesetzgeber davon in der Praxis überhaupt hat.

Ich möchte allerdings vor allem auf drei Punkte eingehen, die uns liberalen Studenten nur mäßig gelungen erscheinen:

  • Der enorme Zuwachs an Gebühren
  • Die Begrenzung der Regelstudienzeit
  • Die Open Access Frage


Zur Gebührenfrage:

Wie Sie den Beiträgen der Kommilitoninnen und Kommilitonen bereits entnehmen konnten, sorgt das Thema unter Studenten für erhebliche Aufregung. Der Gesetzesentwurf sieht gerade im Bereich der Zugangsprüfungen großzügige Erhöhungen der Gebühren vor.

Sie müssen sich vergegenwärtigen, wofür hier mehr gezahlt werden soll: Nicht etwa für eine Verbesserung der bestehenden Angebote, sondern für ein Bestehen der bestehenden Angebote.  Mit anderen Worten: Ohne Mehrleistung.

Wenn man von der Einführung der sogenannten „Deltaprüfung“ absieht, werden in den einschlägigen Vorschriften ausschließlich die Beträge erhöht. Dazu kommen dann Mehrbelastungen aus der jüngeren Vergangenheit wie Beiträge zur verfassten Studentenschaft oder der ebenfalls schon großzügig erhöhte Verwaltungskostenbeitrag.

Ich fühle mich als Student hier wie bei einer Billigfluglinie: Nach außen wird mit erschwinglichen Preisen geworben, aber wenn man am Ende abrechnet, wird es ganz schön teuer. Und der für uns entscheidende Punkt ist: Im Gegensatz zu zweckgebundenen Mitteln für die Verbesserung der Lehre, wie zuletzt bei den Studienbeiträgen, wandern die Gelder hier ungehemmt in den Orcus. In die große Maschinerie von Gremien und Beauftragten oder in Wortklaubereien die Umbenennung der Studentenwerke.

Zu unserem zweiten Punkt:

Leider enthält der Gesetzesentwurf entgegen dem, was Ihr Koalitionsvertrag verspricht, wieder eine Begrenzung der maximalen Regelstudienzeit auf zehn Semester. Diese Einschränkung ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich und in Einzelfällen sogar kontraproduktiv. Hier seien als Beispiel Architekturstudiengänge genannt, in denen per se nur ein achtsemestriger Bachelorstudiengang überhaupt berufsqualifizierend ist.

Um hier die zehn Semester-Grenze einzuhalten, dürfte ausschließlich ein zweisemestriger konsekutiver Masterstudiengang angefügt werden. Das kann nicht im Sinne der Lehre sein.

Was aber noch viel schwerer wiegt als die Lösung von solchen Einzelproblemen ist der Effekt, den eine Abschaffung der Vorschrift auf die Hochschullandschaft hätte: Es würde lediglich die Vielfalt von Studienangeboten gefördert. Die immer wieder hervorblitzende Angst von überhand nehmenden Marathon Studiengängen scheint uns eher unbegründet.

Letztlich möchte ich noch auf die Open Access Frage eingehen.

Der freie Zugang zu Forschungserkenntnissen ist durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Wie so oft, versucht man aber mit einer pauschalen Regelung das Ergebnis zu erzwingen. Dabei bleiben die Nebenfolgen für die Verfasser wissenschaftlicher Arbeiten völlig unklar. Es ist insbesondere unabsehbar, wie sich eine entsprechende Verpflichtung zur Inanspruchnahme des Zweitveröffentlichungsrechts auf die Kosten einer Publikation auswirken wird. In jedem Fall wären Nachteile für den Forschungsstandort zu befürchten, wenn eine solche Verpflichtung an hiesigen Hochschulen drohte, während anderenorts ohne solche Belastung geforscht werden könnte.

Alles in Allem hätte die eine oder andere Änderung an den Hochschulgesetzen durchaus positiv ausfallen können, wenn man sie mit Cleverness angegangen wäre. Stattdessen wird einfach an zu vielen Stellschrauben in die falsche Richtung gedreht. Aber ich bin überzeugt, dass die Politik des Gehörtwerdens dazu führen wird, dass Sie unsere Kritik berücksichtigen werden.

Vielen Dank”

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Öffentliche Erinnerung – Die Liberalen Hochschulgruppen erinnern Ministerin Theresia Bauer MdL an folgenden Termin:

Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude)
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) <— Link anklicken zum Download

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu:

“Ich erinnere mich noch gut an die “Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft” des gleichen Ausschusses vom 25. Mai 2012. Der Termin war extra wegen der Ministerin verlegt worden. Und wer war dann zu der Anhörung nicht gekommen? Nein, keiner der 17 Sachverständigen, die aus dem kompletten Bundesgebiet angereist waren. Es war die Ministerin selbst, die nicht erschienen war.

Daher plädieren wir an die Ministerin: Geehrte Frau Bauer, bitte kommen Sie zur Anhörung! Es ist wichtig. Kommen Sie und hören Sie den Sachverständigen zu. Die Anhörung betrifft Ihren Gesetzentwurf. Strafen Sie die Anwesenden nicht erneut mit Nichtbeachtung.

In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG.

Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

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