Antrittsbesuch im EU-Büro

Anfang Juli hat Simon, als Referent des AStA für das Erasmus- und Auslandsprogramm, Ulrich Eckelt besucht. Mit dem Erasmus-Beauftragten der Universität hat Simon über das Auslandsgeld und die “Learning Agreements” gesprochen. Mit einer gemischten Bilanz.

Gemeinsam für das Erasmusprogramm: Ulrich Eckelt vom EU-Büro und Simon Hartmann vom AStA

Gemeinsam für das Erasmusprogramm: Ulrich Eckelt vom EU-Büro und Simon Hartmann vom AStA

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Meldungen des Landesverbands

Grün-Rote Landesregierung darf die Spitzenlehre in Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzen

Die LHG fordert: Keine Grundfinanzierung der Hochschulen auf Kosten der Lehre und die Beibehaltung der Mitbestimmung der Studenten über die Finanzmittel!

Uni in Not(Stuttgart) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) möchte die Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Damit wären die Zweckbindung dieser Mittel für Studium und Lehre und die Mitbestimmung durch die Studierenden aufgehoben. Das Problem der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Hochschulen würde dabei nicht gelöst. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) lehnen eine Überführung von Qualitätssicherungsmitteln in die Grundfinanzierung ab.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

„Mit diesem Vorschlag der Wissenschaftsministerin wird deutlich, dass die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nicht im Bereich der Hochschulbildung liegen. Das Loch in der einen Tasche, die Grundfinanzierung, soll durch einen Griff in die andere Tasche, die Qualitätssicherungsmittel, gestopft werden. Eine Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung würde schlichtweg zu Lasten von Studium und Lehre erfolgen. Das kann sich das Land Baden-Württemberg mit seiner exzellenten Hochschullehre nicht leisten. Deswegen plädieren die Liberalen Hochschulgruppen im Land für eine an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste Grundfinanzierung der Hochschulen, ohne aber die Qualitätssicherungsmittel anzugreifen. Es darf keine Grundfinanzierung auf Kosten der Lehre geben.“

Nach einem landesweiten Aktionstag im Mai fand am 24. Juni bereits zum zweiten Mal binnen zweier Monate eine Großdemonstration gegen die Pläne der Landesregierung statt. Dabei demonstrierten rund 1200 Studierende vor dem Finanz- und Wissenschaftsministerium in Stuttgart. Die Demonstration unterstützte die Kernforderungen der Landesrektorenkonferenz für einen neuen Solidarpakt, der die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen soll. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Die grün-rote Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Baden-Württemberg nicht gerecht. Die Unterfinanzierung der Hochschulen im Land wirkt sich negativ auf Forschung und Lehre aus.

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LHG-Veranstaltung in Konstanz: “Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”

“Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”Montag, 7. Juli 2014
19.15 Uhr bis 21.15 Uhr
Uni Konstanz, Raum A 704
Universitätsstraße 10
78464 Konstanz

—> Hier geht´s zum Download der Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung.

Die Schweiz gilt wegen ihrer ausgeprägten direkten Demokratie und dem eidgenössischen Bürgersinn als Vorbild eines freiheitlichen Staats. Der Schutz der Privatsphäre und Eigentumsverhältnisse, die plebiszitären Elemente politischer Mitbestimmung und der Steuerwettbewerb machten das Land zu einem Hort an Liberalität, Demokratie und Wohlstand, so das gängige Urteil über die Eidgenossenschaft. Stimmt das denn auch? Seit der Volksabstimmung gegen mehr Zuwanderung und eine wachsende europakritische Haltung ändert sich das öffentliche Bild der Schweiz.
Was kann Deutschland, was können Liberale sich von der Schweiz abschauen – und was nicht? Mit einem Blick über Bodensee und Hochrhein ins Nachbarland sollen neue Perspektiven auf den Liberalismus eröffnet werden.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung durchgeführt und u.a. aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert. Der Eintritt ist kostenfrei.

Begrüßung
Nils H. Ullrich,
Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz

Vortrag
Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? –
Perspektiven auf den Liberalismus
Dr. Christopher Gohl,
Koordinator Public Dialogue, Weltethos-Institut, Eberhard-Karls-Universität Tübingen,

Diskussion

anschließend kleiner Empfang

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Liberale Hochschulgruppen unterstützen Großdemonstration “Uni in Not” am 24. Juni in Stuttgart – Die Unterfinanzierung der Unis ist nicht mehr tragbar!

(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich die von den Studenten der Uni Stuttgart initiierte Großdemonstration “Uni in Not”. Diese startet am 24. Juni 2014 um 14 Uhr an der Universität Stuttgart in der Keplerstraße zwischen den Gebäuden KI und KII. Ab 13.15 Uhr gibt es Freibier. Die Demo führt vorbei am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft am Schlossplatz und endet dort mit einer Kundgebung.

Uni in NotSeit dem Aktionstag zur Hochschulfinanzierung der neun Landesuniversitäten am 21. Mai hat sich wenig getan. Das Thema Unterfinanzierung der Hochschulen darf nicht sofort wieder aus dem Gedächtnis verschwinden. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg rufen daher zur Beteiligung an der Großdemo “Uni in Not” auf. Die Liberalen Hochschulgruppen unterstützen die 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt der Landesuniversitäten und die Forderungen der Studenten der Uni Stuttgart.

Kundgebung vor dem Landtag

Kundgebung vor dem Landtag

Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung der Grundfinanzierung forderte, formulierte das SPD-geführte Finanzministerium von Nils Schmid MdL Sparvorgaben für das Wissenschaftsministerium. Zudem ruft die Koalition nach der Finanzierung vom Bund.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

“Grün-Rot muss sich endlich an die eigene Nase fassen und sich der eigenen Verantwortung als Landesregierung bewusst werden. Nur so hat die Hochschullandschaft im Land und damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg eine Zukunft. Liebe Landesregierung, die Unis sind in Not, handeln sie endlich – denn an der Bildung darf nicht gespart werden!”

Wir freuen uns besonders, dass die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Mittwoch, den 25. Juni 2014 unter TOP 2 die Aktuelle Debatte “Wann ist endlich Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Hochschulen?” beantragt hat. Grün-Rot muss endlich Klarheit schaffen.

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