LHG Freiburg

Am letzten Dienstag den 7 Februar 2012 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der LHG Freiburg statt. Hierbei wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Mit Frederic Dreher (Vorsitzender), Matthias Kuta (Finanzen) und Fabian Schäuble (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) wurden drei Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt.  Neu in den Vorstand gewählt wurde Hendrik Jandel (Programmatik). Er tritt die Nachfolge von Simon Hartmann an, der nach 2 Amtszeiten nicht mehr angetreten war. Für seine hervorragende Arbeit bedankt sich die gesamte LHG Freiburg bei ihm.

Nach der Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstanden begann die programmatische Arbeit. Hierbei wurden zwei Anträge beraten. Der Antrag von Simon Hartmann zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen  mit European Students for Liberty und einer etwaigen Probemitgliedschaft wurde nach harter und fairer Diskussion knapp abgelehnt. Der Gemeinschaftsantrag von Hendrik Schulz und Simon Hartmann hingegen, der die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Seminare forderte, wurde angenommen.

Der neue und alte Vorsitzende Frederic Dreher beendet die Mitgliederversammlung mit einem kämpferischen Ausblick auf das nächste Semester:  „Die LHG ist auch für das nächste Semester gut aufgestellt. Wir werden weiterhin aktiv und produktiv an einem Modell für die Verfasste Studierendenschaft mitarbeiten und darauf drängen es so liberal und demokratisch wie möglich zu gestallten. Die VS-Konkret Treffen führen uns jedesmal vor Augen wie wichtig eine starke freiheitlich-demokratische Kraft an der Universität ist. Wir bleiben am Ball und hoffen auf eine Steigerung unseres Wahlergebnisses bei der nächsten Asta-Wahl“.

Protokoll der Mitgliederversammlung: hier

Stellungnahme der LHG zu den Beschuldigungen durch den u-Asta Vorsitzenden im Artikel „Die Uni kommt vor Gericht“ u-Bote #827

Die LHG nimmt mit Kopfschütteln den Artikel des u-Asta Vorsitzenden, Lennart Lein, zur Kenntnis, in dem dieser die LHG beschuldigt eine Klage gegen die Universität zu führen. Diese geradezu atemberaubende Falschinformation weist die LHG aufs entschiedenste zurück. Die LHG hat keine aktive Rolle übernommen und steckt nicht als treibende Kraft hinter der Klage, wie es die Ausführungen des u-Asta Vorsitzenden darstellen.

Fakt ist, dass zur Zeit zwei Freiburger Studenten der juristischen Fakultät beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Universität erhoben haben. Sie klagen, weil die u-Asta Systempartei “buf“ mit zwei Listen zur letzten Uniwahl zugelassen wurde. Nach der Sicht der Kläger, die sich in der „Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ zusammengefasst haben, ist dies ein Verstoß gegen das Wahlrecht der Universität. Zu den beiden Klägern zählt kein LHG Mitglied, wenn auch eines der LHG-Mitglieder ein Unterstützer dieses Vorhabens war. Dieser hat als Privatperson gehandelt und nicht im Auftrag der LHG. Die LHG schreibt ihren Mitgliedern nicht vor, wie sie zu handeln haben, was dem liberalen Selbstverständnis widersprechen würde. Sollten sich die Kläger auf aktive Unterstützung durch die LHG berufen, ist dies falsch. Es gibt keine Beschlusslage, die dies rechtfertigt.

So ist es völlig schleierhaft, was den u-Asta Vorsitzenden, Lennart Lein, zu derart aggressiven und polemischen verbalen Angriffen gegen die LHG im seinem Artikel „Die Uni kommt vor Gericht“ bewegt hat. Es zeigt sich wohl, dass die LHG mit ihrer Kritik am u-Asta in den letzten Monaten den richtigen Nerv getroffen hat und wieder eine feste Größe in der Freiburger Hochschulpolitik geworden ist.

Darüber hinaus hält die LHG die Klage der “Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ für gerechtfertigt und begrüßt diesen Einsatz für die inneruniversitäre Demokratie. Ein mangelndes Demokratieverständnis hat sich beim u-Asta in den letzten Monaten intensiv gezeigt, was die LHG in diversen Pressemeldungen anzumahnen wusste. In einem Rechtsstaat obliegt es nicht der Mehrheit und besonders nicht dem u-Asta über Recht und Unrecht zu entscheiden. Derlei Entscheidungen sind allein einem ordentlichen Gericht vorbehalten. Die LHG vertraut darauf, dass fair und gerecht geurteilt wird und erwartet mit Spannung den Ausgang des Verfahrens.

Am 06. Dezember haben wir ein Forum Liberal über “Turnerschaften, Studentenverbindungen und Burschenschaften” organisiert. Das Forum war unsere Antwort auf die verbindungskritische Veranstaltung des u-asta, die sich neben einem missliches Krisenmanagement vor allem durch das Bedienen von festgefahrenen Vorurteilen auszeichnete.

Für das Forum konnten wir Frauke Meier gewinnen, die als Vorstandsmitglied des Akademischen Turnerschaft Cheruscia-Burgund zu Freiburg einen hervorragenden Einblick in die Welt der Studentenverbindungen vermitteln konnte. Frauke ging zunächst auf die Unterschiede zwischen Burschenschaft, Corps, Landsmannschaften und Turnverbindungen ein und zeichnete jeweils deren historischen und organisatorischen Besonderheiten nach. Darüber hinaus berichtete Frauke ausführlich und anschaulich über ihre eigenen Erfahrungen in den Turnverbindungen. Ergänzt wurden Fraukes Ausführungen von unserem Programmatiker Simon Hartmann. Er konzentrierte sich auf einen Streit, der im Dachverein der Deutschen Burschenschaft geführt wird, und um die Frage kreist, ob Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte im Verband bleiben dürfen. 

Die sich anschließende Diskussion verlief besonders anregend, da auch ein Ex-Burschenschaftler anwesend war. Als die Veranstaltung nach zwei Stunden beendet werden musste, zog Simon ein positives Resümee: “Zwar mag es, wie in jeder gesellschaftlichen Organisation auch, bei den Studentenverbindungen verblendete Radikal geben. Doch diese Leute werden wohl am besten widerlegt, wenn differenziert und treffsicher argumentiert wird. Dass Verbindungsleute immer betrunken, chauvinistisch und rechtsradikal sind, hat das heutige Forum jedenfalls trefflich widerlegt.” Frauke: “Ich freue mich besonders, dass ich einen kleinen Einblick in die Vielfalt der Verbindungskultur geben konnte. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Personen mit unserer Organisation genauer auseinandersetzen.”

Weiterführende Informationen:

• ATV Cheruscia-Burgund - Homepage der hiesigen Turnverbindung
• Deutschland Radio: Reportage “Eine Frage des Deutschseins“, 2011. - eine ausführliche Reportage des öffentlich-rechtlichen Radios über den Streit zwischen demokratischen und rechtsradikalen Studentenverbindungen im Bundesverband der Deutschen Burschenschaft.

Die LHG Freiburg ist entsetzt über den Umgang des U-Astas mit Studierenden beim Vortrag “Kritik an Studentenverbindungen”. Bei dieser Veranstaltung wurden Studierende nur auf Grund der Vermutung, dass sie zu einer Verbindung gehörten, von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies ist für die LHG absolut inakzeptabel. Grundrechte, die der U-Asta für sich einfordert, müssen auch für alle anderen gelten und sind nicht verhandelbar.

Die Rechtfertigungsbemühung des U-Astas, der seine Handlung im Nachhinein als die bestmöglichste verteidigte und beteuerte nur so die Sicherheit der Teilnehmer und einen geregelten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, zeigt ein sehr geringes Maß an Selbstkritik.

Wer nicht in der Lage ist, eine Veranstaltung sicher für die Teilnehmer zu gestalten, hat die Möglichkeit die Polizei zu rufen. Diese hätte das Hausrecht des Veranstalters durchsetzen können und wirklich die Teilnehmer aus dem Hörsaal entfernen lassen, die nur daran interessiert waren die Veranstaltung zu stören. Diese rechtsstaatliche Lösung wurde jedoch vom U-Asta aus Prestigegründen abgelehnt. Die U-Asta Vorsitzende Laura Maylein sagte hierzu auf der FSK vom 29.11.11: „Wie hätte dies den ausgesehen, wenn wir die Polizei geholt hätten“.  Die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit war dem U-Asta wichtiger als die Rechte des Individuums.

Ebenfalls kritisiert die LHG die undifferenzierte und polemische Werbung für die Veranstaltung. Diese hatte sicher einen großen Anteil an der Eskalation am Abend. Alle Verbindungstypen wurden hierbei vermischt und die negativen Vorurteile bedient. Unberücksichtigt blieb, dass es viele verschieden Verbindungen gibt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Eine Differenzierung z.B. in Burschenschaften und Akademische Turnvereine erfolgte nicht. Eine pauschale Hetze gegen Verbindungen als Informationsveranstaltung über Verbindungen für Erstsemester zu bezeichnen, ist aus liberaler Sicht unverantwortlich.

Die LHG fordert daher den U-Asta auf sich bei den nächsten Veranstaltungen mehr Gedanken über Sicherheitsaspekte zu machen und sich in der Werbung dafür mit Polemik etwas zurückzuhalten.

Ebenfalls fordert die LHG den U-Asta auf klarzustellen, dass nicht alle Verbindungen schlecht sind und dem in der Veranstaltung und in der Werbung propagiertem Bild entsprechen.

Auf Einladung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-­Württemberg und der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim sprach Frank Schäffler MdB am 19. April 2012 in der Universität Mannheim zum Thema “Wege aus der Eurokrise – Alternativen zum Zentralbankensystem”. Über 100 Interessierte Studenten und Mannheimer Bürger säumten den Saal. In seinem einstündigen Vortrag erläuterte der Bundestagsabgeordnete, dass die Trennung von Risiko und Haftung, erst bei Banken und nun bei den Europäischen Staaten ein erhebliches Risiko für unsere Volkswirtschaft und unsere freiheitliche Grundordnung darstellt.

Schäffler warnte eindringlich vor der Gefahr zunehmender Zentralisierungstendenzen in Europa und sieht die Lösung der aktuellen Probleme stattdessen in mehr Wettbewerb und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Gründe für die gegenwärtige Staatsschuldenkrise sieht er ursächlich bei der extrem expansiven Bereitstellung von Geld durch die Zentralbanken in den letzten Jahren. Immer wenn eine neue durch billiges Geld aufgepumpte Blase platze, würde sie mit neuem Geld einfach wieder aufgepumpt. Vor diesem Hintergrund warnte er vor Inflationsrisiken und einer weiteren Verschärfung der Krise. Die Staatsschuldenkrise dürfe nicht durch Inflation, also einer schleichenden Vermögensenteignung gelöst werden. Der Gefahr, dass der Staat sich bequem über die Notenpresse finanziere, möchte Schäffler durch ein neues Geldsystem entgegnen. Er plädiert für die Einführung eines wettbewerblichen Geldsystems, um systemische Krisen zukünftig zu verhindern. Durch die gleichzeitige Existenz mehrerer Währungen in einem Land, würde sich das wertstabilste Geld, im Wettbewerb bewähren und so den Sparer schützen sowie den Staat zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Mannheim laden ein zu Vortrag und Diskussion an der Universität Mannheim, Raum M003, am Donnerstag, den 19. April 2012, um 17.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB.

Frank Schäffler wird an der Uni Mannheim über die Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik und über Wege aus der Euro-Krise referieren. Ein großer Teil der Ökonomen sieht den Mitte 2012 kommenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisch. So freut sich Matthias Hübener, Vorsitzender der LHG Mannheim, für eine Hochschule wie Mannheim, die bei den Wirtschaftswissenschaften besonders stark aufgestellt ist, einen so hochkarätigen Referenten für eine Veranstaltung gewonnen zu haben. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf freut sich besonders auf die Diskussion mit Frank Schäffler:

“Frank Schäffler wird vor einer Vielzahl von Wirtschaftswissenschaftlern im Publikum beweisen müssen, ob seine Thesen das halten, was er verspricht. Mir stellt sich schon die Frage, ob sich soviele Bundestagsabgeordnete bei den betreffenden Abstimmungen irren konnten. Es wird spannend werden!”

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Ich wünsche den Lesern unserer Seiten, unseren Mitgliedern und Förderern, im Namen des ganzen Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, frohe Ostern und ruhige, besinnliche Feiertage!

Alexander Schopf
Landesvorsitzender