VS Beitrag schießt weiter in die Höhe

Das StuPa beschließt zu später Stunde am 03.11.16 die von der rot-grünen Koalition vorgeschlagene VS-Beitragserhöhung um 60% von 5,85€ auf 9,50€ zum HWS 17/18 nur mit den eigenen Stimmen (11 zu 7). Erst 2015 war der Beitrag von 3,30€ auf 5,85€ gestiegen.
Außer Spesen (Vervierfachung von “Aufwandsentschädigungen“) ist am Ende nichts gewesen. Falls der Zwangsbeitrag weiter so rapide ansteigt, zwingen die Jungsozialisten Mannheimer Studierende bald in Existensängste.
Die LHG Mannheim steht für eine Minderbelastung des studentischen Geldbeutels, denn die Studierenden wissen selbst am besten, wofür sie ihr Geld investieren möchten!

nextbike-Kooperation verschwendet 19.000€ jährlich

Diese Woche entscheidet das Studierendenparlament über eine „Kooperation“ mit vrn nextbike. Das Angebot ermöglicht interessierten Studierenden die Fahrräder von nextbike-Stationen auszuleihen und damit jeweils eine halbe Stunde, ohne unmittelbar zahlen zu müssen, zu nutzen. Ein solches Angebot begrüßen wir.
In den vergangenen drei Monaten konnte dieses Angebot probeweise genutzt werden. Dabei haben sich etwa 5% der Studierenden angemeldet. Ohne die Kooperation würde die erste halbe Stunde bereits jeweils 1,00€ kosten. Alternativ dazu kann ein Abo für 29€ (in Kombination mit dem Semesterticket) bzw. 48€ im Jahr abgeschlossen werden.

Für das solidarfinanzierte Modell im Rahmen der „Kooperation“ zahlt die VS daher jährlich ca. 55.000€ an nextbike. Der Betrag pro Studierender pro Semester beträgt zu Beginn 2,15€ und erhöht sich dann im Laufe des nächsten Jahres auf mindestens 2,40€. Schon bald würde sich daher auch der Beitrag, den jeder Studierende jedes Semester bei der Rückmeldung bzw. Immatrikulation zahlen muss, erhöhen. Zudem kann der Beitrag bereits jetzt dadurch nicht reduziert werden.

Sollte diese Art der Kooperation nicht erfolgen sieht die Situation dagegen wie folgt aus. Bei unterstellten insgesamt 900 Nutzern von nextbike und der Annahme jeder von ihnen kauft sich das Abo für effektiv etwa 40€/Jahr ergeben sich Gesamtkosten von jährlich 36.000€.
Damit ergeben sich durch diese sogenannte Kooperation jährlich Mehrkosten von 19.000€, die der AStA als allgemeine Vertretung der VS dem privaten Unternehmen nextbike blind überweist, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt.

Wir, die Liberale Hochschulgruppe, sprechen uns daher ausdrücklich für eine kostengünstige Nutzung der nextbike-Angebote für die Studierenden der Uni Mannheim aus. Das vom AStA, bestehend aus Jungsozialisten, grün-alternativen und LISTE, vereinbarte und angestrebte Konzept schadet der VS und damit jedem einzelnen Studenten. Aussagen wie „Wir müssen das Geld sowieso irgendwie ausgeben“, wie von Seiten des AStA-Vorstands in der Vergangenheit zu hören waren, machen deren leichtfertiges und verantwortungsloses Handeln deutlich.

Wir lehnen derart unüberlegten, pseudo-sozialen Aktionismus ab und setzen uns dafür ein, dass euer Geld nicht sinnlos verschwendet wird, sondern den Mitgliedern der Verfassten Studierendenschaft zu Gute kommt.

Stellungnahme der LHG zur konstituierenden Stupa Sitzung am 20.05.2015

Am 20.05.2015 hat das Studierendenparlament der Universität bei der konstituierenden Sitzung einen „neuen“ AStA gewählt. Die Hochschulgruppen  Juso HSG, Die LISTE und gahg haben sich erneut zusammengeschlossen, womit sie die  Mehrheit im Stupa bilden. Dennoch haben sich die Akteure dabei kaum verändert; lediglich die Positionen wechselten.

Gewohnt eigenartig verlief der Beginn der Sitzung: Der kandidierende AStA-Vorstand erachtete es nicht für notwendig, die Anwesenden über seine inhaltlichen Pläne für das kommende Jahr zu informieren. Ausschließlich die eigene Person wurde betont, trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits. Außerdem wird es künftig anstatt der satzungsgemäß festgelegten zwei  Vorsitzenden  de facto einen zusätzlichen dritten geben. Nicht etwa, weil dies den Studierenden inhaltlich irgendeinen Vorteil bringen würde, sondern ausschließlich aus dem Grund, dass jede Hochschulgruppe dieses Amt ihr eigen nennen darf. Wir verurteilen dieses Verhalten, nämlich die eigene Eitelkeiten und Machtinteressen vor   das Wohl der Allgemeinheit zu stellen, auf das Schärfste. Die Entwicklung weg von den demokratischen Grundsätzen der VS und einer bewussten Falschauslegung der Satzung, die bereits in der Vergangenheit zu beobachten war, setzt sich weiterhin fort. Dabei stellt eben jene demokratische Mitbestimmung den einzigen Gegenwert der Verfassten Studierendenschaft (VS) zum Zwangsbeitrag, der jedes Semester von allen Studierenden gelöhnt werden muss, dar.

Dass dieser unter der Regierung von Jusos und LISTE in absehbarer Zeit wieder sinken wird, ist trotz relativ großer Rücklagen nicht absehbar. Beide Gruppen überbieten sich geradezu, wenn es darum geht die Höhe ihrer – vom Aufwand unabhängigen- „Aufwandsentschädigungen“ selbst festzusetzen. Ging es ihnen zu Beginn der VS im Herbst 2013 noch um die Bezahlung von vier AStA-Ämtern, sind es mittlerweile schon alle neun Referate, die sich bezahlen lassen. Und damit noch nicht genug! Auf Nachfrage der LHG, wurde klar, dass sich die entsprechenden Referentinnen und Referenten am liebsten den BAföG-Höchstsatz von über 600€ monatlich auszahlen lassen würden. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, dass hier eine ungeheuerliche Täuschung der Studierendenschaft vorliegt: Durch sukzessive Erhöhungen des VS-Beitrags soll den zahlenden Studierenden nicht auffallen, wie die erst vor anderthalb Jahren eingeführte  Selbstbezahlung schon bald auf knapp 65.000€ pro Jahr ansteigen soll. Bereits seit Jahren finden sich genug kompetente Leute, um die Arbeit im AStA ehrenamtlich und unentgeltlich zu leisten. Doch sobald die Möglichkeit entstand, den Beitrag beliebig zu erhöhen, wird dies schamlos ausgenutzt. Auch hier an der Uni Mannheim bestätigt sich, was ohnehin allseits bekannt sein dürfte: Sozialisten geht es primär um die eigene materielle Bereicherung unter dem Deckmantel der Solidarität und Toleranz ohne sich groß um die Interessen der Allgemeinheit zu scheren.

Passend dazu: Bereits seit Jahren wird von Seiten der Jungsozialisten unter dem Vorwand verschiedenster Ausreden der Vertrag mit dem VRN für das Semesterticket regelmäßig verlängert ohne weitere Verhandlungen anzustreben. So wird es auch weiterhin dabei bleiben, dass der Preis von derzeit 150€ bis 2019 jedes Semester grundlos um 5€ steigt – wann sich der Sockelbeitrag (zusätzliche 20,50€ für jeden, egal ob Fahrradfahrer oder Fußgänger) das nächste Mal erhöht, bleibt freilich noch abzuwarten. Diese exorbitanten Preissteigerungen scheint auch der frisch gewählte AStA in Ordnung zu finden, jedenfalls wurde es in der Stupa-Sitzung als vollkommen normal dargestellt.

Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode die Pläne und Vorgehensweisen des AStA genaustens kontrollieren. Nur so kann verhindert werden, dass euer Geld leichtfertig verschwendet und eure Interessen missachtet werden.


Meldungen des Landesverbands

UPDATE: Rahmenvertrag mit der VG Wort

Die Übergangs-„lösung“, nach der bis zum Ende des Sommersemesters 2017 alles so bleiben soll wie bisher, ist KEINE Lösung des Problems.

Die LHG-BW fordert nach wie vor Neuverhandlungen mit der VG Wort, da der momentane Status nicht zukunftsfähig ist.

Weder kann einfach der nach dem BGH-Urteil rechtswidrige Zustand aufrecht erhalten werden, noch sollten die Universitäten das Problem auf die Schultern der Studierenden verlagern.

Eine dauerhafte, rechtskonforme, praktikable und vor allem digitale Lösung ist für die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Lehrangebots unabdingbar!

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LHG-BW richtet Veranstaltung mit Wirtschaftsweisem Prof. Dr. Lars Feld aus

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

(Freiburg) Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld ausgerichtet.

Wir danken für die Inspiration durch den Referenten, die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer und der LHG Freiburg für die Organisation.

Zusammenfassend könnte man folgendes Fazit ziehen:
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Jetzt ist keineswegs die Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen – jetzt ist die Zeit für große Reformen, um unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen!

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Rahmenvertrag mit der VG Wort

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die deutschen Universitäten und Hochschulen laut dem neuen Rahmenvertrag der Kultusministerkonferenz mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort die Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken nach Paragraf 52a des Urhebergesetzes einzeln erfassen und vergüten.

Die VG Wort ist als Gegenstück zur allseits bekannten GEMA für die Verwaltung und Verwertung der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken ihrer Autoren verantwortlich. Bisher haben die Bundesländer einen Pauschalbetrag für die Verwendung, Kopien und Weitergabe in digitaler Form (in Tübingen über Ilias) von geschützten Werken an ihren Unis bezahlt. Diese unkomplizierte Lizenzierungspraxis musste nach einem BGH-Urteil aufgegeben und durch eine einzelne Erfassung und Vergütung der verwendeten Werke ersetzt werden, was natürlich den Verwaltungsaufwand erhöht.

So weit so gut. Das Interesse, eher Autoren zu vergüten, deren Werke für die Lehre besser geeignet sind und die deswegen häufiger verwendet werden, ist nur legitim. Die Landesregierung nutzt jedoch die Gelegenheit, um den kompletten Kostenpunkt einfach den Hochschulen aufs Auge zu drücken und diese gehen (zumindest in Baden-Württemberg) geschlossen in eine Verweigerungshaltung und steigen wegen der angeblich untragbaren Verwaltungskosten ganz aus dem Vertrag aus. Das Ende vom Lied: Kein Vertrag, keine Lizenz! Und alle Studenten dürfen ab dem 01. Januar eine riesige 90’s-Revivalparty feiern, auf die wirklich keiner Bock hat!

Die Aussage der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „Eine Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Literaturversorgung und des bisherigen Lehr- und Forschungsbetriebs kann nicht ausgeschlossen werden“ klingt dabei wie Hohn in den Ohren von allen Studenten, die sich im nächsten Jahr auf ein zeitaufwendiges Chaos in der Bib einstellen müssen. Endlose Warteschlangen vor den Kopierern, nur weil man weiter auf Grundlage von wissenschaftlichen Texten arbeiten möchte.

Da die Änderung des Rahmenvertrags auf einem BGH-Urteil beruht, wird es aber auch keine einfache Rückkehr zur Pauschalvergütung geben, wie sie die Fachschaftenvollversammlung fordert. Da die Uni beschlossen hat, den Konflikt vorerst auf dem Rücken ihrer Studenten auszutragen, fordern wir als Sofortmaßnahme die Anschaffung von zusätzlichen Kopierern um immerhin das anfängliche Chaos etwas zu mildern.

Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin digital mit Computer und Tablet lernen möchten und nicht bereit sind, wieder so zu lernen wie vor 20 Jahren. Wir leben im Jahr 2017 und gerade an einer Universität, die die Digitalisierung vorantreiben möchte, nicht unter dem Einsatz modernster Möglichkeiten zu arbeiten, ist absurd. Semesterapparate und Drucker soll es weiterhin geben, aber nicht als alleiniges Angebot. Stattdessen zeigt ein Pilotversuch an der Uni Osnabrück, dass eine Angabe der verwendeten Literatur vonseiten des Dozenten in einer Maske der VG Wort zwar aufwendig aber möglich ist. Den Beweis, dass der zu erwartende Mehraufwand also untragbar sei, sind die Hochschulen dabei schuldig geblieben. Es ist also eine absolute Frechheit vonseiten der Hochschulen diese Möglichkeit nicht weiter zu erörtern oder zumindest als Übergangslösung zu erwägen!

Langfristig hilft wohl nur eine lange überfällige Reform des Urheberrechts, um das Problem der Lizenzierung endgültig zu lösen. Solange die Rechtsgrundlage noch nicht im Zeitalter des Internets angekommen ist, wird wohl keine Lösung mit der VG Wort wirklich optimal sein. Dies entbindet die Hochschulen in Deutschland jedoch nicht davon, den selbst formulierten Anspruch der „besten und modernsten Bildung der Welt“ nach Möglichkeit in die Tat umzusetzen.

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