Stadt Mannheim auf dem Holzweg. LHG fordert sinnvolles Radwegekonzept

MANNHEIM. Das von der Stadt Mannheim aufwändig geplante Radwegekonzept ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim (LHG) zwar gut gemeint aber nicht gut gemacht.
Das Konzept sieht einen Radweg in jeder Fahrtrichtung auf der Bismarckstraße von der Sternwarte bis zum Hauptbahnhof vor. Dabei werden jedoch Busspur und Radweg zusammengelegt und die stark befahrene Straße um eine Spur verengt.

Bei der Planung des Radweges wurden die Studenten der Universität Mannheim nicht miteinbezogen. So wird die Bewegung innerhalb des Uni-Campus nicht berücksichtigt. Bei der Fahrt von L7/L9 oder von A3 zum Schloss müssen Studenten zukünftig mehrfach die Straße wechseln. Nutzen sie die Radwege in falscher Fahrtrichtung gefährden sie sich und die anderen Straßenteilnehmer erheblich.

„Das Radwegekonzept der Stadt Mannheim ist für Radfahrer gefährlich und zudem teuer sowie ohne jegliches Gefühl für studentische Belange“ so der stellvertretende Vorsitzende Felix Gillmair.

Eine einfache und günstige Alternative wäre die Errichtung einer Fahrradstraße in beide Richtungen auf den breiten Flächen vor dem Schloss. Diese Straßen ließen sich optimal in das bereits bestehende Fahrradwegenetz hinter der Universität integrieren.

„Der unfähige AStA der Universität Mannheim entpuppt sich als Marionette von SPD- und Grünen-Fraktionen im Stadtrat. Die rot-grüne Regierung lässt die Bedürfnisse der Studenten bei dieser wegweisenden Entscheidung außen vor“ so der Vorsitzender der LHG, Vincent von Uechtritz.

Soll so die Situation für Radfahrer an der Bismarckstraße aussehen?

Soll so die Situation für Radfahrer an der Bismarckstraße aussehen?

RCDS und LHG veröffentlichen Drei-Punkte-Plan zum Haushalt des Studierendenparlaments

MANNHEIM. Zu der nötigen Satzungsänderung, damit der Haushalt des Studierendenparlaments aufgestellt werden kann, wollen RCDS und LHG ihr positives Votum abgeben. Bedingung hierfür ist die Zustimmung zu einem gemeinsamen Änderungsantrag, der die Studenten der Universität Mannheim entlasten soll. In der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 3. Dezember 2013, wird über einen Antrag diskutiert, der die selbstgesetzten Haushaltsfristen aufheben soll. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe Mannheim (LHG) begrüßen den Vorstoß von Jusos und gahg: „Wir sind sehr erfreut darüber, dass Jusos und gahg nun an einer gemeinsamen Lösung zur rechtmäßigen Aufstellung des Haushaltsplan interessiert sind. Das Ziel sollte es dabei sein, die Belastung der Studenten der Universität Mannheim so gering wie möglich zu halten.“ so der Vorsitzende der LHG, Vincent von Uechtritz.

Ihre Vorstellungen vom Haushalt veröffentlichen sie in einem gemeinsamen Drei-Punkte-Plan:

1. Keine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Organe der Verfassten Studierendenschaft (VS)

Wir verstehen unsere Arbeit im StuPa als Ehrenamt, im wahrsten Sinne des Wortes. Wie auch die Arbeit in den Fachschaften oder in einer der zahlreichen bemerkenswerten Initiativen an unserer Universität, schließt dieser Begriff für uns jegliche Zahlungen in Form von Aufwandsentschädigungen strikt aus. Dadurch verhindern wir die Diskreditierung des ehrenhaften Engagements Anderer. Wir wollen unsere Arbeit nicht finanziell bewerten.

2. Eine satzungsmäßige Höchstgrenze für die Beiträge der Studenten an das StuPa nach BAföG

Die finanzielle Belastung der Studenten steigt in letzter Zeit unter anderem durch zusätzliche Verwaltungsbeiträge und Preiserhöhungen des Semestertickets erheblich. Ziel der VS muss es daher sein, die Kosten für den Einzelnen so niedrig wie möglich zu halten. In unserem Haushaltsplan, der auf unserer Webseite einzusehen ist, kommen wir mit einem Beitrag von 3,79€ pro Semester aus. Das entspricht 0,56% des BAföG-Höchstsatzes von derzeit 670€. Um einen finanziellen Spielraum zu garantieren möchten wir eine Obergrenze von 0.6% des BAföG-Höchstsatzes in der Satzung festlegen. Der BAföG-Bedarf wird regelmäßig neu kalkuliert und passt sich dementsprechend auch der Inflation an. Wir finden, dass wir hiermit eine sozial verträgliche und zugleich dynamische Lösung gefunden haben.

3. Rechtssicherheit: Änderung des Haushaltsjahres für einen gesetzeskonformen Haushalt

Paragraph 108 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg legt fest, dass der „Haushaltsplan […] bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums [bedarf]“. Hierzu ist der Haushaltsplan dem Ministerium einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen (vgl. Satz 3). Laut Paragraph 76 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft entspricht das Haushaltsjahr dem Kalendarjahr. Der Haushaltsplan kann somit nicht mehr fristgemäß dem Ministerium vorlegt werden. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, muss die Organisationssatzung abgeändert werden.

Sollten alle drei Punkte in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments angenommen werden, gilt die Zustimmung der beiden Fraktionen zum Gesamtantrag als gesichert.

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Meldungen des Landesverbands

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG zum Solidarpakt III

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe), Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg (RCDS), Campusgrün Baden-Württemberg, Jungsozialistische Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso-HSG) und Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) vom 23.07.2014

Uni in NotDie Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg und die vier großen hochschulpolitischen Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Pressemitteilung entschlossen, da sie die Entwicklungen im Bereich der Qualitätssicherungsmittel und Hochschulfinanzierung übereinstimmend als kritisch betrachten. "Wir hoffen mit dem gemeinsamen Vorgehen die Landesregierung von einer falschen Entscheidung abhalten und von Gesprächen überzeugen zu können", so die Vertretungen von LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG übereinstimmend.

Wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid MdL (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, sollen die Qualitätssicherungsmittel, welche bisher zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre dienen, in die reguläre Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Dass somit aber deren Zweckbindung, die Kopplung an die Studierendenzahlen und die studentische Mitbestimmung entfallen, wird dabei verschwiegen. Der vorgeschlagene Topf in Höhe von 20 Mio. Euro, über den nur Studierende bestimmen, ist ein Ablenkungsmanöver und löst nicht das eigentliche Problem.

Anstatt die Grundfinanzierung deutlich zu erhöhen sowie an die Entwicklung der Studierendenzahlen zu koppeln und dabei die Qualitätssicherungsmittel unangetastet zu lassen, werden die Probleme mit einem Griff von der einen Tasche in die andere lediglich verlagert. "Eine Verlagerung geht unmittelbar zu Lasten der Qualität von Studium und Lehre, weshalb wir gemeinsam von der Landesregierung fordern, vom geplanten Vorgehen abzusehen und Vernunft walten zu lassen", so die Vertretungen der fünf Organisationen.

Durch die Entlastung der Länder beim BAföG werden im Landeshaushalt finanzielle Mittel frei, die nun unbedingt bei den Hochschulen und Studierendenwerken ankommen müssen. Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss gestärkt werden – zu einer weiteren Schwächung darf es unter keinen Umständen kommen. LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG dazu: "Wir sind gerne bereit dazu, mit der Landesregierung am runden Tisch in einen konstruktiven Dialog zu treten und bauen darauf, dass unsere Warnungen über einen Qualitätsverlust an den Hochschulen ernst genommen werden."

Bei Rückfragen stehen wir gerne unter gemeinsame-pm@lastuve-bawue.de sowie telefonisch unter 0170 / 833 70 31 (Jörg Willburger) oder 0152 / 581 164 99 (Michael Heinl) zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:
– Für die LaStuVe Baden-Württemberg: Sophia Overbeck, Jörg Willburger, Johannes Kolbe, Tabea Huslisti, Michael Heinl
– Für den RCDS Baden-Württemberg: Ronja Schmitt, Dominik Koblitz, Moritz Noll
– Für Campusgrün Baden-Württemberg: Sabrina Friedl, Lars Maurer
– Für die Juso-HSG Baden-Württemberg: Yves Heuser, Thalke Iggena, Max Meisenheimer
– Für die LHG Baden-Württemberg: Alexander Schopf, Mark Dornbach, Martin Brüssow, Sven Dorkenwald, Daniel Eberz, Björn M. Flechtner


Liebe Mitglieder und Freunde der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,

heute ist ein denkwürdiger Tag, denn heute haben Landesstudierendenvertretung, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und wir als LHG eine Pressemitteilung versandt und zwar eine gemeinsame, s.o. Das ist ein Novum und zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass die grün-rote Landesregierung wieder einmal etwas nicht ganz richtig gemacht haben kann. Wir bedauern das.

Was uns vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Perspektive 2020 – Durchbruch bei Hochschulfinanzierung" schmackhaft gemacht werden soll, ist nicht wirklich leicht verdaulich. Im Wissen, wieviel Geld bei den Hochschulen fehlt, fällt unsere Beurteilung alles andere als positiv aus, so reichen die bis 2020 angekündigten Baumittel nicht einmal zur Sanierung einer einzigen Hochschule aus, wie bspw. der Universität Stuttgart. Wir sind enttäuscht. Grün-Rot nimmt die Hochschulen im Land nicht Ernst genug. Und die Studenten ebensowenig, wie der Umgang mit den Qualitätssicherungsmitteln (QSM) eindrücklich beweist.

Die Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung verheißen wenig Gutes und wir alle, die an den Hochschulen im Land tätig sind, wir sind die Leidtragenden.


Mit herzlichen Grüßen!
Alexander Schopf
Ehrenvorsitzender

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Grün-Rote Landesregierung darf die Spitzenlehre in Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzen

Die LHG fordert: Keine Grundfinanzierung der Hochschulen auf Kosten der Lehre und die Beibehaltung der Mitbestimmung der Studenten über die Finanzmittel!

Uni in Not(Stuttgart) Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) möchte die Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen. Damit wären die Zweckbindung dieser Mittel für Studium und Lehre und die Mitbestimmung durch die Studierenden aufgehoben. Das Problem der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Hochschulen würde dabei nicht gelöst. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) lehnen eine Überführung von Qualitätssicherungsmitteln in die Grundfinanzierung ab.

Dazu der Ehrenvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:

„Mit diesem Vorschlag der Wissenschaftsministerin wird deutlich, dass die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nicht im Bereich der Hochschulbildung liegen. Das Loch in der einen Tasche, die Grundfinanzierung, soll durch einen Griff in die andere Tasche, die Qualitätssicherungsmittel, gestopft werden. Eine Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung würde schlichtweg zu Lasten von Studium und Lehre erfolgen. Das kann sich das Land Baden-Württemberg mit seiner exzellenten Hochschullehre nicht leisten. Deswegen plädieren die Liberalen Hochschulgruppen im Land für eine an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste Grundfinanzierung der Hochschulen, ohne aber die Qualitätssicherungsmittel anzugreifen. Es darf keine Grundfinanzierung auf Kosten der Lehre geben.“

Nach einem landesweiten Aktionstag im Mai fand am 24. Juni bereits zum zweiten Mal binnen zweier Monate eine Großdemonstration gegen die Pläne der Landesregierung statt. Dabei demonstrierten rund 1200 Studierende vor dem Finanz- und Wissenschaftsministerium in Stuttgart. Die Demonstration unterstützte die Kernforderungen der Landesrektorenkonferenz für einen neuen Solidarpakt, der die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen soll. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Die grün-rote Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Baden-Württemberg nicht gerecht. Die Unterfinanzierung der Hochschulen im Land wirkt sich negativ auf Forschung und Lehre aus.

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LHG-Veranstaltung in Konstanz: “Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”

“Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”Montag, 7. Juli 2014
19.15 Uhr bis 21.15 Uhr
Uni Konstanz, Raum A 704
Universitätsstraße 10
78464 Konstanz

—> Hier geht´s zum Download der Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung.

Die Schweiz gilt wegen ihrer ausgeprägten direkten Demokratie und dem eidgenössischen Bürgersinn als Vorbild eines freiheitlichen Staats. Der Schutz der Privatsphäre und Eigentumsverhältnisse, die plebiszitären Elemente politischer Mitbestimmung und der Steuerwettbewerb machten das Land zu einem Hort an Liberalität, Demokratie und Wohlstand, so das gängige Urteil über die Eidgenossenschaft. Stimmt das denn auch? Seit der Volksabstimmung gegen mehr Zuwanderung und eine wachsende europakritische Haltung ändert sich das öffentliche Bild der Schweiz.
Was kann Deutschland, was können Liberale sich von der Schweiz abschauen – und was nicht? Mit einem Blick über Bodensee und Hochrhein ins Nachbarland sollen neue Perspektiven auf den Liberalismus eröffnet werden.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung durchgeführt und u.a. aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert. Der Eintritt ist kostenfrei.

Begrüßung
Nils H. Ullrich,
Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz

Vortrag
Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? –
Perspektiven auf den Liberalismus
Dr. Christopher Gohl,
Koordinator Public Dialogue, Weltethos-Institut, Eberhard-Karls-Universität Tübingen,

Diskussion

anschließend kleiner Empfang

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