nextbike-Kooperation verschwendet 19.000€ jährlich

Diese Woche entscheidet das Studierendenparlament über eine „Kooperation“ mit vrn nextbike. Das Angebot ermöglicht interessierten Studierenden die Fahrräder von nextbike-Stationen auszuleihen und damit jeweils eine halbe Stunde, ohne unmittelbar zahlen zu müssen, zu nutzen. Ein solches Angebot begrüßen wir.
In den vergangenen drei Monaten konnte dieses Angebot probeweise genutzt werden. Dabei haben sich etwa 5% der Studierenden angemeldet. Ohne die Kooperation würde die erste halbe Stunde bereits jeweils 1,00€ kosten. Alternativ dazu kann ein Abo für 29€ (in Kombination mit dem Semesterticket) bzw. 48€ im Jahr abgeschlossen werden.

Für das solidarfinanzierte Modell im Rahmen der „Kooperation“ zahlt die VS daher jährlich ca. 55.000€ an nextbike. Der Betrag pro Studierender pro Semester beträgt zu Beginn 2,15€ und erhöht sich dann im Laufe des nächsten Jahres auf mindestens 2,40€. Schon bald würde sich daher auch der Beitrag, den jeder Studierende jedes Semester bei der Rückmeldung bzw. Immatrikulation zahlen muss, erhöhen. Zudem kann der Beitrag bereits jetzt dadurch nicht reduziert werden.

Sollte diese Art der Kooperation nicht erfolgen sieht die Situation dagegen wie folgt aus. Bei unterstellten insgesamt 900 Nutzern von nextbike und der Annahme jeder von ihnen kauft sich das Abo für effektiv etwa 40€/Jahr ergeben sich Gesamtkosten von jährlich 36.000€.
Damit ergeben sich durch diese sogenannte Kooperation jährlich Mehrkosten von 19.000€, die der AStA als allgemeine Vertretung der VS dem privaten Unternehmen nextbike blind überweist, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt.

Wir, die Liberale Hochschulgruppe, sprechen uns daher ausdrücklich für eine kostengünstige Nutzung der nextbike-Angebote für die Studierenden der Uni Mannheim aus. Das vom AStA, bestehend aus Jungsozialisten, grün-alternativen und LISTE, vereinbarte und angestrebte Konzept schadet der VS und damit jedem einzelnen Studenten. Aussagen wie „Wir müssen das Geld sowieso irgendwie ausgeben“, wie von Seiten des AStA-Vorstands in der Vergangenheit zu hören waren, machen deren leichtfertiges und verantwortungsloses Handeln deutlich.

Wir lehnen derart unüberlegten, pseudo-sozialen Aktionismus ab und setzen uns dafür ein, dass euer Geld nicht sinnlos verschwendet wird, sondern den Mitgliedern der Verfassten Studierendenschaft zu Gute kommt.

Stellungnahme der LHG zur konstituierenden Stupa Sitzung am 20.05.2015

Am 20.05.2015 hat das Studierendenparlament der Universität bei der konstituierenden Sitzung einen „neuen“ AStA gewählt. Die Hochschulgruppen  Juso HSG, Die LISTE und gahg haben sich erneut zusammengeschlossen, womit sie die  Mehrheit im Stupa bilden. Dennoch haben sich die Akteure dabei kaum verändert; lediglich die Positionen wechselten.

Gewohnt eigenartig verlief der Beginn der Sitzung: Der kandidierende AStA-Vorstand erachtete es nicht für notwendig, die Anwesenden über seine inhaltlichen Pläne für das kommende Jahr zu informieren. Ausschließlich die eigene Person wurde betont, trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits. Außerdem wird es künftig anstatt der satzungsgemäß festgelegten zwei  Vorsitzenden  de facto einen zusätzlichen dritten geben. Nicht etwa, weil dies den Studierenden inhaltlich irgendeinen Vorteil bringen würde, sondern ausschließlich aus dem Grund, dass jede Hochschulgruppe dieses Amt ihr eigen nennen darf. Wir verurteilen dieses Verhalten, nämlich die eigene Eitelkeiten und Machtinteressen vor   das Wohl der Allgemeinheit zu stellen, auf das Schärfste. Die Entwicklung weg von den demokratischen Grundsätzen der VS und einer bewussten Falschauslegung der Satzung, die bereits in der Vergangenheit zu beobachten war, setzt sich weiterhin fort. Dabei stellt eben jene demokratische Mitbestimmung den einzigen Gegenwert der Verfassten Studierendenschaft (VS) zum Zwangsbeitrag, der jedes Semester von allen Studierenden gelöhnt werden muss, dar.

Dass dieser unter der Regierung von Jusos und LISTE in absehbarer Zeit wieder sinken wird, ist trotz relativ großer Rücklagen nicht absehbar. Beide Gruppen überbieten sich geradezu, wenn es darum geht die Höhe ihrer – vom Aufwand unabhängigen- „Aufwandsentschädigungen“ selbst festzusetzen. Ging es ihnen zu Beginn der VS im Herbst 2013 noch um die Bezahlung von vier AStA-Ämtern, sind es mittlerweile schon alle neun Referate, die sich bezahlen lassen. Und damit noch nicht genug! Auf Nachfrage der LHG, wurde klar, dass sich die entsprechenden Referentinnen und Referenten am liebsten den BAföG-Höchstsatz von über 600€ monatlich auszahlen lassen würden. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, dass hier eine ungeheuerliche Täuschung der Studierendenschaft vorliegt: Durch sukzessive Erhöhungen des VS-Beitrags soll den zahlenden Studierenden nicht auffallen, wie die erst vor anderthalb Jahren eingeführte  Selbstbezahlung schon bald auf knapp 65.000€ pro Jahr ansteigen soll. Bereits seit Jahren finden sich genug kompetente Leute, um die Arbeit im AStA ehrenamtlich und unentgeltlich zu leisten. Doch sobald die Möglichkeit entstand, den Beitrag beliebig zu erhöhen, wird dies schamlos ausgenutzt. Auch hier an der Uni Mannheim bestätigt sich, was ohnehin allseits bekannt sein dürfte: Sozialisten geht es primär um die eigene materielle Bereicherung unter dem Deckmantel der Solidarität und Toleranz ohne sich groß um die Interessen der Allgemeinheit zu scheren.

Passend dazu: Bereits seit Jahren wird von Seiten der Jungsozialisten unter dem Vorwand verschiedenster Ausreden der Vertrag mit dem VRN für das Semesterticket regelmäßig verlängert ohne weitere Verhandlungen anzustreben. So wird es auch weiterhin dabei bleiben, dass der Preis von derzeit 150€ bis 2019 jedes Semester grundlos um 5€ steigt – wann sich der Sockelbeitrag (zusätzliche 20,50€ für jeden, egal ob Fahrradfahrer oder Fußgänger) das nächste Mal erhöht, bleibt freilich noch abzuwarten. Diese exorbitanten Preissteigerungen scheint auch der frisch gewählte AStA in Ordnung zu finden, jedenfalls wurde es in der Stupa-Sitzung als vollkommen normal dargestellt.

Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode die Pläne und Vorgehensweisen des AStA genaustens kontrollieren. Nur so kann verhindert werden, dass euer Geld leichtfertig verschwendet und eure Interessen missachtet werden.


Meldungen des Landesverbands

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg diskutiert über Exzellenzinitiative für HAW´s

Heute nahm unser Landesvorsitzender Björn Flechtner an der Jahrestagung des Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Baden-Württemberg teil, die in der Hochschule für Technik in Stuttgart stattfand.

Auf dem Podium diskutierte er mit Vertretern aus Verbänden und Abgeordneten der Landtagsfraktionen über das Thema „Exzellenzinitiative für HAW!?“.

Unser Landesverband begrüßt die Fortsetzung der Exzellenzinitiave zur Stärkung der Spitzenforschung, aber die Programme für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften reichen noch nicht aus.

Die HAW haben gerade für die Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandortes eine herausragende Bedeutung. Einen Aspekt vermissen die Liberalen Hochschulgruppen zudem komplett: Eine Exzellenzinitiative für die Lehre!

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LHG-BW: Pressemitteilung | Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bemängelt die allgemeine Ideenlosigkeit der neuen Grün-Schwarzen Koalition. Im hochschulpolitischen Teil des Koalitionsvertrags würden zahlreiche hohle Phrasen („Wir stärken Hochschulen mit ihren jeweiligen Profilen“) gedroschen, ohne konkret umzusetzende Maßnahmen zu nennen.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner kritisierte:

„Die Grün-Schwarze Koalition hat wichtige Themen, wie den dringend notwendigen Ausbau von studentischem Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und der Campusmobilität leider völlig ignoriert und zeigt keinerlei Initiative, die Lebensumstände vieler Studierender in Baden-Württemberg langfristig zu verbessern.“

Die Einfallslosigkeit setze sich auch im Bereich Digitalisierung fort. Im Zuge der Initiative „Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft“ sollen „Online-Wahlen“ für universitätsinterne Gremien eingesetzt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen schon lange überfällig und eine solche einzelne Maßnahme als „Digitalisierungsoffensive“ zu verkaufen, sei ein Armutszeugnis der Grün-Schwarzen Koalition. Die liberalen Hochschulgruppen fordern eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.

Den Einsatz einer Taskforce „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit“ sieht der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen als nicht zielführend im Bereich des Bürokratieabbaus an, sondern als kontraproduktives Zusatzgremium. Zudem würden die Studierenden völlig außer Acht gelassen und hätten keinerlei Mitsprache bei dieser „Taskforce“. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich ausdrücklich gegen eine solche Nichteinbindung der Studierenden aus.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner äußerte sich insgesamt kritisch zum neuen Koalitionsvertrag:

„Das Thema studentische Mitbestimmung spielt im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle. Die liberalen Hochschulgruppen fordern schon seit Langem, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen. Aber eine solche Maßnahme sucht man im gesamten Koalitionsvertrag vergebens.“

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Pressemitteilung: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg hat neuen Vorstand gewählt

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

(Tübingen) Am Sonntag, den 17. April 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bei der diesjährigen Landesmitgliederversammlung in Tübingen einen neuen Vorstand gewählt.

Die Nachfolge von Tilman Schmeller im Amt des Landesvorsitzenden tritt Björn Flechtner (LHG Tübingen) an, welcher schon zuvor als stellvertretender Landesvorsitzender im Bereich Programmatik mitgewirkt hatte. Letzteres Amt führt von nun an Said Werner (LHG Friedrichshafen) weiter. Maximilian Möws (LHG Mannheim) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Stellvertretender Landesvorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit wird Lasse Michelsen (LHG Mannheim). Neuer stellvertretender Landesvorsitzender für den Bereich IT ist Frank Ehrle (LHG Tübingen).

Auf der Landesmitgliederversammlung zeigte sich der neue Landesvorsitzende Björn Flechtner von der Aktivität der Gruppen vor Ort begeistert: „Unsere Mitgliedsgruppen erreichen in Hochschulwahlen teilweise zweistellige Ergebnisse. Das zeigt, welches Potential für die Idee der Freiheit innerhalb der Studierendenschaft besteht.“

Nach der Landtagswahl erneuerte Flechtner zudem eine zentrale Forderung der Liberalen Hochschulgruppen: „Wir fordern den neuen Landtag auf, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen.“

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