Stadt Mannheim auf dem Holzweg. LHG fordert sinnvolles Radwegekonzept

MANNHEIM. Das von der Stadt Mannheim aufwändig geplante Radwegekonzept ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe Mannheim (LHG) zwar gut gemeint aber nicht gut gemacht.
Das Konzept sieht einen Radweg in jeder Fahrtrichtung auf der Bismarckstraße von der Sternwarte bis zum Hauptbahnhof vor. Dabei werden jedoch Busspur und Radweg zusammengelegt und die stark befahrene Straße um eine Spur verengt.

Bei der Planung des Radweges wurden die Studenten der Universität Mannheim nicht miteinbezogen. So wird die Bewegung innerhalb des Uni-Campus nicht berücksichtigt. Bei der Fahrt von L7/L9 oder von A3 zum Schloss müssen Studenten zukünftig mehrfach die Straße wechseln. Nutzen sie die Radwege in falscher Fahrtrichtung gefährden sie sich und die anderen Straßenteilnehmer erheblich.

„Das Radwegekonzept der Stadt Mannheim ist für Radfahrer gefährlich und zudem teuer sowie ohne jegliches Gefühl für studentische Belange“ so der stellvertretende Vorsitzende Felix Gillmair.

Eine einfache und günstige Alternative wäre die Errichtung einer Fahrradstraße in beide Richtungen auf den breiten Flächen vor dem Schloss. Diese Straßen ließen sich optimal in das bereits bestehende Fahrradwegenetz hinter der Universität integrieren.

„Der unfähige AStA der Universität Mannheim entpuppt sich als Marionette von SPD- und Grünen-Fraktionen im Stadtrat. Die rot-grüne Regierung lässt die Bedürfnisse der Studenten bei dieser wegweisenden Entscheidung außen vor“ so der Vorsitzender der LHG, Vincent von Uechtritz.

Soll so die Situation für Radfahrer an der Bismarckstraße aussehen?

Soll so die Situation für Radfahrer an der Bismarckstraße aussehen?

RCDS und LHG veröffentlichen Drei-Punkte-Plan zum Haushalt des Studierendenparlaments

MANNHEIM. Zu der nötigen Satzungsänderung, damit der Haushalt des Studierendenparlaments aufgestellt werden kann, wollen RCDS und LHG ihr positives Votum abgeben. Bedingung hierfür ist die Zustimmung zu einem gemeinsamen Änderungsantrag, der die Studenten der Universität Mannheim entlasten soll. In der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 3. Dezember 2013, wird über einen Antrag diskutiert, der die selbstgesetzten Haushaltsfristen aufheben soll. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe Mannheim (LHG) begrüßen den Vorstoß von Jusos und gahg: „Wir sind sehr erfreut darüber, dass Jusos und gahg nun an einer gemeinsamen Lösung zur rechtmäßigen Aufstellung des Haushaltsplan interessiert sind. Das Ziel sollte es dabei sein, die Belastung der Studenten der Universität Mannheim so gering wie möglich zu halten.“ so der Vorsitzende der LHG, Vincent von Uechtritz.

Ihre Vorstellungen vom Haushalt veröffentlichen sie in einem gemeinsamen Drei-Punkte-Plan:

1. Keine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Organe der Verfassten Studierendenschaft (VS)

Wir verstehen unsere Arbeit im StuPa als Ehrenamt, im wahrsten Sinne des Wortes. Wie auch die Arbeit in den Fachschaften oder in einer der zahlreichen bemerkenswerten Initiativen an unserer Universität, schließt dieser Begriff für uns jegliche Zahlungen in Form von Aufwandsentschädigungen strikt aus. Dadurch verhindern wir die Diskreditierung des ehrenhaften Engagements Anderer. Wir wollen unsere Arbeit nicht finanziell bewerten.

2. Eine satzungsmäßige Höchstgrenze für die Beiträge der Studenten an das StuPa nach BAföG

Die finanzielle Belastung der Studenten steigt in letzter Zeit unter anderem durch zusätzliche Verwaltungsbeiträge und Preiserhöhungen des Semestertickets erheblich. Ziel der VS muss es daher sein, die Kosten für den Einzelnen so niedrig wie möglich zu halten. In unserem Haushaltsplan, der auf unserer Webseite einzusehen ist, kommen wir mit einem Beitrag von 3,79€ pro Semester aus. Das entspricht 0,56% des BAföG-Höchstsatzes von derzeit 670€. Um einen finanziellen Spielraum zu garantieren möchten wir eine Obergrenze von 0.6% des BAföG-Höchstsatzes in der Satzung festlegen. Der BAföG-Bedarf wird regelmäßig neu kalkuliert und passt sich dementsprechend auch der Inflation an. Wir finden, dass wir hiermit eine sozial verträgliche und zugleich dynamische Lösung gefunden haben.

3. Rechtssicherheit: Änderung des Haushaltsjahres für einen gesetzeskonformen Haushalt

Paragraph 108 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg legt fest, dass der „Haushaltsplan […] bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums [bedarf]“. Hierzu ist der Haushaltsplan dem Ministerium einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen (vgl. Satz 3). Laut Paragraph 76 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft entspricht das Haushaltsjahr dem Kalendarjahr. Der Haushaltsplan kann somit nicht mehr fristgemäß dem Ministerium vorlegt werden. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, muss die Organisationssatzung abgeändert werden.

Sollten alle drei Punkte in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments angenommen werden, gilt die Zustimmung der beiden Fraktionen zum Gesamtantrag als gesichert.

Bildschirmfoto 2013-11-26 um 20.48.58


Meldungen des Landesverbands

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wünschen frohe Ostertage!

OstereierIch wünsche den Lesern unserer Seiten, unseren Mitgliedern und Förderern, im Namen des ganzen Landesvorstands der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, frohe Ostern!

Alexander Schopf
Landesvorsitzender

... -> weiterlesen

Veranstaltungskalender der Liberalen Hochschulgruppen April/Mai 2014 – Die LHG lädt ein!

Ende April, Anfang Mai stehen drei Veranstaltungen der Liberalen Hochschulgruppen und des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen auf dem Programm, all diese in Kooperation mit der Reinhold-Maier-Stiftung.

Es ist uns auch für diese Veranstaltungen wieder gelungen, herausragende Referenten zu spannenden Themen zu finden, ob Jimmy Schulz, Prof. Dr. Volker Haug, Prof. Dr. Peter Henning, Dr. Christopher Gohl oder Dipl.-Des. Markus Schmidt. Der Eintritt ist natürlich frei. Wir laden herzlich zu den Veranstaltungen ein und bitten die Vertreter der Presse freundlich um Verbreitung der Termine in Ihren Medien!

—> Für alle weiteren Informationen zu den drei Veranstaltungen, bitte einfach auf die Veranstaltungsgrafiken oder auf folgende Verlinkungen klicken:

LHG-Veranstaltung in Heidelberg, Dienstag, 29. April 2014, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr: “MOOCs – Massive Open Online Courses: Chancen und Herausforderungen für die Hochschullehre”

LHG-Veranstaltung in Stuttgart, Samstag, 3. Mai 2014, 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr: “Die Digitale Revolution: Chancen des Internets?”

LHG-Veranstaltung in Konstanz, Montag, 5. Mai 2014, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr: “Mehr Schweiz – mehr Demokratie, mehr Freiheit? – Perspektiven auf den Liberalismus”

... -> weiterlesen

Öffentliche Anhörung – Wissenschaftsministerium muss Gesetzentwurf zum Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz überarbeiten

Am 21. Februar 2014 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) statt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL war der öffentlichen Erinnerung der Liberalen Hochschulgruppen gefolgt und wohnte der Anhörung einige Zeit bei. Als Vertreter der Liberalen Hochschulgruppen sprach Sven Krause. Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit.

Sven Krause zum Gesetzentwurf:


“Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Mitglieder des Landtages, meine Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie auch den Liberalen Hochschulgruppen Gelegenheit geben, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen, wenn auch fünf Minuten für das Gesamtwerk von 485 Seiten eher knapp bemessen sind.

Vorab möchte ich erwähnen, dass uns einige Punkte des Entwurfs durchaus gut gefallen. Die Wiederholung von Prüfungsleistungen innerhalb von sechs Monaten ist für Studenten extrem wichtig, um auch nach einer nicht bestandenen Prüfung nicht gleich die Regelstudienzeit zu überschreiten. Promotionsvereinbarungen sind für sichere Rahmenbedingungen einer Promotion sehr wünschenswert.

Auch die Diskussion über ein Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften könnte man durchaus führen, wenn sich anhand eines konkreteren Gesetzestextes erstmal prognostizieren ließe, welche Vorstellung der Gesetzgeber davon in der Praxis überhaupt hat.

Ich möchte allerdings vor allem auf drei Punkte eingehen, die uns liberalen Studenten nur mäßig gelungen erscheinen:

  • Der enorme Zuwachs an Gebühren
  • Die Begrenzung der Regelstudienzeit
  • Die Open Access Frage


Zur Gebührenfrage:

Wie Sie den Beiträgen der Kommilitoninnen und Kommilitonen bereits entnehmen konnten, sorgt das Thema unter Studenten für erhebliche Aufregung. Der Gesetzesentwurf sieht gerade im Bereich der Zugangsprüfungen großzügige Erhöhungen der Gebühren vor.

Sie müssen sich vergegenwärtigen, wofür hier mehr gezahlt werden soll: Nicht etwa für eine Verbesserung der bestehenden Angebote, sondern für ein Bestehen der bestehenden Angebote.  Mit anderen Worten: Ohne Mehrleistung.

Wenn man von der Einführung der sogenannten „Deltaprüfung“ absieht, werden in den einschlägigen Vorschriften ausschließlich die Beträge erhöht. Dazu kommen dann Mehrbelastungen aus der jüngeren Vergangenheit wie Beiträge zur verfassten Studentenschaft oder der ebenfalls schon großzügig erhöhte Verwaltungskostenbeitrag.

Ich fühle mich als Student hier wie bei einer Billigfluglinie: Nach außen wird mit erschwinglichen Preisen geworben, aber wenn man am Ende abrechnet, wird es ganz schön teuer. Und der für uns entscheidende Punkt ist: Im Gegensatz zu zweckgebundenen Mitteln für die Verbesserung der Lehre, wie zuletzt bei den Studienbeiträgen, wandern die Gelder hier ungehemmt in den Orcus. In die große Maschinerie von Gremien und Beauftragten oder in Wortklaubereien die Umbenennung der Studentenwerke.

Zu unserem zweiten Punkt:

Leider enthält der Gesetzesentwurf entgegen dem, was Ihr Koalitionsvertrag verspricht, wieder eine Begrenzung der maximalen Regelstudienzeit auf zehn Semester. Diese Einschränkung ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich und in Einzelfällen sogar kontraproduktiv. Hier seien als Beispiel Architekturstudiengänge genannt, in denen per se nur ein achtsemestriger Bachelorstudiengang überhaupt berufsqualifizierend ist.

Um hier die zehn Semester-Grenze einzuhalten, dürfte ausschließlich ein zweisemestriger konsekutiver Masterstudiengang angefügt werden. Das kann nicht im Sinne der Lehre sein.

Was aber noch viel schwerer wiegt als die Lösung von solchen Einzelproblemen ist der Effekt, den eine Abschaffung der Vorschrift auf die Hochschullandschaft hätte: Es würde lediglich die Vielfalt von Studienangeboten gefördert. Die immer wieder hervorblitzende Angst von überhand nehmenden Marathon Studiengängen scheint uns eher unbegründet.

Letztlich möchte ich noch auf die Open Access Frage eingehen.

Der freie Zugang zu Forschungserkenntnissen ist durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Wie so oft, versucht man aber mit einer pauschalen Regelung das Ergebnis zu erzwingen. Dabei bleiben die Nebenfolgen für die Verfasser wissenschaftlicher Arbeiten völlig unklar. Es ist insbesondere unabsehbar, wie sich eine entsprechende Verpflichtung zur Inanspruchnahme des Zweitveröffentlichungsrechts auf die Kosten einer Publikation auswirken wird. In jedem Fall wären Nachteile für den Forschungsstandort zu befürchten, wenn eine solche Verpflichtung an hiesigen Hochschulen drohte, während anderenorts ohne solche Belastung geforscht werden könnte.

Alles in Allem hätte die eine oder andere Änderung an den Hochschulgesetzen durchaus positiv ausfallen können, wenn man sie mit Cleverness angegangen wäre. Stattdessen wird einfach an zu vielen Stellschrauben in die falsche Richtung gedreht. Aber ich bin überzeugt, dass die Politik des Gehörtwerdens dazu führen wird, dass Sie unsere Kritik berücksichtigen werden.

Vielen Dank”

... -> weiterlesen