57. Bundesmitgliederversammlung des LHG in Erfurt

Auf seiner 57. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung (BMV) hat sich der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in der thüringischen Landeshauptstadt für das bedeutsame Jahr 2017 gerüstet. Neben der Wahl eines neuen Logos und der Schärfung des inhaltlichen Profils stand dabei die Wahl eines neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

Zum Vorsitzenden wurde dabei der bisherige Amtsträger Johannes A. Dallheimer – Student an der Fredrich-Alexander zu Erlangen-Nürnberg – gewählt, dies mit einem Ergebnis von 95%. Seinen Fahrplan steckt er deutlich ab: „Wir werden weiterhin konsequent die Versäumnisse der Bundesregierung und der Landesregierungen in der Hochschulpolitik aufzeigen. Unterfinanzierung, überbordende Bürokratie, unflexibles Module; das Studium muss sich endlich nach den Studierenden richten, nicht umgekehrt.“

Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Christian Krauss (Gießen, stellv. Vorsitz für Programmatik) sowie Marina Sedlo (Frankfurt a.M., International Officer). Den Vorstand komplettieren die erstmalig ins Amt gewählten Alexander Henkel (Mainz, Bundesschatzmeister), Lukas Tiltmann (Trier, stellv. Vorsitz für Organisation) und Paavo Czwikla (Münster, stellv. Vorsitz für Presse und Öffentlichkeitsarbeit).

Der neue Vorstand wird den LHG durch das Jahr 2017 führen, das für die Freie Demokratische Partei (FDP) ein entscheidendes Wahljahr ist. Als Vorfeldorganisation der FDP stellt die Bundestagswahl im September auch für den LHG einen Meilenstein dar.

In Hinblick auf diese Wahl hat der LHG die BMV genutzt, um die wichtigsten Eckpunkte liberaler Hochschulpolitik zu formulieren. Er plädiert unter anderem für die Einführung des elternunabhängigen Bafög, eine solide und nachhaltige Hochschulfinanzierung, nachgelagerte Sozialbeiträge zur Finanzierung des Studiums und liefert Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen ins Universitätsleben.

Darüber hinaus richtet der LHG den Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für herausragende Lehre ein, mit dem künftig Nachwuchswissenschaftler, die sich durch ihr Engagement in der Lehre hervorgetan haben, mit 1000€ gefördert werden sollen. 

Die nächste und 58. Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen wird im Sommer 2017 als Jubiläumsveranstaltung in Berlin stattfinden.

StuRa versucht, Senatoren ihre Rechte zu entziehen

In beispielloser Weise hat der StuRa am vergangenen Dienstag versucht, die studentischen Vertreter im Senat ihrer Rechte zu berauben. Nach Verfahrensordnung der Universität steht es allein dessen studentischen Vertretern zu, Kandidaten für die Ausschüsse des Senats vorzuschlagen. Als die LHG-Senatorin Anna Maier von ihrem Recht Gebrauch machte, wurde sie vonseiten der RefKonf unter Druck gesetzt und unter Androhung von Konsequenzen aufgefordert, ihre Nominierungen zurückzuziehen. Dies zeigt, dass einzelne Mitglieder der RefKonf nicht nur die satzungsmäßige Ordnung unserer Uni mit Füßen treten, sondern zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor niedersten Mitteln zurückschrecken.

Anna Maier, die als studentische Vertreterin für die Liberale Hochschulgruppe im Senat sitzt, wurde am 12.11.2016 vom RCDS Heidelberg gebeten, zwei Mitglieder des RCDS in der kommenden Senatssitzung für den Senatsausschuss für Lehre (SAL) vorzuschlagen. In der Verfahrensordnung der Universität Heidelberg heißt es hierzu eindeutig: „Sind für Ausschüsse Mitglieder aus verschiedenen Gruppen zu bestellen, so haben die jeweiligen Vertreter der Gruppe in dem Gremium ein Vorschlagsrecht.“ Da die beiden Vertreter in der Vergangenheit bereits kompetent in dem entsprechenden Ausschuss mitgearbeitet hatten, schlug Anna Maier sie in der nächsten Sitzung wunschgemäß vor. Hierbei machte sie ausschließlich von dem ihr zustehenden Recht als Senatsmitglied Gebrauch.

Nichtsdestotrotz beschuldigt uns der StuRa, ihn umgangen zu haben. Es sei wohl allgemeiner Konsens, dass die Kandidaten für die Ausschüsse im Vorfeld im StuRa gewählt werden müssten. Dass ein solcher Konsens nicht bestehen kann, ist eigentlich offensichtlich, da ein fremdes Gremium nicht in die geschriebenen Rechte der Mitglieder eines anderen Gremiums eingreifen kann. Der StuRa und der Senat sind rechtlich unabhängig und werden getrennt voneinander gewählt. Daher sind die Senatoren auch nicht der Kontrolle durch den StuRa unterworfen. Jeder Senator darf und muss denjenigen Kandidaten vorschlagen, den er für geeignet hält. Dabei hat der StuRa keinerlei Mitspracherecht! Im Übrigen ist das satzungsgemäße Verfahren auch im vergangenen Jahr durchgeführt worden, sodass keine Rede davon sein kann, dass es „üblich“ sei, die Kandidaten im Stura zu bestimmen.

Der StuRa maßt sich jedoch ein Mitbestimmungsrecht an mit der Behauptung, die Stellung der Studierendenschaft gegenüber dem Senat wäre dadurch geschwächt, dass die Professorenschaft darüber entscheidet, welcher von mehreren Kandidaten das Amt des studentischen Vertreters im SAL wahrnehmen wird. Es wäre zu befürchten, dass die Professoren ihre Auswahl unsachgemäß treffen würden, also nur Kandidaten in die Ausschüsse wählen würden, deren politische Ansichten ihnen genehm sind. Diese Unterstellung allein ist unverschämt und lässt jeglichen Respekt vor dem Senat sowie gegenüber der Professorenschaft missen.

Darüber hinaus ist das vom StuRa geforderte Vorgehen auch in höchstem Maße undemokratisch und intransparent. De facto ermöglicht es nämlich nur den Studierenden derjenigen Hochschulgruppen, Teil eines Ausschusses zu werden, die über eine Mehrheit im StuRa verfügen. Darüber hinaus sind solche Hochschulgruppen von jeglicher Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen, die (wie z.B. die GHG) zwar im Senat, nicht aber im StuRa vertreten sind. Der StuRa überschreitet also eindeutig seine Kompetenzen, um seine politischen Ideologien durchzusetzen, und lässt keine politische Meinungsvielfalt zu. Die satzungsmäßige Ordnung unserer Universität wird hierbei vollkommen übergangen.

Indem weiterhin versucht wurde, Anna Maier unter Druck zu setzen, geht der StuRa über die Grenzen der in der (Hochschul-)Politik üblichen Streitkultur hinaus: Unter anderem heißt es in einer Beschlussvorlage, die LHG „kapituliere vor dem Muff der Talare“. Daher werden alle studentischen Mitglieder im StuRa und den Gremien der akademischen Selbstverwaltung aufgefordert, die „Zusammenarbeit mit der LHG und den an der VS vorbei nominierten“ Vertretern zu unterlassen. Diese Forderung ist destruktiv und lässt jegliche Debattenkultur vermissen.

Abschließend ist zu sagen, dass unsere Senatorin lediglich ihr Mandat in der Weise ausgeübt hat, zu der sie in der Verfahrensordnung berechtigt wird. Ein rechtmäßiges Vorgehen kann keine unzulässige Umgehung des StuRa darstellen. Daher ist es undemokratisch, die LHG und Anna Maier deswegen des Verrats am StuRa zu bezichtigen und derart unter Druck zu setzen.

Geschlossen gegen Lehrmittel-Wucher!

Zukünftig wird es für die Universitäten wohl deutlich werden, wenn Dozenten ihren Studierenden urheberrechtlich geschützte Materialien, z.B. wissenschaftliche Artikel oder Buchauszüge, auf elektronischen Lernplattformen, wie Moodle, zur Verfügung stellen. Nach § 52a UrhG wird hierfür eine Vergütung fällig, die bislang pauschal durch das Land Baden-Württemberg an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort abgeführt wurde.

Ab 01.01.2017 soll jedoch ein neuer Rahmenvertrag gelten, der eine Vergütung von 0,8 Cent pro Seite und Nutzer(!) vorsieht. Zum einen wird die Verteilung von Lehrmitteln in einem Seminar oder Kurs also deutlich teurer werden als bisher. Zum anderen müssen Lehrende vor jedem Einstellen von Materialien auf Moodle o.ä. aufwendig prüfen, ob anderweitige Lizenzen verfügbar sind. Dieses Verfahren ist, wie ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, viel zu umständlich und überhaupt nicht praktikabel. Es ist also zu befürchten, dass durch den neuen Vertrag deutlich weniger Materialien für die Studierenden online gestellt werden und so die Qualität der Lehre spürbar sinken wird.

Daher hat sich der Senat der Universität Heidelberg entschlossen, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten. Auch wenn dies zur Folge hätte, dass ab 01.01.2017 vorerst gar keine Materialien mehr elektronisch verfügbar gemacht werden dürfen, unterstützt die Liberale Hochschulgruppe das Vorgehen des Senats. Nur durch den Nichtbeitritt kann genügend Druck auf die VG Wort ausgeübt werden, damit der Rahmenvertrag neu verhandelt wird. Eine Verschlechterung der Lehrbedingungen gilt es in jedem Fall zu verhindern!

Weiterhin freies Studium für ausländische Studierende!

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant, dass Studierende aus dem außereuropäischen Ausland zukünftig Studiengebühren in Höhe von 1.500 € pro Semester zahlen sollen. Der Ministerin zufolge wird dies zu geringeren Abbrecherquoten und zu einer besseren Betreuung führen.

Die Liberale Hochschulgruppe lehnt diese Pläne jedoch eindeutig ab. Zwar können Studiengebühren grundsätzlich auch ihr Gutes haben, vor allem wenn die nachgelagert werden, d.h. in den ersten Jahren des Berufslebens zu zahlen sind. In der vorgeschlagenen Form machen sie es finanziell schlechter gestellten Menschen jedoch faktisch unmöglich, in Deutschland zu studieren. Dies ist nicht nur eine ungerechtfertigte Benachteiligung von ausländischen Studierenden; es schadet auch der Bildung in Deutschland. Gerade internationale Forschungsstandorte wie Heidelberg leben davon, dass Studierende auch aus Nicht-EU-Ländern hierher kommen und die Wissenschaft mit einem anderen Blickwinkel bereichern.

Vor allem aber dient die Erhebung von Studiengebühren wohl nur dazu, die Einnahmen des Wissenschaftsministeriums zu erhöhen und damit den Landeshaushalt auszugleichen. Wenn überhaupt, müssen sich Studiengebühren jedoch an dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand orientieren und individuell von der jeweiligen Hochschule erhoben werden. Zudem müssen sie durch die Hochschule selbst verwaltet werden und so der qualitativen Verbesserung der Lehre dienen. Auf keinen Fall dürfen allgemeine Haushaltsdefizite auf Kosten ausländischer Studierender gestopft werden!

Humboldt Reloaded – LHG fordert Hochschulreform


„Der wahre Zweck des Menschen – nicht der, welchen die wechselnde
Neigung, sondern welchen die ewig unveränderliche Vernunft ihm
vorschreibt – ist die höchste und proportionierlichste Bildung seiner
Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste, und
unerlässliche Bedingung.“ – Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem
Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. Werke.
Band 1. 1792, S. 64.

Pünktlich zum Beginn des aktuellen Wintersemesters hat der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) die Kampagne „Humboldt Reloaded“ ins Leben
gerufen. Mit ihr fordern die Liberalen, die Hochschulen des 21. Jahrhunderts mithilfe des Humboldt’schen Bildungsideals zu reformieren.

Die Hochschulen haben im Laufe der vergangenen Jahre eine immerzu wachsende Einschränkung vonseiten des Staates erfahren. Damit entfernen sie sich immer weiter von den Idealen Wilhelm von Humboldts, der noch den Nutzen des Staates mit der Freiheit in Forschung und Lehre verbunden hatte.

„Wir als Liberale Hochschulgruppen verlangen daher, dass die Humboldt’schen Ideale wieder Teil der hochschulpolitischen Ausrichtung werden“, so Johannes Dallheimer, Vorsitzender des LHG-Bundesverbandes. „Deutschland benötigt Akademiker, die über mehr als nur reines Fachwissen verfügen. Ein moderner Staat im 21. Jahrhundert benötigt vor allem selbstständig denkende und eigenverantwortliche Bürger. Dies sah auch schon Wilhelm von Humboldt so, der der Überzeugung war, dass der Staat den größten Nutzen daraus ziehe, wenn seine Bürger zu selbstständigem Denken fähig seien.“

Aus diesem Grund fordern die Liberalen Hochschulgruppen:

• Mehr Freiheit in Forschung und Lehre: Ein selbstbestimmtes Studium der einzelnen Studierenden ist nur möglich, wenn die gesamte Hochschullandschaft freiheitlich orientiert ist und dabei eine breite Vielfalt bietet. Ziel ist ein vielseitiges Angebot an Hochschulen mit unterschiedlichen Profilen, Angeboten und methodischen sowie thematischen Schwerpunkten. Eine politische Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre darf nicht möglich sein. Daher setzt sich der LHG für die institutionelle, personelle und finanzielle Autonomie der Hochschulen ein.

• Studium generale & Interdisziplinarität: Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert Hochschulen und Universitäten auf, ein Studium-Generale-Modell für alle Studenten anzubieten. Dies führt dazu, den Studierenden neben der fachlichen Bildung eine breite Allgemeinbildung zu ermöglichen.

• Mehr studentische Mitbestimmung: Es darf in der Hochschule der Zukunft kein Gremium geben, das studienrelevante Inhalte ohne Studierende beschließt. Die Sicht der Studierenden ist elementar für die Entwicklung von Studiengängen. Daher fordern wir die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an jeder Hochschule. Dieser soll sich vorrangig um das Gebiet ‚Studium und Lehre‘ kümmern und dort studentische Interessen vertreten.

• Forschung ab dem ersten Semester: Der LHG möchte besonders begabten Bachelorstudenten so früh wie möglich die Gelegenheit geben, sich im Bereich der Forschung zu engagieren. Dadurch können Talente bereits frühzeitig mit der Arbeit in der Forschung vertraut gemacht und Talente zielgerichtet gefördert werden.

„Das Humboldt’sche Bildungsideal droht in Vergessenheit zu geraten. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, an Humboldts Thesen wieder anzuknüpfen und die verlorengegangen Grundzüge der freien Bildung zurückzuverlangen“, so Dallheimer abschließend.

Vorstand für das WS 2016/17

Vorstand

Die Mitgliederversammlung vom 20.07.2016 hat einen neuen Vorstand für das kommende Wintersemester gewählt.

Erster Vorsitzender: Niklas Kraft

Zweite Vorsitzende: Charlotte Zudrop

Pressesprecher: Max Malte Suchsland

Schatzmeister: Tim Obermann

Beisitzerin: Louisa Erdmann

Die LHG gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Freude und Erfolg in der vor ihnen liegenden Amtszeit!


Meldungen des Landesverbands

UPDATE: Rahmenvertrag mit der VG Wort

Die Übergangs-„lösung“, nach der bis zum Ende des Sommersemesters 2017 alles so bleiben soll wie bisher, ist KEINE Lösung des Problems.

Die LHG-BW fordert nach wie vor Neuverhandlungen mit der VG Wort, da der momentane Status nicht zukunftsfähig ist.

Weder kann einfach der nach dem BGH-Urteil rechtswidrige Zustand aufrecht erhalten werden, noch sollten die Universitäten das Problem auf die Schultern der Studierenden verlagern.

Eine dauerhafte, rechtskonforme, praktikable und vor allem digitale Lösung ist für die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Lehrangebots unabdingbar!

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LHG-BW richtet Veranstaltung mit Wirtschaftsweisem Prof. Dr. Lars Feld aus

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld berichtet von seiner Arbeit am Walter Eucken Institut und über seine Arbeit für den Sachverständigenrat

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

Prof. Dr. Lars Feld in der Diskussion mit den Teilnehmern über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf in Deutschland

(Freiburg) Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eine Veranstaltung mit dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Lars Feld ausgerichtet.

Wir danken für die Inspiration durch den Referenten, die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer und der LHG Freiburg für die Organisation.

Zusammenfassend könnte man folgendes Fazit ziehen:
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Jetzt ist keineswegs die Zeit sich auf den Lorbeeren auszuruhen – jetzt ist die Zeit für große Reformen, um unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen!

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Rahmenvertrag mit der VG Wort

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die deutschen Universitäten und Hochschulen laut dem neuen Rahmenvertrag der Kultusministerkonferenz mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort die Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken nach Paragraf 52a des Urhebergesetzes einzeln erfassen und vergüten.

Die VG Wort ist als Gegenstück zur allseits bekannten GEMA für die Verwaltung und Verwertung der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken ihrer Autoren verantwortlich. Bisher haben die Bundesländer einen Pauschalbetrag für die Verwendung, Kopien und Weitergabe in digitaler Form (in Tübingen über Ilias) von geschützten Werken an ihren Unis bezahlt. Diese unkomplizierte Lizenzierungspraxis musste nach einem BGH-Urteil aufgegeben und durch eine einzelne Erfassung und Vergütung der verwendeten Werke ersetzt werden, was natürlich den Verwaltungsaufwand erhöht.

So weit so gut. Das Interesse, eher Autoren zu vergüten, deren Werke für die Lehre besser geeignet sind und die deswegen häufiger verwendet werden, ist nur legitim. Die Landesregierung nutzt jedoch die Gelegenheit, um den kompletten Kostenpunkt einfach den Hochschulen aufs Auge zu drücken und diese gehen (zumindest in Baden-Württemberg) geschlossen in eine Verweigerungshaltung und steigen wegen der angeblich untragbaren Verwaltungskosten ganz aus dem Vertrag aus. Das Ende vom Lied: Kein Vertrag, keine Lizenz! Und alle Studenten dürfen ab dem 01. Januar eine riesige 90’s-Revivalparty feiern, auf die wirklich keiner Bock hat!

Die Aussage der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „Eine Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Literaturversorgung und des bisherigen Lehr- und Forschungsbetriebs kann nicht ausgeschlossen werden“ klingt dabei wie Hohn in den Ohren von allen Studenten, die sich im nächsten Jahr auf ein zeitaufwendiges Chaos in der Bib einstellen müssen. Endlose Warteschlangen vor den Kopierern, nur weil man weiter auf Grundlage von wissenschaftlichen Texten arbeiten möchte.

Da die Änderung des Rahmenvertrags auf einem BGH-Urteil beruht, wird es aber auch keine einfache Rückkehr zur Pauschalvergütung geben, wie sie die Fachschaftenvollversammlung fordert. Da die Uni beschlossen hat, den Konflikt vorerst auf dem Rücken ihrer Studenten auszutragen, fordern wir als Sofortmaßnahme die Anschaffung von zusätzlichen Kopierern um immerhin das anfängliche Chaos etwas zu mildern.

Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin digital mit Computer und Tablet lernen möchten und nicht bereit sind, wieder so zu lernen wie vor 20 Jahren. Wir leben im Jahr 2017 und gerade an einer Universität, die die Digitalisierung vorantreiben möchte, nicht unter dem Einsatz modernster Möglichkeiten zu arbeiten, ist absurd. Semesterapparate und Drucker soll es weiterhin geben, aber nicht als alleiniges Angebot. Stattdessen zeigt ein Pilotversuch an der Uni Osnabrück, dass eine Angabe der verwendeten Literatur vonseiten des Dozenten in einer Maske der VG Wort zwar aufwendig aber möglich ist. Den Beweis, dass der zu erwartende Mehraufwand also untragbar sei, sind die Hochschulen dabei schuldig geblieben. Es ist also eine absolute Frechheit vonseiten der Hochschulen diese Möglichkeit nicht weiter zu erörtern oder zumindest als Übergangslösung zu erwägen!

Langfristig hilft wohl nur eine lange überfällige Reform des Urheberrechts, um das Problem der Lizenzierung endgültig zu lösen. Solange die Rechtsgrundlage noch nicht im Zeitalter des Internets angekommen ist, wird wohl keine Lösung mit der VG Wort wirklich optimal sein. Dies entbindet die Hochschulen in Deutschland jedoch nicht davon, den selbst formulierten Anspruch der „besten und modernsten Bildung der Welt“ nach Möglichkeit in die Tat umzusetzen.

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