Der Wahlkampf hat begonnen!

Auch im Sommersemester 2016 tritt die Liberale Hochschulgruppe bei den universitären Wahlen für euch an! Sie finden vom 14. – 16. Juni 2016 statt.

Alle Informationen zu unseren Forderungen und Kandidaten findet ihr unter Uni-Wahlen 2016.

Unter https://www.stura.uni-heidelberg.de/wahlen-gremienarbeit/stura-wahlen.html findest du alle weiteren Informationen zur Wahl wie Ort und Öffnungszeiten der Wahlräume. Solltest du an den Wahltagen nicht in Heidelberg sein, kannst du auch per Briefwahl deine Stimme abgeben.

Plakat StuRa

 

LHG sagt NEIN zum Nextbike-Zwangsabo!

Keine neuen Zwangsbeiträge unabhängig vom Nutzungsverhalten des Einzelnen!

Wie der ruprecht heute berichtete, laufen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsreferat des StuRa und der nextbike GmbH. Das Ziel ist der Abschluss eines Rahmenvertrages, der einen verpflichtenden Beitrag von 2,40 € im Semester für alle Studierenden vorsieht. Im Gegenzug sollen die ersten 30 Minuten jeder Anmietung eines Nextbikes kostenlos sein. Ob dieses Vorhaben auf die Zustimmung der Studierenden stößt, soll mithilfe einer zeitgleich mit den StuRa-Wahlen vom 14.-16. Juni stattfindenden Umfrage ermittelt werden.

Wir als LHG lehnen die vorgeschlagene Erhöhung des Semesterbeitrags ab. Zwar mag es durchaus den einen oder anderen geben, für den das nextbike eine lohnenswerte Alternative darstellt. Wir sehen jedoch nicht ein, warum alle Studierenden dafür pauschal zur Kasse gebeten werden sollen!

Zumal die Sinnhaftigkeit des Rahmenabkommens sehr zweifelhaft ist: Die überwiegende Mehrheit der Heidelberger Studierenden ist bereits im Besitz eines eigenen Fahrrades und hat somit keinen Bedarf an einem Nextbike. Doch auch für diejenigen, die keines haben, ist das Nextbike nicht unbedingt eine praktische Alternative zum öffentlichen Nahverkehr – für den sie bereits den Sockelbeitrag und ggf. das Semesterticket bezahlt haben. Zwar sollen neue Nextbike-Stationen in Campus-Nähe entstehen, dies ändert jedoch nichts daran, dass die Studierenden für einen effektiven Transport zur Uni auch wohnortnahe Standorte benötigen. Zudem erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die über 150.000€, welche die nextbike GmbH jährlich bekommen soll, nicht lediglich ein riesengroßes Geschenk für den privaten Betreiber sind und die Gesamtkosten bei einer individuellen Nutzung nicht weit niedriger liegen würden.

Aus den genannten Gründen stellt der aktuelle Vertragsentwurf kein akzeptables Angebot dar! Wir plädieren stattdessen dafür, ein vergünstigtes Nextbike-Abo für Studierende als ein unabhängig vom Semesterticket optional hinzubuchbares Opt-In auszuhandeln. So muss nur der zahlen, der das Nextbike tatsächlich nutzen möchte.

In jedem Fall bedarf der zur Abstimmung gestellte Vertragsentwurf einer Verbesserung und muss abgelehnt werden!

Mit frischem Wind ins Sommersemester 2016

Die Vorlesungszeit hat begonnen und natürlich ist auch die Liberale Hochschulgruppe bereits aktiv. Denn dieses Semester wird es mal wieder spannend: Es stehen die Wahlen zum Studierendenrat (StuRa), zum Senat und zu den Fakultätsräten an der Universität Heidelberg an!

Umso mehr freuen wir uns über die vielen neuen Mitglieder, die in den letzten Wochen zu uns gestoßen sind. Gemeinsam werden wir für möglichst viele Gremien kandidieren und einen aufregenden Wahlkampf veranstalten, um die liberalen Interessen der Heidelberger Studierenden auch weiterhin zu vertreten!

Die Planungen hierzu sind bereits in vollem Gange und die Idee sprudeln nur so aus unseren Köpfen! Wenn auch Dir ein Missstand an der Uni Heidelberg aufgefallen ist oder Du ein Anliegen hast, kontaktiere uns gerne über anfrage[at]lhg-heidelberg.de oder über Facebook.

Außerdem kannst du auch gerne zu unserem Jour fixe kommen. Wir treffen uns jeden Mittwoch um 19:30 Uhr im Campus Bergheim. Alle aktuellen Daten findest du auch in unserem Terminkalender.

Die LHG Heidelberg freut sich auf ein ereignisreiches Sommersemester!

Voller Hörsaal für Podiumsdiskussion zum Rundfunkbeitrag

Vergangenen Montag veranstaltete die LHG Heidelberg eine Podiumsdiskussion zum Thema Rundfunkbeitrag und der heutigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eingeladen waren Prof. Paul Kirchhof, Hermann Eicher, Hans-Joachim Otto und Norbert Häring. Moderiert wurde die Diskussion von Constantin von Ludwig. Über 120 Studierende und Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil.

Prof. Kirchhof ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Verfasser jenes Gutachtens, auf dessen die Reform des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 folgte. Er leitete die Diskussion mit der damaligen Notwendigkeit eines neuen Modells ein. Das vorherige Modell forderte eine Anmeldung jedes einzelnen Empfangsgeräts. Heute vereinfacht, bezahlt jeder Haushalt einen fixen Betrag von 17,50€.

Während der Diskussion betonte er mehrfach wie wichtig eine politische Bildung der Bürger für eine Demokratie sei, dies ist die Hauptaufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er räumte aber auch ein, dass viele gute Ideen während der Ausgestaltung des Modells verloren gingen.

Ein zentrales Thema war die Frage nach der Gerechtigkeit: Ein Familienhaushalt mit beispielsweise vier Personen zahlt den gleichen Beitrag wie ein Ein-Personen-Haushalt eines Studenten. Darüber debattierten vor allem Herr Eicher, Justitiar des SWR und Verteidiger des bestehenden Modells, und Hans-Joachim Otto (FDP), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag. Letzterer sprach sich für eine personengebundene Abgabe aus.

Dr. Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist beim „Handelsblatt“, erregte Aufmerksamkeit in Sachen Rundfunkbeitrag durch eine Bargeldaktion, in der er fordert, seinen Beitrag in bar zu zahlen. Am Verwaltungsgericht Frankfurt wird zur Zeit seine Klage verhandelt. Auch er sprach sich für eine personengebundene Abgabe aus und stellte außerdem noch die tatsächliche Unabhängigkeit des Rundfunks gegenüber dem Gesetzgeber in Frage.

Nach zwei Stunden lebhafter Diskussion zwischen den Rednern und dem interessierten und teilweise aufgebrachten Publikum endete die Veranstaltung über das vermeintlich „trockene“ Thema Rundfunkbeitrag. Offene Fragen konnten persönlich am Ende der Podiumsdiskussion noch bei Getränken und Snacks mit den jeweiligen Rednern erörtert werden.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal den Rednern danken, unserer Einladung gefolgt zu sein. Außerdem bedanken wir uns bei Euch, einem überaus aufmerksamen und teilnahmsvollen Publikum, und natürlich der Reinhold-Maier-Stiftung für die organisatorischen Belange.

Hier geht es noch zum Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung über die Veranstaltung.

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Gefüllter Hörsaal 1 der Neuen Uni. Auf dem Podium v.l.n.r.: Prof. Paul Kirchhof, Hans-Joachim Otto, Constantin von Ludwig, Hermann Eicher, Norbert Häring

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einfach und (un-)fair? Eine Podiumsdiskussion zum Rundfunkbeitrag

Am Montag den 11. Januar organisieren wir zusammen mit der Reinhold-Maier-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Rundfunkbeitrag mit hochkarätigen Gästen.
Prof. Paul Kirchhof, der SWR-Justitiar Hermann Eicher, Hans-Joachim Otto (FDP), und Norbert Häring vom Handelsblatt werden ein Thema diskutieren, das uns alle wohl schon mal beschäftigt hat. Denn seit 2013 muss jeder monatlich 17,50 € an ARD und ZDF zahlen.

Aber brauchen wir überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ist ein Zwangsbeitrag angesichts von Netflix & Co. noch zeitgemäß? Ruiniert der Konkurrenzkampf mit dem Rundfunk nicht am Ende die Zeitungen?

Diese Fragen und alle weiteren, die ihr gerne stellen möchtet werden das Thema sein am nächsten Montag um 19:30 im Hörsaal 1 der Neuen Universität.

Es gibt Kleinigkeiten zum Essen und Trinken!
Wir freuen uns auf euch!

https://www.facebook.com/events/593300117488572/

Stellungnahme zur Klage der vier Mitglieder des RCDS Heidelberg gegen die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg

Die Liberale Hochschulgruppe Heidelberg teilt im Kern die Bedenken der Kläger in Bezug auf die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Heidelberg. „Wir sehen darin jedoch in erster Linie keine juristische, sondern eine politische Frage“, so Constantin von Ludwig, Vorsitzender der LHG Heidelberg. Gleichwohl hofft die LHG, dass die Klage die Diskussion über eine demokratischere VS neu entfacht.

Wir kritisieren insbesondere die Koppelung der Listenplätze an die Wahlbeteiligung und die ungenügend demokratischen Regelungen zur Entsendung der Fachschaftsvertreter im StuRa. „Auch die Vertreter der Fachschaften sollten parallel zu den Listen in allgemeinen Wahlen von allen Studierenden ihres Faches gewählt werden“, so Constantin von Ludwig.

Bei der Einführung der VS hat sich die LHG an der Erarbeitung eines Modells für ein Studierendenparlament beteiligt und auch bei der Urabstimmung im Mai 2013 tatkräftig für dieses geworben. Wir sind immer noch der Ansicht, dass ein von allen Studierenden direkt gewähltes StuPa besser in der Lage ist, die Interessen der Studierenden auf eine demokratisch legitimierte Art und Weise zu vertreten.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die Studierenden durch allgemeine direkte Wahlen einen stärkeren Einfluss auf ihre Interessenvertretung ausüben können.


Meldungen des Landesverbands

LHG-BW: Pressemitteilung | Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bemängelt die allgemeine Ideenlosigkeit der neuen Grün-Schwarzen Koalition. Im hochschulpolitischen Teil des Koalitionsvertrags würden zahlreiche hohle Phrasen („Wir stärken Hochschulen mit ihren jeweiligen Profilen“) gedroschen, ohne konkret umzusetzende Maßnahmen zu nennen.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner kritisierte:

„Die Grün-Schwarze Koalition hat wichtige Themen, wie den dringend notwendigen Ausbau von studentischem Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und der Campusmobilität leider völlig ignoriert und zeigt keinerlei Initiative, die Lebensumstände vieler Studierender in Baden-Württemberg langfristig zu verbessern.“

Die Einfallslosigkeit setze sich auch im Bereich Digitalisierung fort. Im Zuge der Initiative „Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft“ sollen „Online-Wahlen“ für universitätsinterne Gremien eingesetzt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen schon lange überfällig und eine solche einzelne Maßnahme als „Digitalisierungsoffensive“ zu verkaufen, sei ein Armutszeugnis der Grün-Schwarzen Koalition. Die liberalen Hochschulgruppen fordern eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.

Den Einsatz einer Taskforce „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit“ sieht der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen als nicht zielführend im Bereich des Bürokratieabbaus an, sondern als kontraproduktives Zusatzgremium. Zudem würden die Studierenden völlig außer Acht gelassen und hätten keinerlei Mitsprache bei dieser „Taskforce“. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich ausdrücklich gegen eine solche Nichteinbindung der Studierenden aus.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner äußerte sich insgesamt kritisch zum neuen Koalitionsvertrag:

„Das Thema studentische Mitbestimmung spielt im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle. Die liberalen Hochschulgruppen fordern schon seit Langem, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen. Aber eine solche Maßnahme sucht man im gesamten Koalitionsvertrag vergebens.“

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Pressemitteilung: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg hat neuen Vorstand gewählt

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

v. l.: Frank Ehrle, Björn Flechtner, Maximilian Möws, Lasse Michelsen, Said Werner

(Tübingen) Am Sonntag, den 17. April 2016, hat der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg bei der diesjährigen Landesmitgliederversammlung in Tübingen einen neuen Vorstand gewählt.

Die Nachfolge von Tilman Schmeller im Amt des Landesvorsitzenden tritt Björn Flechtner (LHG Tübingen) an, welcher schon zuvor als stellvertretender Landesvorsitzender im Bereich Programmatik mitgewirkt hatte. Letzteres Amt führt von nun an Said Werner (LHG Friedrichshafen) weiter. Maximilian Möws (LHG Mannheim) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Stellvertretender Landesvorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit wird Lasse Michelsen (LHG Mannheim). Neuer stellvertretender Landesvorsitzender für den Bereich IT ist Frank Ehrle (LHG Tübingen).

Auf der Landesmitgliederversammlung zeigte sich der neue Landesvorsitzende Björn Flechtner von der Aktivität der Gruppen vor Ort begeistert: „Unsere Mitgliedsgruppen erreichen in Hochschulwahlen teilweise zweistellige Ergebnisse. Das zeigt, welches Potential für die Idee der Freiheit innerhalb der Studierendenschaft besteht.“

Nach der Landtagswahl erneuerte Flechtner zudem eine zentrale Forderung der Liberalen Hochschulgruppen: „Wir fordern den neuen Landtag auf, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen.“

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Auf einen Kaffee mit … Guy Verhofstadt MdEP!

v. l.: Johannes Dallheimer, Michael Theurer, Guy Verhofstadt, Sophia Eder, Mark Dornbach, Alexander Schopf, Daniel Eberz, Tilman Schmeller

v. l.: Johannes Dallheimer, Michael Theurer, Guy Verhofstadt, Sophia Eder, Mark Dornbach, Alexander Schopf, Daniel Eberz, Tilman Schmeller

Die Liberalen Hochschulgruppen Hohenheim und Stuttgart konnten in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg Guy Verhofstadt MdEP, den ehemaligen Premierminister Belgiens und Vorsitzenden der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE) in Stuttgart-Hohenheim empfangen. Verhofstadt war nicht nur Vorsitzender der flämischen Vereinigung liberaler Studenten in Gent und Premierminister Belgiens, sondern ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE). Unser besonderer Dank gilt auch Michael Theurer MdEP für die Moderation!

Und jetzt lassen wir einfach Guy Verhofstadt persönlich zu Wort kommen:

I was in Stuttgart yesterday to discuss the European education policy, the digital single market and my proposal to solve the refugee crisis with German students.
Why there is no European Google? Why there is no European Microsoft?
Why is everything we do in Europe too little, too late?
Watch our discussion again here:

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