57. Bundesmitgliederversammlung des LHG in Erfurt

Auf seiner 57. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung (BMV) hat sich der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in der thüringischen Landeshauptstadt für das bedeutsame Jahr 2017 gerüstet. Neben der Wahl eines neuen Logos und der Schärfung des inhaltlichen Profils stand dabei die Wahl eines neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

Zum Vorsitzenden wurde dabei der bisherige Amtsträger Johannes A. Dallheimer – Student an der Fredrich-Alexander zu Erlangen-Nürnberg – gewählt, dies mit einem Ergebnis von 95%. Seinen Fahrplan steckt er deutlich ab: „Wir werden weiterhin konsequent die Versäumnisse der Bundesregierung und der Landesregierungen in der Hochschulpolitik aufzeigen. Unterfinanzierung, überbordende Bürokratie, unflexibles Module; das Studium muss sich endlich nach den Studierenden richten, nicht umgekehrt.“

Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Christian Krauss (Gießen, stellv. Vorsitz für Programmatik) sowie Marina Sedlo (Frankfurt a.M., International Officer). Den Vorstand komplettieren die erstmalig ins Amt gewählten Alexander Henkel (Mainz, Bundesschatzmeister), Lukas Tiltmann (Trier, stellv. Vorsitz für Organisation) und Paavo Czwikla (Münster, stellv. Vorsitz für Presse und Öffentlichkeitsarbeit).

Der neue Vorstand wird den LHG durch das Jahr 2017 führen, das für die Freie Demokratische Partei (FDP) ein entscheidendes Wahljahr ist. Als Vorfeldorganisation der FDP stellt die Bundestagswahl im September auch für den LHG einen Meilenstein dar.

In Hinblick auf diese Wahl hat der LHG die BMV genutzt, um die wichtigsten Eckpunkte liberaler Hochschulpolitik zu formulieren. Er plädiert unter anderem für die Einführung des elternunabhängigen Bafög, eine solide und nachhaltige Hochschulfinanzierung, nachgelagerte Sozialbeiträge zur Finanzierung des Studiums und liefert Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen ins Universitätsleben.

Darüber hinaus richtet der LHG den Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für herausragende Lehre ein, mit dem künftig Nachwuchswissenschaftler, die sich durch ihr Engagement in der Lehre hervorgetan haben, mit 1000€ gefördert werden sollen. 

Die nächste und 58. Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen wird im Sommer 2017 als Jubiläumsveranstaltung in Berlin stattfinden.

StuRa versucht, Senatoren ihre Rechte zu entziehen

In beispielloser Weise hat der StuRa am vergangenen Dienstag versucht, die studentischen Vertreter im Senat ihrer Rechte zu berauben. Nach Verfahrensordnung der Universität steht es allein dessen studentischen Vertretern zu, Kandidaten für die Ausschüsse des Senats vorzuschlagen. Als die LHG-Senatorin Anna Maier von ihrem Recht Gebrauch machte, wurde sie vonseiten der RefKonf unter Druck gesetzt und unter Androhung von Konsequenzen aufgefordert, ihre Nominierungen zurückzuziehen. Dies zeigt, dass einzelne Mitglieder der RefKonf nicht nur die satzungsmäßige Ordnung unserer Uni mit Füßen treten, sondern zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor niedersten Mitteln zurückschrecken.

Anna Maier, die als studentische Vertreterin für die Liberale Hochschulgruppe im Senat sitzt, wurde am 12.11.2016 vom RCDS Heidelberg gebeten, zwei Mitglieder des RCDS in der kommenden Senatssitzung für den Senatsausschuss für Lehre (SAL) vorzuschlagen. In der Verfahrensordnung der Universität Heidelberg heißt es hierzu eindeutig: „Sind für Ausschüsse Mitglieder aus verschiedenen Gruppen zu bestellen, so haben die jeweiligen Vertreter der Gruppe in dem Gremium ein Vorschlagsrecht.“ Da die beiden Vertreter in der Vergangenheit bereits kompetent in dem entsprechenden Ausschuss mitgearbeitet hatten, schlug Anna Maier sie in der nächsten Sitzung wunschgemäß vor. Hierbei machte sie ausschließlich von dem ihr zustehenden Recht als Senatsmitglied Gebrauch.

Nichtsdestotrotz beschuldigt uns der StuRa, ihn umgangen zu haben. Es sei wohl allgemeiner Konsens, dass die Kandidaten für die Ausschüsse im Vorfeld im StuRa gewählt werden müssten. Dass ein solcher Konsens nicht bestehen kann, ist eigentlich offensichtlich, da ein fremdes Gremium nicht in die geschriebenen Rechte der Mitglieder eines anderen Gremiums eingreifen kann. Der StuRa und der Senat sind rechtlich unabhängig und werden getrennt voneinander gewählt. Daher sind die Senatoren auch nicht der Kontrolle durch den StuRa unterworfen. Jeder Senator darf und muss denjenigen Kandidaten vorschlagen, den er für geeignet hält. Dabei hat der StuRa keinerlei Mitspracherecht! Im Übrigen ist das satzungsgemäße Verfahren auch im vergangenen Jahr durchgeführt worden, sodass keine Rede davon sein kann, dass es „üblich“ sei, die Kandidaten im Stura zu bestimmen.

Der StuRa maßt sich jedoch ein Mitbestimmungsrecht an mit der Behauptung, die Stellung der Studierendenschaft gegenüber dem Senat wäre dadurch geschwächt, dass die Professorenschaft darüber entscheidet, welcher von mehreren Kandidaten das Amt des studentischen Vertreters im SAL wahrnehmen wird. Es wäre zu befürchten, dass die Professoren ihre Auswahl unsachgemäß treffen würden, also nur Kandidaten in die Ausschüsse wählen würden, deren politische Ansichten ihnen genehm sind. Diese Unterstellung allein ist unverschämt und lässt jeglichen Respekt vor dem Senat sowie gegenüber der Professorenschaft missen.

Darüber hinaus ist das vom StuRa geforderte Vorgehen auch in höchstem Maße undemokratisch und intransparent. De facto ermöglicht es nämlich nur den Studierenden derjenigen Hochschulgruppen, Teil eines Ausschusses zu werden, die über eine Mehrheit im StuRa verfügen. Darüber hinaus sind solche Hochschulgruppen von jeglicher Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen, die (wie z.B. die GHG) zwar im Senat, nicht aber im StuRa vertreten sind. Der StuRa überschreitet also eindeutig seine Kompetenzen, um seine politischen Ideologien durchzusetzen, und lässt keine politische Meinungsvielfalt zu. Die satzungsmäßige Ordnung unserer Universität wird hierbei vollkommen übergangen.

Indem weiterhin versucht wurde, Anna Maier unter Druck zu setzen, geht der StuRa über die Grenzen der in der (Hochschul-)Politik üblichen Streitkultur hinaus: Unter anderem heißt es in einer Beschlussvorlage, die LHG „kapituliere vor dem Muff der Talare“. Daher werden alle studentischen Mitglieder im StuRa und den Gremien der akademischen Selbstverwaltung aufgefordert, die „Zusammenarbeit mit der LHG und den an der VS vorbei nominierten“ Vertretern zu unterlassen. Diese Forderung ist destruktiv und lässt jegliche Debattenkultur vermissen.

Abschließend ist zu sagen, dass unsere Senatorin lediglich ihr Mandat in der Weise ausgeübt hat, zu der sie in der Verfahrensordnung berechtigt wird. Ein rechtmäßiges Vorgehen kann keine unzulässige Umgehung des StuRa darstellen. Daher ist es undemokratisch, die LHG und Anna Maier deswegen des Verrats am StuRa zu bezichtigen und derart unter Druck zu setzen.

Geschlossen gegen Lehrmittel-Wucher!

Zukünftig wird es für die Universitäten wohl deutlich werden, wenn Dozenten ihren Studierenden urheberrechtlich geschützte Materialien, z.B. wissenschaftliche Artikel oder Buchauszüge, auf elektronischen Lernplattformen, wie Moodle, zur Verfügung stellen. Nach § 52a UrhG wird hierfür eine Vergütung fällig, die bislang pauschal durch das Land Baden-Württemberg an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort abgeführt wurde.

Ab 01.01.2017 soll jedoch ein neuer Rahmenvertrag gelten, der eine Vergütung von 0,8 Cent pro Seite und Nutzer(!) vorsieht. Zum einen wird die Verteilung von Lehrmitteln in einem Seminar oder Kurs also deutlich teurer werden als bisher. Zum anderen müssen Lehrende vor jedem Einstellen von Materialien auf Moodle o.ä. aufwendig prüfen, ob anderweitige Lizenzen verfügbar sind. Dieses Verfahren ist, wie ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, viel zu umständlich und überhaupt nicht praktikabel. Es ist also zu befürchten, dass durch den neuen Vertrag deutlich weniger Materialien für die Studierenden online gestellt werden und so die Qualität der Lehre spürbar sinken wird.

Daher hat sich der Senat der Universität Heidelberg entschlossen, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten. Auch wenn dies zur Folge hätte, dass ab 01.01.2017 vorerst gar keine Materialien mehr elektronisch verfügbar gemacht werden dürfen, unterstützt die Liberale Hochschulgruppe das Vorgehen des Senats. Nur durch den Nichtbeitritt kann genügend Druck auf die VG Wort ausgeübt werden, damit der Rahmenvertrag neu verhandelt wird. Eine Verschlechterung der Lehrbedingungen gilt es in jedem Fall zu verhindern!

Weiterhin freies Studium für ausländische Studierende!

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant, dass Studierende aus dem außereuropäischen Ausland zukünftig Studiengebühren in Höhe von 1.500 € pro Semester zahlen sollen. Der Ministerin zufolge wird dies zu geringeren Abbrecherquoten und zu einer besseren Betreuung führen.

Die Liberale Hochschulgruppe lehnt diese Pläne jedoch eindeutig ab. Zwar können Studiengebühren grundsätzlich auch ihr Gutes haben, vor allem wenn die nachgelagert werden, d.h. in den ersten Jahren des Berufslebens zu zahlen sind. In der vorgeschlagenen Form machen sie es finanziell schlechter gestellten Menschen jedoch faktisch unmöglich, in Deutschland zu studieren. Dies ist nicht nur eine ungerechtfertigte Benachteiligung von ausländischen Studierenden; es schadet auch der Bildung in Deutschland. Gerade internationale Forschungsstandorte wie Heidelberg leben davon, dass Studierende auch aus Nicht-EU-Ländern hierher kommen und die Wissenschaft mit einem anderen Blickwinkel bereichern.

Vor allem aber dient die Erhebung von Studiengebühren wohl nur dazu, die Einnahmen des Wissenschaftsministeriums zu erhöhen und damit den Landeshaushalt auszugleichen. Wenn überhaupt, müssen sich Studiengebühren jedoch an dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand orientieren und individuell von der jeweiligen Hochschule erhoben werden. Zudem müssen sie durch die Hochschule selbst verwaltet werden und so der qualitativen Verbesserung der Lehre dienen. Auf keinen Fall dürfen allgemeine Haushaltsdefizite auf Kosten ausländischer Studierender gestopft werden!

Humboldt Reloaded – LHG fordert Hochschulreform


„Der wahre Zweck des Menschen – nicht der, welchen die wechselnde
Neigung, sondern welchen die ewig unveränderliche Vernunft ihm
vorschreibt – ist die höchste und proportionierlichste Bildung seiner
Kräfte zu einem Ganzen. Zu dieser Bildung ist Freiheit die erste, und
unerlässliche Bedingung.“ – Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem
Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. Werke.
Band 1. 1792, S. 64.

Pünktlich zum Beginn des aktuellen Wintersemesters hat der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) die Kampagne „Humboldt Reloaded“ ins Leben
gerufen. Mit ihr fordern die Liberalen, die Hochschulen des 21. Jahrhunderts mithilfe des Humboldt’schen Bildungsideals zu reformieren.

Die Hochschulen haben im Laufe der vergangenen Jahre eine immerzu wachsende Einschränkung vonseiten des Staates erfahren. Damit entfernen sie sich immer weiter von den Idealen Wilhelm von Humboldts, der noch den Nutzen des Staates mit der Freiheit in Forschung und Lehre verbunden hatte.

„Wir als Liberale Hochschulgruppen verlangen daher, dass die Humboldt’schen Ideale wieder Teil der hochschulpolitischen Ausrichtung werden“, so Johannes Dallheimer, Vorsitzender des LHG-Bundesverbandes. „Deutschland benötigt Akademiker, die über mehr als nur reines Fachwissen verfügen. Ein moderner Staat im 21. Jahrhundert benötigt vor allem selbstständig denkende und eigenverantwortliche Bürger. Dies sah auch schon Wilhelm von Humboldt so, der der Überzeugung war, dass der Staat den größten Nutzen daraus ziehe, wenn seine Bürger zu selbstständigem Denken fähig seien.“

Aus diesem Grund fordern die Liberalen Hochschulgruppen:

• Mehr Freiheit in Forschung und Lehre: Ein selbstbestimmtes Studium der einzelnen Studierenden ist nur möglich, wenn die gesamte Hochschullandschaft freiheitlich orientiert ist und dabei eine breite Vielfalt bietet. Ziel ist ein vielseitiges Angebot an Hochschulen mit unterschiedlichen Profilen, Angeboten und methodischen sowie thematischen Schwerpunkten. Eine politische Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre darf nicht möglich sein. Daher setzt sich der LHG für die institutionelle, personelle und finanzielle Autonomie der Hochschulen ein.

• Studium generale & Interdisziplinarität: Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert Hochschulen und Universitäten auf, ein Studium-Generale-Modell für alle Studenten anzubieten. Dies führt dazu, den Studierenden neben der fachlichen Bildung eine breite Allgemeinbildung zu ermöglichen.

• Mehr studentische Mitbestimmung: Es darf in der Hochschule der Zukunft kein Gremium geben, das studienrelevante Inhalte ohne Studierende beschließt. Die Sicht der Studierenden ist elementar für die Entwicklung von Studiengängen. Daher fordern wir die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an jeder Hochschule. Dieser soll sich vorrangig um das Gebiet ‚Studium und Lehre‘ kümmern und dort studentische Interessen vertreten.

• Forschung ab dem ersten Semester: Der LHG möchte besonders begabten Bachelorstudenten so früh wie möglich die Gelegenheit geben, sich im Bereich der Forschung zu engagieren. Dadurch können Talente bereits frühzeitig mit der Arbeit in der Forschung vertraut gemacht und Talente zielgerichtet gefördert werden.

„Das Humboldt’sche Bildungsideal droht in Vergessenheit zu geraten. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, an Humboldts Thesen wieder anzuknüpfen und die verlorengegangen Grundzüge der freien Bildung zurückzuverlangen“, so Dallheimer abschließend.


Meldungen des Landesverbands

Diskriminierung der Grünen gegen Nicht-EU-Ausländer fordert erste Opfer

Nachdem Studierende aus Nicht-EU-Staaten nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung ab diesem Herbst 1500€ pro Semester zahlen sollen, fordert diese diskriminierende Praxis bereits die ersten Opfer an der Universität Hohenheim.

Gerade für Studierende aus Entwicklungsländern stellen die geplanten Studiengebühren eine unüberwindbare Hürde dar, welche den Know-How-Transfer nachhaltig schädigen wird. So spricht die Hohenheimer Professorin Regina Bauer von einer „erheblichen Anzahl von Absagen“ von Bewerbern aus Entwicklungsländern, welche sich trotz einer bestehenden Zusage seitens der Universität gegen das finanziell belastende Studium in Deutschland entschieden hätten.

Die geplanten Ausnahmeregelungen, u.a. für Studierende aus Entwicklungsländern, stellen dabei jedoch nicht nur eine bürokratische Last für die Universitäten dar, sondern sind in Anbetracht dessen, dass 5% Prozent der Studierenden aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik von den Studiengebühren befreit werden könnten, aber 60% real betroffen sind, auch eine reine Symbolhandlung ohne nennenswerte Auswirkungen.

Die gestern veröffentlichte Rechtfertigung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg unter Leitung Theresia Bauers (Bündnis90/Die Grünen) zeigt darüber hinaus wieder einmal den zynischen und realitätsfernen Umgang der momentanen Regierung mit aktuellen Problemen der Hochschulfinanzierung:
„Die Hochschulen können zusätzliche Befreiungen aus ihrem Anteil der eingenommenen Gebühren finanzieren.“ (Zumeldung „Gebühren für internationale Studierende“, MWK)

Unabhängig der bildungs- und entwicklungspolitischen Unzulänglichkeiten der diskriminierenden Studiengebühren stellt die Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg Claudia Duppel im internationalen Kontext treffend fest: „Gebühren für ausländische Studierende sind ein besonders problematisches Signal in einer Zeit, in der immer mehr Staaten eine nach innen gekehrte und auf Ausgrenzung zielende Politik betreiben“

Weitere Informationen gibt es auch in der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten unter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-protest-gegen-campusmaut-fuer-auslaendische-studierende-entwicklungspolitiker-gegen-studiengebuehren.57377f3c-a95c-4e35-b3e4-0a4f494edee3.html

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Save the Date: Liberaler Abend in Friedrichshafen

Am Montag, den 27.03., lädt die LHG Friedrichshafen in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg alle Interessierten zu einer Grundsatzdiskussion zum Liberalismus mit Prof. Dr. Georg Jochum (Professor für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung an der Zeppelin Universitätsowie Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) ein.

Hierbei bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam mit Prof. Dr. Jochum und allen Teilnehmern in einer entspannten Atmosphäre liberale Themen zu diskutieren und Erfahrungen mit und in der liberalen Familie auszutauschen.

Um Studierenden aus ganz Baden-Württemberg die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen, erstattet der Landesverband allen Mitgliedern einer baden-württembergischen LHG die Fahrtkosten gemäß der geltenden Richtlinien (Näheres dazu im internen Servicebereich).

Wo?
Zeppelin Universität, Campus Fallenbrunnen
Fallenbrunnen 3, 88045 Friedrichshafen

Wann?
27.03.2017
Ab 20 Uhr

Für Erfrischungen wird gesorgt.

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Diskriminierender Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht – Experten und LHG üben Kritik

Am Donnerstag letzter Woche wurde der Gesetzesentwurf von Kultusministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger in den baden-württembergischen Landtag eingebracht.

Hierbei sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern künftig 1500 € pro Semester zahlen, von denen jedoch lediglich 300 € wirklich an den Hochschulen verbleiben.

Die Förderung von Forschung und Lehre sieht anders aus!

Beiträge, welche Studierende entrichten, dürfen weder der verzweifelten Aufrechterhaltung eines maroden Wissenschaftshaushalts unter grüner Führung dienen, noch darf die Nationalität der jungen Talente, die zu uns kommen, das ausschlaggebende Kriterium für eine solch unsachgemäße Verwendung sein!

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg setzt sich für nachgelagerte Sozialbeiträge ein, welche alle Studierenden, gleich ihrer Herkunft, in die direkte Verbesserung von Studium und Lehre miteinbeziehen.

In den Landtag eingeladene Experten kritisierten diese Woche die Pläne der Ministerin. Der Gesetzesentwurf tauge weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch sei er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Zudem würden die zahlreichen Ausnahmetatbestände das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch machen. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen werde, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.

Die diskriminierende Gebühr schrecke aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kämen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 € zu leisten. Nach Expertenmeinung handele es sich dabei um einen entwicklungspolitischen Irrweg.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg bleiben auch weiter an dem Thema dran.

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